An der Spitze, Frau von Kalben, steht SchleswigHolstein nur bei den Ausgabesteigerungen. Unter Rot-Grün-Blau liegt unser Land dabei klar über dem Bundesdurchschnitt und übertrifft die anderen Konsolidierungsländer bei Weitem. Mit dieser ungebremsten Ausgabenpolitik verfrühstücken SPD, Grüne und SSW bereits heute die Zukunft unseres Landes.
Das Fatale ist, diese Mehrausgaben werden dann auch noch falsch eingesetzt, sodass nach wie vor erhebliche Mängel und Defizite in der Unterrichtsversorgung, in der Qualität der Kinderbetreuung, bei der inneren Sicherheit, beim Breitbandausbau, bei der Sanierung von Straßen, Hochschulen und Krankenhäusern bestehen. Mit dieser Politik, die die Konsumausgaben massiv steigert, Investitionen aber kürzt und dabei alle Haushaltsspielräume ausnutzt und sogar mit Schattenhaushalten und Buchungstricks darüber hinausgeht, sind wir wieder genau da angelangt, wo wir unter Rot-Grün vor 2005 schon einmal gestanden haben.
Die negativen Folgen dieser verfehlten Politik werden wir auf Jahre und Jahrzehnte zu spüren bekommen. Sie lassen sich auch nicht durch einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion für ein einzelnes Haushaltsjahr beseitigen. Es wird mehrere Jahre harter Arbeit einer neuen Landesregierung benötigen, um diesen Schaden wieder gutzumachen. Um das Allerschlimmste zu verhindern und den Haushalt 2016 wenigstens etwas besser zu machen, bitte ich Sie, dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zuzustimmen. - Herzlichen Dank.
(Hans-Jörn Arp [CDU]: Er hat es schwer, nach dir zu reden! - Zuruf SPD: Nur weil das Pult so hochgefahren ist! - Beate Raudies [SPD]: So kann man auch Leute demotivie- ren!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue ich über die Karnevalsstimmung bei Ihnen da drüben. Dazu besteht allerdings nach der Rede des Kollegen Koch eigentlich wenig Anlass. Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident: Regieren besteht aus der Festsetzung der Prioritäten. Das hat der ehemalige britische Premierminister Harold Wilson einmal gesagt. Dieser Satz ist nirgendwo so passend wie in der Debatte zur Haushaltspolitik.
Der vorliegende Haushalt 2016 belegt eindrucksvoll, die Küstenkoalition setzt ihre Prioritäten im Sinne einer vorsorgenden Finanzpolitik. Das ist der klare Unterschied zum schwarz-gelben und unsozialen Streichkonzert früherer Jahre, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir konsolidieren den Landeshaushalt und gestalten gleichzeitig die Zukunft unseres Landes. Daran ändert sich auch nichts durch die Herausforderung der hohen Flüchtlingszahlen. Unsere humanitäre Verantwortung für schutzsuchende Menschen bleibt eine Grundfeste unserer Planungen. Diese Koalition wird ihrer Verantwortung gerecht. Sie bleibt ihrem Kurs für Bildung, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit treu. Sie legt den Herausforderungen entsprechend einen Schwerpunkt auf die Flüchtlingspolitik und die Integration. Was wir versprochen haben, halten wir auch ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Schuldenbremse steht für die Koalition nicht zur Debatte. Sie wird schlicht eingehalten. Das ist richtig. Es ist richtig, dass wir heute die Berechnungsmethode für die Defizitobergrenze ändern und das Land auf diese Weise den bundesweiten Gegebenheiten anpassen. Innerhalb dieser Regelungen sollten wir aber die gegebenen Handlungsmöglichkeiten auch nutzen. Ich erinnere daran, dass die derzeitigen finanzpolitischen Herausforderungen insbe
sondere in der Flüchtlingspolitik ebenfalls eine bundesweite Herausforderung sind. Mit derselben Umsicht gehen wir in Bezug auf die HSH Nordbank um. Sehr transparent hat die Landesregierung im Finanzausschuss informiert. Wir hatten ein gutes Verfahren, das wir noch in dieser Tagung zum Abschluss bringen werden. Mein Kollege Thomas Rother hat in der vorangegangenen Debatte alles Notwendige dazu gesagt.
Weil Herr Kollege Koch - wie immer - auf die höheren Steuereinnahmen verweist, will ich Ihnen deutlich sagen: Diese Steuereinnahmen werden verwendet, um die Neuverschuldung abzusenken, um sozialgesetzliche Leistungen zu erfüllen und um den Anstieg der Personalausgaben und den Kommunalen Finanzausgleichs zu finanzieren. Was hätten Sie denn gemacht? Hätten Sie das alles nicht gemacht, Herr Kollege Koch? - Das müssen Sie uns einmal erklären.
Ihre Rede hatte schlichtweg das Motto: mehr, mehr, mehr Ausgaben und mehr, mehr, mehr Kürzen. Das geht zusammen, wenn man Fundamentalopposition macht und nicht regieren will. Für eine Regierung geht so etwas nicht, Herr Kollege Koch. So einfach sind die Dinge.
Lassen Sie mich an dieser Stelle betonen, wie gut es ist, dass wir einen Kompromiss der Länder bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen gefunden haben. Ich setze auf eine Einigung mit dem Bund, wenn sich 16 Länder verständigt haben. Das zeigt doch, dass die Landesregierung in Berlin Gehör findet und die Interessen Schleswig-Holsteins berücksichtigt werden. Dennoch: Die Herausforderung einer soliden Finanzpolitik bleibt bestehen. Die Nettokreditaufnahme beträgt 2016 demnach 273 Millionen €. Genau deshalb haben wir auch in diesem Jahr sorgfältig abgewogen, was in diesem Jahr geht und was nicht. Die FDP sprach uns nach unseren Fraktionsanträgen den Gestaltungsanspruch ab, wir seien ein - ich zitiere - „RegierungsentscheidungsAbnickverein“.
Aber es mag Sie vielleicht überraschen: Das ist das Niveau einer geschlossen agierenden parlamentarischen Koalition und der von ihr gestalteten Regierung. Das machen wir nämlich, weil wir in diesem Jahr vieles gemeinsam verabredet haben. Da braucht man nicht, um Selbstständigkeit zu beweisen, noch Dinge zu tun, die am Ende des Jahres nicht notwendig sind. Das unterscheidet uns von Ihnen mit Ihren Anträgen.
- Herr Kollege Vogt, weil Sie schön dazwischenrufen: Zugegebenermaßen ist das ein anderes Bild, als es die schwarz-gelbe Koalition 2011/12 abgegeben hat, als Sie sich gegenseitig bei der Haushaltsdebatte bekämpft haben. Das tun wir natürlich nicht, sondern wir machen das hier gemeinsam.
Die rot-grün-blaue Politik für Schleswig-Holstein ist auch im Haushalt 2016 klar erkennbar. Ich erinnere nochmals an das im Koalitionsausschuss beschlossene Paket von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, das der Haushaltsentwurf beinhaltet: Personalentwicklung durch eine Verbesserung der Einstiegsämter bei Polizei, Justiz und Steuerverwaltung sowie Erhöhung der Grundzuschüsse an die Hochschulen, um die strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen im Vergleich zu anderen Bundesländern schrittweise zu beseitigen - damit wurden wichtige Akzente für 2016 gesetzt.
Über die Nachschiebeliste hat die Landesregierung bereits auf die großen aktuellen Herausforderungen reagiert. Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen wurden ebenso berücksichtigt wie die Bereiche Bildung, Wohnen, Arbeit, aber auch Infrastruktur, Letzteres mit dem umfangreichen Programm IMPULS 2030 - und immer mit dem klaren Bekenntnis, Herr Kollege Koch: Wir machen Politik für alle Menschen. Und wenn wir dann mehr ausgeben als andere Länder, dann tun wir das bewusst, Herr Kollege Koch, weil wir nämlich unsere Gesellschaft nicht spalten und keine Verteilungskonflikte, sondern Politik für alle Menschen machen wollen - für die, die zu uns kommen, und für die, die hier leben.
genheiten und bei den Verwaltungsgerichten vor. Insgesamt geht es um 1.001 neue Stellen, 200 bei der Polizei, 100 Ausbildungsstellen, 25 Stellen in der Justiz, rund 300 Stellen beim Landesamt für Ausländerangelegenheiten, 50 Referendarstellen neue Stellen, um den Herausforderungen gerecht zu werden und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen beibehalten zu können. Der Angstmacherei der CDU möchte ich Folgendes entgegenhalten: Unter Schwarz-Gelb gab es zwischen 2009 und 2012 keinen Stellenzuwachs bei der Polizei, dafür aber eine Lebensarbeitszeitverlängerung von zwei Jahren. Das war das, was Sie bei der Polizei gemacht haben.
Was wir aber machen, ist, den Stellenplan seit 2012 um 200 Stellen zu erhöhen. Mit der Nachschiebeliste werden wir noch einmal 200 neue Stellen vorschlagen, hinzu kommen 125 Ausbildungsstellen. Damit wird es 2016 in Schleswig-Holstein so viele Polizeibeamtinnen und -beamte geben wie noch niemals zuvor. Wir setzen also konsequent das um, was der Landtag im Sommer beschlossen hat.
Neuen Aufgaben für unsere Landespolizei folgen neue Stellen. Diese Aufgaben werden wir auf absehbare Zeit zu bewältigen haben, deshalb müssen sie auch auf absehbare Zeit mit Stellen unterlegt sein. Die Polizistinnen und Polizisten geben uns Sicherheit, sie können sich im Umkehrschluss auf uns verlassen. Die Belastungssituation für die Landespolizei ist sehr hoch. Deshalb sage ich ganz klar: Es wird mit uns auch in den kommenden Jahren keine Stellenstreichungen mehr geben. Das ist vom Tisch.
Machen Sie sich keine Sorgen: Die Konsequenzen werden wir ziehen, wenn wir jeweils die Haushalte zu beraten haben. Wenn Sie von der Union also über den Rückzug der Polizei sprechen, dann sprechen Sie über Ihre eigenen Pläne, aber nicht über die Politik der Küstenkoalition. Das ist der Unterschied.
Wir haben nicht nur neue Stellen geschaffen, Herr Kollege Koch, wir erhöhen zum zweiten Mal die Erschwerniszulage. Wir erhöhen das Einstiegsamt auf A 8, und wir folgen einem Wunsch der GdP und werden den Anspruch auf Zusatzurlaub für Nachtdienste rückwirkend für das Jahr 2015 anheben. Damit würdigen wir den besonderen Einsatz
unserer Beamtinnen und Beamten bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation. Das war große Klasse, und deswegen machen wir das, weil das notwendig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben gemeinsam - da waren Sie denn dabei einen Entschädigungsfonds eingerichtet. Das immerhin kann ich Ihnen zugutehalten. Aber ansonsten stellen Sie Forderungen. Alles was Sie nicht getan haben - wir tun das. Die Polizei kann sich auf uns verlassen.
Ein weiterer Punkt, der uns unterscheidet, ist, dass die Verständigung mit den Kommunen von Beginn an das Ziel dieser Koalition war. Nur gemeinsam werden wir nämlich den Herausforderungen gerecht. Es wird Sie nicht überraschen, dass es eine Einigung zur Verteilung der Bundesmittel für Flüchtlinge gegeben hat, die jetzt umgesetzt wird. Mit der Erhöhung der Kostenerstattung für die Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern von 70 auf 90 %, mit der Erhöhung der Integrationspauschale des Landes auf 2.000 € pro Flüchtling zeigt die Küstenkoalition, dass sie die Kommunen finanziell nicht alleinlässt. Wir brauchen sie nämlich bei der Umsetzung der Integration.
Wir wollen lieber gestalten, wir stellen weitere Mittel für den Wohnungsbau bereit. Mit dieser Förderung sollen neue, erschwingliche Wohnungen gebaut werden, damit auch Menschen mit geringem Einkommen finanziell bezahlbaren Wohnraum finden können. Mit der zweiten Nachschiebeliste steigen die Ausgaben im Bereich der Flüchtlinge auf insgesamt 816 Millionen €. Ursprünglich waren das mal 314 Millionen €. Wir tun das, was notwendig ist.
Egal ob für die Versorgung und Betreuung in den Erstaufnahmeeinrichtungen, für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, für die Integrationspauschale und die Weiterleitung von Bundesmitteln, für den Bau und Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungsplätze oder auch die Begleitung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sowie für die Gesundheit oder die bereits angesprochenen Stellen für Polizei, Lehrer, Justiz und Verwaltung: Ich sage Ihnen, was wir damit tun, ist, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass Integration in diesem Lande
gelingt. Das ist die Mammutaufgabe, der sich die Politik stellen muss - in Schleswig-Holstein und bundesweit, und wir tun das.