Die Vorteile von LNG liegen auf der Hand: Der Energieträger LNG verursacht keine Schwefeldioxide oder Rußpartikel, und der Ausstoß von Stickoxiden und Kohlendioxid wird deutlich verringert. Die Möglichkeiten, die LNG für die Schifffahrt bietet, klingen durchweg vielversprechend. Die energetische Versorgung von Schiffen mit LNG ist durchaus als praktikabel und umweltschonend einzustufen. Sie befindet sich aber immer noch in der Anlaufphase.
Wir müssen erkennen, dass LNG in Deutschland bisher kaum Anwendung findet. Das Problem liegt unter anderem darin, dass viele Häfen noch keine praxistaugliche Infrastruktur haben, und entsprechend zurückhaltend sind die Reeder mit der Umrüstung ihrer Schiffe.
Aber auch über die Schifffahrt hinaus bietet LNG Möglichkeiten zur energetischen Versorgung. Dies geht deutlich aus der Fraunhofer CML-Studie hervor. In der Studie wurden verschiedene infrage kommende Nachfragemärkte für LNG untersucht. Es wird davon ausgegangen, dass es in Zukunft einen steigenden LNG-Bedarf für Schifffahrt, Infrastruktur und Landverkehr geben wird. Aber auch als Brenn- und Rohstoff für die Industrie weist LNG - laut der Studie - großes Potenzial auf. So weit, so gut.
Die Studie kommt aber auch zu dem Ergebnis, dass der europaweite Trend zum Aufbau von LNGTerminals und der Infrastruktur zurzeit an Deutschland vorbeigeht. Die Belieferung mit LNG hier in Deutschland erfolgt derzeit ausschließlich über das benachbarte Ausland. Hier kommt nun Brunsbüttel ins Spiel. Laut Studie könnte der Standort Brunsbüttel diese Lücke schließen. Brunsbüttel qualifiziert sich als LNG-Standort mit einem Importterminal für flüssiges Erdgas durch viele verschiedene Vorteile: Die geografische Lage mit dem Hafen in der Einfahrt zum Nord-Ostsee-Kanal sowie die Elb-Nähe, die vorhandene Schieneninfrastruktur oder die Anbindung an das europäische Pipeline-Netz. Alles dies spricht für den Standort Brunsbüttel. Damit könnte Brunsbüttel nicht nur den regionalen Markt versorgen, sondern hätte auch die Möglichkeit, bundesweit und darüber hinaus Märkte zu bedienen.
Die Studie macht auch deutlich, dass das weltweite Angebot an LNG, das schon in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich mit rund 7 % pro Jahr gewachsen ist, weiter deutlich zunehmen wird.
So gut dies alles auch klingt, kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass das Thema LNG in der politischen Bewertung in Berlin nicht so richtig verfolgt wird. Daher halte ich die Studie für ein brauchbares Instrument, um in Berlin für LNG und insbesondere für den Standort Brunsbüttel zu werben. - Jo tak.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung und stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 18/3534 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Ein Antrag ist nicht gestellt worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
- Sie wollen also nicht mehr. Ich sehe, dass sich zwei Parlamentarische Geschäftsführer einig sind, und sehe auch keinen Widerspruch von den anderen. Es gibt auch sonst viele, die sich vor dem Tagesordnungspunkt „Unabhängige Verbraucherberatung absichern“ verabschieden.
Dann, meine Damen und Herren, bleibt mir nichts anderes übrig, als Ihnen einen wunderschönen guten Abend zu wünschen. Kommen Sie gut zu Ihren Gesprächen. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen früh um 10 Uhr.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3534
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich die Rührigkeit anerkennen, mit der die Brunsbütteler Hafengesellschaft nach neuen Geschäftsfeldern sucht. Und der Bedarf an Flüssiggas zur Versorgung von Schiffen mit Brennstoff, zur Erzeugung von Landstrom in Häfen und zur Gasversorgung an Land ist zweifellos vorhanden. Gerade im Vergleich zu Schweröl als Betriebsstoff für Schiffe verringert ein LNG-Betrieb die Luftbelastung deutlich. Ein mittelgroßer Frachter, der mit Schweröl betrieben wird, belastet die Luft so stark wie 50.000 Pkw. Es ist deshalb umweltpolitisch wünschenswert, Schiffe mit LNG zu betanken und eine entsprechende Infrastruktur in den Häfen zu schaffen. Das kostet auch vergleichsweise wenig und ist wirtschaftlich darstellbar.
Was die Brunsbütteler Hafengesellschaft aber darüber hinaus mit Unterstützung der Landesregierung vorschlägt, ist ein internationales LNG-Importterminal, um den Gaspipelines Konkurrenz zu machen. Geplant ist entweder die Versorgung von Abnehmern mit Gas oder sogar die Vorhaltung einer Gasreserve für Krisensituationen.
Gas mit Schiffen zu transportieren, obwohl es Pipelines nach Deutschland gibt, erscheint aus Umweltund Klimaschutzsicht wenig sinnvoll. Es gibt in Europa zudem schon 29 LNG-Importterminals, unter anderem in den nahegelegenen Nordsee-Häfen
Rotterdam und Zeebrugge. Weitere zwölf Importterminals sind geplant, davon eines in Niedersachsen. Die Auslastung der bestehenden LNG-Importterminals liegt im Schnitt nur bei 20 % und ist damit äußerst schlecht. Ein weiteres Terminal in Brunsbüttel zu bauen würde mehr als einer Milliarde Euro kosten. Die vielzitierte Potenzialanalyse des Fraunhofer-Instituts behandelt die Frage der Wirtschaftlichkeit nicht, aber klar ist: Wirtschaftlich lohnend wäre es nicht, weshalb die Hafengesellschaft nach Subventionen ruft.
Der Steuerzahler hat kein Geld, um es in solch ein unrentables Projekt zu versenken. Es macht keinen Sinn, beim LNG-Import weitere Überkapazitäten aufzubauen. Während man der Zuverlässigkeit der Gasversorgung aus Russland misstrauen kann, können wir doch zumindest ein Embargo für die LNGImporthäfen Rotterdam und Zeebrugge ausschließen. Vorhandene Importterminals ermöglichen eine ausreichende Versorgung Deutschlands. Gas sprudelt weltweit aus verschiedensten Quellen - das Thema Fracking möchte ich hier nur am Rande erwähnen. Wie zu Kriegszeiten Reserven zu horten, halte ich heutzutage jedenfalls definitiv nicht für sinnvoll.
Deswegen sollte kein Steuergeld in den Aufbau eines weiteren europäischen Flüssiggas-Importterminals fließen. Das Interesse der Häfen, das Importgeschäft aus dem Ausland nach Deutschland zu holen, ist ein Geschäftsinteresse und nicht Sache der Allgemeinheit. Lassen Sie uns keine nationale oder regionale Kirchturmpolitik machen, sondern eine sinnvolle Arbeitsteilung in Europa organisieren.
CDU Hans-Jörn Arp Nein Dr. Axel Bernstein Nein Johannes Callsen Nein Astrid Damerow Nein Volker Dornquast Nein Heike Franzen Nein Hauke Göttsch Nein Daniel Günther Nein Hartmut Hamerich Nein Karsten Jasper Nein Klaus Jensen Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Abwesend Jens-Christian Magnussen Nein Hans Hinrich Neve Nein Petra Nicolaisen Nein Barbara Ostmeier Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Klaus Schlie Nein Peter Sönnichsen Nein Rainer Wiegard Nein
SPD Torsten Albig Ja Wolfgang Baasch Ja Dr. Kai Dolgner Ja Peter Eichstädt Ja Kirsten Eickhoff-Weber Ja Martin Habersaat Ja Bernd Heinemann Ja Birgit Herdejürgen Ja Thomas Hölck Ja Simone Lange Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Ja Tobias von Pein Ja Regina Poersch Abwesend Beate Raudies Ja Sandra Redmann Ja Thomas Rother Ja Olaf Schulze Ja Dr. Ralf Stegner Ja Kai Vogel Ja
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rasmus Andresen Ja Dr. Marret Bohn Ja Anke Erdmann Ja Marlies Fritzen Ja Eka von Kalben Ja Detlef Matthiessen Ja Burkhard Peters Ja Ines Strehlau Ja Dr. Andreas Tietze Ja Bernd Voß Ja
FDP Dr. Heiner Garg Nein Anita Klahn Nein Dr. Ekkehard Klug Nein Wolfgang Kubicki Nein Oliver Kumbartzky Nein Christopher Vogt Nein
PIRATEN Angelika Beer Enthaltung Dr. Patrick Breyer Enthaltung Wolfgang Dudda Enthaltung Uli König Enthaltung Sven Krumbeck Enthaltung Torge Schmidt Enthaltung