Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass es weiterhin so ist, dass kein Antrag gestellt worden ist.
- Sie haben eine Ausschussüberweisung beantragt. Dann müssen wir jetzt noch darüber beschließen. Es geht um eine Ausschussüberweisung in den Sozialausschuss zur abschließenden Beratung. Wer diesem Antrag der FDP-Fraktion seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das ist einstimmig. Es findet dann also die weitere Beratung im Sozialausschuss statt.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3534
Mit dem Antrag ist ein mündlicher Bericht erbeten worden. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Dann ist das so beschlossen.
Ich erteile für die Landesregierung dem Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer, das Wort für den mündlichen Bericht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle reden über den Klimawandel und über die Ergebnisse des Weltklimagipfels in Paris. Es ist deshalb konsequent, Schadstoffemissionen im Schiffsverkehr zu senken. Deshalb hat die Europäische Union die Grenzwerte für Schwefelemissionen in Nord- und Ostsee mit Wirkung ab 2015 deutlich verschärft. Das ist gut und richtig, stellt die Schifffahrt aber vor große Herausforderungen.
Die Reeder haben unterschiedlich reagiert. Manche lassen ihre Schiffe nun mit Methanol fahren. Das sehen Sie bei Stena Line. Andere haben spezielle Filter, sogenannte Srubber, nachgerüstet. Manche
Fähren sollen künftig über Landstrom versorgt werden. Das unterstützt die Landesregierung unter anderem in Kiel. Es gibt also verschiedene Lösungen, die interessanteste ist aus meiner Sicht jedoch LNG. Das aktuellste Beispiel ist die MS Helgoland, die von Helgoland nach Cuxhaven fährt.
Die praktischen Erfahrungen aus Norwegen, Schweden und den Niederlanden zeigen, dass LNG ein risikoarmer, gut handhabbarer Treibstoff ist. Er ist auch ein sehr umweltfreundlicher Treibstoff für die Seeschifffahrt. Mit LNG sinken im Vergleich zu herkömmlichen Schiffstreibstoffen die Partikel- und Schwefelemissionen um 99 %. Die Stickstoffemissionen sinken immerhin um 70 %, und auch die Treibhausgasemissionen werden gesenkt, nämlich um 25 %. Das gilt übrigens nicht nur für den Schiffverkehr; auch im landseitigen Transport findet LNG Anwendung. So können Lkw mit LNG betrieben werden. Vorteile sind auch hier erhebliche Schadstoffreduzierungen.
Aber, meine Damen und Herren, es geht um mehr. LNG hat nämlich global gedacht auch eine energiestrategische Komponente. Es würde Deutschland unabhängiger vom russischen Erdgasbezug machen. Insbesondere die Ukraine-Krise hat gezeigt, wie wichtig das sein kann. Eine Standortprüfung eines deutschen LNG-Importterminals liegt deshalb im deutschen Interesse. Welcher Standort eignet sich besser für einen LNG-Terminal in Deutschland als Brunsbüttel?
Brunsbüttel hat viele Vorteile, nicht nur an der Schnittstelle von Elbe und Nord-Ostsee-Kanal. Es geht übrigens auch um die Frage der Elbhäfen und um das, was Wilhelmshaven entwickeln will. Hier ist LNG eine wichtige strategische Komponente. Nein, wir können auch direkt in das Gaspipelinenetz einspeisen. Es gibt ausreichend Wassertiefe. Terminals für LNG-Tanker können geschaffen werden. All das ist vorhanden. Das, meine Damen und Herren, sollten wir in Verbindung mit hafennahen Flächen, die dort in der Infrastruktur vorhanden sind, unbedingt nutzen.
Meine Damen und Herren, das ist aber nur ein Schritt. Der nächste Schritt ist, darüber nachzudenken, wie wir LNG für den großen Industriestandort Brunsbüttel, insbesondere für die chemische Industrie, nutzen können. Ich würde sogar darüber hinausgehen: Wir führen an der Unterelbe Diskussionen darüber, ob Dow-Chemical und damit der Standort Stade ein Kohlekraftwerk errichten wollen. Es ist doch viel besser, darüber nachzudenken,
ob nicht auch hier ein großes Unternehmen mit LNG - und damit wesentlich unweltgerechter - versorgt werden kann.
Brunsbüttel ist der größte Industriestandort in Schleswig-Holstein. Wir wollen nicht nur eine LNG-Tankstelle, wir wollen dreistufig vorgehen. Wir wollen LNG als Thema für den Industriestandort und auch als strategische Reserve für Deutschland nutzen. LNG hat also in mehrfacher Hinsicht Potenzial für den Standort Brunsbüttel. Unsere Industriepolitik ist ja eine, die strategische Akzente setzt und nicht nur einzelne Betriebe und einzelne Branchen im Fokus hat. Wir wollen vielmehr integrierte Standortpolitik betreiben. Die Landesregierung handelt hier, weil sie die Chancen von Brunsbüttel frühzeitig erkannt hat, und zwar nicht nur im Zusammenhang mit dem Thema Multi-PurposePier, also dem Vielzweckhafen. Sie hat sich auch, was den LNG-Standort angeht, an einer Potenzialanalyse für Brunsbüttel beteiligt. Dort werden große Chancen gesehen. Wir haben die Gespräche in Europa, in Brüssel, geführt. Auch dort werden wir unterstützt. Ich habe persönlich mit dem Bundeswirtschaftsminister über den Standort Brunsbüttel und über LNG gesprochen. Ich weiß, dass er die Vorzüge des Standorts Brunsbüttel kennt.
Klar ist, dass die Schaffung einer LNG-Infrastruktur zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht allein von privater Seite geschultert werden kann. Deswegen brauchen wir eine staatliche Anschubförderung. Weil eben bei der FDP Zweifel an Herrn Gabriel aufkamen: Ja, das Bundeswirtschaftsministerium wird einen Vorschlag vorlegen, wie wir das Thema einer GRW-Förderung für die Energieinfrastruktur für LNG in dem bestehenden GRW-Rahmen ergänzen können. Dann haben wir eine gute Voraussetzung, um das Thema LNG am Standort Brunsbüttel weiterzuentwickeln, denn LNG ist eine Zukunftsoption, die wir unbedingt nutzen wollen, vor allen Dingen in Brunsbüttel. - Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion als antragstellender Fraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Thomas Hölck das Wort.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Minister Meyer, vielen Dank für den Bericht. Der Bericht der Landesregierung passt hervorragend zu den Beschlüssen der UN-Klimakonferenz in Paris. Nach der historischen Einigung müssen jetzt in allen Bereichen Taten folgen. Dazu gehört auch und gerade der Schiffsverkehr, denn er verursacht jährlich etwa 900 Millionen t an CO2-Emissionen.
Seit 2009 hat sich der CO2-Ausstoß verdoppelt. Nach Analyse des Weltverkehrsforums ITF muss der CO2-Ausstoß der Schifffahrt bis 2050 halbiert werden, um einen angemessenen Anteil auf dem Weg zum Ziel zu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf 2 °C einzudämmen. Daher wird der Druck auf die Schifffahrt zur Einführung alternativer Antriebstechnologien größer denn je.
Über 90 % des gesamten interkontinentalen Warenaustauschs werden auf dem Seeweg abgewickelt. Die globale Wirtschaft wäre ohne den internationalen Seeverkehr undenkbar. Die seit dem 1. Januar 2015 verschärften Grenzwerte für Schwefelemissionen in der Nord- und Ostsee erfordern alternative, emissionsarme Antriebe in der Seeschifffahrt. Durch den Einsatz von Flüssigerdgas - LNG - als Treibstoff könnte die Umweltbelastung zukünftig deutlich gesenkt werden. Wir sind davon überzeugt, dass LNG in der Schifffahrt der Antriebsstoff der Zukunft sein wird.
LNG bietet große Chancen sowohl für die Schifffahrt als auch für die gesamte maritime Wirtschaft. Insbesondere könnte die Technologieführerschaft der Branche im Bereich der neuen Antriebs- und Kraftstofftechnologien erreicht werden. Für den Erhalt unserer regionalen maritimen Wirtschaft ist der LNG-Ausbau von besonderer Bedeutung. Die Nachfrage nach LNG steigt stetig, und die Motoren- und die Tanktechnik sind bereits verfügbar.
Wie so eine Zukunftsentwicklung funktionieren kann, zeigt die Taufe der MS Helgoland am 11. Dezember dieses Jahres. Die MS Helgoland fährt mit LNG-Antrieb. Die herausragende Eigenschaft dieses Schiffs ist seine hervorragende Umweltbilanz. Im Vergleich zu einem herkömmlichen Schiff gleicher Größe spart die MS Helgoland bis zu 1 Million l Mineralöl in einem Jahr ein.
Das hat nebenbei erhebliche Umweltvorteile, denn es bedeutet 20 % oder rund 570 t weniger Kohlendioxide in einem Jahr.
Um die Entwicklung zu beschleunigen und nicht zu verpassen, ist es notwendig, zügig einen LNG-Terminal in Schleswig-Holstein zu bauen. Der Brunsbüttel Port hat sich um den Wettbewerb eines potenziellen LNG-Terminals bereits positioniert. Am Universalhafen Brunsbüttel werden unterschiedliche Nutzungspotenziale von LNG positiv vereint. Strategisch ist der Standort exzellent gelegen. Der Nord-Ostsee-Kanal mit über 30.000 Schiffspassagen und einer günstigen Entfernung zum Hamburger Hafen ist ein hervorragender Standortvorteil für Brunsbüttel.
Ein Vorteil von LNG ist zweifelsohne, dass es im flüssigen Zustand nicht brennbar ist. Daher gehen von LNG im Umschlag weniger Gefahren aus als von anderen gasförmigen Produkten, wie zum Beispiel von LPG oder anderen entzündlichen petrochemischen Brennstoffen. Deshalb kann die Versorgung im Binnenland mit LNG an Bedeutung gewinnen. Die Anbindung an das überregionale Schienennetz in Brunsbüttel ist daher ein weiterer Vorteil.
Folgerichtig besteht bereits eine Vereinbarung zur Kooperation zwischen der Brunsbüttel Port GmbH und dem Schienenlogistikunternehmen VTG, das eigens einen LNG-Kesselwaggon entwickelt hat. Im Rahmen dieser Kooperation haben beide Unternehmen die Möglichkeit, gemeinsam Konzepte zur Versorgung der Industrie sowie von Nutzern von LNG im Binnenland zu erarbeiten.
Die Bedarfsanalyse für LNG in Brunsbüttel, erstellt vom Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen, beschreibt in ihrer Schlussfolgerung zwei Kernbotschaften: Erstens. Als Ausgangsstation einer LNG-Versorgungskette bietet der Standort Brunsbüttel ein hohes Potenzial. Zweitens. Brunsbüttel empfiehlt sich als Standort für ein LNG-Importterminal, das auch Voraussetzung dafür ist, eine Bunkerstation für Schiffe wirtschaftlich betreiben zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem LNG-Terminal in Brunsbüttel würde der Industriestandort Brunsbüttel mit seinen 4.000 Arbeitsplätzen erheblich aufgewertet. Deshalb sollten wir uns auf den Weg machen, LNG in Brunsbüttel zu implementieren. Das wäre ein Gewinn für alle. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Meyer, recht herzlichen Dank für den ausführlichen Bericht und die Information zum aktuellen Stand.
Wir haben vor einem halben Jahr an dieser Stelle über LNG diskutiert, wir haben die Potenziale für Brunsbüttel und andere gehoben. Ihr klares Bekenntnis zu Brunsbüttel heute zeigt mir, dass wir uns mit der Debatte auf den richtigen Weg gemacht haben.
Wir haben gemeinsam herausgearbeitet, dass die wichtigsten LNG-Exporteure Katar, Malaysia, Australien und mittelfristig auch die USA - durch Fracking - sein werden. Wir haben unsererseits aber keine Möglichkeit, von diesen Exporteuren in größerem Umfang LNG zu importieren.
Es ist meiner Ansicht nach für den Industriestaat Deutschland wirtschaftsund industriepolitisch grob fahrlässig, auf diese Importmöglichkeiten zu verzichten. Diese Botschaft muss - Sie haben eben ausgeführt, dass Gespräche mit Berlin geführt werden - immer wieder nach Berlin ins Bundeswirtschaftsministerium, aber auch in andere Ministerien getragen werden. Die Bereitschaft zur Unterstützung des Standorts aus dem Ministerium ist nach meinem Erkenntnisstand vorhanden - Sie haben das ein Stück weit bestätigt -, aber von finanzieller Unterstützung habe ich eben zum ersten Mal von Ihnen gehört. Das deckt sich mit den Informationen, dass mit finanzieller Unterstützung in größerem Umfang aus Berlin gerechnet werden kann. An dieser Stelle vielen Dank für unser gemeinsames Engagement für den Standort Brunsbüttel!
Das Bundesministerium war eine Zeit lang auf dem Weg, die ausreichende Verfügbarkeit von LNGTerminals aufgrund des europäischen Binnenmarkts für Deutschland infrage zu stellen, aber ich glaube, dass hier insbesondere für Schleswig-Holstein ein wichtiges Signal gesetzt werden kann und Handlungsbedarf an oberster Stelle besteht.
Die Fraunhofer CML-Studie weist Potenziale des strategischen Standorts Brunsbüttel aus und spiegelt auch den Hinweis auf vertane Möglichkeiten zur Entwicklung einer strategischen Gasversorgung wider, wenn nicht zügig gehandelt wird. Ich habe Ih
ren Worten entnommen, dass wir zügig am Ball sind. Wir werden in Kürze sicherlich ein positives Signal zum Spatenstich bekommen. Vielleicht kriegen wir ja einen zweiten Ministergarten in Brunsbüttel. Das zeichnet sich ab. Die Schleuse ist mittlerweile auf einem guten Weg. Vor dem Hintergrund lade ich Sie ein, den Spaten schon einmal anzusetzen, damit wir ein positives Signal setzen.
Die strategischen Vorteile eines LNG-Terminals an der Unterelbe sind die Versorgung der Häfen Hamburg, Cuxhaven, Bremerhaven, die Versorgung des Industriegebiets Brunsbüttel, die in der jüngsten Vergangenheit Probleme mit der Gasversorgung über Pipelines hatten - Stichwort Yara -, die nationale Verteilung an LNG-Nutzer und die Unabhängigkeit von Pipeline-Gas aus der Ukraine.
Daher ist es schön, dass wir uns heute im Plenum noch einmal die Karten legen. Aber wenn wir gemeinsam das Ziel verfolgen, unseren Standortvorteil zu nutzen, sollten wir das Thema ausgiebig im Wirtschaftsausschuss behandeln und am Köcheln halten. Denn im direkten Zusammenhang steht neben der Energieversorgung die Infrastruktur der Unterelberegion im Vordergrund möglicher Investoren.
Ich wollte hier eigentlich die Liste der vernachlässigten Projekte aussparen, aber das ist doch wichtig. Zu LNG ist viel gesagt worden, aber die Infrastruktur bietet entscheidendes Potenzial für Investoren. Ich nenne A 20, B 5, L 138 - Herr Minister, das hatten wir beide heute Morgen schon einmal - und das Thema Schiene, das der Kollege Hölck eben angesprochen hat. Wenn er sich auskennen würde, wüsste er, dass wir bei dem Potenzial, das über LNG entsteht, mit den vorhandenen Schienen nicht auskommen. Auch im Bereich der Infrastruktur besteht Handlungsbedarf. Da müssen wir zügig Hand anlegen. Da sind ein Stück weit Vorleistungen der Landesregierung gefragt. Da müssen wir auch im Bundesministerium für Verkehr immer wieder den Finger in die Wunde legen.
Wir müssen gemeinsam prüfen, wie die Gasversorgung diversifiziert werden kann und welche zusätzlichen Instrumente auch künftig die Versorgungssicherheit gewährleisten können. Eine zügige und zeitnahe Befassung ist vor dem Hintergrund der anstehenden Diskussionen der europäischen Richtlinie zur Gasversorgungssicherheit und der strategischen Gasreserve angezeigt.