Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Beratung.
Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 18/3716. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzei
chen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Kolleginnen und Kollegen des SSW. Wer lehnt den Gesetzentwurf ab? - Das sind die Abgeordneten von FDP–, CDUsowie der Piratenfraktion. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von FDP, CDU und PIRATEN angenommen.
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, bitte ich Sie, mit mir gemeinsam eine weitere Gruppe von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Altenholz auf der Tribüne zu begrüßen. - Herzlich willkommen hier im Kieler Landeshaus!
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3768
Ich erteile zunächst der Berichterstatterin des Bildungsausschusses, der Abgeordneten Anke Erdmann, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da meine Geschäftsführerin mich gerade noch einmal darauf hingewiesen hat, dass ich das bitte ausführlich machen soll, verweise ich darauf, dass wir eine schriftliche und eine mündliche Anhörung gemacht haben. Am 14. Januar 2016 haben wir den Gesetzentwurf in der hier vorliegenden Fassung verabschiedet. Ansonsten verweise ich auf die Vorlage.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Dr. Heiner Garg [FDP]: Das war nur teilweise ausführlich!)
Ich danke Ihnen. Gibt es Wortmeldungen zu dem Bericht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile zunächst der Kollegin Heike Franzen von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits seit 2014 diskutieren wir die Pläne der Landesregierung zur Änderung der Besoldung von Lehrkräften. Die Vertreter der regierungstragenden Fraktionen haben hier am Rednerpult immer wieder die einheitliche Besoldung für alle Lehrkräfte, also auch für die Grundschullehrerinnen und -lehrer eingefordert. 2015 hat dann die Landesregierung ihr neues Lehrkräftebesoldungsgesetz vorgelegt. Gerade auch Frau Erdmann hat immer wieder betont, dass man die Besoldung der Lehrkräfte neu regeln müsse, damit die Besoldung gerade der neuen Grundschullehrerinnen und -lehrer angepasst wird. Das, meine Damen und Herren, wird mit diesem Gesetz allerdings nicht passieren.
Die Arbeit von Grundschullehrkräften ist Ihnen in der Tat weniger wert als die Arbeit aller anderen Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land. Die Begründung dafür liefern Sie in dem Gesetz auch gleich mit - ich zitiere sinngemäß -: Eine Abkehr von der bisherigen Ämterdifferenzierung zugunsten eines einheitlichen Einstiegsamtes würde zwar den angeglichenen formellen Anforderungen des Hochschulstudiums für die neuen Lehrämter entsprechen, allerdings würden die weiterhin bestehenden Unterschiede in den tatsächlichen Anforderungen der Ämter nivelliert werden. - Meine Damen und Herren, das ist mitnichten eine Aussage dazu, eine einheitliche Lehrerbesoldung auf den Weg zu bringen. Das ist eher das Gegenteil.
Sie schreiben in Ihren Gesetzentwurf auch deutlich, worin denn dieser Unterschied Ihrer Auffassung nach besteht. Auch hier würde ich gern noch einmal zitieren:
„Aufgrund der vorrangig pädagogisch geprägten Tätigkeit ist eine höhere Einstufung im Gegensatz zu den auch stärker berufsvorbereitend und/oder wissenschaftlich geprägten Lehrämtern nicht sachgerecht.“
Sie argumentieren nicht damit, dass Sie es finanziell nicht leisten können, sondern Sie sagen, eine Angleichung sei nicht sachgerecht. Die Koalition will immer die Koalition des Dialoges sein. Den Dialog hat es in der Tat gegeben. Es gab eine
mündliche und eine schriftliche Anhörung; Frau Erdmann hat es gerade deutlich gemacht. Keiner der angehörten Verbände konnte diesem Gesetz etwas abgewinnen. Es gab mehrere Demonstrationen, bei denen die Betroffenen deutlich kundgetan haben, was sie von diesem Gesetz halten. Postkarten sind uns ins Landeshaus geflattert, auf denen Grundschullehrkräfte auf ihre Benachteiligung hingewiesen haben.
Am 15. Oktober 2015 kündigte der Geschäftsführer der GEW an: Wenn sich die Koalition nicht bewegt, sehen wir uns vor Gericht!
Nichts von alledem hat die Regierung oder die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW beeindruckt. Es bleibt dabei, die Grundschullehrkräfte arbeiten vorrangig pädagogisch, und das ist Ihnen weniger wert als die Arbeit der anderen Lehrkräfte.
Bis heute ist für Sie selbst die Idee eines Stufenplans für die Anhebung der Besoldung für das Grundschullehramt nicht in Betracht gekommen. All die Parolen von gleicher Arbeit und gleichem Lohn, die Sie immer wieder ausgegeben haben, oder die Anforderung, dass wir mehr männliche Lehrkräfte in unseren Grundschulen brauchen und die Lehrkräfte deshalb dort auch anständig finanzieren müssen oder dass die Frauenberufe nicht automatisch schlechter bezahlt werden dürften als andere, strafen Sie mit diesem Gesetz, das Sie auf den Weg bringen, Lügen.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Die Union hat sich noch nie für gleichen Lohn eingesetzt! Sie haben immer dagegen gestimmt!)
Denn weder werden sich mehr Frauen für ein Grundschullehramt interessieren, noch werden die Frauen an der Stelle gleich entlohnt. Wir wissen, dass gerade in diesem Bereich fast ausschließlich, nur noch Frauen tätig sind. Das ist kein Anreizprogramm, um männliche Lehrkräfte in unsere Schulen zu holen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Ihr heutiger Antrag ist eigentlich an Traurigkeit kaum zu überbieten.
Sie wollen die offenbar mutlose Landesregierung ermutigen, mit den anderen Bundesländern über Veränderungen bei der Besoldung Gespräche zu führen.
Fassen Sie sich ein Herz, Frau Ministerin: Nur Mut, ein Gespräch tut nicht weh, das werden Sie bestimmt hinkriegen! Also die Ermutigung Ihrer Koalitionsfraktion haben Sie!
- Herr Kollege, vielleicht hören Sie einmal zu! Dass die Landesregierung jetzt nach anderthalb Jahren über die Modalitäten und Fristen für den Aufstieg in höhere Besoldungsgruppen verhandeln soll - tut mir leid -, ist in der Tat ein Treppenwitz. Das haben die Verbände und die Gewerkschaften im Rahmen der bereits eineinhalbjahrelangen Diskussion dauernd eingefordert.
Wenn Sie das wirklich gewollt hätten, hätten Sie das beschließen können. Dann könnte das heute Bestandteil Ihres Gesetzes sein. Für uns ist das ein reiner Schaufensterantrag, um zu beruhigen.
Die GEW, die heute vor der Tür gestanden und noch einmal entsprechend demonstriert hat, sieht das auch so.
Diese Lehrerbesoldung, die im Prinzip keiner gutheißt, wird dieses Land jedes Jahr 32 Millionen € kosten. Das sind Mittel, die in der Unterrichtsversorgung fehlen werden.
Ich will das deutlich sagen: Aus unserer Sicht wäre ein Schritt nach dem anderen der sinnvollere gewesen: zunächst die 100-prozentige Unterrichtsversor