Herr Präsident! Am 1. Oktober 2015 verlautbarte der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag, dass Schleswig-Holstein führend beim Ausbau der Krippenplätze ist. Eine tolle Bilanz, bei der das Land seinen Teil beigetragen hat und die am Ende durch das große Engagement der Kommunen herbeigeführt werden konnte. Mit über 31 % hat SchleswigHolstein die höchste Betreuungsquote der unter Dreijährigen.
Aber gute Erfolge reichen in der Politik nie aus, um langfristig bejubelt zu werden. Die Entwicklung des Betreuungsbedarfs - damit meine ich sowohl die räumlichen als auch die personellen Bedarfe - kann nie abschließend beurteilt werden. Regelmäßig müssen wir hinterfragen, ob wir mit unseren Zahlen und Berechnungen noch up-to-date sind.
Diese Herausforderung stellt sich in Zeiten des großen Zustroms neuer Mitbürger ganz besonders. Mit der Zahl der zusätzlichen Kinder mit Betreuungsbedarf verändert sich auch die Qualität der Bedarfe.
Sprache muss vermittelt werden, die Betreuungskultur in unseren Einrichtungen für die Kinder aus Flüchtlingsfamilien vertraut gemacht werden. Dafür braucht es Personal, und so ist es nur konsequent, dass die Landesregierung Anfang der Woche ankündigte, 60 Millionen € in den Kita-Ausbau zu stecken. Dieses Geld, gestreckt auf drei Jahre, soll helfen, die zusätzlichen Aufgaben in den Einrichtungen zu erfüllen. Das ist richtig so, ob das angemessen oder gar ausreichend ist, wird sich zeigen.
Das politische Signal kommt auf jeden Fall zur richtigen Zeit und es bleibt dahin gestellt, ob es auf Druck der CDU kam, denn die Anträge der Christdemokraten sind heute der Anlass für diese Debatte.
Dennoch müssen wir feststellen: die Mittel werden vornehmlich für die Sprachförderung und die zusätzliche Betreuung verwendet werden.
Die bereits bestehende Überlastung des Fachpersonals in den Einrichtungen, die bereits vor dem Zugang der Flüchtlingskinder diskutiert wurde, kann über dieses Geld nicht abgefangen werden. Wie wir die Qualität langfristig sichern können, welchen konkreten Bedarf es wirklich gibt, vor allem - die CDU stellt das in ihrem Antrag zu Recht fest wenn es um ausgedehnte Betreuungszeiten geht, darüber können wir auch in der Beantwortung der Großen Anfrage nichts Genaues lesen. Selbst die Ministerin spricht in ihren Verlautbarungen in den Zeitungen am 14. November 2015 nur von rechnerischen Werten.
Festhalten können wir, dass es offenbar bis 2020 keinen echten Fachkräftemangel geben wird. Das dürfen wir jedenfalls annehmen, wenn wir den Berechnungen der Universität Dortmund Glauben schenken. Gleichzeitig wissen wir, dass sich die Situation regional sehr unterschiedlich darstellt. Von genereller Zufriedenheit können wir daher nicht sprechen.
Die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU hat gezeigt, dass vieles von der Landesregierung nicht beantwortet werden kann, weil das Land nicht zuständig ist. Daher war es ganz sicher eine richtige Entscheidung, 2012 den Sozialdialog ins Leben zu rufen und damit all diejenigen zusammen zu führen, die tatsächlich Verantwortung für die Kinderbetreuung tragen.
Die Verantwortung für eine gute und qualitativ hochwertige Versorgung überwiegend bei den Kommunen zu sehen, ist allerdings zu kurz gesprungen, weil wir diese überfordern. Wir sehen, welche großartigen Leistungen im Bereich der Kinderbetreuung bereits von den Kommunen und freien Trägern erzielt wurden, aber allein die Aufgabe, den Zustrom von Flüchtlingen zu bewältigen, treibt diese starken Partner an den Rande des Möglichen.
Wer in diesen Tagen ein Mehr von irgendetwas fordert, der muss auch aufzeigen, wie die Kommunen die vorgegebenen Ziele erreichen können. Davon steht mir im CDU-Antrag wirklich zu wenig.
Ich denke, dass sich das Thema der Kinderbetreuung tatsächlich dazu eignet, gemeinsam Strategien zu entwickeln, die allen helfen oder die Vorhaben zu stützen, die aus dem Sozialdialog hervorgehen.
Sozialdialogs im Ausschuss eingehend beraten und die laufenden Gespräche mit den außerparlamentarischen Partnern konsequent fortführen.
Der Antrag der CDU sollte an die Landesregierung als Arbeitsauftrag verstanden werden. Ich hoffe, dass wir diesen im Ausschuss weiter konkretisieren können.