Lassen Sie mich das an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Ich möchte meinen Dank nicht nur an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, nicht nur an die Polizei, die Feuerwehr, die Sozialverbände richten, sondern auch an Innenminister Studt und sein tüchtiges Team. Die haben nämlich großartige Arbeit in den letzten Wochen geleistet, damit das mit der Integration auch klappt.
Die CDU-Fraktion hingegen will die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg wieder in Betrieb nehmen. Das passt zu anderen Vorschlägen der Union. Abschiebungen vor laufenden Fernsehkameras oder andere Ziele - dass Sie sich nicht einmal entblödet haben, in der Adventszeit zu fordern, dass die Gesundheitsversorgung für schwangere Frauen und Kinder verschlechtert wird! Das - das muss ich Ihnen ehrlich sagen - lehnen wir als unwürdig und inhumane Behandlung von Menschen strikt ab.
Sie haben bei Ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe viel weiße Salbe aufgetragen, aber eines bleibt als Unterschied zwischen uns wirklich bestehen:
Während die Frau Bundeskanzlerin morgens die Flüchtlinge willkommen heißen will, werden tagsüber immer wieder neue Vorschläge gemacht, um Menschen schlechter zu behandeln oder zu schikanieren. Wir machen da nicht mit. Mit uns gibt es so etwas nicht.
Das Jahr 2015 hat die Rahmenbedingungen unserer Politik verändert, aber nicht ihre Zielsetzung. Deshalb will ich auf zwei besonders wichtige Punkte näher eingehen. Da wäre zunächst einmal das Thema Bildung, was der Grundpfeiler gelungener Integration ist. Die sogenannte demografische Rendite, die in der Vergangenheit die Grundlage dafür war, die Unterrichtsqualität und die Unterrichtsversorgung zu erhöhen, ist weggefallen. Der Rückgang der Geburtenzahlen wird allein durch die Zuwanderung von jungen Menschen im schulpflichtigen Al
ter mehr als ausgeglichen. Eben melden die Institute, dass die Geburtenzahlen in Deutschland erstmals wieder richtig ansteigen - weit über das hinaus, was prognostiziert worden ist. Das ist ja erfreulich. Das stellt uns andererseits natürlich vor Herausforderungen.
- Herr Kollege Vogt, ich auch, da sind wir in gemeinsamer Verantwortung für die demografische Entwicklung des Landes an unterschiedlichen Stellen.
Unser Ziel bleibt aber bestehen. Also brauchen wir mehr Lehrerstellen, als wir in der Vergangenheit angenommen haben. In der Nachschiebeliste sind zunächst einmal 50 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst vorgesehen, gegebenenfalls werden wir 2016 nachsteuern, wenn das notwendig ist und die notwendigen Ausbildungskapazitäten an den Schulen und beim IQSH geschaffen worden sind.
Die Koalition verstärkt die Mittel für Deutsch als Zweitsprache um knapp 4 Millionen €, die schwerpunktmäßig an berufsbildenden Schulen und Regionalen Berufsbildungszentren eingesetzt werden sollen. Wir schaffen bereits zum 1. Februar 280 neue Planstellen, um die Unterrichtsversorgung aufgrund der steigenden Schülerzahlen zu sichern. Es ist uns die knapp 13 Millionen € mehr wert, dass wir die bestehende Schulpflicht für alle auch umsetzen können.
Weil viele der Geflüchteten von Hochschulen ihrer Länder kommen oder zumindest die Voraussetzungen für ein Studium haben, geben wir auch 1,5 Millionen € zusätzlich an die Hochschulen, mit denen die Integration, insbesondere die sprachliche Qualifikation junger Migrantinnen und Migranten, gesichert wird.
Auch im Sozialbereich steuern wir umfangreich nach. Es gibt Zuschüsse für Krankenhäuser, Maßnahmen für traumatisierte Flüchtlinge, etwa für die Betreuung traumatisierter Kinder in Kitas, unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, inklusive pädagogischer Fachkräfte in Erstaufnahmeeinrichtungen oder auch ein Programm zur Unterstützung des Ehrenamts, das uns ganz wichtig ist. Wir wissen, wie wichtig eine gute Sozialpolitik ist. Wir werden niemanden alleinlassen.
Von den Vorschlägen der Oppositionsfraktionen für den Haushalt ist einiges interessant und diskussionswürdig; manches könnten wir mitmachen, anderes lehnen wir ab. Zum Beispiel überrascht es mich sehr, dass sich die Fraktion des ehemaligen Sozialministers Garg sich geradezu willkürlich am Haushalt des Sozialministeriums bedient und sich mit der Begründung „Anpassung an den tatsächlichen Bedarf“ Geld zusammensucht - ohne jegliche Rücksicht auf gegenwärtige Ausgabelagen und mögliche Risiken 2016. Ob Gleichstellung, Ehrenamt oder pädagogische Fachberatung, kein Bereich bleibt von Ihrem Rotstift verschont. Die Küstenkoalition macht eine andere Politik.
Anschließend tauschen Sie den Rotstift gegen den alten Rasenmäher aus Regierungszeiten. Die FDP sollte aus ureigenstem Interesse Empathie für Minderheitenschutz haben, aber was machen Sie? Sie nutzen die Dänen, die Friesen und die Roma als Sparschweine. Ein Blick in die auch mit Ihren Stimmen geänderte Landesverfassung hätte Ihnen hier vielleicht geholfen. Die Küstenkoalition macht eine andere Minderheitenpolitik.
Im Kulturhaushalt tauschen Sie den Rasenmäher nochmals ein, dieses Mal - so scheint mir - gegen die Kettensäge: Das einzige Projekt, das Ihnen wichtig ist, ist die Grenzdokumentationsstelle in Schlutup. Die Kulturpolitik findet darüber hinaus bei Ihnen keine Gnade. Wir machen eine andere Kulturpolitik.
Herr Kollege Torge Schmidt, ich bitte Sie um etwas mehr Vorsicht bei Ihrer Wortwahl. Sie haben uns Klientelpolitik vorgeworfen. Schaut man in Ihre Haushaltsvorschläge, dann liest man da: Überwachungskameraregister, Whistleblowing-Plattform, 1.000-Hotspots-Programm. Wenn das Kern einer soliden Haushaltspolitik ist, haben wir ein unterschiedliches Verständnis davon, lieber Herr Kollege Schmidt.
Für den Sport haben Sie überhaupt kein Verständnis. Sie wollen die Mittel für die Sanierung kommunaler Sportstätten komplett streichen. Die Küstenkoalition macht eine andere Politik.
Die CDU macht wie in jedem Jahr zweierlei: Zum einen möchte sie von uns geschaffene Gesetze und all das, was wir geändert haben, obwohl sie deswegen abgewählt worden ist, wieder rückgängig machen. Die CDU will keine gute Arbeit, sie will keine Tariftreue, sie will keinen Mindestlohn, sie will keinen fairen Wettbewerb. Die Küstenkoalition macht eine andere Politik.
Die CDU will keine Schulassistenzen, keine Förderung der Schwächsten, keine Entlastung der Lehrkräfte bei der Inklusion. Die Küstenkoalition macht eine andere Politik.
Ich freue mich darüber, dass Bildungsministerin Britta Ernst am Wochenende den stolzen neu ausgebildeten Schulassistentinnen und Schulassistenten Zertifikate übergeben hat, über die Sie sich lustig gemacht haben. Wir helfen den Schulen und reden nicht nur darüber wie Sie auf Ihrer Seite.
Dazu kommt: Die CDU behauptet in einer Pressemitteilung des Abgeordneten Koch vom 2. Dezember 2015 - sogar so etwas muss ich lesen -, mehr Geld in Bildung zu investieren. Tatsächlich bleiben dem Bildungssystem nach Ihrem Antrag im Saldo 3,7 Millionen € weniger, die Gegenfinanzierung mitgerechnet. Die Küstenkoalition macht eine andere Politik, wir machen mehr Bildung und nicht weniger wie Sie. Das ist der Unterschied.
Frau Kollegin Franzen, bevor Sie dazwischenrufen: Es fällt Ihnen sogar ein, den Vertretungsfonds zum Opfer zu machen, just den Vertretungsfonds, bei dem Frau Franzen mit Ihren Kleinen Anfragen immer stakkatoartig nach dem Mittelabfluss gefragt hat, um zu zeigen, dass die Vertretungsmittel vorne und hinten nicht ausreichten. Und was machen Sie? - Sie kürzen auch da. Frau Kollegin Franzen, das ist unlogisch, oder Sie haben eingesehen, dass Sie in der Opposition bleiben wollen. Dann kann man das so machen. Wir machen eine andere Politik.
Die CDU will bei den Stellenplänen noch einen draufsetzen und fordert mehr Lehrer und Polizisten. Gleichzeitig soll mit der Einrichtung der globalen Minderausgabe - ein sehr kreatives Mittel - der sächliche Verwaltungsaufwand der Ministerien um 50 % gekürzt werden. Das muss man einmal nebeneinanderhalten. Woher soll das Geld für die Sachmittel der zusätzlich benötigten Ausbilder für die Polizei, für die zusätzlichen Kosten für Unterkunfts- und Ausbildungsgebäude kommen? Diese Antwort bleiben Sie schuldig. Sie bleiben sie schuldig, weil Sie gar nicht regieren wollen; können tun Sie es auch nicht, sonst würden Sie solche Anträge nicht stellen. Wir machen eine andere Politik.
Man muss sich fast Sorgen um die alte CDU machen. Sie will selbst das Landesjubiläum nicht mehr richtig feiern. 70 Jahre Schleswig-Holstein - da ist die Küstenkoalition deutlich patriotischer als Sie. Wir machen eine andere Politik in diesem Lieblingsland, Herr Ministerpräsident.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Küstenkoalition macht - wie ich dargelegt habe - eine andere Politik als Sie. Demokratieförderung, Umwelt und Kultur stehen in diesem Jahr im Mittelpunkt unserer Fraktionsanträge. Was wir tun, hat mit Klientelpolitik nichts zu tun, sondern mit dem Halten von Versprechen.
Erstens. Wir schaffen eine Ombudsperson zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Kinder und Jugendliche aus Heimen, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich an diese Stelle bei der Bürgerbeauftragten wenden, um Probleme anzuzeigen und Hilfe zu erhalten. Das ist eine erste Schlussfolgerung aus den Vorgängen am Friesenhof, die unsere Sozialministerin Kristin Alheit frühzeitig in die Diskussion eingebracht hat.
Zweitens. Wir realisieren den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Polizeibeauftragten. Als Ansprechpartner bei Konfliktfällen innerhalb und mit der Polizei wird auch diese Funktion bei der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten angesiedelt. Ich bin sicher, dass sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wie auch das Vertrauen der Polizistinnen und Polizisten gewinnen wird. Sie werden uns nicht nachsagen können, dass wir Stellen gegen die Polizei schaffen. Das machen wir nicht.
Drittens. Wir fördern unsere Demokratie und stärken den Kampf gegen ihre Feinde. Wir wollen Aktivitäten der Demokratieförderung und die Prävention gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit weiter stärken und unterstützen deshalb den Aufbau eines Netzwerks „Demokratie und Courage“ und eine personelle Verstärkung des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus mit insgesamt 100.000 €.