Wir müssen gemeinsam prüfen, wie die Gasversorgung diversifiziert werden kann und welche zusätzlichen Instrumente auch künftig die Versorgungssicherheit gewährleisten können. Eine zügige und zeitnahe Befassung ist vor dem Hintergrund der anstehenden Diskussionen der europäischen Richtlinie zur Gasversorgungssicherheit und der strategischen Gasreserve angezeigt.
Bei Offshore ist der Zug bereits an uns vorbeigefahren, bei LNG noch nicht. Herr Minister, ich fordere Sie auf, mit uns gemeinsam weiter auf dem
Ich wünsche von dieser Stelle eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr. - Vielen Dank.
Wie ich hörte, kommt jetzt der eigentliche Antragsteller. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Bernd Voß das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich deutlich zu sagen: An der Unterelbe sind wir vorsichtig geworden mit Spatenstichen, wenn da ganz viel dünne Luft dahinter ist - wie beim Kanal. Ich glaube, hier gibt es aber eine erheblich bessere Basis.
Erst einmal ein herzliches Dankeschön an den Minister, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Bericht. Der Ausbau einer LNG-Struktur kann für den Energiestandort Brunsbüttel eine erhebliche Bedeutung bekommen. Rund zwei Dutzend LNG-Hafenstandorte in Europa kommen in der Entwicklung bisher nicht richtig voran. Am Hafenstandort Wilhelmshaven schlummern bei hervorragender multimodaler Anbindung des Standorts, einer leistungsfähigen Gasleitung und einer unterirdischen Speicherung die Planungen für LNG seit Jahrzehnten vor sich hin. Ich weise darauf hin, dass es oft an seidenen Fäden hängt, ob Dinge kommen.
Es gibt viele gute Gründe, dass das in Brunsbüttel jetzt klappen könnte. Das liegt an der Kommune, und wir haben an dem Standort sehr aktive Unternehmen, die das betreiben.
Die neue Ausrichtung der EU-Energieaußenpolitik: Die EU und Deutschland sind in hohem Maß abhängig von Energieimporten. Öl und Gas werden in Europa zu circa 70 % importiert. Das meiste Gas kommt per Pipeline aus Russland. Die Ukraine-Krise hat mehr als deutlich gemacht, dass wir eine Diversifizierung in der EU-Energieaußenpolitik brauchen. Da wäre über LNG - das ist von Kollegen bereits dargestellt worden - einiges möglich.
Am Standort Brunsbüttel wären neben einer Tanklagerung wegen der freien Fläche eine Bunkerstation und eine maritime Verteilungsstruktur möglich.
Die Lage am Schifffahrtsknotenpunkt in der Elbmündung - Hamburg im Hinterland - würde verschiedene Optionen einer sich gut entwickelnden Infrastruktur für den Einsatz von LNG als Treibstoff mit sich bringen.
Die Schifffahrt in Nord- und Ostsee ist - der Minister hat es gesagt - daran gebunden, die niedrigen Schadstoffwerte des IMO-MARPOL-Abkommens einzuhalten. LNG-Gas als Schifftreibstoff heißt 100 % weniger Partikelemissionen, 100 % Schwefeldioxidreduktion, 70 % weniger Stickoxide und zwischen 25 und 30 % weniger Klimagase im Vergleich zu maritimen Schiffsdiesel - nicht im Vergleich zum Sondermüll, der sonst in den Schiffen verbrannt wird.
Die Schifffahrt - das wissen wir, das haben wir oft besprochen - ist einer der Hauptverursacher von Schwefel- und Stickoxiden und Staubpartikeln. Um einmal die Zahlen deutlich zu machen: 2014 gab es 1,6 Millionen t Schwefel- und Stickoxide der Schifffahrt auf Nord- und Ostsee. Die Zahlen sind im Moment etwas besser. 1,8 Millionen t kommen in der gesamten Bundesrepublik aus Verkehr, Industrie und Haushalten.
NOX, SOX und Co. sind letztlich die Ursache für den frühen Tod von 50.000 Menschen in der EU, wenn ich die Zahlen zitieren darf, und 350.000 Kranken. Schweröl hat letztlich als Schiffstreibstoff längst ausgedient, müsste längst raus sein - „alternativlos“ gibt es nicht!
Es gibt aber auch gute Gründe, einmal ganz genau nachzusehen, wie die Energie- und Umweltwirkung in der fossilen LNG-Kette sind: Die Treibhausgasbilanz ist circa 30 % besser als beim maritimen Schiffsdiesel, 20 % gehen aber in der Energiebilanz durch den Verflüssigungsprozess, die Kühlung und den Transport wieder weg. Kritisch wird es dann, wenn die Technik nicht sauber ist, wenn man Methanentweichungen hat. Sie kennen alle diesen Faktor 28 in der Klimawirkung. Dann wird es schon schwieriger mit der positiven Klimawirkung. Die Technik muss also stimmen. Was auch wichtig ist: Kommt LNG aus Fracking, ist letztlich jede Umweltbilanz versaut. Ich denke, das muss man sich vor Augen führen. Dazu darf es nicht kommen.
Aber es bleibt festzuhalten: Der Raum Brunsbüttel ist Knotenpunkt für Offshore- und OnshoreWindstrom - langfristig ergibt sich daraus letztlich unter anderen Preis-Kosten-Konstruktionen bei der weiteren Entwicklung der technischen Effizienz, dass aus diesem Standort Brunsbüttel ein Standort werden kann, an dem aus Importieren von fossilem
LNG ein Exportstandort für regenerativ erzeugtes LNG wird. Ich glaube, diese Perspektive müssen wir uns vor Augen halten. Die Investitionen, die jetzt dort getätigt werden, sind von langer Dauer. Insofern ist es wichtig, aus der Diskussion über Henne und Ei herauszukommen und dass das Herumgeeiere endlich ein Ende hat.
Ein Geht-nicht bei Schiffstreibstoffen kann es so einfach nicht geben. Wir müssen in die neuen Zukunftstechniken einsteigen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort hinsichtlich der Herausforderungen sagen: Wir müssen Planungssicherheit haben. Im Bericht ist dargestellt worden, dass wir bereits die Zusage aus dem Wirtschaftsministerium haben, dass LNG in das GRW aufgenommen wird. Aber ich möchte ergänzen: Wir brauchen verbindliche Verfahren für Verwaltung, für Genehmigungsbehörden. Das Rumgeeiere, das bei der LNG Barge in Hamburg stattgefunden hat, um den Landstromanschluss der AIDA zu ermöglichen, macht sehr deutlich, dass wir Handlungsbedarf haben.
Die Herausforderungen aus dem Klimagipfel in Paris, so denke ich, geben uns hier Rückenwind, wirklich erfolgreich den Plan LNG in Brunsbüttel umzusetzen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde die Zeit wieder reinholen. Erst einmal vielen Dank für den Bericht und auch das Engagement in Sachen LNG in Brunsbüttel. Ich finde es gut und richtig, dass wir hier über dieses Thema diskutieren. Ich will jetzt aber gar nicht all das wie
derholen, was schon gesagt worden ist. Selbstverständlich hat LNG extrem viele Vorteile. Das sind die Kostenvorteile bei Transport und Lagerung, das ist die strategische Bedeutung, um unabhängiger von russischem Erdgas zu werden, und das sind die vielen Vorteile, die in der Bedarfsanalyse genannt worden sind.
Danke noch einmal, dass diese Analyse erstellt worden ist. Sie ist ein gutes Fundament für die weitere Diskussion und das weitere Werben für den Standort Brunsbüttel, denn es wird ganz deutlich, dass der Brunsbütteler Elbehafen zweifelsohne ein exzellenter Standort für LNG wäre. Das ist natürlich auch bedingt durch die strategische Lage am Schnittpunkt von Elbe und Nord-Ostsee-Kanal, und es ist eben der Punkt, dass es in unmittelbarer Hafennähe noch viele freie Flächen gibt, dass der Hafen genügend Tiefgang hat und dass auch ein Gaspipelinenetz vorhanden ist.
Ganz wichtig ist - den Punkt hat Herr Meyer auch genannt, den möchte ich aber wiederholen, weil er sehr wichtig ist -, dass die Industrie der Schlüssel zum Ganzen ist. Es geht eben nicht nur darum, die Schiffe zu versorgen, sondern auch um die Industrie. Da haben wir eben das größte Industriegebiet Schleswig-Holsteins direkt vor der Haustür. Deswegen wäre da auch die Nachfrage nach Gas vorhanden, und eben auch im Verbund mit der anderen Elbseite, mit Hamburg, kann da wirklich etwas Gutes daraus werden. Zusammenfassend lässt sich wirklich sagen, dass Brunsbüttel optimal die verschiedenen Nutzungspotenziale vereint. Wo Brunsbüttel ist, da ist nun einmal vorne.
Natürlich wird es auch, wenn so eine Milliardeninvestition in Brunsbüttel getätigt wird, dazu führen, dass auch die Verkehrsinfrastruktur ertüchtigt wird. Das ist der Ausbau der B 5, das ist die A 20, das ist die Schienenverbindung. Natürlich muss das alles ertüchtigt werden. Da mache ich mir aber gar keine Sorgen. Es ist gut, dass mit dem Wirtschaftsminister über das Thema geredet worden ist und dass es da offenbar auch schon Zusagen gibt. Dennoch muss sich die Bundesregierung wirklich noch einmal klar und deutlich artikulieren, dass sie pro LNG in Brunsbüttel ist.
Natürlich müssen auch die Planungs- und Realisierungsprozesse von Behörden, von Ministerien und von der Politik unterstützt werden. Außerdem sind
wie ich schon sagte - LNG-Infrastruktur-Projekte zu priorisieren. Es geht auch darum, klare Richtlinien bei Genehmigungsverfahren zu entwickeln. Das gilt sowohl für die Genehmigung am Standort als auch für den Transport auf Straße und Schiene. Es bedarf natürlich auch einheitlicher Sicherheitsstandards in Deutschland und Europa.
Wir müssen also nun gemeinsam auf allen Ebenen für LNG in Brunsbüttel werben. Das ist auch ein guter Vorsatz für das nächste Jahr. - In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Ausstoß von Kohlen- und Schwefeldioxid, Stickoxiden und Rußpartikeln bei Schiffen stellt ein großes Umweltproblem dar. Der hauptsächlich verwendete Treibstoff im Schiffsverkehr ist Schweröl, und das weist hohe Abgaswerte auf. Dies ist seit Langem bekannt. Daher ist auch die Notwendigkeit, die Emissionen dort zu verringern, unbestritten.
Nun ist es nicht so, dass nichts getan wird, um das Problem anzugehen. So schreibt die EU-Schwefelrichtlinie von 2010 vor, dass in den EU-Häfen nur noch Schiffskraftstoffe mit 0,1 % Schwefelgehalt verbrannt werden dürfen. Dies ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei Weitem noch nicht genug. Angesichts der jüngsten Klimabeschlüsse von Paris gewinnt das Thema damit politisch weiter an Fahrt. Aus diesem Grund ist es wichtig, Alternativen zu den bisherigen Dieselgeneratoren und zum Schweröl zu finden. LNG, also
Die Vorteile von LNG liegen auf der Hand: Der Energieträger LNG verursacht keine Schwefeldioxide oder Rußpartikel, und der Ausstoß von Stickoxiden und Kohlendioxid wird deutlich verringert. Die Möglichkeiten, die LNG für die Schifffahrt bietet, klingen durchweg vielversprechend. Die energetische Versorgung von Schiffen mit LNG ist durchaus als praktikabel und umweltschonend einzustufen. Sie befindet sich aber immer noch in der Anlaufphase.