Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich den Bundesfinanzminister zitieren, den ich sonst nicht so häufig zitiere. Er hat in diesem Zusammenhang klare Worte formuliert. Er hat gesagt:
„Wir lösen die Aufgabe. Und wir müssen das mit aller Entschiedenheit tun. Wir brauchen übrigens auch nicht gleich vor der Aufgabe zu verzweifeln.“
Also kein Reden davon, dass irgendetwas in irgendeiner Art und Weise begrenzt ist oder dass irgendwie ein großes Problem kommt, sondern er sagt einfach: Die Aufgabe kommt, ob wir sie haben wollen oder nicht. Deshalb müssen wir sie lösen. Deshalb muss man sich ja auch an die Lösung heranmachen, meine Damen und Herren.
Was wir jetzt zur Lösung beitragen können und müssen, ist, die derzeitigen Möglichkeiten bestmöglich zu nutzen. Die Einführung eines europäischen Quotensystems sollte in der jetzigen Zeit nicht eine Möglichkeit sein, sondern schlichtweg eine umzusetzende Maßnahme. Bislang hat Deutschland den Mammutanteil der Solidarität in der Flüchtlingsfrage getragen. Dabei wird die Partizipation der Mehrheit der EU-Mitglieder bisweilen schmerzlich vermisst.
Wir als Land sind in dieser Situation maßgeblich von der Bundesregierung abhängig. Aus Sicht des SSW muss diese den Druck auf EU-Ebene erhöhen, damit sich in dieser Frage etwas tut. Das ist mit Sicherheit eine schwierige Diskussion, vor der sich die Bundesregierung jedoch nicht verstecken sollte. Deutschland braucht ein Mehr an Bündnispartnern und eine klare Sprache. Wir können uns nicht länger nur mit uns selber beschäftigen, sondern müssen auf andere Mitgliedstaaten zugehen. Konflikte sind dabei gewissermaßen vorprogrammiert. Jedoch ist die Ausgangslage zu ernst, als dass man der Frage nach der Wiederaufnahme der Gespräche um ein solches Quotensystem ausweichen könnte.
Darüber hinaus muss die EU endlich eine vernünftige Kooperation mit der Türkei auf die Beine stellen, aber nicht nur mit der Türkei, sondern auch mit den anderen Staaten im Nahen Osten, die ebenfalls richtig hart in dieser Frage arbeiten und wirklich Vorbildliches leisten. Wenn man sich vor Augen hält, dass sich die Bevölkerung des Libanons aufgrund der Flüchtlinge im Prinzip verdoppelt hat, dann weiß man, dass da wirklich eine Riesenarbeit geleistet wird, und zwar von einem Staat, der wirklich nichts zu bieten und keine Ressourcen hat. Das ist aller Ehren wert. Ich denke, dann ist es auch nur richtig und wahr, dass wir versuchen müssen, auch
Meine Damen und Herren, trotzdem ist Fakt: Solange es keine europäische Handhabung in Bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen gibt, so lange werden wir in Deutschland und auch bei uns im Land weiterhin hohe Zahlen von zu uns kommenden Menschen haben.
Wenn sich die EU wirklich als Wertegemeinschaft begreift, dann muss die EU hier gemeinsam handeln und ein gemeinsames System aufstellen. Wenn sie das nicht will, dann bin ich davon überzeugt, dass die europäische Idee gescheitert ist. Das muss sich jeder vor Augen halten. Wenn wir es nicht hinbekommen und meinen, dass die EU nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, eine Gemeinschaft ist, die dafür da ist, in irgendeiner Art und Weise Subventionen für bestimmte Branchen zu verabreichen oder Ähnliches, dann ist das nicht mehr die EU, von der die Menschen noch vor 50 Jahren geträumt haben, die den Friedensnobelpreis bekommen hat und die daher jetzt auch zeigen muss, dass sie diesen Friesensnobelpreis auch angesichts einer Krise wirklich verdient hat.
- Ich glaube, ich habe „Friesensnobelpreis“ gesagt. Den sollte es nach meiner Überzeugung auch geben. Ich hätte dafür auch schon einen sehr guten Preisträger.
Es ist wirklich eine ernste Krise der EU. Die EU muss sehr stark handeln und eine vernünftige einheitliche Haltung in der Flüchtlingsfrage auf die Beine stellen. Sonst ist die EU in der Tat gescheitert. Es wäre schade, wenn die europäische Idee gescheitert wäre, meine Damen und Herren.
Zudem werden schnellere Verfahren vonseiten der Behörden gebraucht. Dazu ist vor allem eines nötig, meine Damen und Herren: mehr Personal. Auch da spielt der Bund eine entscheidende Rolle. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist das nationale Drehkreuz, wenn es um Verfahrensfragen geht. Der Bedarf nach mehr Personal ist in Berlin angekommen und wird in einer Aufstockung der Belegschaft des BAMF münden. So sollen bis Ende nächsten Monats 1.000 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Nürnberg eingestellt und dann auf die Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt werden. Das ist eine richtige Entscheidung, die nun auf anderen behördlichen Ebenen fortgesetzt werden muss.
Schnellere Verfahren bedeuten für uns als SSW keineswegs eine Aushöhlung des Asylrechts. Das möchte ich hier auch noch einmal in aller Deutlichkeit betonen. Schnelligkeit hat nichts mit dem Reduzieren von rechtlichen Verfahren und Anrechten zu tun. Sondern es geht hier lediglich um Manpower. Das individuelle Asylrecht und auch die damit verbundenen Rechtswege sind für uns nicht antastbar.
Die Landesregierung hat die kürzlich getroffenen Entscheidungen auf Bundesebene im Blick und hat bereits vor geraumer Zeit im Bereich der Gerichte, der Polizei und auch der Schulen mehr Mitarbeiter eingestellt. Hier möchte ich natürlich besonders hervorheben, dass auch Justizministerin Spoorendonk dafür Sorge getragen hat, dass eine weitere Kammer zur Abarbeitung der Asylanträge an unseren Gerichten geschaffen wird. Damit wird ein Engpass gelöst. Ob wir im neuen Jahr noch mehr Richterstellen und noch mehr Lehrer- und Polizistenstellen brauchen, müssen wir prüfen, meine Damen und Herren.
Aber was beispielsweise die Richterstellen angeht, muss man sehen, dass die meisten Flüchtlinge schon einen Anspruch haben. Sie werden gar nicht vor Gericht landen, sondern schon in den normalen BAMF-Verfahren ihre Bleibeberechtigung bekommen. Ich denke, das muss man auch immer wieder sagen: Es ist in der Tat so, über 90 % derjenigen, die zu uns kommen, werden bleiben. Wir müssen sie hier integrieren. Wir müssen ihnen helfen. Die Diskussion darüber, ob man die Menschen abschieben oder in irgendwelchen Sammellagern unterbringen kann, ist da natürlich die falsche Diskussion, meine Damen und Herren.
Leider muss man aber auch so ehrlich sein und davon Abstand nehmen, dass mit einer Neueinstellung von Mitarbeitern die Entlastungen per Fingerschnipp kommen werden. Auch auf kommunaler Ebene werden wir ein großes Problem haben. Denn Fakt ist, dass sämtliche öffentlichen Einrichtungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern berührt sind. Hier kann es immer Engpässe geben. Diese Engpässe ziehen sich dann durch das gesamte öffentliche Leben. Das ist nicht die individuelle Schuld von Flüchtlingen. Die einzelnen Ansprüche auf Asyl bleiben natürlich bestehen.
Aber wir müssen schon so ehrlich sein, uns einzugestehen, dass unsere Infrastruktur für die Flüchtlinge und auch unsere Integrationsmöglichkeiten begrenzt ist. Hierauf müssen wir ehrliche
Antworten finden und manchmal auch unangenehme Entscheidungen treffen. Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern beinhaltet solche Kompromisse. Solche Kompromisse zwischen Demokraten wird es weiterhin geben müssen, damit wir die Undemokraten kleinhalten können, meine Damen und Herren.
Was langfristig aus SSW-Sicht mitgedacht gehört, ist die Bekämpfung der Fluchtursachen. Wir müssen einen ehrlichen Beitrag dazu leisten, den Menschen in ihren Heimatländern eine Lebensperspektive bieten zu können. Das ist ein ehrenwertes Ziel, das in Anbetracht der Krisenherde der Welt zuweilen unerreichbar erscheint. Doch anstatt uns mit Blick auf die Ausgangslage zu verlieren, sollten wir Kräfte bündeln. Dazu gehört es, Bündnispartner an seine Seite zu holen und gegebenenfalls dort einen draufzulegen, wo bisherige Maßnahmen schon gefruchtet haben.
Als nördlichstes Bundesland in der Republik sind wir auf dem Balkan vergleichsweise gut aufgestellt. Man glaubt es kaum. Dank „Schüler Helfen Leben“, der FUEV und dem ECMI und auch manch anderer Organisation werden Beispiele aufgezeigt, wie ein wenig mehr Licht in den Alltag der Menschen auf dem Westbalkan gebracht werden kann.
Manchmal ist es banal. Man kann mit einer gesicherten Fahrt mit dem Bus zur Schule oder mit etwas Nachhilfeunterricht viel ausrichten. Manchmal ist es komplizierter. Auch das ist klar. Doch wir brauchen auch nicht gleich zu verzweifeln. Denn klar ist auch: Allgemeine Verzweiflung wird nicht die Lösung bringen, im Gegenteil. Projekte, die jetzt schon auf dem Balkan zugunsten der RomaMinderheiten laufen, sind ermutigend. Deshalb war es wichtig, dass sich unsere rot-grün-blaue Regierung auf Bundesebene für die Finanzierung genau solcher Roma-Projekte eingesetzt hat.
Formalrechtlich haben wir natürlich nur für unsere eigenen Sinti und Roma einen Verfassungsauftrag. Natürlich wissen wir, dass andere Roma-Minderheiten riesige Probleme haben. Das ist vielleicht keine formale staatliche Verfolgung, dort herrscht auch kein Bürgerkrieg, der automatisch zu einem Bleiberecht führen würde, aber es gibt eine faktische Verfolgung, und diesen Menschen müssen wir helfen. Wir haben vor Ort gute Leute, die dort schon etwas tun. Dort muss mehr getan werden, dafür müssen Finanzmittel bereitgestellt werden. Ich bin froh, dass dies vonseiten des Landes SchleswigHolstein ein Kern der Verhandlungen mit dem
Bund war. Ich bin guter Hoffnung, dass hier Projekte vernünftig angeschoben und verstetigt werden können.
Meine Damen und Herren, als Verzweiflungsruf kommt für uns als SSW auch die Debatte um die Transitzonen daher. Transitzonen, ähnlich wie die an den Flughäfen, würden keine Entlastung bringen. Klar, sie sammeln erst einmal die Flüchtlinge und Asylbewerber und konzentrieren diese an einem bestimmten Ort, um den dann auch noch ein riesiger Zaun gebaut werden muss mit Stacheldraht und Wachposten. Mindestens fünf Monate lang müssten die Menschen dort verbringen, wahrscheinlich auf engstem Raum und mit einem extrem beschränkten Bewegungsradius. Ich bezweifele stark, dass die Transitzonen eine zielführende Lösung bewirken können. Asylverfahren verlaufen nicht schneller, wenn man die Betroffenen massenhaft wegsperrt.
Rein faktisch ist es doch so, dass die Menschen über alle möglichen Wege zu uns kommen und nicht per se über einen bestimmten Abschnitt an der Bundesgrenze. Schnellere Verfahren kann es nur mit mehr Personal geben, da werden auch die Transitzonen meiner Meinung nach wenig bewirken können, denn das Asylrecht selbst ändert sich nicht, egal ob der Betroffene nun in einer Erstaufnahmeeinrichtung lebt oder sich in einer sogenannten Transitzone befindet. Außerdem hat die EU-Kommission gerade darauf hingewiesen, dass dies ohnehin nur als eine zeitlich befristete Maßnahme gehandhabt werden darf. Das ist wieder ein Einfall, der mit großer Wahrscheinlichkeit leider keine Entlastung mit sich führen wird. Deswegen braucht kein Mensch Transitzonen oder Sonderlager. Diese wäre nach unserer Auffassung unmenschlich.
Was nach unserer Auffassung auch nichts bringen wird, ist die Reduzierung von sogenannten Einreiseanreizen, falls es so etwas überhaupt gibt. Sachleistungen sind absurd. Sie blähen die Verwaltungsorgane unnötig auf und würden dazu beitragen, die Handlungsschritte zu verlangsamen. Neben Essensversorgung und dem Aufstellen von Betten soll nun also auch noch das Verteilen von Zahnbürsten und Nagelscheren verwaltet und dokumentiert werden?
Das ist einfach nur lebensfremd. Ich erinnere an dieser Stelle gern an die Debatte in den 90er-Jahren. Dabei haben sich einige Landräte bequem hin
ter diesen Sachleistungen versteckt. So weit wollen wir es in Schleswig-Holstein nicht wieder kommen lassen. So ist es den Ländern selbst überlassen, ob sie tatsächlich Sach- oder Geldleistungen an die Flüchtlinge und Asylbewerber aushändigen wollen. Wir in Schleswig-Holstein sollten uns nicht in der Verwaltung von Hygieneartikeln und Kaugummi verlieren und stattdessen die Ressourcen besser zielgerecht einsetzen. Deshalb dürfen die Kommunen nicht mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben belegt werden. Bürokratieabbau und nicht -aufbau ist auch in der Flüchtlingsfrage die Lösung. Deshalb: Geldleistungen statt Sachleistungen.
Lieber Kollege Harms, in diesem Punkt sind wir uns vollkommen einig. Ich gehöre zu denjenigen, die vor vielen Jahren Sachleistungsgutscheine gegen Geld getauscht haben, um Flüchtlingen bei uns ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Daraus möchte ich meine Frage ableiten. Es gibt die Vereinbarung der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin vom 24. September. In dieser wurde schriftlich abgelehnt, Fehlanreize aufrechtzuerhalten. Dies wurde als Begründung genommen, um Sachmittel statt Bargeld einzuführen. Dies ist ein Konsensprotokoll, das auch vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten unterzeichnet ist. Wie bringen Sie Ihre Aussage von eben damit überein?
Das kann ich Ihnen relativ genau sagen. Ihre Frage kann ich beantworten, indem ich sage, was ich schon vorhin gesagt habe. Es ist unheimlich schwierig, unter Demokraten einen Konsens hinzukriegen, aber man muss einen Konsens hinkriegen. Manchmal ist ein Kompromiss eine richtig harte Kiste. Das war auch ein Kompromiss, der eine rich
tig harte Kiste ist. Dieser Kompromiss mündete aber in Folgendes: Sachleistungen können gewährt werden, aber auch Geldleistungen können gewährt werden, und wir können das selbst entscheiden.
Klar, auch ich finde es ganz fürchterlich, dass man als Asylbewerber in Bayern in Zukunft Sachleistungen bekommt. Ich finde es auch ganz fürchterlich, dass schwarze Landräte in Schleswig-Holstein auf die Idee kommen könnten, Sachleistungen in ihren Einrichtungen einzuführen, die sie betreiben. Das finde ich nicht gut. Ich weiß aber, dass wir als Land Schleswig-Holstein das Recht haben, in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen Geldleistungen zu gewähren. Ich habe zum Ausdruck gebracht, dass wir das auch tun wollen.
Wir werben dafür, dass sämtliche Landräte und Oberbürgermeister in Schleswig-Holstein, sofern sie Gemeinschaftseinrichtungen betreiben, Geldleistungen gewähren. Hier sind wir mit Sicherheit auf einer Seite.
Meine Damen und Herren, die Ressourcen zielgerecht einzusetzen, heißt auch, die dafür benötigten Mittel systematisch zu verteilen. Das Land steht wie in der Vergangenheit auch - zu seiner 70-30-Finanzierung, und hier gilt der Leitsatz: Das Geld folgt den Aufgaben. Die Versorgung von Flüchtlingen in den Kitas, Schulen und in den Unterbringungseinrichtungen gehört zweifelsfrei dazu. In den vergangenen vier Monaten ist das Land in Vorleistung gegangen, und auch in Zukunft muss das Land weiterhin viele Aufgaben in punkto Flüchtlingshilfe übernehmen und ausführen. Von daher ist die bisherige und künftige finanzielle Regelung absolut sinnvoll. Wir haben es vorhin gehört: Der Ministerpräsident steht in ständigen Gesprächen mit den Kommunen, um möglicherweise zu sehen, ob es noch etwas gibt, was die Kommunen über das normale Maß hinaus erbringen. Hier wird es sicher viele Dinge geben, und hier werden wir sicher zu einer vernünftigen Regelung kommen.
Allerdings ist auch klar: Das Land hat schon finanzielle Vorleistungen erbracht, und das Land erbringt Leistungen in der Flüchtlingsfrage, wenn man allein an die Erstaufnahmeeinrichtungen denkt. Auch dies muss finanziert werden. Ich glaube, wir werden mit den Kommunen in einem Kompromiss zu einer fairen Lastenverteilung kommen.
Wenn wir nun über Lastenverteilung reden, dann reden wir möglicherweise auch über den Solidaritätszuschlag und darüber, diesen nach dessen Aus