Wenn wir nun über Lastenverteilung reden, dann reden wir möglicherweise auch über den Solidaritätszuschlag und darüber, diesen nach dessen Aus
laufen in einen Flüchtlingszuschlag umzumünzen. Das lehnen wir als SSW klar ab. Wir sehen den guten Willen, der hinter dieser Idee steckt, nämlich Sicherheit in der Finanzierung zu erhalten. Das ist gar keine Frage, jedoch würde dies eine ganz bestimmte Gruppe nur zusätzlich stigmatisieren, und ein solches Szenario wollen wir vermeiden. Das sage ich ganz bewusst. Es geht darum, dass in der öffentlichen Debatte gesagt wird, Geld, das vorher für Straßen und Schienenwege ausgegeben wurde, wird nun für die Flüchtlinge ausgegeben. Die Diskussion wird sein: Hier werden Steuern extra für die Flüchtlinge gezahlt und so weiter. Genau diese Diktion wollen wir vermeiden. Wir sehen selbstverständlich, dass bei den PIRATEN der gute Wille dahintersteht, das ist nichts Bösartiges, aber wir haben einfach das Gefühl, dass die öffentliche Diskussion eine völlig andere werden und auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden würde. Deswegen haben wir sehr große Schwierigkeiten mit dieser Idee.
Meine Damen und Herren, es geht aber auch um eine grundsätzliche Frage. Grundsätzlich finden wir, dass die Behandlung der Flüchtlingsfrage eine nationale Aufgabe ist, die primär aus dem Bundeshaushalt, aus dem allgemeinen Haushalt heraus finanziert gehört. So, wie ich die Bundeskanzlerin in ihren letzten Äußerungen verstanden habe, ist auch sie der Auffassung, dass man diese Aufgabe durchaus aus dem Bundeshaushalt finanzieren kann.
Eine Aufgabe, die uns noch in den nächsten Jahren begleiten wird, ist, bleibt und wird dauerhaft Humanität sein. Humanität ist harte Arbeit, doch sie ist ein Ziel, für das es sich einzusetzen lohnt. Daran sollten wir nicht nur heute, sondern auch in Zukunft festhalten. Deshalb gilt für uns auch, dass das Recht auf Asyl unantastbar ist. Wir wollen nicht, dass das Asylrecht systematisch ausgehöhlt wird. Natürlich müssen abgelehnte Asylbewerber, die auch im Widerspruchverfahren abgelehnt worden sind, zurückgeführt werden. Das ist bei uns aber eine Aufgabe der Kreise, und diese können eigenständig entscheiden, wie sie das tun.
Nach unserer Auffassung darf dies allerdings nur in Sicherheit und Würde geschehen. Deshalb finden wir es gut, dass wir uns in der Frage, ob Menschen im Winter abgeschoben werden können, darauf geeinigt haben, dass diejenigen, die körperlich dazu nicht in der Lage sind, aber auch kleine Kinder, Jugendliche und Unbegleitete, nicht zurückgeführt werden, sondern den Winter über hierbleiben können. Ich glaube, das war eine richtige Entschei
dung. Ich bin froh, dass wir eine so humanitär orientierte Koalition beziehungsweise Landesregierung haben. Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, Hauptpunkt ist aber, dass wir uns um die Menschen kümmern, die bleiben. Hier geht es um Schulbildung, Kindergartenbetreuung, Deutschkurse, Arbeitsplätze, ja selbst um die Gesundheitskarte und um vieles mehr. Wir haben als Koalition schon viel getan, und wir werden Weiteres tun. Integration wird eine dauerhafte Aufgabe, für uns ist die Flüchtlingsfrage zuallererst eine Frage der Humanität, und Humanität kennt keine Grenzen, genauso wenig, wie das Recht auf Asyl Grenzen kennt. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung. Wir fahren in den Beratungen fort. In der zweiten Runde hat jetzt die Frau Abgeordnete Astrid Damerow für die CDU-Fraktion das Wort.
Bevor die Frau Abgeordnete zu reden beginnt, gestatten Sie mir noch eine kurze Anmerkung. Nach der ersten Runde aller Fraktionen wird der mündliche Bericht, der heute Morgen beschlossen worden ist, vom Innenminister gehalten. Danach kommen wir zur Abarbeitung der noch verbliebenen Redezeiten.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte heute Vormittag waren wir uns fraktionsübergreifend darin einig, dass die vor uns liegenden Aufgaben große Aufgaben sind, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise eine Aufgabe der Weltgemeinschaft ist und dass die Europäische Union vor einer großen Herausforderung, wenn nicht sogar vor einer Zerreißprobe steht.
Wir alle erinnern uns noch an unsere Gespräche, die wir anlässlich unserer Ausschussreise nach Brüssel im Sommer mit unseren schleswig-holsteinischen Europaabgeordneten hatten. An den großen Befürchtungen, die diese damals geäußert haben, hat sich leider bis heute auch nichts geändert.
Ich finde es ausgesprochen klug, dass man auf europäischer Ebene nun auch das Gespräch mit anderen Staaten im arabischen Raum, mit der Türkei sucht, um zu besseren Lösungen zu kommen.
Allen ist auch bewusst - das hat der Kollege Dr. Stegner heute Morgen sehr deutlich gemacht -, dass wir dabei auch mit Staaten reden werden, deren politische Führung wir durchaus kritisch sehen. Aber im nationalen Interesse, auch im europäischen Interesse werden wir dies tun müssen. Das ist gut, und das ist auch richtig.
In unserem Land führen wir eine etwas andere Debatte. Wir diskutieren in den letzten Tagen sehr häufig über Belastungsgrenzen, über Flüchtlingswellen, über die Geschwindigkeit, in der die Flüchtlinge bei uns in Deutschland ankommen. Auch das war heute Morgen Thema.
Der Kollege Dr. Stegner sagte in einem Satz, dass wir konstatieren müssten, dass eine Belastungsgrenze erreicht sei. Er hat allerdings einen Satz später auch gesagt, eine Debatte über Obergrenzen halte er für falsch. Diesen Satz habe ich nicht verstanden, und ich glaube, diesen Satz verstehen auch unsere Bürger nicht. Denn wenn wir konstatieren, dass wir eine Belastungsgrenze erreicht haben oder dass wir Obergrenzen brauchen oder eben auch nicht, dann müssen wir unseren Bürgern auch erklären, wie wir das erreichen und umsetzen wollen. Dazu war heute Morgen gerade von den Sprechern der Koalitionsfraktionen eher weniger zu hören. Das finde ich sehr bedauerlich.
Wir haben sehr viel Raum darauf verwandt, Ihnen zuzuhören, wenn Sie sagten, dass Sie zum Beispiel Transitzonen per se schlecht finden. Das haben Sie sehr ausführlich dargelegt. Ich habe mich die ganze Zeit über gewundert, woher Sie eigentlich die Kenntnisse darüber haben, wie diese Transitzonen konkret aussehen sollen; uns sind sie nämlich nicht bekannt, denn dies wird in Berlin im Moment erarbeitet.
Deswegen finde ich es sehr bedauerlich, Herr Kollege, dass Sie dagegen sind, wenn man gar nicht weiß, wie das aussieht.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?
Liebe Frau Kollegin Damerow, niemand weiß, wie das aussehen kann. Aber wenn in einem Gesetzentwurf, der von Herrn de Maizière stammt, steht, dass das eine Hafteinrichtung sein soll, die dann für alle gilt, die da in Haft genommen werden, und dass man eine grüne Grenze hat, dann wird man doch fragen dürfen und mehr haben wir gar nicht getan -: Gilt in diesem Fall das Asylrecht, oder gilt es nicht? Wollen Sie Bürgerkriegsfamilien in Haft nehmen, oder wollen Sie Zäune oder eine Mauer bauen? Das sind die Fragen, die wir gestellt haben. Wenn man die nicht beantworten kann, Frau Kollegin Damerow, dann kann man doch nicht auf die Idee kommen, das für eine gute Idee zu halten. Darum geht es doch im Ernst, um nichts anderes.
- Herr Dr. Stegner, ich denke, Fragen kann man stellen. Auch wir werden einige Fragen dazu haben. So ist das aber heute Morgen leider nicht bei uns angekommen. Auch der Kollege Harms hat in seinem Redebeitrag sehr deutlich gemacht, wie das alles aussehen würde. Er hat von 5 m hohen Zäunen gesprochen, von Stacheldraht und so weiter. Ich weiß das nicht. Fragen kann man stellen, ja. Aber auch in Ihrem Antrag schreiben Sie, dass Sie Transitzonen ablehnen.
Auch Ihre Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene wissen schon jetzt ganz genau, dass sie Transitzonen ablehnen werden. Ich will damit sagen, Herr Kollege, dass ich es für falsch halte, einzelne Dinge schon im Vorhinein abzulehnen, bevor wir inhaltlich darüber diskutiert haben.
Liebe Frau Kollegin Damerow, dann lassen Sie uns das doch andersherum machen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie hier erklären würden, dass Sie gegen Haftanstalten für Bürgerkriegsflüchtlinge sind, dass Sie gegen Zäune und Mauern sind und dass Sie dafür sind, das Asylrecht anzuwenden. Wenn Sie mir dann auch noch erklären, warum wir das dann nicht in den zentralen Aufnahmestellen von Passau bis Neumünster machen, dann bin ich heute Nachmittag richtig glücklich.
- Herr Kollege Stegner, Sie werden dazu von mir nichts hören, weil ich mich zu den Transitzonen abschließend überhaupt noch nicht festlegen werde genauso wenig wie meine Fraktion, weil wir einfach noch nicht wissen, wie die Praxis aussehen wird. - Das war meine Antwort. Danke.
Im Übrigen weise ich auch noch darauf hin, dass wir im selben Atemzug Hotspots in Griechenland und in Italien begrüßen. Ein Hotspot geht mit Verlaub ohne Zaun. Da bin ich aber mal sehr gespannt. Der einzige Unterschied ist, dass ein solches „Lager“ nicht auf deutschem Boden ist.
Aber auch hier höre ich nicht, dass wir das ganz teuflisch finden. Deshalb bitte ich darum, ein Stück weit Sachlichkeit walten zu lassen und zunächst abzuwarten, wie die Dinge konkret aussehen sollen, bevor wir sie pauschal ablehnen.
Das gilt - dies möchte ich bei der Gelegenheit auch sagen - vielleicht auch für Anträge, die wir in diesem Hohen Hause jeweils stellen. Ich fand es schon sehr merkwürdig, als wir vor 14 Tagen unseren Antrag, den wir heute diskutieren, der Presse vorgestellt haben, aber schon am Abend alle Kollegen wussten, dass sie den ganz schrecklich fänden, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem der Antrag dem Landtag noch gar nicht zugeleitet worden war. Ich finde diese reflexartige Ablehnung von Vorschlägen der jeweils anderen Fraktionen höchst problematisch. Es empfiehlt sich manchmal, Anträge zunächst zu lesen, bevor man sie ablehnt.
Wir haben heute Vormittag viel darüber diskutiert, was auf Bundesebene passieren muss. Es sind viele Forderungen in Richtung Bund gestellt worden, auch was die Organisation und die Personalstärke des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge anbelangt. Wir teilen die Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchaus zum Teil. Aber ich finde, an der Stelle gehört auch zur Wahrheit, zu konstatieren, dass auch das Bundesamt für Migration Personal für die Stellen, die ihm bewilligt worden sind, erst einmal finden muss. Dieser Gedankengang kann uns doch gar nicht so fremd sein, weil wir ähnliche Probleme in unserem Land ja auch mit unserer Landesbehörde haben. Auch hier möchte ich also ein wenig mehr Fairness anmahnen in der Kritik Richtung Bundesamt für Migration.
Genauso intensiv, wie wir Richtung Bund schauen, müssen wir aber auch in unserem eigenen Land Richtung Kommunen schauen. Dabei beginnt für uns in Zukunft doch erst die richtige Herausforderung. In den vergangenen Tagen haben wir sehr viel über die Unterbringung der Flüchtlinge gesprochen, die bei uns ankommen, weil das derzeit die Hauptherausforderung ist.
Dabei gerät jedoch ins Hintertreffen, dass die wirkliche echte große Herausforderung, nämlich die Integration dieser Menschen, erst noch kommt, nämlich dann, wenn diese Menschen in den Kommunen ankommen. Dann brauchen wir dort funktionierende Strukturen. Dann brauchen wir Amtsverwaltungen, Bürgermeister, Gemeindevertreter und so weiter, die sich engagieren, die sich gut informiert fühlen, die sich unterstützt fühlen. Wir brauchen nach wie vor unsere ehrenamtlichen Helfer, nicht nur in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir brauchen die vielen Bürger, die sich bei den Tafeln, Runden und so weiter engagieren, denen ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank aussprechen möchte. Sie alle brauchen wir auch in Zukunft.
Sie alle brauchen Strukturen, die ihnen dabei helfen. Wir werden auch überprüfen müssen, ob die Instrumente, die wir bisher für die Integration erarbeitet haben, für diese Herausforderung geeignet sind.
Heute Morgen hat der Ministerpräsident zahlreiche Maßnahmen aufgezählt, die die Landesregierung ergreift. Große Teile davon sind bereits bekannt. Einige sind bereits auf dem Flüchtlingsgipfel Anfang Mai mit den Gemeinden verabredet worden. Wir haben im September einen Umsetzungsbericht