Letzter Satz: Woher also die Gewissheit genommen wird, dass sich das Projekt rechnet, ist und bleibt mir schleierhaft. Ich bin dafür, dass wir das mit tatsächlicher Anwesenheit von Experten im Ausschuss beraten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal herzlichen Dank, Frau Sozialministerin, für den Bericht und die Drucksache 18/3512, die ja damals auf Initiative der Piratenfraktion mit der Drucksache 18/3412 beantragt wurde. Der Bericht sollte eigentlich schon in der Novembersitzung diskutiert werden. Das wurde dann aber in die Dezembersitzung verschoben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass wir alle damals geschlossen - alle Fraktionen bis auf die der PIRATEN - für das ÖPP-Modell gestimmt haben. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal in Erinnerung rufen. Ich habe natürlich Verständnis
dafür, lieber Kollege Wolfgang Dudda, dass die PIRATEN jetzt sehr kritisch nachfragen. SPD und CDU haben gemeinsam in Berlin mit Minister Hermann Gröhe eine Reihe neuer, sehr guter Gesetze beschlossen. In der Bund-Länder-Kommission wurden zahlreiche Gespräche geführt, bei denen erhebliche Verbesserungen gerade im Hinblick auf das Krankenhausstrukturgesetz umgesetzt worden sind.
Dieser Bericht enthält eine ausführliche Beschreibung der baulichen und medizinischen Maßnahmen. Im Bericht stehen detaillierte Zahlen zur baulich-funktionalen Strukturverbesserung.
- Es mag sein, dass in dem Zusammenhang einige Fragen mitbeantwortet worden sind, Herr Kollege Garg. Aber ich habe den Antrag der PIRATEN hier vorliegen. Darin wird gefordert, einen Bericht über die Folgen aus dem Krankenhausstrukturgesetz für das ÖPP-Modell des Neubaus des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein vorzulegen, also darüber, welche Auswirkungen es hat. Dann sollten wir in diesem Zusammenhang auch über das Krankenhausstrukturgesetz reden.
Ich komme noch darauf. Ich beschreibe jetzt, was die Landesregierung in diesem Bericht so ausführlich geschrieben hat, soweit man das auf elf Seiten tun kann. Bei den baulichen Geschichten geht es eben - das ist ganz wesentlich - um die Effizienzrenditen und Expansionsverbesserungen, die dort entstehen sollen, damit sich das Ganze überhaupt rechnet. Ich vertraue im Moment natürlich darauf, wie es auch in dem Bericht steht und wie es der Kollege Dudda auch angesprochen hat, dass dort durch BDO und durch die Firma PHC, Partners in Health Care, geprüfte Zahlen, soweit sie absehbar waren, als Grundlage gedient haben. Aber die wesentliche Frage ist: Welche Auswirkungen hat das Krankenhausstrukturgesetz auf das ÖPP-Modell des UKSH?
Eben habe ich Ihnen gesagt, dass die Bund-LänderKommission einige Verbesserungen erreicht hat. Der Fixkostendegressionsabschlag, der in diesem Zusammenhang angesprochen wurde, ersetzt die Mehrleistungsabschläge. Die Auswirkungen für die nächsten Jahre muss man erst einmal abwarten. Das Gesetz ist ja relativ neu.
Auch die verbesserte Notfallvergütung wurde hier angesprochen. Meiner Meinung nach wird sie sich positiv auf die Finanzierung auswirken, und zwar nicht nur beim UKSH, sondern auch bei den anderen Krankenhäusern, die an der Notfallversorgung teilnehmen. Ich denke, auch bei den Qualitätszuschlägen wird es sich positiv auswirken. Das kann für die Patienten insgesamt, für diejenigen, die dort behandelt werden, nur gut sein
Ich habe nicht mehr so viel Zeit. Ich will das auf die Qualitätsabschläge und -zuschläge konzentrieren, die in diesem Bericht auch genannt wurden. Ich gehe davon aus, dass wir die Auswirkungen dieser Qualitätszuschläge im Moment noch gar nicht festmachen können, weil die Kriterien durch den G-BA erst noch definiert werden. Man muss das abwarten. Das Gleiche gilt für die Vergütung der Notfallversorgung. Auch hier werden erst noch zukünftig Vorgaben vom G-BA gemacht werden.
Ich bin davon überzeugt, dass wir durch das Krankenhausstrukturgesetz und auch durch das Versorgungsstärkungsgesetz eine deutliche Verbesserung der Finanzierung unserer Krankenhäuser und damit speziell auch des UKSH erreichen werden. Ich hoffe allerdings auch, dass das Personaleinsparungskonzept, das aus den Effizienzgewinnen generiert werden soll, nicht zulasten der Qualität geht oder zu mehr Belastungen für das Pflegepersonal führt. Wir nehmen den Bericht so zur Kenntnis.
Herr Abgeordneter Jasper, erlauben Sie noch eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Garg? Bitte schön!
Herr Kollege Jasper, mich würde interessieren, an welcher Stelle das Versorgungsstärkungsgesetz zu einer Verbesserung der Finanzierung der stationären Versorgung führt.
Sicherlich spielen dort einige Faktoren mit hinein. In welchem Umfang das geschieht, wird man dann explizit sehen müssen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Auftrag der Landesregierung war relativ einfach formuliert. Die Ausführungen schriftlicher und heute durch die Ministerin auch mündlicher Art waren umfassend. Wir schließen uns den Schlussfolgerungen an. Deswegen muss ich das nicht in aller Ausführlichkeit ausbreiten, will aber noch gern ein paar Worte konkret dazu sagen.
Erste Bemerkung. Wir befinden uns sozusagen noch im Beratungszustand. Deswegen ist das eine oder andere natürlich noch etwas spekulativ. Wir kennen den Gesetzentwurf und die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir, ergänzend zu dem, was die Ministerin ausgeführt hat, zwei oder drei Punkte festhalten. Wenn auch nach dem, was wir jetzt absehen und berechnen können - da teile ich die Auffassung der Ministerin -, konkrete negative Folgen aus dem Krankenhausstrukturgesetz für das UKSH nicht erkennbar sind, heißt das nicht, dass man nicht wachsam bleiben und sich nicht anschauen muss, was das bei weiteren Veränderungen im Prozess oder bei tatsächlichen Berechnungsvorlagen, die man erst noch erstellen muss, tatsächlich heißt. Also: Wachsamkeit bleibt.
Zweite Bemerkung. Natürlich ist das jetzt kein Durchbruch. Wir hatten schon gehofft und politisch eigentlich auch erwartet, dass für die Hochschulmedizin, die Hochleistungsmedizin, eigenständige, klar abgegrenzte und die Lage der Maximalversorgung verbessernde DRG beschlossen werden.
Das war unsere Hoffnung. Das wird zu diesem Zeitpunkt nicht umgesetzt. Das kann man bedauern. Damit gibt es den Sprung nach vorn nicht. Aber es gibt zumindest, so denke ich, klare Anhaltspunkte, dass sich die Situation nicht nur nicht verschlechtert, sondern dass hier und da gegebenenfalls auch Verbesserungen entstehen.
Das Thema Tarifrat ist angesprochen worden. Die Streichung der sogenannten Mengendegressionen mag auch bei den Landesbasisfallwerten zu Verbesserungen führen. Das muss man sich noch einmal genauer anschauen. Ich will an dieser Stelle nur sagen, dass das, was jetzt gesetzlich auf den Weg gebracht wird, immer noch in erster Linie in Bezug auf die Krankenhauslandschaft und nicht auf die Maximalversorger gedacht ist. Das ist so, und das wird auch so bleiben, weil das der Hauptbestandteil der Krankenversorgung in dieser Republik ist. Daher müssen wir bei den drei wichtigen Faktoren
Steuerung, Effizienz und Qualitätssicherung weiterhin für ein ausgewogenes Verhältnis sorgen, im Interesse der Patienten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber eben auch im Interesse der Weiterentwicklung der Qualität medizinischer Forschung und medizinischer Versorgung. Diese Dinge müssen wir im Auge behalten.
Wir gehen davon aus, dass jetzt absehbar und berechenbar direkte negative Folgen für das ÖPP-Projekt nicht vorliegen. Ich verstehe allerdings den schriftlichen und den mündlichen Bericht der Landesregierung schon auch als Selbstverpflichtung, dass man, wenn im weiteren Beratungsfortgang erkennbare Zeichen vorliegen, dass es zu einer Schlechterstellung und zu einer Gefährdung unseres Prozesses kommt, diesem Gesetz im Bundesrat gegebenenfalls nicht zustimmt.
- Ja, es ist verabschiedet, aber die nächste Novelle steht sozusagen schon vor der Tür, Herr Kollege Garg. Das ist ja nur eine Frage der Zeit.
Ich will einen letzten Punkt nennen, Kollege Dudda. Es ist in Ordnung, Sie waren von vornherein gegen dieses Projekt der Organisation über ein ÖPPProjekt. Aber wenn Sie hier in ausführlichen Worten schildern, was alles nicht geregelt und nicht verbessert wird, und damit deutlich machen, was alles jetzt sowieso schon dramatisch schlecht ist, dann habe ich manchmal den Eindruck, dass Sie über ein anderes Klinikum sprechen als das, das wir hier vor der Haustür und in Lübeck haben.
Über Ratings kann man streiten. Aber ein Blick auf eine aktuelle Presseinformation - noch gar nicht so lange her - zeigt uns, dass in der „Focus“-Klinikliste der Top-Krankenhäuser und Fachkliniken das UKSH im norddeutschen Raum an Platz 1 steht. Nun kann man sagen: Vielleicht haben die sich verzählt, und vielleicht ist es nur das Zweitbeste. Aber so zu tun, als stehe vor uns ein schlecht arbeitendes UKSH, weisen wir entschieden zurück. - Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst auch für meine Fraktion der Frau Ministerin für den Bericht danken. Schon bei Mark Twain können wir lesen: Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. - Das gilt sicherlich auch für das Gesundheitssystem.
Wir haben hier im Haus immer wieder und ausführlich über das Thema der baulichen Masterpläne beim UKSH gesprochen. Wir haben über Effizienzgewinne, Strukturverbesserungen geredet. Wir alle miteinander haben hier viel gegrübelt, jetzt - das kann man sehen, wenn man von hier auf der Straße in die Stadt fährt - wird gedübelt. Wir bauen eine der modernsten Universitätskliniken in Deutschland. Wir werden nach Abschluss der Bauphase eine der modernsten Universitätskliniken in Deutschland am Standort Kiel und am Standort Lübeck haben. Das bedeutet Standortsicherheit. Das bedeutet für den Qualitätsstandort Schleswig-Holstein eine auf hohem Niveau stattfindende Maximalversorgung.
Frau Kollegin Bohn und ich haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir nicht nur an Menschen sparen müssen. Sie haben die kurzen Wege angesprochen. Natürlich wird es durch die bauliche Umsetzung Effizienzgewinne geben, kurze Wege. Die Menschen werden nicht rennen, wie Sie postulieren, sondern dort werden prozessoptimierte Abläufe möglich sein. Dagegen kann man eigentlich auch als PIRAT nichts haben.
Frau Kollegin Bohn und ich haben sehr darauf gedrungen, dass es gerade beim Thema Energie, beim Thema Green Hospital Verbesserungen in der Effizienz gibt. Ich sage immer: Besser an der Energie sparen als an den Menschen. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass dieses Universitätsklinikum all diese Prozessqualitäten, die wir heute in Form von Bau, von Energie, aber auch von Gesundheitsversorgung können, auch umsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Piratenfraktion, auch heute haben Sie einmal wieder - ich will nicht „Verschwörungstheorien“ sagen - Vermutungen vorgetragen, die sich auf die Finanzierung des ÖPP-Modells beziehen. Ich will ganz deutlich sagen: Auch wir Grüne waren nicht so toll von dem ÖPP-Modell begeistert. Mir ist aber kein besseres Modell bekannt. Durch diese Organisation des Bauens tragen wir die finanziellen Risiken erst dann, wenn der Bau fertig ist. Wir zahlen vorher nichts,
sondern erst dann, wenn Qualität abgeliefert wird, wenn die Bauübernahme stattgefunden hat. Dann haben wir eine verlässliche Immobilienmanagementsituation. Das heißt, wir werden im Verlauf des Betriebes eben nicht die Situation der Vergangenheit haben, dass man möglicherweise Dinge aus finanziellen Engpässen schleifen lässt, dass man Dinge nicht macht. Vielmehr haben wir im Prozess jedes Jahr immer wieder ein modernstes Universitätsklinikum. Ich finde, so muss man das machen. Wenn man ein Universitätsklinikum der Zukunft, des 21. Jahrhunderts plant, darf man die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.
Es gibt einen unumstrittenen Fakt. Er ist sehr schwierig zu beurteilen. Das UKSH sieht die Steigerung bei der Patientenrate, insbesondere geriatrisch, bei 3,3 %, während die Krankenkassen und die vdek das deutlich niedriger bei 1,5 % ansetzen. Das wiederum hat eine erhebliche Folge für die Kostenrendite des UKSH. Das hat nichts mit Verschwörungstheorie zu tun, sondern damit, dass, wie Sie schon richtig bemerken und auch ich gesagt habe, verlässliche Grundlagen für eine verlässliche Berechnung einfach nicht vorhanden sind. Nehmen Sie das zur Kenntnis, oder bestreiten Sie das?
Herr Dudda, ich bin jetzt auch nicht in jede einzelne Bilanzzahl des UKSH involviert. Ich weiß nur: Das, was wir jetzt tun, wird zu einer enormen wirtschaftlichen Veränderung und Verbesserung gegenüber der Vergangenheit führen. Sie wühlen ja in Kleinstbeträgen herum. Es mag möglicherweise richtig sein. Wir sagen: Die große Linie, das finanzielle Investment, ist richtig. Die vorausgesagten Skaleneffekte werden eintreten. Ich finde, wir soll
ten uns in diesem Hause von dem Gerede der schwarzen Null und was wir da alles an Phantasien entwickeln verabschieden. Damit sollten wir Schluss machen. Wir sollten realistisch hinschauen. Ich finde eine gewisse Skepsis, die Sie an den Tag legen, nicht falsch. Ich will Ihnen das auch ausdrücklich sagen. In der Phase allerdings, in der wir uns momentan befinden, sehe ich keinerlei Anlass, die Pferde scheu zu machen oder möglicherweise Dinge zu behaupten, über die wir im Moment noch nicht ausreichend genug wissen.