ten uns in diesem Hause von dem Gerede der schwarzen Null und was wir da alles an Phantasien entwickeln verabschieden. Damit sollten wir Schluss machen. Wir sollten realistisch hinschauen. Ich finde eine gewisse Skepsis, die Sie an den Tag legen, nicht falsch. Ich will Ihnen das auch ausdrücklich sagen. In der Phase allerdings, in der wir uns momentan befinden, sehe ich keinerlei Anlass, die Pferde scheu zu machen oder möglicherweise Dinge zu behaupten, über die wir im Moment noch nicht ausreichend genug wissen.
Meine Damen und Herren, das Gesundheitssystem ist in Deutschland kompliziert. Es ist immer in Bewegung. Deshalb wird sich heute keiner hier hinstellen können und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen können, wie die Gesundheitsversorgung in Deutschland in 10 oder 20 Jahren aussehen wird.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine weitere Anmerkung, diesmal von Herrn Abgeordneten Dr. Garg?
Herr Kollege Tietze, ich habe eine ganz konkrete Frage. Ich finde Ihre Formulierungen immer sehr hübsch, auch wenn Sie bislang zum eigentlichen Bericht noch nichts gesagt haben.
Wenn Sie sagen, wir sollten uns von Zielen wie der schwarzen Null verabschieden und uns einmal etwas Realistisches vornehmen was aus Ihrer Sicht wäre denn etwas Realistisches beim UKSH? Was definieren Sie denn als realistisch für das UKSH?
- Ich habe Ihnen zumindest, wenn wir über die Bauphase reden, über Effizienzgewinne bei der Energieversorgung berichtet. Das ist etwas, was wir bisher nicht hatten. Das ist konkret. Das ist jedenfalls besser als früher. Wir haben darüber gesprochen, dass sich über moderne Bauten Prozessoptimierun
gen, Qualitäten und Prozesse innerhalb der medizinischen Abläufe verbessern lassen. Ich gehe auch davon aus, dass es ein besseres Arbeitsklima für Menschen gibt, wenn wir modernisieren, dass wir für die Patienten mehr erreichen. Das alles sind konkrete Dinge, die Sie im Übrigen auch im Masterplan nachlesen können. Wir gehen weg von Verschwendung und hin zu Effizienzen, die wir dringend brauchen, auch gerade da, wo wir jedes Jahr strukturelle Defizite haben, die immer wieder auflaufen. Ich weiß nicht, was da noch konkreter sein soll.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt tatsächlich zu dem im Bericht genannten Punkten. Es wird Maßnahmen geben, die sich positiv auswirken: bessere Vergütung der Notfallversorgung, wichtige Qualitätszuschläge. Beim Fixkostendegressionsabschlag konnten Ausnahmen für Transplantationen, für Schwerstbrandverletzte, für Polytraumata erreicht werden. Das sind übrigens alles Dinge, die in einem Universitätsklinikum relevant sind. Frau Ministerin, da haben Sie gut verhandelt. Das haben Sie richtig gesagt. Da haben Sie Verbesserungen mit auf den Weg bringen können.
Auch der avisierte Pflegekostenzuschlag von 500 Millionen € wird die wirtschaftliche Situation des UKSH stärken. Auch beim Landesbasisfallwert - das haben wir immer wieder gefordert - gibt es Veränderungen. Das wird auch in den wirtschaftlichen Bereich des UKSH einfließen. Was problematisch ist - das haben auch die anderen Kollegen gesagt -, ist, dass die Extremkostenzuschläge nicht enthalten sind. Das heißt, ein Maximalversorger bleibt dann wirklich auf Kosten sitzen, wenn die Krise eintritt. Das haben wir schon mehrfach erlebt. Das müssen wir insgesamt ändern. Das darf so nicht sein. Es kann nicht sein, dass es in Deutschland bei Krisen nicht auch ein leistungsfähiges medizinisches System geben darf.
Ihr Antrag hat mir deutlich gemacht: Beim Baulichen ändert sich nichts. Das steht deutlich im Bericht. Der ÖPP-Vertrag ist wasserdicht. Finanziell ist keine Anpassung erforderlich. Der Wegfall des Versorgungszuschlags war in den Berechnungen nicht berücksichtigt worden. Ihm stehen Einnahmeverbesserungen gegenüber. Personaleinsparungen werden sich nicht auswirken. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob alles so eintritt wie prognostiziert.
Sturm, sondern eine gute Brise. Das UKSH wird seine Segel ordentlich in den Wind drehen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin der Piratenfraktion ausgesprochen dankbar für diesen Berichtsantrag, der zu einer Zeit gestellt wurde, zu dem das Krankenhausstrukturgesetz noch nicht verabschiedet war. Ich sage das für diejenigen, die das mit Interesse verfolgt haben. Ich weiß zum Beispiel von der Kollegin Bohn, dass sie sich mit Sicherheit Gedanken darüber gemacht hat, was ein möglicher Fixkostendegressionsabschlag für die Erlössituation des UKSH bringen würde. Genau das ist aus meiner Sicht einer der Kernpunkte des Piratenantrags gewesen. Nun liegt der Bericht vor.
Ich will sehr deutlich sagen, Herr Kollege Dudda, Sie wissen das: Ich bin, was das ÖPP-Projekt angeht, dezidiert anderer Auffassung als die Piratenfraktion. Die FDP-Fraktion hat das mitgetragen gleichwohl wissend, dass bestimmte Erwartungen an Wirtschaftlichkeitsrenditen, die zu erwirtschaften sind, mit äußerster Vorsicht zu genießen sind, um das einmal freundlich auszudrücken.
Ich will vor diesem Hintergrund sagen: Es hätte, Frau Ministerin, sicher vieles schlimmer kommen können. Wäre der Fixkostendegressionsabschlag so, wie er im ersten Entwurf vorgesehen war, gekommen, hätte das - so glaube ich jedenfalls - sehr deutliche negative Folgen für das UKSH im Erlösbereich bringen können. Da ist einiges - das muss man wirklich zugestehen - abgeschwächt worden.
Ich halte trotzdem das Argument, dass ein Fixkostendegressionsabschlag zu mehr Qualität führen soll, zumindest für nachdenkenswert. Ich bin der Auffassung, dass damit gerade diejenigen, die eine Sache besonders häufig, aber meistens dann eben auch besonders gut machen, bestraft werden. Deshalb glaube ich, dass sowohl der sogenannte Mehrleistungsabschlag als auch der Fixkostendegressionsabschlag gerade kein wirklich taugliches Instrumentarium der Mengensteuerung weder in der Ver
Frau Ministerin, erlauben Sie mir bei aller gebotenen Höflichkeit zu sagen - Sie haben aus dem Bericht mehr oder weniger wörtlich zitiert -: Ich halte die Prognose, dass die Erlöszuwächse keine wirklich zentrale Rolle bei der Finanzierung des Projektes spielen, für gewagt. Ich glaube schon, dass die Erlöszuwächse sehr wohl eine ganz deutliche Rolle spielen - neben anderen Geschichten. Ich finde, auch die muss man hier ansprechen. Selbstverständlich spielt die Überlegung zum Personalabbau auch eine deutliche Rolle, neben den strukturellen Verbesserungen, neben der Verbesserung der Betriebsabläufe.
Sie haben die älter werdende Bevölkerung, die demografische Entwicklung, angesprochen. Da wäre ich noch vorsichtiger, ohne die Thesen von Herrn Dudda wieder aufgreifen zu wollen. Fakt ist aber, dass zumindest eine ältere Bevölkerung eine deutlich höhere Multimorbidität aufweist, deutlich kompliziertere Krankheitsbilder aufweist, bei der die Behandlungen und Behandlungsmethoden im Zweifel deutlich komplizierter werden. Ob in der Gesamtabrechnung, also im Saldo, wenn Sie das gegen elektive Eingriffe sozusagen saldieren und die Erlöse aus den elektiven Eingriffen saldieren, unter dem Strich nach der Krankenhausstrukturreform tatsächlich ein Plus dabei herauskommt, dahinter würde ich aus heutiger Sicht ein dickes Fragezeichen machen. Trotzdem will ich anerkennen, dass es hätte noch schlimmer kommen können.
Ein oder zwei letzte Sätze von mir zu den Planstellenförderprogrammen, dem Pflegezuschlag, den, glaube ich, auch der Kollege Tietze von den Grünen angesprochen hat. Der Pflegezuschlag soll ja den Versorgungszuschlag ablösen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das bei allem Respekt aber der Name war nun einmal so -: Können Sie sich oder einige von Ihnen sich noch an die sogenannten Ulla-Schwestern erinnern? Ich glaube, eine ordentliche auskömmliche Finanzierung unserer stationären Versorgung, das schließt die auskömmliche Finanzierung im investiven Bereich ausdrücklich ein - da sind die Länder in der Pflicht -, ist allemal besser als Schwesternprogramme oder Pflegeprogramme, von denen manche Krankenhäuser herzlich wenig haben. Ob das UKSH bei einem geplanten Personalabbau wirklich von einem Pflegeprogramm profitiert, werden wir erst sehen.
Ich komme zum Ende. - Ich glaube, der Bericht ist es jedenfalls allemal wert, im Ausschuss noch einmal detailliert mit den Fachleuten, auch mit den Vertretern des UKSH, besprochen zu werden. Deshalb bedanke ich mich bei Ihnen noch einmal. Das wird eine sehr interessante Auseinandersetzung mit der Materie werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, ich werde das jetzt ein bisschen kürzer machen und nicht die ganze Rede halten, die ich vorbereitet habe. Denn vieles ist schon gesagt worden.
Ich will nur noch einmal sagen, dass wir als SSW uns immer ganz klar zum UKSH als Maximalversorger bekannt haben. Wir haben auch ganz klar immer gewusst, dass es in der alten Struktur so nicht weitergehen konnte. Es mussten neue bauliche Strukturen geschaffen werden. Deshalb war es richtig, dass man einen baulichen Masterplan verabschiedet und das mit einem ÖPP-Modell verbunden hat. Auch das haben wir dann hingenommen was heißt hingenommen, daran haben wir alle mitgearbeitet. Nach einem langen zähen Ringen ist im Jahr 2008 das sogenannte medizinische Strukturkonzept entwickelt worden. Es wurde dann im Jahr 2012 fortgeschrieben.
Ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass der SSW nicht unbedingt ein Anhänger von ÖPPModellen ist. Aber diese Aufgabe, die vor uns stand, konnte das Land unmöglich allein stemmen. Deshalb haben wir das Modell gewählt, und das fand ich auch vollkommen richtig.
Ich kann einige grundsätzliche Bedenken der PIRATEN durchaus nachvollziehen, aber letztendlich fand ich, dass das hier ein absolut richtiger Schritt war, den wir gegangen sind. Sicherlich muss man
nachfragen, weil das Krankenhausstrukturgesetz des Bundes Konsequenzen hat, auch für unsere Häuser. Es ist deshalb vollkommen richtig, dass man detailliert nachfragt.
Ich kann aus dem Bericht, den wir vorgelegt bekommen haben, nicht erkennen, dass das für unser Haus so schlimm werden sollte, wie man befürchten konnte. Ich denke, dass wird so gehen können. Aber letztendlich müssen wir erkennen, dass wir bei Weitem nicht alle Zahlen auf dem Tisch haben, die man bräuchte. Irgendwie ist es immer noch so, dass wir nicht zu 100 % sicher sein können, ob all das, was dort in den Berechnungen steht, auch wirklich eintreten wird.
Letztendlich denke ich aber immer noch, dass das der richtige Schritt ist. Ich weiß, dass es nicht einfach ist, hierbei alle Aspekte im Blick zu haben. Aber daraus lässt sich nicht schließen, dass es hier grundsätzlich zu wenig Transparenz gibt. Ich meine, die Transparenz ist immer noch gegeben. Sicherlich kennen wir noch nicht alle Details, um dann wirklich sagen zu können, dass die Effizienzrendite exakt so ausfällt, wie das prognostiziert worden ist. Es ist eine Frage, ob man wirklich glaubt, dass das so eintrifft, oder ob man da andere Möglichkeiten sieht. Aber daraus jetzt die Schlussfolgerung zu ziehen, dass das Projekt von vorn herein gescheitert ist, ist bestimmt nicht richtig.
Ich glaube einfach, dass wir detailliert darauf gucken sollten, wenn Verbesserungsvorschläge irgendwann gemacht werden können, wenn Änderungsbedarf da ist. Wenn man das dann machen kann, dann soll man das auch - na klar - machen.
Ich kann noch einmal sagen: Wir stehen zum UKSH, ich glaube, der eingeschlagene Weg war der einzig richtige, den wir gehen konnten. So soll es nun weitergehen. - Jo tak.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass es weiterhin so ist, dass kein Antrag gestellt worden ist.