Eine SPD-geführte Landesregierung, die sich, wie keine andere, immer wieder den Kampf um Chancengleichheit auf die Fahne schreibt, muss dafür sorgen, dass Schulen überall im Land mit gleichwertiger Technik ausgestattet werden wie Schulen im urbanen Umfeld.
Wer nicht dafür sorgt, verspielt die Chancen ganzer Schülergenerationen. Kompetenzabtretung ersetzt politische Verantwortung nicht.
Warum gelingt es denn nicht, den ärztlichen Nachwuchs auf dem Land zu sichern? Da geht es doch längst nicht mehr um Vergütungsfragen. Auch junge Arztfamilien wollen ihre Kinder in die besten Schulen schicken, sie wollen gut einkaufen und wohnen können. Aber in unseren Dörfern, die ihre kleine Dorfschule kaum halten können, wo die letzte Einkaufsmöglichkeit ein Dorftreff ist und man nicht einmal mehr tanken kann, fehlt es oft an Möglichkeiten, diese Grundbedürfnisse zu befriedigen. Die Landesregierung antwortet der CDU auf die entsprechende Frage mit den Hinweisen, die bereits vor Jahren in Ausschüssen im Rahmen öffentlicher Diskussionen gegeben wurden. Kein einziger neuer Impuls, keine Idee, keine Vision! Da bleibt die Regierung blass. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Es hilft auch keine romantische Ablenkung wie durch lauschige Plätze oder verwunschene Nischen. Gute Böden sind es und viel sauberer Regen. Das nützt den Bauern aber herzlich wenig. Es sollte mittlerweile selbst im MELUR angekommen sein, dass die Bauern unter anderem durch die niedrigen Milch- und Schweinefleischpreise mit dem Rücken an der Wand stehen.
Herr Habeck, das „L“ in MELUR steht für die Landwirtschaft. Sie sollten an dieser Stelle Ihre Prioritäten überdenken. Unsere Bauern werden nicht überleben. Da ist sie wieder, die Abtretung von politischer Verantwortung zugunsten von Fremdkompetenz.
Wir alle wissen, dass der kleinste Teil der Agrarpolitik vom Land bestimmt wird. Aber wer eine trenn
scharfe Konfliktanalyse von unserem Agrarminister erwartet hat, wird auch an dieser Stelle enttäuscht. Die gibt es nicht. Wieder einmal gibt es dementsprechend auch keine Idee, keine Vision, nichts, was die Landesregierung als Unterstützer des ländlichen Raums profilieren könnte.
Was, Herr Albig, macht die Familie Hansen, wenn Opa krank wird, die Mutti ihr Kind erwartet, die schulpflichtigen Kinder eine Betreuung brauchen oder in die Schule gehen? Was macht eine junge Familie, die die besten Chancen sucht und auf dem Land wenig davon findet?
Liebe Kollegen, wir haben viel auf bedrucktem Papier gelesen. Beeindruckend war das nicht, ernüchternd schon eher. Wir müssen uns mit den einzelnen Aspekten dringend weiter in den Ausschüssen unterhalten. Vielleicht finden wir in gemeinsamer Anstrengung noch den einen oder anderen sachdienlichen Hinweis.
Ein Gutes hat der Kurs der Regierung allerdings. Wenn es so weitergeht, brauchen wir uns keine Sorgen über die Abwanderung aus dem ländlichen Raum mehr machen. Die Straßen werden dann so kaputt sein, dass sie unbefahrbar sind. - Wir danken Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es verhält sich mitnichten so, dass wir auf der einen Seite die Städte im Land haben und auf der anderen Seite den ländlichen Raum. Mit einer solchen Zweiteilung macht man es sich zu einfach. So vielfältig, wie sich die unterschiedlichen Regionen in unserem Land gestalten, so unterschiedlich sind natürlich auch die jeweiligen Voraussetzungen und Herausforderungen, vor denen wir stehen. Deshalb ist es ein bisschen schwierig, bei einer so großen Antwort auf eine Große Anfrage wirklich auf jedes Thema einzugehen. Trotzdem ist die Quintessenz aus der Antwort auf die Große Anfrage, dass es nicht darum gehen kann, das eine, näm
lich die Städte, gegen das andere, nämlich den ländlichen Raum, auszuspielen, sondern wir müssen schauen, welche Herausforderungen uns insgesamt als Land erwarten.
Klar ist allerdings, dass sich der ländliche Raum im demografischen Wandel befindet. Er ist dem wirtschaftlichen Wandel stärker ausgesetzt als Städte. Der Anpassungsdruck ist daher im stark ländlich geprägten Raum auch am größten. Daher brauchen wir auf diese Entwicklung entsprechende Antworten. Aus diesem Grund hat die Landesregierung Maßnahmen von strategischer Bedeutung herausgearbeitet.
In dieser Antwort wird ganz deutlich: Dabei geht es um den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Darüber steht viel in der Antwort. Es geht um die Aufrechterhaltung von Bildungsangeboten. Das ist das, was der Kollege Schmidt gerade eben noch moniert hat. Das steht aber alles drin. Dort steht, dass man trotz sinkender Kinderzahlen sehen muss, wie man den ländlichen Raum weiterentwickeln kann. Es geht um die Stärkung der sozialen Infrastruktur und der medizinischen Versorgung. Das ist gerade bei uns in Nordfriesland ein ganz heißes Thema. Natürlich geht es auch um den Ausbau der Breitbandnetzinfrastruktur und um die Verbesserung der Mobilitätsangebote, und natürlich, das darf man nicht vergessen, geht es auch um den Schutz der Natur. Dieser ist bei uns im Land Schleswig-Holstein eine Grundlage allen Lebens. Es geht um den Erhalt des Landschaftsbildes.
Die Grundlage für gute Lebensbedingungen und eine hohe Lebensqualität ist häufig geknüpft an wirtschaftliche Voraussetzungen sowie gute Arbeitsplätze. Diese sind wiederum geknüpft an eine gute Basisinfrastruktur. Neben einer gut ausgebauten verkehrlichen Infrastruktur zählt mittlerweile die Breitbandinfrastruktur zu den wichtigsten Grundvoraussetzungen, um die Attraktivität für wirtschaftliche, strukturelle und gesellschaftliche Entwicklungen zu steigern. Dabei geht es nicht nur um Firmen, die sich dort ansiedeln wollen, sondern wir brauchen auch Menschen, die sich ansiedeln wollen. Diese machen mittlerweile von den gleichen Kriterien Gebrauch wie die Firmen und überlegen sich, ob es sinnvoll ist, in eine Region zu ziehen, wenn man dort keine entsprechende Breitbandinfrastruktur vorfinden kann. Daher ist dies eines der Megathemen, die wir in Schleswig-Holstein haben.
Die Landesregierung hat mit ihrer Breitbandstrategie, dem Kompetenzzentrum und der notwendigen Förderkulisse den Rahmen geschaffen, um den
Breitbandausbau im Land voranzubringen. Dies ist jedoch ganz wichtig: Es liegt im Bereich der kommunalen Ebene, diese Maßnahmen entsprechend zu nutzen. Das Land steht als zuverlässiger Partner an der Seite der Kommunen, aber die Kommunen müssen das selbst wollen. Die Kommunen müssen das auch selbst umsetzen, das kann das Land nicht machen. Wir können nur die Förderkulisse zur Verfügung stellen.
Man kann sehen, dass es in den Kommunen durchaus unterschiedlich läuft. Man muss dies eingestehen. Das mag viele Gründe haben. Ich habe einen. Keine Angst, auf diesen komme ich nachher noch zu sprechen. Es ist wirklich ganz wichtig zu wissen, dass wir als Land alles tun, damit das geschehen kann. Die Kommunen tragen hier aber eine Verantwortung.
Ein zweiter Punkt ist die verkehrliche Infrastruktur. Die verkehrliche Infrastruktur ist eine weitere Grundvoraussetzung für die Entwicklung einer Region, und Unternehmensentscheidungen richten sich überwiegend nach der Erreichbarkeit, der Qualität und der Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur. Straßen spielen dabei immer noch die weitaus größte Rolle, auch wenn man dies manchmal ideologisch nicht so will. Es ist aber einfach so.
Waren müssen produziert werden, Waren müssen transportiert werden. Nicht in jedem Dorf gibt es Schienen, also müssen wir damit leben, dass wir weiterhin Straßen brauchen werden, falls wir nicht irgendwann einmal Fahrzeuge kriegen, die durch die Gegend fliegen.
Auch das ist für uns im ländlichen Raum ganz wichtig: Straßen sind die Grundlage für die Mobilität der Menschen und damit Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das erkennen wir übrigens gerade bei uns in Nordfriesland an, wo wir in der Tat ein Mobilitätskonzept auf die Beine stellen. Dieses Konzept ist aber, wie gesagt, nur umsetzbar, wenn die Busse auf Straßen fahren können. Das heißt, wir müssen großen Wert darauf legen, dass die Basisinfrastruktur vorhanden ist.
- Lieber Kollege Garg, das Land hat auch hier in den letzten Jahren große finanzielle Anstrengungen unternommen, um dem Sanierungsstau bei den
Anders als beim Breitbandausbau ist der Sanierungsstau bei den Straßen kein ausschließliches Problem des ländlichen Raumes. Betroffen sind auch die Städte, was es unter dem Strich nicht besser macht. Für beide Infrastrukturmaßnahmen, für Breitband und Straßen, gilt, so wie es sich bei uns im Land darstellt, dass es kein typisches schleswigholsteinisches Problem ist. Diese Entwicklung ist bundesweit zu verzeichnen.
Die Entscheidung für einen Standort ist aber nicht nur bestimmt von harten Kriterien wie Basisinfrastruktur. Dazu zählen auch weiche Kriterien wie beispielsweise das Landschaftsbild. In diesem Zusammenhang wird derzeit ganz aktuell die Diskussion im Zusammenhang mit dem Ausbau der Windkraftanlagen geführt. Für den SSW ist es daher wichtig, dass - wie auch in der alten Windkraftplanung - charakteristische Landschafträume, beispielsweise die Naturschutzgebiete, schützenswerte Regionen, die Siedlungsgeschichte, aber auch Denkmalschutzgesichtspunkte in ihrer Ausgestaltung weiterhin eine sehr starke Rolle bei der Planung spielen sollen.
Die weitere Entwicklung des ländlichen Raumes hängt aber auch von der Handlungsfähigkeit der Kommunen ab. Jetzt sind wir beim Thema. Diese ist aber nicht nur allein vom demografischen Wandel bestimmt, nämlich von Zu- und Abzügen, sondern auch von der Größe unserer Kommunen. Die kleinteiligen Strukturen unserer Gemeinden sind längst nicht mehr zeitgemäß. Wenn wir wollen, dass der ländliche Raum in Zukunft nicht hinten runterfällt und sich gegen die städtischen Zentren behaupten kann, dann brauchen wir schlagkräftige Kommunen. Wir brauchen Kommunen, die groß genug sind, um sich eigenständig den Herausforderungen zu stellen. Es nutzt nichts, hier weiter in alten Strukturen zu verharren. Wer die kommunalpolitische Gestaltungsfreiheit auch für die Zukunft behalten will, kommt um eine Kommunalreform nicht herum.
Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt deutlich, wo die Schwerpunkte liegen müssen: Wir müssen die kommunalen Strukturen ändern, wir müssen die Infrastruktur ändern, wir müssen Daseinsvorsorge sichern, und - das ist ganz wichtig und Grundlage für alles - wir müssen eine wirtschaftliche Perspektiven schaffen. Ohne diese wird nichts gelingen. Ohne wirtschaftliche Entwicklung auch im ländlichen Raum ist gar nichts zu machen. Deshalb
Es ist beantragt worden, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage Drucksache 18/3505 federführend an den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend an alle weiteren Ausschüsse des Landtags zu überweisen. Wer so beschließen möch
te, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich unterbreche die Tagung und wünsche Ihnen allen einen guten Abend. Ich freue mich, Sie morgen früh um 10 Uhr wieder hier begrüßen zu dürfen.