Unser Schwerpunkt liegt darauf, Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen. Neben der grundlegenden Konsolidierung der Landesfinanzen, die wir weiterhin als Priorität ansehen, dürfen wir nicht vergessen, dass wir in die Zukunft investieren müssen. Es gilt, das Land Schleswig-Holstein für die Bürgerinnen und Bürger so lebenswert wie möglich und für die Wirtschaft so attraktiv wie möglich zu gestalten.
Unser Ziel ist es, die digitale Revolution zum Wohle der Menschen zu gestalten und zu nutzen. Wir wollen nicht länger hinterherhinken. Wir wollen nicht erst im nächsten Jahr in die Überlegungsphase einsteigen, so wie es die Landesregierung plant. Wir wollen uns nicht auf einer unkonkreten Meta-Ebene bewegen. Wir wollen die Lebenswirklichkeit der Menschen, die seit Jahren die Technik nutzen, auf die Politik übertragen. Wir wollen mit der Umsetzung beginnen!
Unsere Digitalisierungsstrategie „Digitaler Kompass“ gibt Orientierung. Bereits im November haben wir die ersten Ergebnisse unseres „Digitalen Kompass“ vorgelegt. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern haben wir - online wie offline - Konzepte entwickelt, bewertet und verbessert und somit unsere Strategie für die digitale Zukunft SchleswigHolsteins entworfen.
Im Rahmen unserer Digitalisierungsstrategie fordern wir unter anderem die fachgerechte Vermittlung von Medienkompetenz an Schulen. Dazu müssen wir Lehrern einerseits die Möglichkeit geben, sich dementsprechend fortzubilden. Andererseits müssen die Lehrpläne der Schulen modernisiert und digitale Medien im Unterricht endlich zum Standard werden.
Wir fordern die Anbindung aller Schulen ans Internet durch schnelle Glasfaser. Wir können unsere Schüler nicht mit der Infrastruktur des 20. Jahrhunderts vorbereiten auf die Welt des 21. Jahrhunderts.
Wir fordern die bessere Förderung von OnlineSprachkursen für die Menschen in unserem Land, die Deutsch als Zweitsprache erlernen. Schon jetzt sind unsere Kapazitäten für Sprachunterricht an die Grenzen gestoßen, und wir müssen davon ausgehen, dass die Zahl der Sprachschüler weiterhin zunimmt. Daher führt kein Weg an einer Online-Lern
Wir fordern die Einrichtung eines einheitlichen Bürgerportals im Netz sowie einer sicheren Plattform für Whistleblower.
Wir fordern die Erstellung eines Registers, das die im Land vorhandenen Überwachungskameras erfasst und das Ausmaß der Überwachung in unserem Lande transparent macht. Denn, wie Sie wissen, Herr Bernstein: Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten.
Wir fordern die flächendeckende Verfügbarkeit von WLAN in und um öffentliche Gebäude herum. Während in Bayern Nägel mit Köpfen gemacht werden, bleibt Schleswig-Holstein ansonsten WLAN-Entwicklungsland.
Wir fordern die Einführung einer einheitlichen Software für alle Schulen. Als Kinder hatten wir in der Schule unterschiedliche Ranzen, aber der Diercke Weltatlas, den wir hatten, der war bei allen gleich.
Wir fordern die verbesserte Bürgerbeteiligung bei Großprojekten. Die bisherigen Proteste gegen die Fehmarnbelt-Querung haben bereits gezeigt, dass Politik heute nur mit den Bürgern gemeinsam gemacht werden kann und nicht über die Köpfe hinweg. Nutzen wir die Möglichkeiten, die uns das Internet bietet, und gestalten wir in Zukunft Prozesse niedrigschwellig und transparent.
Wir fordern, die Verwaltung durch das Internet bürgerfreundlicher zu gestalten. Immer noch müssen Bürger zu oft aufs Amt laufen, um Dinge zu erledigen, die man mit einer einfach funktionierenden elektronischen Verwaltung von zu Hause aus erledigen könnte.
Zum Abschluss muss ich eingestehen, dass ich dem SSW eingangs unrecht getan habe. Es gab da doch noch etwas. Lars Harms sagte hier im Plenum, dass man heute per Knopfdruck Fotos aus dem Handy einmal rund um die Welt schicken könne, und das in Sekundenschnelle. - Ich weiß ja nicht, wo sich
Lars Harms normalerweise aufhält, wenn er das tut, aber in weiten Teilen Schleswig-Holsteins ist das nicht möglich, und wir PIRATEN wollen das ändern. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Koalition legt heute wieder einmal einen Haushalt vor, der sämtliche gesetzlichen und vereinbarungsgemäßen Grenzen der Neuverschuldung einhält
und, meine Damen und Herren, trotzdem die dringend notwendigen Ausgaben sicher bewältigt, lieber Kollege Kubicki.
Wir befinden uns immer noch auf einem Konsolidierungspfad, und wir können immer noch nachweisen, dass diese Koalition den Haushalt saniert und gleichzeitig die Entwicklung in unserem Land eben nicht stillsteht. Es gibt in unserem Land sicherlich viele Wünsche, die wir alle zusammen gern erfüllt sehen wollen, allerdings bedarf es für eine solche Erfüllung der Wünsche natürlich einer sauberen und realistischen Gegenfinanzierung. Hier waren wir doch einigermaßen überrascht, dass die CDU in den Beratungen im Finanzausschuss allen Ernstes Anträge vorlegte, die durch globale Minderausgaben über alle Haushaltspläne hinweg gegenfinanziert werden sollten. Das Instrument der globalen Minderausgabe an sich ist eigentlich ein Instrument, dass man in den einzelnen Einzelplänen anwenden sollte, wenn es darum geht, im Haushaltsvollzug konkret die einzelnen Ministerien zu Einsparungen in ihrem Bereich zu verpflichten. Dass die CDU im Finanzausschuss noch nicht einmal den Mut hatte darzustellen, in welchen Haushalten nun wirklich wieviel gespart werden sollte, zeigt, dass hier mehr und mehr Verantwortungslosigkeit um sich greift. Da plant man einmal globale Minderausgaben von über 53 Millionen € ein und sagt dann nicht, wo sie herkommen sollen. Verantwortungsvolle Politik sieht nun wirklich anders aus.
Erlauben Sie mir noch den Hinweis, dass die Kolleginnen und Kollegen von FDP und PIRATEN zumindest Vorschläge vorgelegt haben, die von Anfang an realistisch durchfinanziert waren. Man hat dort auf Zinszahlungen verzichtet und gesagt, das sei die Gegenfinanzierung. Das ist einerseits zwar realistisch, andererseits aber natürlich auch mit einem hohen Risiko behaftet. Wenn das nicht klappt mit unserem Haushalt, dann haben wir keinen Puffer mehr. Aber es ist zumindest ehrlich, dass man sagt, man wisse, auf welche Konsequenz man sich damit einlasse. Ob man die politischen Schwerpunkte von FDP und PIRATEN teilt oder nicht, sei einmal dahingestellt. Zumindest kann man sich auf einer solchen Basis vernünftig mit den Vorschlägen auseinandersetzen. Aber dazu mehr zu einem späteren Zeitpunkt.
Wir haben jetzt gefühlt hundert Mal schon gehört heute auch wieder -, dass die Steuereinnahmen gestiegen seien und dass diese Mehreinnahmen nicht in die Haushaltssanierung flössen. Ja, es ist richtig: Wir haben mehr Steuereinnahmen. Und ja, es ist richtig: Wir sanieren Schritt für Schritt diesen Haushalt. Im Jahr 2011 - vielleicht erinnern sich noch einige daran - plante die damalige Landesregierung noch mit einem Schuldenstand im Jahr 2015 - also in diesem Jahr - von 30,6 Milliarden € und leicht steigender Tendenz. Wir haben den Schuldenanstieg eingegrenzt und sogar zeitweilig einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Heute liegt der Schuldenstand des Landes unter der rotgrün-blauen Regierung bei knapp über 27 Milliarden €. Das ist immer noch sehr hoch, aber doch noch 3 Milliarden € unterhalb der Planungen der schwarz-gelben Regierung. Wir sind also gar nicht so schlecht, sondern verdammt gut, wenn es um Haushaltskonsolidierung geht.
Und ja, Sie von Oppositionsseite werden jetzt sagen, dass wir aber doch so viele Steuereinnahmen wie nie zuvor haben. Ja, wir haben gegenüber 2012 eine Steigerung der Steuereinnahmen um rund 1,6 Milliarden € auf rund 9 Milliarden €. Mit 1,6 Milliarden € Mehreinnahmen bei den Steuereinnahmen unterbieten wir die eben zitierte schwarz-gelbe Schuldenplanung um 3 Milliarden €. Das ist schon eine reife Leistung an sich und ein Ausweis solider Finanz- und Sparpolitik. Und das bei extrem schwierigen Rahmenbedingungen.
Denn im Gegensatz zu früher haben wir jetzt wieder Lohnrunden, die zu einem spürbaren Plus bei unseren Beschäftigten führen. Nach einigen wirklich überschaubaren Lohnzuwächsen sind gerade in den letzten beiden Jahren solide Pluszahlen für unsere Beschäftigten herausgekommen, die ich für den SSW auch sehr begrüße. Die Kosten für Versorgung, Bezüge der Beamten, Versorgungsbezüge und Personalausgaben der Tarifbeschäftigten sind von rund 3,9 Milliarden € im Jahr 2012 auf 4,5 Milliarden € im Jahr 2016 gestiegen, also ein Anstieg um 0,6 Milliarden €. Wir planen jetzt schon für unsere Beschäftigten ein Lohnplus von 2 % jährlich ein, anstatt der bisher üblichen 1,5 %. Durch diese Kosten für unser Personal wird schon ein Großteil unser Mehreinnahmen bei den Steuern wieder aufgefressen.
Betrachten wir doch einmal den kommunalen Finanzausgleich. Im Jahr 2012 betrugen die Ausgaben für den kommunalen Finanzausgleich noch etwas mehr als 1,2 Milliarden €. Im Jahr 2016 gehen jetzt schon über 1,5 Milliarden € an die Kommunen. Das ist schließlich kein rausgeschmissenes Geld, sondern Geld, das die Kommunen benötigen und auf das sie auch einen Anspruch haben. Alleine durch diese beiden Punkte, die Tarifsteigerungen und den KFA, haben wir schon fast 1 Milliarde € Mehrausgaben. Wer meint, das könne man sparen, der soll das sagen und dann auch hier in den Landtag entsprechende Gesetze einbringen. Da bin ich dann sehr gespannt, was die Kommunen und die Beschäftigten dann dazu sagen würden.
Aber den größten neuen Ausgabeposten habe ich noch gar nicht angesprochen. Noch im Jahr 2012 lagen die Ausgaben für die Flüchtlingsproblematik bei rund 50 Millionen €. Jetzt müssen wir im Jahr 2016 mehr als 800 Millionen € in diesem Bereich ausgeben. Wir sind uns - glaube ich - alle darüber einig, dass diese Ausgaben nötig sind. Sie sind nötig, um unserer humanitären Verantwortung nachzukommen, und sie sind nötig, damit wir die Menschen, die zu uns kommen, vernünftig integrieren können. Auch diese Ausgaben sind für uns unabweisbar.
Deswegen sage ich ganz deutlich: Wir stehen zu den Mehrausgaben, die hier entstanden sind, und wissen, dass diese durch die Steuermehreinnahmen finanziert werden müssen. Wir wissen, dass dies die politischen Spielräume massiv einschränkt. Deswegen ist für uns klar, dass wir eben nicht jeden Wunsch erfüllen können, und trotzdem müssen wir
eine Politik machen, die sich an alle Bereiche der Gesellschaft richtet. Unsere rot-grün-blaue Politik ist eine Politik, die sich an alle in unserem Land richtet. Das ist unser Anspruch, und diesen Anspruch erfüllen wir auch - und das trotz oder vielleicht auch wegen des Umstands, dass wir den Haushalt dabei nachhaltig konsolidieren.
Dies bekommen wir im Übrigen regelmäßig durch den Stabilitätsrat bestätigt. Den größten Anteil an der Haushaltskonsolidierung hat sicherlich der Stellenabbau. Wir halten an den Stellen, die dem Stabilitätsrat gemeldet worden sind, fest und bauen diese Stellen auch ab. Von diesem Stellenpool sollen 2016 700 Stellen gestrichen werden, sodass wir dann insgesamt bei 3.000 abgebauten Stellen am Ende des Jahres 2016 gelandet sein werden. Natürlich haben wir auch insbesondere flüchtlingsbedingte Aufwüchse bei den Stellen. Das ist dem Stabilitätsrat auch bekannt. Trotzdem sieht er, dass wir Ernst machen mit dem Stellenabbau. Der Stabilitätsrat stellt immer wieder fest, dass das Land Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Ländern in besonderer Notlage in besonderer Art und Weise seine Konsolidierungsverpflichtungen erfüllt. Das bekommen wir auch jedes Jahr schriftlich. Wir sind auch ein klein bisschen stolz darauf.
Aber wie gesagt, wir sind jetzt aufgrund der Flüchtlingsproblematik in einer besonderen Situation. Aus diesem Grund ändern wir die Methode, nach der wir unser verfassungsrechtlich zulässiges Defizit berechnen. Wir geben die schleswig-holsteinische Sonderregelung auf und passen uns, wie alle anderen Länder, der bundesweiten Regelung an. Das schafft mehr Spielräume, und die Haushaltsanträge der Opposition zeigen, dass auch die Opposition zur Erkenntnis gelangt ist, dass sich die besonders scharfen Regelungen in der derzeitigen Lage einfach nicht mehr halten lassen.
Das führt einerseits dazu, dass wir immer noch, was die Verschuldung angeht, rechnerisch 39 Millionen € von der zulässigen Verfassungsgrenze entfernt sind. Wir haben natürlich noch etwas Puffer, wenn es um die Zinszahlungen geht. Allerdings sagen wir hier auch, dass dieser Puffer nicht aufgebraucht werden sollte, wie es aus den Anträgen von FDP und PIRATEN hervorgeht, sondern dass er als Sicherheitspuffer bestehen bleibt. Das gibt Sicherheit und schafft Möglichkeiten, immer noch auf unerwartete Situationen reagieren zu können.
Trotz dieser schwierigen und angespannten Lage setzen wir unsere Schwerpunkte weiter um. CDU und FDP wollten noch über 160 Millionen € im Bildungsbereich sparen und dabei 3.900 Lehrerstellen streichen - und das vor dem Hintergrund eines Unterrichtsausfalls und Lehrermangels, der von niemandem hier bestritten wird. Wir haben hier nun definitiv andere Prioritäten gesetzt und schon am Anfang der Legislaturperiode 758 Lehrerstellen geschaffen. Nach der Reform der Finanzierung des BAföG haben wir noch einmal 728 Stellen draufgelegt, also knapp über 1.400 Stellen. Damit spielen wir in einer Liga mit Bayern oder Nordrhein-Westfalen im Hinblick darauf, wie man auf diese Situation reagiert. Damit sind wir in der oberen Liga in der Bundesrepublik Deutschland. Ich glaube, dieser große finanzielle Kraftakt, den wir damit verbunden haben, dass wir mehr Lehrer einstellen, ist auch wirklich aller Ehren wert.