Jürgen Weber

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine vollständige, klassische Rede will ich Ihnen jetzt nicht mehr zumuten, aber erlauben Sie mir bei diesem Tagesordnungspunkt am Schluss dieser Legislaturperiode, der in seiner Zielrichtung ganz gut passt - das Thema politische Bildung sollte uns allen am Herzen liegen -, ein paar Dankesworte und ein paar grundsätzliche Anmerkungen.

- Ein paar. - Die politische Bildung im Land mit dem Institut des Landesbeauftragten, der Landes

zentrale ist nach einigen Irrungen und Wirrungen auf einem guten Weg, ist personell und sachlich gut aufgestellt, wie auch der Bericht zeigt, der mehr ein Konzept als eine Nacherzählung des Erreichten ist.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich im besonderen Maße bei denen bedanken, die dazu beigetragen haben, diesen positiven Prozess zu organisieren, nämlich meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Kuratorium für politische Bildung, bei den Kollegen Dr. Ekkehard Klug, Volker Dornquast, Jette Waldinger-Thiering, Sven Krumbeck und Ines Strehlau. - Ich glaube, dass wir da gemeinsam etwas auf den Weg gebracht haben, das nachhaltig sein wird. - Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit!

Der Landesbeauftragte für politische Bildung hat viele Dinge auf den Weg gebracht, Sie können das alles in dem Bericht nachlesen. Gerade jetzt im Vorfeld der Landtagswahl ist das mit dem Wahl-OMat und all diesen Aktionen, die dort stattfinden, vorbildlich.

Ich möchte mich auf zwei grundsätzliche Anmerkungen, die mir wichtig sind, beschränken.

Erstens. Ein Themenfeld der politischen Bildung und des Berichts ist das Stichwort Parteiendemokratie. Es steht in Kooperation mit vielen anderen Bildungsträgern auf der Agenda des Landesbeauftragten. Es ist mir wichtig, das zu erwähnen, weil ich hoffe, dass auch in der nächsten Legislaturperiode Sorge dafür getragen wird, dass klar wird: Dies ist nicht nur ein Punkt der politischen Bildung, sondern stellt auch eine Bringschuld der Politik und der Parteien dar. Was die politischen Bildner vermitteln sollen, muss sozusagen von Parteien und Fraktionen gelebt werden.

Deswegen sage ich: Unabhängig davon, ob unsere Wurzeln in der christlichen Soziallehre, im demokratischen Teil des deutschen Konservatismus, in den verschiedenen Strömungen des Liberalismus, in der aus der demokratischen Arbeiterbewegung entstandenen, gelebten Form des demokratischen Sozialismus oder in den neuen sozial-ökologischen Bewegungen liegen, ist es unsere Aufgabe, deutlich zu machen, dass Parteien mehr sind als Ansammlungen von Menschen, die politische Macht erlangen wollen. Wir wirken hier in einem Ideen- und Interessenwettbewerb als fundamentaler Grundlage unserer Demokratie zusammen. Dies nicht zu vergessen, scheint mir besonders wichtig zu sein.

Zweitens. Wie Sie sich vorstellen können, ist es mir als Historiker besonders wichtig zu betonen, dass historisches Lernen ein wichtiger Punkt bleiben muss. Natürlich ist in der politischen Bildung alles, was mit der deutschen Geschichte und insbesondere mit dem Nationalsozialismus zu tun hat, wesentlich und wird wesentlich bleiben. In dieser Legislaturperiode haben wir in diesem Bereich auch als Parlament parteiübergreifend und einmütig einige wichtige Dinge auf den Weg gebracht. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass diese Periode unserer Geschichte, die uns weiter umtreibt, ein wichtiger Punkt der politischen Bildung ist.

Ich sage aber auch: Lassen Sie uns nicht vergessen, dass demokratische Traditionen, Freiheitsbewegungen sowie der Kampf um Recht und Demokratie auch in diesem Land ihre Wurzeln haben. Das sollten wir nicht unter den Tisch kehren, sondern selbstbewusst unsere demokratischen Traditionen betonen. Im nächsten Jahr haben wir mit dem 100-jährigen Jubiläum des Matrosenaufstandes einen wunderbaren Anlass dazu. Demokratische Geschichte hat in diesem Land ihre Wurzeln. Diese müssen wir hochhalten.

Ich möchte mit einem Zitat schließen, das mir wichtig ist. Wir wissen, dass der Opportunismus der Anpassung nicht das ist, was man sich politisch für die Zukunft wünscht. Es ist ein Zitat von Olof Palme:

„Ich werde die Behauptung, die Probleme der modernen Gesellschaft seien für den modernen Menschen schwer zu durchschauen, nie gutheißen. Es ist eine irrige Vorstellung, es gäbe Probleme, die zu groß und zu kompliziert sind, als dass der normale Mensch zu ihnen Stellung nehmen könnte. Wird diese Vorstellung akzeptiert, hat man den ersten Schritt zur Technokratie, Expertokratie und Minoritätengewalt getan. Die Politik ist zugänglich. Sie kann von einem Jeden beeinflusst werden. Das ist der eigentliche Inhalt der Demokratie - an sich auch die Grundidee des demokratischen Sozialismus.“

Diese Form von Demokratie ist unser aller Verpflichtung. Um den demokratischen Sozialismus kümmern wir uns dann schon.

Ich möchte zum Schluss die Gelegenheit nutzen, mich zu bedanken. Ich möchte es in etwas kürzeren Worten sagen, als du es getan hast, Detlef. Die Biografie würde bei mir die Zeit etwas sprengen: Dank für 21 Jahre gute Zusammenarbeit, aber auch für

kollegialen Streit in der Sache und - einige Mitspieler sind ja noch da - für erfolgreiche Spiele des FC Landtag. Es war eine schöne Zeit im Landtag mit Aufs und Abs.

Ich wünsche denjenigen, die hier nach dem 7. Mai auftreten, um Politik zu machen, eine gute Hand und allen anderen viel Erfolg und alles Gute für das, was Sie vor sich haben. - Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mich gern auf die Große Anfrage beziehungsweise die Beantwortung konzentrieren, denn das ist der eigentliche Sportpunkt heute. Das Thema Pferdesteuer ist ein kommunalpolitisches, über das man streiten kann. Es dürfen sich gern alle Möglichen darüber streiten. Das hat mit Sport nichts zu tun, weil nicht alle Pferde und auch nicht alle Hunde Sport betreiben.

Ob nun Kommunen Pferde- oder Hundesteuern einrichten, das soll in den Kommunen entschieden werden. Dazu möchte ich mich heute nicht äußern.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich die CDU aus dem großen Strauß von Sportpolitik das Schwimmen herausgesucht hat. Es gibt kein weiteres Beispiel, wo ein Land wie Schleswig-Holstein, wo eine Mehrheit im Parlament, wo eine landesseitige Umsetzung dafür Sorge getragen haben, dass wir genau diesen Bereich deutlich stärken. Sämtliche zusätzlichen Mittel über die normalen Finanzierungsmittel hinaus, die wir in den Haushalt zur Sanierung von Sportstätten 2015, 2016 und 2017 eingestellt haben, sind zu 100 % in den Schwimmsport gegangen. Danke schön.

Nun ist es das gute Recht und auch der Job der Opposition, immer von allem noch mehr zu wollen. Das ist okay.

Als Sie regiert haben, war die zusätzliche Investition für den Bereich Sportsanierung Null.

Dann haben wir einen Vorschlag auf den Weg gebracht und hier beschlossen: 2 Millionen € mehr. Eine Viertelstunde danach kam die Kollegin Ostmeier und sagte: Das reicht nicht, 4 Millionen € mehr!

Sie haben 4 Millionen € gefordert. Ihr Haushaltsantrag lautete: 4 Millionen €.

Dann haben wir danach noch einmal 2 Millionen € draufgepackt. Da haben Sie gesagt: 2 Millionen €? Was ist das? 8 Millionen €! - Genossen, so kann man natürlich auch Politik machen.

Ich möchte nur deutlich sagen: Wir haben den Kommunen ein Stück Unterstützung mit auf den Weg gegeben.

- Ich habe leider nur 5 Minuten, Frau Kollegin, sorry.

Es ist auch schade, dass wir das in dieser Legislaturperiode nicht mehr vertiefen können. Bei Großen Anfragen ist es natürlich schön, so etwas in einem Ausschuss ausgiebig zu beraten. Das wird ja nun in dieser Legislaturperiode nicht mehr gehen. Deshalb muss ich mich auf ein paar kurze Anmerkungen beschränken.

Ich möchte noch einmal deutlich sagen: Über die Frage, ob wir mehr Schwimmflächen beziehungsweise Schwimmeinrichtungen brauchen, kann man streiten. In der Summe, glaube ich, sind wir ganz gut ausgestattet. Das Problem ist nur, dass die flächenmäßige Verteilung im Land und damit die Erreichbarkeit sicherlich suboptimal sind. Darüber muss man nachdenken.

Darüber müssen vor allen Dingen die Schulträger nachdenken. Wenn es um Lehrschwimmbecken gerade auch im Zusammenhang mit Schulen - geht, muss etwas passieren. Aber das ist der Job der Schulträger, und das sind die Kommunen und nicht das Land. Wir können unterstützen, wir können diskutieren, aber die Finanzierung muss von den Kom

munen sichergestellt werden. Das ist etwas komplett anderes.

Ich möchte all die Dinge zu den Details der Großen Anfrage beiseitelassen. Es gibt viele Sachen, die man, glaube ich, positiv nennen muss. Die DLRG, die Schwimmvereine, die Deutsche Rettungswacht - viele machen da einen guten Job. Die Zeit habe ich nicht. Aber ich möchte ein Beispiel nennen, um deutlich zu machen, dass Sportpolitik in einer solchen Situation immer auch Gesellschaftspolitik ist.

Wir haben ganz aktuell im Zusammenhang mit der bevorstehenden Eröffnung der neuen großen Schwimmhalle in Kiel eine Situation, in der wir zeigen, wie gesellschaftspolitisch bedeutsam das ist. Dort ist eine Kampagne auf den Weg gebracht worden - Beteiligte sind die Stadt, eine BäderGmbH, DLRG, Sportlehrerverband, das Sportzentrum der CAU, das Deutsche Rote Kreuz, Wasserwacht, der Kreisschwimmverband, die Schulrätin und der Junge Rat in der Kommunalvertretung. Was wir wollen, ist, dass wir uns ein Ziel setzen, nämlich auf den Weg zu bringen, dass alle Kinder dieser Stadt in einem überschaubaren Zeitraum nicht das „Seepferdchen“, sondern einen qualifizierten Abschluss haben müssen. Das ist ein hohes Ziel, das man sich da stellt, aber ich möchte deutlich machen: Die Initiative von dem Jungen Rat ist ein wunderbares Beispiel, dass gerade in solchen Fragen Kinder- und Jugendbeteiligung ein ganz großes Pfund ist, auch bei der Ausstattung mit Schwimm- und Sporteinrichtungen in der Stadt.

Ich sage den Kommunen: Nutzt das!

Die Frage von Sozialstaffeln und besonderen Bedingungen für Schwimmvereine ist meiner Meinung nach auch bedeutsam und muss diskutiert werden, denn die Schwimmvereine haben eine wesentliche Bedeutung. Und deshalb braucht es Sonderkonditionen für Schwimmvereine. All diese Dinge müssen mit bedacht werden.

Ich möchte zum Schluss noch einen Aspekt ansprechen: In Kiel ist auch mit Landesunterstützung zusätzliches Geld in die Hand genommen worden, um einen absenkbaren Boden zu bauen, sodass zum Beispiel auch Rollstuhlfahrer das Becken problemlos nutzen können.

Ich komme zum Schluss. Auch die Frage der Barrierefreiheit muss bedacht werden.

Niemand, auch kein Gottkanzler, kann über Wasser gehen.

Deswegen müssen wir dafür Sorge tragen, dass schon Kinder lernen, angstfrei mit Wasser umzugehen und Schwimmen lernen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Die Bedeutung des Sports kann gar nicht hoch genug veranschlagt werden - gesellschaftspolitisch, gesundheitspolitisch, als Grundla

ge für Lebensfreude, Leistungsbereitschaft und Gemeinsinn.

Gleichwohl sind ein Drittel der 3.800 Sportstätten in Schleswig-Holstein sanierungsbedürftig. Die FDP-Fraktion hat daher in den zurückliegenden Jahren wiederholt Haushaltsträge gestellt mit dem Ziel, erhebliche Mittel - 15 Millionen € beziehungsweise 20 Millionen € - für die Sanierung von Sportstätten bereitzustellen, und zwar insbesondere für den Schulsport. Die Sportanlagen der Schulen kommen im Übrigen in aller Regel auch den jeweiligen örtlichen Sportvereinen zugute.

Die CDU-Fraktion beantragt nun, dass die dem Land Schleswig-Holstein über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen zur Verfügung gestellten Gelder - rund 100 Millionen € - neben anderen Zwecken - auch für die Sanierung kommunaler Sportstätten einzusetzen. Andere Bundesländer NRW, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern - hätten dies ebenfalls getan.

Meine Damen und Herren, das ist eine gute Idee; wir unterstützen diese Initiative.

Der zweite Antrag der Union bezieht sich auf die Ablehnung einer kommunalen Pferdesteuer. „Tangstedt“ lässt grüßen.

Mit dieser Initiative rennen Sie bei uns Freien Demokraten gewissermaßen offene Stalltüren ein.

Wie unsere Freunde vor Ort in Tangstedt, so ist auch die FDP insgesamt strikt gegen eine kommunale Pferdesteuer:

Sie diskriminiert den Pferdesport ausdrücklich und speziell, ganz abgesehen von dem finanzpolitischen Unsinn. Auch der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag erwartet ja, dass eine solche kommunale Steuer nicht zu einer deutlichen Verbesserung der Gemeindeeinnahmen führen würde.

Ich bin im Gegenteil sogar der Ansicht, dass sie Gemeinden über den damit verbundenen Imageschaden nicht nur nicht nützen würde, sondern dass sie einer Gemeinde, die eine solche Steuer einführen wollte, sogar einen Nachteil brächte.

Dass damit eine bestimmte Sportart gezielt „aufgespießt“ und erheblich benachteiligt würde, kommt noch hinzu - und das ist für uns absolut nicht akzeptabel!

Auch der zweite Antrag findet daher unsere Unterstützung.

Man kann das übrigens hoch- und runterfahren, Herr Kollege Koch.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koch hat ausführlich dargestellt, worin die Einigung besteht, die im Finanzausschuss gefunden wurde und die durch Zusammenwirken zwischen Parlament und Landesregierung im Hinblick auf das UKSH als Beschlussvorlage vorliegt. Ich kann für die SPD-Fraktion sagen, dass wir den Kompromiss beziehungsweise die Lösung, die im Finanzausschuss gefunden wurde, vollumfänglich mittragen und heute sehr gern beschließen wollen.

Ich gehe davon aus, dass Sie nicht wollen, dass ich die ganzen Argumente, die - das kann man nicht anders sagen - Herr Koch noch einmal sehr ausführlich und dezidiert vorgetragen hat, wiederhole, das, glaube ich, kann ich mir ersparen. Deswegen will ich nur zwei oder drei zusätzliche Punkte kurz anreißen.

Es ist ja mit Bedingungen, die man in Papier fasst, immer so eine Sache, weil man sie in der Tat regelmäßig überprüfen muss, weil alles das, was wir in die Zukunft denken, immer mit Prognose zu tun hat und Prognosen immer eine begrenzte Treffsicherheit haben. Nichtsdestotrotz ist die Maßgabe klar: Nur dann, wenn das operative Geschäft eine schwarze Null schreibt, werden diese Möglichkeiten umzusetzen sein. Aber wir wissen natürlich auch - das gilt für die Jahre 2018 folgende -, dass im Hinblick auf die Finanzierung und auf die Möglichkeit, ein positives wirtschaftliches Ergebnis zu erzielen, sehr viele Faktoren in der Hochschulmedizin eine Rolle spielen, die nicht alle wir und die nicht alle das UKSH selbst in der Hand haben. Das muss man der Ehrlichkeit halber schon sagen: Nicht alle Handlungsmöglichkeiten und -optionen liegen in der Hand des Klinikums selbst. Das muss man

dann auch als Möglichkeit der Flexibilisierung ins Auge fassen.

Ich will da nur in der Kürze zwei Punkte hinzufügen, Herr Koch hat sie ausgespart - sicherlich der Zeit geschuldet -, aber sie stehen auch in der Beschlussvorlage. Das eine ist, dass wir noch einmal auf das Thema präzise Kostenteilung beziehungsweise Kostentrennung zwischen Hochschulmedizin und Wissenschaft hinweisen. Allerdings ist das auch ein uraltes Thema, und wir wissen, dass es so eine 100-prozentig genaue Aufschlüsselung und Aufteilung von Kosten, die der Hochschulmedizin - der Krankenversorgung im eigentlichen Sinne und der Wissenschaft zuzuordnen sind, wahrscheinlich nie geben wird. Aber wir haben die Erwartung, dass im Klinikum und im Zusammenwirken mit den Aufsichtsbehörden, also dem Aufsichtsrat, weiterhin dafür Sorge getragen wird, dass diese Form der Kostentrennung noch weiter ausgeweitet, dass noch präziser, noch trennschärfer gearbeitet wird, um zu der Bedingung zu kommen, denn wir reden ja über die Kosten in den verschiedenen Bereichen.

Den dritten Punkt möchte ich auch gern noch nennen, weil wir uns auch auf den geeinigt habe und weil der auch unstreitig ist: Wir wissen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Klinikum im bisherigen Sanierungsprozess und im bisherigen Prozess, das Klinikum auf neue Beine zu stellen, erhebliche Beiträge geleistet haben. Deswegen wissen wir, dass, wenn wir die Strukturen verbessern, wenn die Abläufe verbessert werden, wenn dort investiert wird, das natürlich auch dazu führt, dass über mehr Effizienz auch bessere Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer hergestellt werden. Das ist sicherlich auch ein wesentlicher Aspekt.

Wir sagen aber deutlich noch einmal, dass das, was wir an Solidität wollen, was wir an Sanierung wollen, nicht weiterhin auf Kosten und zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer organisiert wird,

sondern Effizienzgewinne, Strukturverbesserungen, Verbesserung der Abläufe sind gewünscht, aber wir sanieren nicht mit der Folge einer höheren Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das muss an dieser Stelle auch noch einmal deutlich gesagt werden.

Ich freue mich auf dieses gemeinsame Signal, das wir heute geben und das dem UKSH eine Perspektive bietet. Ich freue mich auf die Beschlussfassung nachher. Ich glaube, es wird ein guter Beschluss, den wir gemeinsam hier fassen, und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Auftrag der Landesregierung war relativ einfach formuliert. Die Ausführungen schriftlicher und heute durch die Ministerin auch mündlicher Art waren umfassend. Wir schließen uns den Schlussfolgerungen an. Deswegen muss ich das nicht in aller Ausführlichkeit ausbreiten, will aber noch gern ein paar Worte konkret dazu sagen.

Erste Bemerkung. Wir befinden uns sozusagen noch im Beratungszustand. Deswegen ist das eine oder andere natürlich noch etwas spekulativ. Wir kennen den Gesetzentwurf und die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir, ergänzend zu dem, was die Ministerin ausgeführt hat, zwei oder drei Punkte festhalten. Wenn auch nach dem, was wir jetzt absehen und berechnen können - da teile ich die Auffassung der Ministerin -, konkrete negative Folgen aus dem Krankenhausstrukturgesetz für das UKSH nicht erkennbar sind, heißt das nicht, dass man nicht wachsam bleiben und sich nicht anschauen muss, was das bei weiteren Veränderungen im Prozess oder bei tatsächlichen Berechnungsvorlagen, die man erst noch erstellen muss, tatsächlich heißt. Also: Wachsamkeit bleibt.

Zweite Bemerkung. Natürlich ist das jetzt kein Durchbruch. Wir hatten schon gehofft und politisch eigentlich auch erwartet, dass für die Hochschulmedizin, die Hochleistungsmedizin, eigenständige, klar abgegrenzte und die Lage der Maximalversorgung verbessernde DRG beschlossen werden.

Das war unsere Hoffnung. Das wird zu diesem Zeitpunkt nicht umgesetzt. Das kann man bedauern. Damit gibt es den Sprung nach vorn nicht. Aber es gibt zumindest, so denke ich, klare Anhaltspunkte, dass sich die Situation nicht nur nicht verschlechtert, sondern dass hier und da gegebenenfalls auch Verbesserungen entstehen.

Das Thema Tarifrat ist angesprochen worden. Die Streichung der sogenannten Mengendegressionen mag auch bei den Landesbasisfallwerten zu Verbesserungen führen. Das muss man sich noch einmal genauer anschauen. Ich will an dieser Stelle nur sagen, dass das, was jetzt gesetzlich auf den Weg gebracht wird, immer noch in erster Linie in Bezug auf die Krankenhauslandschaft und nicht auf die Maximalversorger gedacht ist. Das ist so, und das wird auch so bleiben, weil das der Hauptbestandteil der Krankenversorgung in dieser Republik ist. Daher müssen wir bei den drei wichtigen Faktoren

Steuerung, Effizienz und Qualitätssicherung weiterhin für ein ausgewogenes Verhältnis sorgen, im Interesse der Patienten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber eben auch im Interesse der Weiterentwicklung der Qualität medizinischer Forschung und medizinischer Versorgung. Diese Dinge müssen wir im Auge behalten.

Wir gehen davon aus, dass jetzt absehbar und berechenbar direkte negative Folgen für das ÖPP-Projekt nicht vorliegen. Ich verstehe allerdings den schriftlichen und den mündlichen Bericht der Landesregierung schon auch als Selbstverpflichtung, dass man, wenn im weiteren Beratungsfortgang erkennbare Zeichen vorliegen, dass es zu einer Schlechterstellung und zu einer Gefährdung unseres Prozesses kommt, diesem Gesetz im Bundesrat gegebenenfalls nicht zustimmt.

- Ja, es ist verabschiedet, aber die nächste Novelle steht sozusagen schon vor der Tür, Herr Kollege Garg. Das ist ja nur eine Frage der Zeit.

Ich will einen letzten Punkt nennen, Kollege Dudda. Es ist in Ordnung, Sie waren von vornherein gegen dieses Projekt der Organisation über ein ÖPPProjekt. Aber wenn Sie hier in ausführlichen Worten schildern, was alles nicht geregelt und nicht verbessert wird, und damit deutlich machen, was alles jetzt sowieso schon dramatisch schlecht ist, dann habe ich manchmal den Eindruck, dass Sie über ein anderes Klinikum sprechen als das, das wir hier vor der Haustür und in Lübeck haben.

Über Ratings kann man streiten. Aber ein Blick auf eine aktuelle Presseinformation - noch gar nicht so lange her - zeigt uns, dass in der „Focus“-Klinikliste der Top-Krankenhäuser und Fachkliniken das UKSH im norddeutschen Raum an Platz 1 steht. Nun kann man sagen: Vielleicht haben die sich verzählt, und vielleicht ist es nur das Zweitbeste. Aber so zu tun, als stehe vor uns ein schlecht arbeitendes UKSH, weisen wir entschieden zurück. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sind Sie dafür, dass sich die Landeshauptstadt Kiel im Rahmen der Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbundes und der Freien und Hansestadt Hamburg um die Ausrichtung der olympischen und gegebenenfalls paralympischen Segelwettbewerbe im Jahr 2024 bewirbt?

Über diese Frage werden nicht Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sondern 200.000 Kielerinnen und Kieler am 29. November befinden, vorausgesetzt, die Vorlage des Oberbürgermeisters wird morgen in der Kieler Ratsversammlung beschlossen. Aber das ist in Kiel eigentlich kein Problem.

Genauso wenig Zweifel bestehen daran, dass wir heute einen Beschluss fassen werden, der weiteren Rückenwind für Olympia im Norden bedeuten soll. Wir wollen heute einen weiteren Schritt tun, um unser bisheriges Bekenntnis und unsere Unterstützung der Bewerbung Hamburgs und Kiels durch einen

Beschluss zu bekräftigen, der auch ein klares Signal nicht nur für eine ideelle, sondern auch für eine finanzielle Anstrengung des Landes ist - für das große Ziel, 2024 die Olympischen und Paralympischen Spiele an die Elbe und an die Ostsee zu holen.

Natürlich müssen wir auch über Geld reden. Hamburg hat seine Gesamtkosten für Sportstätten und die sonstige Infrastruktur in einem Finanzreport vorgelegt. Und die Landeshauptstadt Kiel hat solide berechnete Kosten in ein den Möglichkeiten des Stadthaushalts entsprechendes Finanzierungskonzept gegossen und der Öffentlichkeit mittlerweile vorgestellt.

In Schilksee werden dabei das olympische Segeldorf, das Hotel und der Segelcampus weitgehend privat finanziert. Die Durchführung der eigentlichen Wettbewerbe ist ja nicht Sache der Austragungsorte, was die Finanzierung angeht. Es bleibt aktuell ein hochgerechneter Anteil an Investitionen von etwas mehr als 120 Millionen €. Der Bund muss - da, denke ich, werden wir uns einig sein einen wesentlichen Anteil der Kosten tragen. Dass dort noch Verhandlungsbedarf besteht und Berlin nicht alle Wünsche sofort gegengezeichnet hat, dürfte nun nicht wirklich verwundern. Aber ich gehe davon aus, dass wir dort auf einem guten Weg sind.

Denn Spiele in der Bundesrepublik sind natürlich auch von großer nationaler Bedeutung. Ich bin sicher, dass die jetzige Bundesregierung und die folgenden und der jetzige Bundestag und die folgenden Bundestage das Notwendige tun werden, um die finanzielle Basis von Hamburg und Kiel 2024 sicherzustellen.

Meine Damen und Herren, der verbleibende Rest der Investitionskosten soll dann zu gleichen Teilen von Stadt und Land aufgebracht werden. Das halte ich für eine vernünftige, für eine angemessene und für eine faire Formel. Sie ist machbar, denn Hamburg und Kiel stehen für Abkehr vom Gigantismus. Sie ist darstell- und nachvollziehbar, weil der gesamte Prozess der Planung transparent ist und bleiben wird. Sie ist berechenbar, weil sich die Finanzierung über mehrere Jahre in Investitionen abbildet, die der Stadt, der Region und eben auch dem ganzen Land von Nutzen ist.

Und wenn der Kostenrahmen nicht eingehalten werden kann, müssen die Bürger neu entscheiden. Auch das hat die Ratsversammlung in Kiel beschlossen.

Die Formel ist umsetzbar, denn wir wollen und wir werden Spiele erleben, durch die in den Wochen der Spiele selbst, auf dem Weg dorthin und vor allem auch danach eine Chance eröffnet wird, nicht nur den Spitzensport, sondern Sport in seiner ganzen Breite als Freizeit-, Schul- und Gesundheitssport im ganzen Land weiterzuentwickeln.

Eine Olympiabewerbung ist eine umfassende Herausforderung, gleichzeitig eine starke Antriebskraft für das ganze Sportland Schleswig-Holstein - für Vereine, für Verbände, für Kommunen, Unternehmen und Politik.

Wer Olympia sagt, muss die Verbesserung der Rahmenbedingungen für sportliche Betätigung überall im Land mitdenken - vom Sportunterricht bis zu den großen gesellschaftlichen Herausforderungen von Integration, Gesundheit und Gewaltprävention -, eine Aufgabe, der sich zu stellen es sich lohnt, die unser Land voranbringen wird.

Wir haben gute Argumente. Ich will sie gern noch einmal kurz anreißen: vorbildliche Bürgerbeteiligung, hohe Transparenz, unbedingte Anknüpfung an die Reformagenda des IOC, der eindeutige Fokus auf Klimaschutz, ökologische Nachhaltigkeit und moderne Mobilität, eingebettet in dringend erforderliche Investitionen, verbunden mit der Chance, der ganzen Welt eine positive, in die Zukunft gewandte, weltoffene und professionelle Visitenkarte abzugeben und natürlich auch und zuvorderst: mit einer soliden Finanzierung.

Meine Damen und Herren, diese Chance sollten die Kielerinnen und Kieler und auch wir SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ergreifen. Das größte Sportereignis der Welt zu beherbergen, junge Menschen anzuspornen, die Herausforderung zu suchen, dabei zu sein, das ist doch eine wunderbare Perspektive.

Nehmen wir mit Begeisterung den Wettbewerb um die Spiele an: solide finanziert, Bund, Land und Stadt nach ihren jeweiligen Möglichkeiten.

Lassen Sie uns heute mit dem Beschluss des gemeinsamen Antrages von fünf Fraktionen an die Bürgerinnen und Bürger in Kiel, aber auch in Hamburg appellieren: Stimmen Sie am 29. November mit Ja für die Olympischen Segelwettbewerbe in Kiel und für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg. Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden und wollen ihren Teil dazu beitragen, dass das gelingt. Ich

wünsche mir eine breite Zustimmung zu unserem Antrag und hoffe, dass wir den Weg zu Olympia gemeinsam beschreiten. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeldet habe ich mich nach den Ausführungen des Kollegen Kubicki, der uns erzählen wollte, dass die zusätzlichen Anträge, die wir stellen, nicht durch das abgedeckt sind, was man durch Ergänzungsanträge bei Untersuchungsausschüssen tun dürfte. Ich rede jetzt nicht über den Sach- und Fachaustausch, sondern genau über die Frage, in welcher Form ein Untersuchungsauftrag, der von einer Minderheit hier im Raum formuliert und dann auch beschlossen werden wird, erweitert werden darf.

Lieber Kollege Kubicki, wenn Sie sich einmal der Mühe unterziehen, Ihren eigenen Antrag in Ruhe zu lesen, dann werden Sie sehen, dass unsere Ergänzung die logische Folge Ihres Antrags ist.

Ich darf Ihren Punkt 1.3 zitieren, der folgendermaßen lautet:

„Entsprachen die Konzeptionen der Teileinrichtungen des ‚Friesenhofs‘ für die vorgesehene Zielgruppe den pädagogischen Standards?“

Daher wird der Untersuchungsausschuss sich natürlich mit der Frage beschäftigen müssen: Welche pädagogischen Standards liegen in dieser Republik vor? Welche pädagogischen Standards kennen wir? Gibt es unter Umständen unterschiedliche pädagogische Standards, die in Anwendung gebracht werden, auch für die verschiedenen Zielgruppen? Mit der Frage werden wir uns - das werden Sie ja nicht bestreiten können - schon aufgrund Ihrer Formulierung befassen müssen.

Sie schreiben dann unter Punkt 6, der sich auf alle Punkte davor bezieht:

„Welche Schlussfolgerungen sind aus der Untersuchung zu ziehen?“

Das bezieht natürlich auch die Frage ein: Welche Schlussfolgerungen sind aus der Frage zu ziehen, ob gültige pädagogische Standards in Anwendung gebracht wurden, und zwar in Bezug auf welche pädagogischen Standards? Wenn wir Schlussfolgerungen daraus ziehen, dann kann die Frage doch nur lauten: Welche dieser pädagogischen Standards sind sinnvoll? Sind es andere als die, die bisher zur Anwendung gekommen sind? Sind es welche, die wir vielleicht in Schleswig-Holstein noch gar nicht diskutiert haben? Das ist genau die konkrete Ausführung dessen, was wir da hineinschreiben, nämlich: Welche pädagogischen Standards wollen wir? Das ist nicht Enquetekommission, sondern die konsequente Ableitung Ihrer eigenen Fragen. Das werden wir genauso beschließen. Sie können gerne versuchen, dagegen vorzugehen. Es ist sachlogisch.

Es ist vernünftig, und es ist durch das PUA-Gesetz abgedeckt. - Danke schön.

Lieber Kollege Harms, auch nach der Frage, die der Kollege Kubicki gestellt hat, darf ich Ihre Ausführungen zusammenfassend so verstehen, dass Sie nicht nur die sachliche Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Zusatzpunkte erläutert haben, sondern vor allem auch die Zulässigkeit im Hinblick auf das PUA-Gesetz? Habe ich das so richtig verstanden und zusammengefasst?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich nur drei, vier Sätze zu Ihnen, Frau Ostmeier, sagen, weil es ja immer dieselben Textbausteine sind, mit denen wir uns austauschen. Ihre Oppositionsanträge zum Thema Sport im aktuellen Haushalt machen einen Unterschied von 2 Millionen € aus, die Sie auf die Summe gepackt haben, die wir als Antrag gestellt und beschlossen haben.

Sie haben vorhin alle möglichen Dinge erzählt, die das Land unbedingt finanzieren soll. Aber zu all diesen Vorhaben gibt es von Ihnen überhaupt keine Haushaltsanträge. Sie haben 4 Millionen € gefordert - das können Sie als Opposition -, von denen wir 2 Millionen € für ein Programm zur Verfügung stellen. Wie und ob wir das verlängern und dauerhaft gestalten, werden wir bei den Haushaltsberatungen für die kommenden Haushalte erörtern. Die grundlegende Aussage, dass wir hier eine Verstetigung brauchen, kann ich in jedem Fall unterstreichen.

Ja, gerne.

Wir sind mit dem Vorschlag gestartet, 4 Millionen € bereitzustellen, und Sie haben am Ende 2 Millionen € daraus gemacht. Bei allem Respekt, das ist besser als nichts. Aber das jetzt immer wieder so darzustellen, als hätten wir Ihr Angebot von 2 Millionen € auf 4 Millionen € aufgestockt, war schon damals in Ihrer Pressemitteilung falsch, und das ist auch jetzt wieder falsch. Wissen Sie, dass es unser Antrag war, der überhaupt erst zu dieser Anhörung geführt hat?

- Nein, Frau Kollegin, wir haben Ihre Große Anfrage zum Thema Sportstättensanierung ausführlich debattiert, und am Ende dieser Diskussion haben wir die Haushaltsdiskussion geführt. In diesem Zusammenhang haben Sie einen Antrag gestellt, der um 2 Millionen € höher war als das, was das Parlament letztlich beschlossen hat. Worauf ich hinauswollte, ist das, was Sie vorhin ausführlich dargestellt haben, was alles passieren muss, wofür überall Geld da sein muss, was alles sozusagen auf der Mängelliste der Landesregierung steht. Zu diesen ganzen Bereichen gibt es überhaupt keine Finanzanträge - von niemandem.

Auch wenn dies in der Großen Anfrage steht, Sie dieses nicht explizit formuliert haben und immer darauf hingewiesen wird, dass andere Länder pro Kopf für diesen Bereich mehr Geld aufwenden, kann ich darauf nur entgegnen, dass es in den letzten 20 Jahren keine Fraktion in diesem Hause gab, die den Finanzsprung im Sport nach oben gewagt hat. Insofern muss man da auch gemeinsam ein wenig ehrlich sein.

Aber lassen Sie mich nun zu dem Ergebnis Ihrer Großen Anfrage kommen und drei Vorbemerkungen machen, in der Kürze der Zeit, die mir leider nur zur Verfügung steht. Wenn wir auf das Thema Gestaltung des demografischen Wandels eingehen, müssen wir deutlich machen:

Erstens. Die Lösung hinsichtlich der Entwicklung der Sportvereine muss in erster Linie durch den autonomen Sport selbst kommen. Denn wir sind in der wunderbaren Situation, dass der Sport in dieser Gesellschaft autonom organisiert ist, und das soll auch so bleiben.

Zweitens. Planung, Entwicklung und Strukturentscheidung sind durch die Kommunen in erster Linie zu tätigen und zu fördern. Sie sind das zweite wichtige Standbein. Rahmensetzungen und Unterstützungen bei übergeordneten gesellschaftlichen Aufgaben ist der Punkt, bei dem das Land verstärkt ins Spiel kommt, übrigens auch der Bund. Integration, Inklusion, Gewaltprävention, gesundheitspolitische Impulse, besondere Förderung von Leistungssport und Schule, Sonderprogramme zum Erhalt von Sportstätten, alles das sind Punkte, bei denen wir gefragt sind, wo wir überlegen müssen, wo wir noch besser werden können. Das ist meines Erachtens relativ unstreitig.

Die Fakten über die demografische Entwicklung in diesem Land, die Veränderung der Nachfrage nach den verschiedenen Sportarten in diesem Land kennen wir schon länger, denn der Landessportverband legt ja schon seit 2008 regelmäßige Strukturentwicklungspapiere auf, die in der Großen Anfrage noch einmal zusammengefasst sind.

Zehn Punkte wollte ich gerne ansprechen, bei denen ich Handlungs- und Diskussionsbedarf sehe, ich kann sie jedoch in der Kürze der Zeit nur als Begriffe nennen:

Erstens. Die Zahl der Mitgliederentwicklung. Da macht es wirklich Sinn, sich das etwas genauer anzusehen. Wenn man nur die drei Massensportarten in Schleswig-Holstein ansieht wie Turnen, Fußball und Handball, wird man feststellen, dass die Zahlen bei den über 14-Jährigen gar nicht sinken, sondern teilweise konstant sind, und sich sogar positiv entwickeln, während wir dramatische Einbrüche bei den unter 14-Jährigen haben. Das wird genau zu betrachten sein.

Zweitens. Sportentwicklungsplanung. Hierauf sind Sie eingegangen. Uns liegen nur 15 Antworten vor, ich weiß nicht, ob einige, die Sportentwicklungsplanungen vorgenommen haben, nicht geantwortet haben. Das geht daraus leider nicht so deut

lich hervor. Das ist natürlich extrem mager und wirklich keine Basis für eine fundierte Untersuchung und Bewertung, was dort passiert ist. In diesem Bereich muss dringend mehr geschehen, und die Erhöhung von 5.000 auf 10.000 € zur Förderung ist ein richtiger Schritt.

Drittens. Hier muss man deutlich sagen, dass wir Entwicklungen, die wir in der Gesellschaft haben, auch im Sport erkennen. Das ist genauso, wie wir es im Parteiensystem haben: Weniger Menschen sind bereit, längerfristig Mitglied einer Partei zu werden, aber trotzdem möchten sie sich politisch aktuell an einzelnen Projekten beteiligen und engagieren. Diese Entwicklung sehen wir auch im Sport. Es wird nicht mehr unbedingt eine langfristige Mitgliedschaft eingegangen, sondern wichtig sind Sportangebote, die man aktuell nutzen kann. Wir reden auch hier nicht von einer Entpolitisierung, weil sich sozusagen das politische System ändert. Man kann auch nicht sagen, dass die Menschen weniger Sport machen, weil wir weniger Mitglieder in den Vereinen haben. Diesen Sachverhalt müssen wir uns auch genauer ansehen.

Die Punkte vier und fünf lasse ich weg, da mir die Zeit dafür nicht zur Verfügung steht.

Einen Aspekt meiner zehn Punkte greife ich noch heraus, weil der in Ihrer Großen Anfrage so spannend ist. Sie fragen nämlich nach vermeintlichen Forderungen künftiger Förderschwerpunkte, bezogen auf die Entwicklung moderner Vereinsstrukturen.

Der Landessportverband sagt: Nein, von solchen Forderungen haben wir irgendwie noch gar nichts gehört.

Ja, ich formuliere meine letzten zwei Sätze.

Das mache ich sehr gern.

Herzlichen Dank. - Ich weiß die Großzügigkeit des Präsidenten in dieser Frage zu schätzen. Er ist ja selbst ein großer Förderer und Unterstützer des Sports in Schleswig-Holstein. Nichtsdestotrotz will ich die Geduld der Kollegen nicht überstrapazieren. Diesen einen Punkt, den Punkt fünf, nach dem der Kollege Stegner fragt, will ich noch einmal kurz ausführen. Das ist ein zentraler und spannender Punkt, den Sie angesprochen haben und auf den der Landessportverband etwas schwierig reagiert. Es geht darum, ob wir die Förderinstrumentarien verändern müssen. Dazu stellt sich die Frage, ob die Trends zu neuen Sportarten, die Herausforderungen, Integration, Migrantinnen und Migranten, die vielfältigen Aufgaben von Kooperation, in Kooperation mit Kindergärten, mit Krankenkassen, mit Schulen und Ähnlichem mehr, Sonderaufgaben, Gewaltprävention und so weiter, ob das alles eigentlich noch - es wird immer mehr und immer schwieriger - in den klassischen Vereinsstrukturen, die häufig relativ kleine Vereinsstrukturen mit keiner oder wenig Hauptamtlichkeit sind, geleistet werden kann. Dann stellt sich natürlich die Frage, die es auch in Kommunen und anderen Bereichen gibt: Müssen wir zu Kooperationen kommen? Hier und da gibt es vielleicht schon Fusionen.

An dieser Stelle will ich nur sagen: Wir als Politik sind nicht diejenigen, die dem Sport sagen sollen: Passt einmal auf, schafft größere Einheiten und Strukturen. Das geht im ländlichen Raum vielleicht nicht. Was wir sagen und worüber wir nachdenken sollten, ist - das ist in der Tat mein letzter Gedanke -, dass wir Anreizsysteme schaffen, dass es dem

Sport möglich ist, sich in Vereinsstrukturen so modern aufzustellen, dass die neuen Herausforderungen auch wirklich geschafft werden können. Das scheint mir ein ganz wesentlicher Punkt, wenn die Sportvereine zu privaten und kommerziellen Anbietern im Sport konkurrenzfähig sein sollen.

Ich würde jetzt meinen Abschlusssatz mit der Bitte, die Dinge im Ausschuss weiter zu beraten, formulieren, aber Frau Ostmeier steht da hinten.

Herr Abgeordneter, ich kann eine viel kürzere Zwischenfrage stellen als der Kollege vor mir.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Ich glaube, der Tagesordnungspunkt heißt, wenn ich das noch einmal richtig nachgelesen habe, „Kein Ausbluten der Hochschulmedizin“. Ich will mich an der lebhaften und engagierten Debatte, wer was zu welchem Zeitpunkt falsch gemacht hat oder was zu welchem Zeitpunkt dumm gelaufen ist, nicht beteiligen,

sondern ich will - ich glaube, das muss erlaubt sein - noch einmal auf einen Punkt in Richtung der Entwicklung der Hochschulmedizin hinweisen.

Es geht nicht um Nostalgie, wenn ich darauf hinweise, dass wir die Fragen stellen müssen, ob wir im gesamten Hochschulsystem in Schleswig-Holstein und seiner Finanzierung eine Situation haben, in der die Hochschulmedizin eigentlich stärker an den Kosten und in der tatsächlichen Struktur verankert ist als es für ein Hochschulsystem im Land insgesamt sinnvoll ist.

An dieser Frage arbeiten wir seit vielen Jahren. Wir haben vom Landesrechnungshof und von allen möglichen Gutachtern dazu Hinweise bekommen. Dazu will ich sagen: Die Diskussion über die Frage, ob man durch Arbeitsteilung, durch Synergien, durch Kooperation der beiden Fakultäten - ich rede nicht von Kliniken - zu Ergebnissen kommt, die ohne Einbußen in der Qualität Strukturen verbessern und uns die Möglichkeit geben, andere Teile des Hochschulsystems, die auch erhebliche Bedarfe haben, anders auszustatten, darf nicht verboten sein und muss meines Erachtens weiter geführt werden.

Dass es natürlich nicht akzeptabel ist - das ist schon hundertmal klargestellt worden -, aus dem Hochschulbereich insgesamt strukturell Mittel herauszunehmen, ist auch meine Auffassung. Ich bin angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre nach wie vor davon überzeugt - deswegen habe ich vorhin meine Zwischenfrage gestellt -, dass die Kolleginnen und Kollegen in Lübeck, wenn wir sie weiterarbeiten lassen, ohne sie in eine gesellschaftliche Debatte miteinzubeziehen - das ist ja unser Job -, weiter hervorragende wissenschaftliche Dinge leisten werden; aber von alleine - das kann ernsthaft niemand bestreiten - ist es zu keinem Prozess der Generierung von Synergien gekommen, der zu mehr Kostenbewusstsein und mehr Kooperation im Bereich der Medizin geführt hätte. Deswegen glaube ich, dass diese Diskussion - trotz des Schlagabtauschs heute - weiter geführt werden muss.

Ich möchte eine zweite Bemerkung machen. Mir ist in den letzten zehn, 15 Jahren keine Regierung und kein Finanzminister erinnerlich, die nicht Vorschläge gemacht haben, die Mittel des Haushaltstitels „Zuweisungen an das UKSH für Medizinausbildung“ zu senken. Das war, ehrlich gesagt, immer ein bisschen nach dem Prinzip: linke Tasche, rechte Tasche. Denn wenn man den Zuschuss absenkt, dann erhöht man damit natürlich gleichzeitig das Defizit.

Das kann man machen. Ich will mich nicht in die finanzpolitische Debatte einmischen. Ich will nur sagen: Der Kernpunkt ist und bleibt, dass wir uns kein Tabu auferlegen dürfen, was die Entwicklung der Hochschulen angeht. Wir haben jetzt die Situation, dass die Lübecker Universität eine Stiftungsuniversität ist und anders als alle anderen Universitäten in Schleswig-Holstein die Möglichkeit hat, zusätzliche Mittel zu akquirieren. Nichtsdestotrotz haben wir von politischer Seite immer gesagt: Das ist kein Grund, die Grundhaushalte abzusenken. Dennoch muss das mit Blick auf die mittelfristige Entwicklung betrachtet werden.

Am Schluss darf ich mir im allerletzten Satz wünschen, dass die inhaltlich-sachliche Diskussion - der Schlagabtausch muss ja sein, dafür sitzen wir ja im

Parlament - um die Frage der Entwicklung der Hochschulmedizin weitergeht, auch auf qualitativer Ebene, und nicht nur Zahlen im Raum stehen, sondern die tatsächliche Entwicklung des gesamten Hochschulwesens in den Blick genommen wird. Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir am Ende dieser grundsätzlichen Hochschuldebatte ausnahmsweise ein paar persönliche Anmerkungen.

Ich habe früher sehr viele Jahre selber Hochschulpolitik gemacht und weiß deshalb, dass Hochschulpolitik insgesamt in einem Landtag wie diesem nicht nur Fachsprecher braucht, sondern breite Unterstützung bei allen Abgeordneten, um die Bedeutung dieses Politikbereichs nach vorn zu bringen. Deswegen braucht die Hochschulpolitik Verständnis überall.

Deshalb halte ich es für außerordentlich erfreulich, dass wir in diesem Plenarsaal zwei neue Akteure in der hochschulpolitischen Diskussion unter uns haben. Das ist zum einen die Ministerin, die, egal wie man die Strukturentscheidung des Kabinetts bewerten will, deutlich gemacht hat, dass sie mit Engagement, mit Eifer und mit großer Kreativität den Job der Wissenschaftsministerin ausfüllen wird. - Herzlichen Dank, Frau Ministerin.

Lieber Kollege Volker Dornquast, ich freue mich, dass Sie nach 35 Jahren zurück in die Hochschulpolitik gefunden haben,

und hoffe, dass Sie den grundsätzlichen Ansatz von Hochschulpolitik als wichtigen Bestandteil der Politik stärker verinnerlicht haben als seinerzeit. Das letzte mir bekannte hochschulpolitische Dokument, das Sie beeinflusst haben, war das Urteil der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 11. Juni 1980. Auf Antrag des RCDS-Mitglieds Volker Dornquast et al. war eine Klage gegen den Vorsitzenden des AStA der Kieler Universität wegen Wahrnehmung des politischen Mandates erfolgreich,

und der Vorsitzende des Allgemeinen Studentenausschusses wurde zu einem Ordnungsgeld von 5.000 DM verurteilt.

Kollege Dornquast, ich erwähne das, weil ich damals dieser Vorsitzende war.

Ich hoffe sehr, lieber Volker Dornquast, dass Ihr Verständnis von Politik als allgemeiner Ansatz der Entwicklung der Gesellschaft so gewachsen ist, dass Sie einen solchen Unsinn künftig nicht mehr tun. Ich freue mich als Akteur der hochschulpolitischen Debatte, dass Sie in diesem Saal die Dinge vorantreiben. Jeder kann lernen. Lieber Volker Dornquast, machen Sie es gut in der Hochschulpolitik. Ich hoffe, dass wir uns künftig nicht mehr vor Gericht treffen müssen. - Danke schön.

Ja.

- Das Urteil, lieber Volker Dornquast, hat in der Tat ein Gericht gefällt. Was ich nicht kritisieren darf, sind Gerichtsurteile; das steht Abgeordneten nicht zu. Aber Kläger kritisieren, lieber Volker Dornquast, das darf ich. Nach 34 Jahren hatte ich endlich einmal die Chance, das öffentlich zu tun. - Danke schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Günther, Sie haben interessante Ausführungen über etwas gemacht, das gar nicht zur Diskussion steht. Ich kenne keinen Gesetzentwurf, in dem steht: Herr Vosgerau darf nicht Leiter der Landeszentrale für politische Bildung sein. Einen solchen Gesetzentwurf gibt es nicht.

Ich sehe ein, dass dies angesichts der heute Morgen inszenierten und nach oben offenen Empörungsskala ein schönes Thema für Sie ist, aber das geht fehl. Wir machen deutlich, dass wir das, was wir vor einigen Jahren begonnen haben, nämlich aus der Exekutive heraus die Landeszentrale in die Legislative zu verlagern, fortsetzen. Systematisch gesehen machen wir nichts Neues, sondern wir erhöhen nur die Unabhängigkeit dadurch, dass wir nicht die Landesverwaltung, sondern einen unabhängigen Landesbeauftragten als Strukturelement vorsehen.

Herr Kollege Günther, Sie haben vorhin gesagt, dies sei viel schlimmer, die Regierung deichsle all dies. Fast alle Landeszentralen für politische Bildung in der Bundesrepublik Deutschland sind bei Regierungen angesiedelt. Sie behaupten, dass dies eine politische Manipulation sei. Das würde bedeuten, dass in allen politischen Landeszentralen dieser Republik manipuliert wird. Das ist natürlich vollständiger Unfug.

Sehr gern, das verlängert meine Redezeit.

- Mein Ziel sehe ich nicht darin, hier über verschiedene Namen und darüber zu diskutieren, wer was hätte werden können. Nein, das ist nicht meine Aufgabe. Ich bin an diesem Verfahren nicht beteiligt gewesen. Ich will ganz deutlich sagen: Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen zu unterstellen, dass es irgendjemanden gebe, den wir anstelle desjenigen, der jetzt die Landeszentrale leitet, an die Spitze setzen wollen. Woher nehmen Sie diese Unterstellung?

- Ich habe mir vorgenommen, mich nicht aufzuregen. - Einen kritischen Punkt will ich einräumen: Wir hätten diese Gesetzesänderung in der Tat früher machen müssen. Das räume ich ein. Wir hätten dies früher machen müssen. Hinweise, dass die Struktur der Landeszentrale als Teil der Landtagsverwaltung nicht zielführend in der praktischen Umsetzung war, haben wir allerdings in den letzten Wochen und Monaten und schon im letzten Jahr von vielen Seiten gehört. Wir hätten das früher machen müssen, das war ein Fehler.

- Sehr gern, Kollege Garg. Bitte sehr.

Wenn Sie diesen formalen Punkt herausheben wollen, dann will ich Ihnen sagen, dass die Einstellung von Herrn Vosgerau erfolgt ist, nachdem dieser Gesetzentwurf in der ersten Lesung beraten worden ist.

- Nein, exakt so war es! Nichtsdestotrotz ist dies nicht mein Punkt. Ich habe dies nur gesagt, weil Sie sich an den formalen Abläufen orientiert haben. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass wir aus der Erfahrung der letzten eineinhalb Jahre heraus diesen Strukturschnitt machen müssen und machen wollen. Ich bin ziemlich sicher, dass diese Person, es spricht nicht wenig dafür, dass es weiterhin Herr Vosgerau sein könnte, noch einmal sehr dankbar dafür sein wird, dass wir ihr eine Möglichkeit zuweisen, unabhängig von anderen Einreden arbeiten zu können. Mehr will ich dazu im Detail nicht sagen.

Meine Damen und Herren, die Stellungnahmen in der Anhörung waren keinesfalls so eindeutig ablehnend, wie es uns der Herr Oppositionsführer weismachen will. Es gab beispielsweise die Stellungnahme des Verbands der politischen Bildung, der zwar Änderungsvorschläge gemacht, der die Grundansiedlung eines Landesbeauftragten ebenso wie die Landesvolkshochschulen positiv beschieden hat.

Andere haben dies abgelehnt, das ist das politische Geschäft. Wir haben einige Anregungen aufgenommen. Wir haben den Aufgabenbereich etwas mehr an die materiellen Möglichkeiten der Landeszentrale angepasst. Ich habe dies im Rahmen der ersten Lesung und im Ausschuss bereits gesagt: Fraktionsund parteiübergreifend haben wir die Landeszentrale in ihrer materiellen Ausstattung in den letzten 20 bis 25 Jahren in einer Art und Weise gestutzt, über die an anderer Stelle noch einmal dahin gehend nachzudenken ist, ob dies wirklich zukunftsfähig ist. Dies sage ich nur als Randbemerkung.

Wir haben das Kuratorium neu aufgestellt. Wir haben es in dem Fraktionsentwurf, den wir jetzt noch einmal verändert haben, so zusammengestellt, dass ein Höchstmaß an Überparteilichkeit gewährleistet ist, sodass dort nicht nur alle Fraktionen gleichermaßen vertreten sind, sondern auch externe Experten von den Fraktionen einberufen werden, sodass die volle Breite der inhaltlichen Arbeit gewährleistet ist. Wir haben dort auch ein Vorschlagsrecht für die Leitung implementiert.

Meine Damen und Herren, wir machen keine Systemwechsel, sondern wir führen das begonnene Werk der Einordnung in die Legislative fort, indem wir das Amt noch unabhängiger gestalten.

Das Verfahren kann kritisiert werden, und ich habe Verständnis dafür, dass es kritisiert wird. Ich glaube aber, am Ende werden wir ein Ergebnis haben, mit dem dann, wenn es ins Rollen und zum Arbeiten kommt, alle zufrieden sein können.

Ich sage noch einmal: Wir haben in der Vergangenheit immer - jedenfalls soweit ich mich erinnern kann, 30 oder 40 Jahre kann ich mich schon zurückerinnern - eine Auswahl von Gesamtpersonal der Landeszentralen gehabt, was den wissenschaftlichen Bereich angeht, das einem gewissen politischen Proporz unterworfen war. Davon sind wir jetzt weg, und das ist gut so. Ich diskutiere die Frage nicht nach Parteibuch.

- Nein, das tue ich nicht. Ich diskutiere diese Frage nicht nach Parteibuch, sondern in der Tat nach Qualität. Die beurteile ich in der jetzigen Situation aber nicht. Ich habe mich mit keinem Wort in irgendeiner Form auch nur kritisch oder überhaupt mit der Arbeit der Landeszentrale auseinandergesetzt. Das ist auch gar nicht Sinn der Parlamentsdebatte.

Wir werden jetzt ein Gesetz beschließen, das nachhaltig funktionieren wird.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, werde mir Ihre weiteren Argumente anhören, um dann zur Abstimmung zu kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Oppositionsführer hat drei-, viermal auf Stellungnahmen von mir hingewiesen und mich zitiert. Deswegen macht es Sinn, darauf zu antworten und hier kurz das Wort zu nehmen, Herr Oppositionsführer. - Er hört gerade nicht zu. Das ist nicht so schlimm, es ist ja für alle gemeint, was ich zu sagen habe.

Sie haben zitiert, dass ich die Entscheidung für sachlich nicht begründet halte. Das Zitat ist richtig, und der Auffassung bin ich nach wie vor. Ich

möchte allerdings ein paar Dinge sagen, damit man das richtig einordnet. Wenn man über viele Jahre Hochschulpolitik gemacht hat, hat man einen Blick dafür, dass die Frage der Zuordnung zu Ministerien nicht die Kernfrage der Qualität von Hochschulpolitik ist. Das muss man hier unterstreichen.

Dass nun ausgerechnet der Hochschul- und Wissenschaftsbereich in den letzten 20, 25 Jahren einem gewissen Voluntarismus ausgesetzt war, finde ich schon schwierig. Das ist aber nicht nur eine Kritik im Hinblick auf die aktuelle Situation, sondern das war auch schon früher zu beobachten.

Wenn man aber an dieser Nahtstelle ist, muss man auch ein paar Dinge positiv formulieren, was ich in drei Punkten unterstreichen möchte. Erstens. Alles, was ich bisher dazu gesagt habe und heute dazu sage, heißt nicht, dass ich Ministerin Alheit nicht zutraue, diesen Job zu machen. Ich traue ihr zu, diesen Job zu machen, wie ich auch allen anderen Kabinettsmitgliedern zugetraut hätte, diesen Job zu machen.

Zweitens. Staatssekretär Fischer, der leider gerade nicht da ist,

bearbeitet den Hochschulbereich intensiv und fachlich qualifiziert und hat mit einer Abteilung nicht so viele Bereiche zu bearbeiten, dass er nicht in einem intensiven Maße, vielleicht mehr als manch anderer Staatssekretär, ein Politikfeld bearbeiten kann, das für uns von hoher Bedeutung ist. Jetzt wird ihm die Arbeit auch noch dadurch erleichtert, dass er sich nicht mehr um GEOMAR kümmern muss.

Drittens. Ich bin optimistisch, dass die Aufgaben, die zu erledigen sind, auch in der neuen Konstruktion erledigt werden können, auch wenn von meiner Warte aus andere Dinge sachlich vielleicht wünschenswerter gewesen wären.

Nichtsdestotrotz muss so viel Flexibilität der Arbeit einer Regierung möglich sein, und wir werden die Regierung an ihren Taten und nicht an ihren Zuschnitten messen. Das werde ich auch zukünftig tun, das werden wir alle tun. Dann werden wir uns gemeinsam auf die nächste hochschulpolitische Debatte freuen, die durch eine programmatische Rede der neuen Ministerin eingeleitet wird - wann immer es passieren wird. Ich freue mich schon darauf. Lassen Sie uns dann in der Sache streiten. - Danke schön.

Herr Präsident! - Kollege Günther, wer zuerst kommt, malt zuerst.

Vorhin ist in der Debatte über das Stiftungsgesetz, was die Uni Lübeck anbetrifft, die Formulierung „eine historische Entscheidung“ verwandt worden. Ich glaube, dieser Begriff lässt sich auch auf Folgendes anwenden.

- Nein, nicht inflationär! - Jeder darf einmal mein Büro besuchen und sich den Aktenschrank mit den UKSH-Akten angucken. Woanders ist das vielleicht noch intensiver. Wenn wir elf Jahre nach der Fusion der Klinika in Kiel und Lübeck mit Plänen, Gutachten, Überlegungen, Anträgen, Berichten, Konzepten und Konflikten an einen Punkt kommen, an dem die Sanierung umfänglich und umfangreich gelingen kann, ist das ein ganz großer Schritt nach vorn.

Wir reden von einer umfänglichen Sanierung. Ich benutze den Begriff „umfänglich“ deswegen, weil bisweilen der Eindruck erweckt wird, als sei in den letzten Jahren am UKSH gar nichts passiert. So ist es ja nicht. Wer das Klinikum in Kiel oder in Lübeck besucht, wird sehen, dass dort bereits einiges passiert ist. Wir reden jetzt aber über den großen Sprung nach vorn.

Natürlich gilt es, Wirtschaftlichkeit, Patientenfreundlichkeit, exzellente medizinische Qualität und angemessene gute Arbeitsbedingungen für alle unter einen Hut zu bringen. Die Ministerin hat das ganz ausführlich dargestellt. Ich will das alles nicht wiederholen und Sie mit Doppelungen langweilen.

Erlauben Sie mir, auf zwei, drei Aspekte einzugehen, weil ich glaube, dass das für den Teil wichtig ist, den das Parlament begleitet. Die Ministerin hat gesagt, das Parlament werde weiterhin intensiv einbezogen. Das ist eine Aussage, die ich sehr begrüße und gut finde. Aber das Parlament wird natürlich auch aus eigenem Selbstbewusstsein heraus dafür Sorge tragen, dass der Kontrollmechanismus funktioniert, Frau Ministerin.

Diejenigen Anmerkungen, die ich noch ergänzend machen will, betreffen vor allem die Frage, wie wir das, was Voraussetzung für das Gelingen ist, wirklich erreichen können. Wir reden über weit mehr als 10.000 Beschäftigte, die heutzutage Arbeitsbedingungen haben, unter denen sie ihre Arbeit nicht so erledigen können, wie sie sie erledigen wollen und müssten.

Über eine Frage haben wir lange und ausführlich diskutiert, nämlich die Frage der Finanzierung private, öffentlich-rechtliche oder gemischte Finanzierung. Jetzt ist eine Lösung gefunden - das will ich ausdrücklich sagen -, eine Formel, eben keine 100 % Fremdfinanzierung, sondern 75 % Beistellung durch Kreditaufnahme durch das UKSH.

Ich denke, das ist eine vernünftige Lösung, und zwar nicht nur unter Zinsbedingungen, sondern auch bezüglich der Frage, wie man mit einem solchen Investment im ausschreibungsrechtlichen Bereich umgeht. Ich will die Regierung gerne loben, die jetzige und in diesem einzigen Punkt auch die vorherige. Der Bereich Markterkundungsverfahren und Dialogphase waren in der Tat von Beginn an transparent aufgelegt, wodurch das Parlament und die Ausschüsse jederzeit Gelegenheit hatten, diese Dinge zu erörtern. Die Veranstaltungen, in denen uns der Vorstand des UKSH mit und ohne Regierungsbeteiligung vorgetragen hat, waren sehr

umfänglich. Das lobe ich ausdrücklich. Das ist auch ein wesentlicher vertrauensbildender Punkt gewesen.

Meine Damen und Herren, das Konzept der Landesregierung sieht vor, bis 2019 sowohl im ärztlichen wie auch im pflegerischen Dienst und im medizinisch-technischen Dienst einen spürbaren Stellenrückgang vorzunehmen, wobei bis 2025 im ärztlichen und medizinisch-technischen Dienst wieder Aufwüchse prognostiziert werden, im Pflegebereich wird dies nicht der Fall sein. Der Pflegebereich wird daher derjenige sein, der auf den ersten Blick die stärksten Einschnitte zu verkraften haben würde. Das ist schwierig und nur akzeptabel, wenn der Stellenabbau sozialverträglich und nicht durch Kündigungen und Entlassungen auf den Weg gebracht werden.

Es darf natürlich nicht dazu kommen, dass die durch die Sanierung geschaffenen Möglichkeiten einer besseren und vernünftigeren Arbeit in diesem Klinikum dadurch konterkariert werden, dass wir am Ende wieder am selben Ausgangspunkt sind, weil der Stellenabbau insgesamt ein Stück der Rendite auffrisst, was an verbesserten Arbeitsbedingungen durch die Sanierung möglich ist. Deswegen werden wir uns das ganz genau anschauen.

In diesem Zusammenhang möchte ich den Begriff der Effizienzrendite noch einmal ansprechen. Selbstverständlich sind Effizienzrenditen auf der Basis von weniger Personal berechnet, denn sonst würde es diese Renditen in dem Umfang gar nicht geben. Dass bessere bauliche Strukturen üppige Effekte hinsichtlich der Abläufe und Verfahren in einem so großen Krankenhaus erzielen können, ist vollständig unabweisbar und logisch. Eine gewisse Vorsicht und Zurückhaltung ist nichtsdestotrotz angebracht, wenn Zielzahlen für einen Personalabbau vorgegeben werden. Öffentlich liest man ja bereits Zahlen, die von dem einen oder andern Interessierten gern ein wenig hochgeschrieben werden. Wir müssen in der Sache natürlich prüfen, dass die Verzahnung der Prozesse von Sanierung und Verfahrensoptimierung auf der einen Seite und Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf der anderen Seite sehr konkret von Arbeitsplatz zu Arbeitsplatz und kontinuierlich betrachtet werden müssen.

In dem Umdruck 18/3238 führt das Finanzministerium zum Thema Effizienzrendite unter anderem Folgendes aus - ich darf aus der Unterlage zitieren -:

„Die angenommenen Effekte wurden nach Art und Umfang grundsätzlich als realistisch

und die Planung der Expansionspotenziale als realistisch und sachgerecht eingeschätzt.“

Ich wiederhole: die Planung der Expansions-, Ausweitungsziele hält man für - ich betone - realistisch und sachgerecht, die angenommenen Effekte aus dem Effizienzgewinn hält man für - ich betone grundsätzlich realistisch. Sie hören den Unterschied?

Meine Damen und Herren, wir begrüßen den Bericht der Landesregierung ausdrücklich und die Entscheidungsgrundlage, die heute auf dem Tisch liegt, ohne Wenn und Aber. Im Hinblick auf das, was der Landesrechnungshof öffentlich formuliert, sage ich: Ja, wenn die Rahmenbedingungen, die die Ministerin vorhin völlig richtig beschrieben hat, was die DRGs angeht, was die anderen bundesweit zu regelnden Finanzmechanismen betrifft, nicht komplett eintreten, dann kann es sein, dass wir zu einem Zeitpunkt X in diesem Prozess an den Punkt kommen, dass wir, wenn wir dann bei dem UKSH die Qualität haben, die wir haben wollen und auch die Arbeitsbedingungen so erreicht haben, wie wir es uns vorstellen, genauso wie die Exzellenz, die wir haben wollen und mit der Ertragfähigkeit und der Patientenfreundlichkeit, die wir haben wollen, die Existenz des UKSH trotz dieses Prozesses nicht anders werden sichern können, dann wird man über die Frage reden müssen, was das Land zusätzlich leisten muss oder nicht. Das muss man tun.

Die Ehrlichkeit muss man heute formulieren. Das ist nichts, was diesen Prozess, der auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtet ist, in irgendeiner Weise infrage stellt, da ist auch nichts, das die Bemühungen auf diesem Weg infrage stellt, aber wir dürfen das nicht vollständig ausblenden.

Sie dürfen sicher sein, dass die SPD-Fraktion diesen Prozess intensiv unterstützt und begleitet, und Sie dürfen genauso sicher sein, dass wir sehr genau hinsehen werden, ob die unabdingbaren Prinzipien und Kriterien auf diesem schwierigen Sanierungsweg eingehalten und beachtet werden. Wir sind davon überzeugt, aber Hinschauen ist immer sinnvoll und notwendig.

Die Kriterien heißen, das Beste an Qualität zu erreichen für alle Patientinnen und Patienten, für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im medizinischen, im pflegerischen sowie im technischen Bereich und für ein exzellenzsicherndes Zusammenwirken von

Grundlagenforschung, Patientennachforschung und Lehre sowie die Krankenversorgung.

Wir hoffen als SPD-Fraktion, dass wir nach Abschluss dieses Projekts, dieses Schrittes, dann von einer wirklichen Erfolgsgeschichte werden sprechen können. Lassen Sie uns heute mit unserem gemeinsamen Beschluss einen gemeinsamen Schritt gehen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann an das anknüpfen, was Kollege Kubicki gesagt hat. Ich stehe hier, weil ich kurz begründen will, warum der Antrag der Regierungsfraktionen für mich zielführend und richtig ist, ich dem Änderungsantrag der PIRATEN in dieser Form - anders als meine Fraktion - aber nicht zustimmen kann.

Kollege Kubicki hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Prinzipien, die wir uns vor vielen Jahrzehnten gesetzt haben, nach wie vor stimmen. Was aber nicht mehr stimmt, ist die Art und Weise, wie Konflikte zu analysieren sind. Wir haben nicht mehr die klassischen Konflikte zwischen Nationalstaaten. Wir haben keine kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Nationalstaaten mehr. Vielmehr gibt es beispielsweise in Syrien 12, 13 oder 14 verschiedene größere militärische Formationen. Das ist quasi eine Konstellation, in der jeder gegen jeden kämpft. Man kann also nicht mehr auf den Punkt kommen, dass das Gute gegen das Böse kämpft.

Es stellt sich die Frage, wie wir mit dem Massenoder gar Völkermord im Norden des Iraks umgehen. Ich stimme zu, dass es ein großes Problem ist, einige derjenigen, die sich dort im Konflikt befindet, mit Waffen zu beliefern. Ich stimme dem auch zu, dass wir das eigentlich nicht tun dürfen. Wir dürfen eigentlich keine Waffen in Krisen- beziehungsweise Kriegsgebiete liefern, weil - das ist vom Kollegen Stegner vollkommen richtig beschrieben worden - diejenigen, denen wir die Waffen in die Hand geben, nicht wirklich vertrauenswürdig sind, und weil nicht sichergestellt ist, dass sie diese Waffen mittelfristig für den Frieden einsetzen.

Wenn das aber so ist, dann müssen wir doch sagen, wie wir dann Völker- und Massenmord stoppen wollen. Das steht da aber nicht drin. Deswegen können wir uns nicht einfach darauf beschränken, die Finger von Waffenexporten zu lassen. Dann müssen wir gleichzeitig sagen, wie wir agieren wollen. Wenn man Waffen nicht in die Hände von unzuverlässigen Menschen geben will, dann muss man diese selbst in die Hand nehmen oder ein Mandat haben, damit Menschen, die vertrauenswürdig sind, Waffen in die Hand nehmen. Das ist die Mindestvoraussetzung, die hier drin stehen muss. Das

steht aber nicht darin. Deswegen kann ich diesem Antrag in dieser Form nicht zustimmen.

Ja, sehr gern.

Ja, sehr gern.

bin, dass die Vereinten Nationen das geeignete Gremium darstellen. Ich würde mich allerdings etwas schwertun, es so konkret zu formulieren, weil die Vereinten Nationen selbst in der Lage sein müssen, das zu formulieren. Ich würde in diesem Zusammenhang aber nicht das Wort „robust“ verwenden. Vielleicht könnte man einfach nur auf ein Mandat der Vereinten Nationen hinwirken. Das ist ja unsere Position. Ich finde, damit wird nicht vorweggenommen, wie das aussieht.

Im Übrigen wissen wir, dass das an dieser Stelle nicht mehr passieren wird. Dass wir aber die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen stärken und dass den Vereinten Nationen solche Mandate erteilt werden sollen, das finde ich richtig. Wenn man das um diesen Halbsatz, aber ohne das Adjektiv ergänzt, dann könnten die meisten Abgeordneten sicherlich damit leben. Das wäre zumindest mein Vorschlag.