Ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür nennen, was vielleicht hinter den 500 Tickets steht, die storniert werden müssen. Zufällig hat mich am Montag eine Frau angerufen, die Sorge hatte, mit ihren fünf Kindern abgeschoben zu werden. Sie sagte mir, sie habe Sorge, dass sie in zwei Wochen abgeschoben wird. Diese Frau lebt seit 18 Jahren in Deutschland. Alle ihre fünf Kinder sind hier geboren und aufgewachsen. Eine davon macht in diesem Jahr ihren Abschluss, die zweite Tochter im nächsten Jahr. 18 Jahre in Deutschland! Das Gesetz ist sehr schwierig. Natürlich gibt es hinter jeder Geschichte eine Geschichte hinter der Geschichte. Wir werden auch eine gute Lösung finden. Vielleicht waren die Sorgen, die sie hatte, auch größer als vermutet. Wir werden sicherlich zu einer Lösung kommen. Da gibt es selbstverständlich auch Einrichtungen wie die Härtefallkommission, über die wir reden müssen. Mir ist es lieber, die Härtefallkommission arbeitet, als dass sie hier Berichte abgibt. Darüber sprechen wir aber erst morgen.
Zu der Frage: Wie kann es sein? Wenn ich in einer Ausländerbehörde wäre und sage, die Frau solle mit
ihren fünf Kindern in zehn Tagen abgeschoben werden, buche ich die Tickets. Wir sind ja ein geordneter Staat. Alles muss seine Vorbereitung haben. Wenn sich herausstellt, dass diese Frau nicht abgeschoben wird, werden die Tickets natürlich wieder storniert. So einfach ist das. Das wären dann jetzt zum Beispiel die fünf plus eins „Straffälligen“, die irgendwo im Rad rotierend hier im Land herumrennen. Man kann Statistiken so oder so lesen. Ich habe den Zeitungsartikel dabei, in dem von Ihrem Kollegen Daniel Günther - ich kann es wirklich zitieren - behauptet worden ist, man wisse gar nicht, wo die alle unterwegs seien. Nein, die Adresse ist bekannt. Wie gesagt, die Adresse dieser Frau ist seit 18 Jahren bekannt. Vielleicht noch als Information: Sie ist eine alleinerziehende Mutter.
Das zu der Kleinen Anfrage und der ganzen Aufregung, die darum herum viel Aufmerksamkeit gefunden hat, die - finde ich zumindest - nicht gerechtfertigt ist.
Zu dem Antrag der FDP, der uns auch noch vorliegt. Innenminister Stefan Studt hat es im Grunde genommen schon ausgeführt. Das Ausweisungsrecht wurde erst zum 1. Januar 2016 umfassend neu geregelt und erheblich verschärft. Das heißt, seit 1. Januar haben wir eine Verschärfung. Das ist für alle nachzulesen im Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. So heißt das Gesetz. Da können Sie noch einmal nachschauen.
Auch ich war sehr betroffen von den Ereignissen in Köln, aber auch in anderen Städten. Wenn wir durch neue Geschehnisse, durch Straftaten zu weiteren Verschärfungen kommen sollten - ich wiederhole: kommen sollten! -, werde ich die Letzte sein, die sich dem verwehrt. Aber auch ich möchte ganz deutlich sagen: Für alle Vorschläge, die täglich von allen Parteien - da gehe ich selbstverständlich mit meinem Ministerpräsidenten konform - teilweise im Stundentakt gemacht werden, muss gelten, dass sich Demokratinnen und Demokraten an den Vorschlägen beteiligen. Für alle Vorschläge muss auch gelten, dass sie die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze verfolgen.
Wir müssen doch gerade jetzt den Rechtsstaat in den Vordergrund stellen. Wir, die Demokratinnen und Demokraten, müssen die Vorschläge machen, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Jeden
Tag eine neue Forderung in den Raum zu stellen, die wahrscheinlich letztlich vor Gericht nicht standhalten wird, denn man kann dagegen klagen, wird weder den Opfern helfen, noch wird es helfen, die Täter am Ende dingfest zu machen.
Nach der humanitären Aufgabe, die wir - wie ich finde - alle gemeinsam sehr gut gemeistert haben, ging es in erster Linie darum, Menschen aufzunehmen und gut zu versorgen. Das war 2015. Was folgt, und das wurde auch schon von vielen gesagt, ist natürlich die Integration mit allen Herausforderungen, die damit verbunden sind. Ich möchte hier ganz klar und deutlich sagen: Die Stimmung im Land kippt nicht. Im Gegenteil, das konnten Sie beim Neujahrsempfang der IHK erleben. Die Wirtschaft, die Industrie, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind bereit, weiterhin einen großen Einsatz zu leisten, um die Menschen in Arbeit zu bringen.
Die Lehrkräfte werden ihren Beitrag leisten, um die Kinder, die zu uns gekommen sind, in den Schulen in Bildung zu bringen. Ich bin fest davon überzeugt, dass all diese positiven Kräfte wirken. Glauben Sie mir, ich kann das beurteilen, ich bin in diesem Land geboren und aufgewachsen. Wir haben in diesem Land noch nie eine so positive Stimmung gehabt.
Ich kann Ihnen Geschichten erzählen: Ich bin hier aufgewachsen. Zunächst war ich Kümmeltürkin, dann Kanakin. Seit dem 11. September bin ich in diesem Land Muslimin. Mein Deutschlehrer hat in der 6. Klasse zu mir gesagt: Serpil, du bist Gast in diesem Land, benimm dich gefälligst so. So bin ich aufgewachsen. Es gab null Integration. Es gab null Bemühungen. Wir alle wissen, dass es im Grunde genommen verhindert worden ist, dass sich Menschen hier integrieren können. Ich bin einer der 16,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land. Sie sehen, was trotz Integrationsbremse und Verweigerung Deutschlands gelingen kann.
Es müssen nicht alle in den Schleswig-Holsteinischen Landtag, aber ich habe es hier schon ganz deutlich gesagt: Ich würde mich freuen, wenn der nächste Landtag bunter und vielfältiger werden würde.
Diejenigen, die es jetzt geschafft haben, haben es alle ohne Integration geschafft. Sie haben es alle ohne Integration bis hierher geschafft. Jetzt addieren wir all dies mit dem starken Staat zusammen. Ich habe großes Vertrauen in diesen Staat. Diese paar hundert Idioten rütteln nicht an meinem Vertrauen in diesen Staat, in diesen Rechtsstaat und in die Menschen in diesem Land.
Ich vertraue darauf, dass die Polizistinnen und Polizisten weiterhin ihren guten Job machen werden. Es kann sein, dass dies ein subjektives Gefühl von mir ist, aber wenn wir all dies mit der positiven Stimmung im Land zusammennehmen, dann glaube ich, dass wir das schaffen werden. Alle, die keine Lust haben, sich an diesem Integrationsprozess zu beteiligen, sollen bitte nach Hause gehen und ihre Vorschläge für sich behalten. Wir brauchen jetzt Leute, die anpacken wollen und die dabei sein wollen, diese Herausforderung zu meistern. Jeder, der keine Lust dazu hat, möge bitte den Mund halten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt die Fraktionsvorsitzende, Frau Abgeordnete Eka von Kalben, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Serpil, ich habe Lust dazu. Deshalb halte ich jetzt nicht die Klappe.
Meine Damen und Herren, am Fernsehbildschirm die Weltlage beobachten, das war so schön bequem. Die Tagesschau brachte 15 Minuten lang schreckliche Nachrichten, dann wurde der Tatort geguckt und nicht weiter darüber nachgedacht. Das geht heute nicht mehr, die Welt ist zu uns gekommen. Die Geflüchteten aus aller Welt sind zu uns gekommen. Sie haben Gräben, Mauern und Zäune überwunden. Mit ihnen sind Mut zur Unterstützung, aber auch Angst vor Überforderung gekommen. Darüber haben wir in der ersten Debatte schon viel gesprochen.
Grenzen dicht. Sollen doch alle in die Nachbarländer gehen, der Krieg ist bestimmt bald vorbei, uns wird es langsam zu viel. Es gibt wahrscheinlich mittlerweile niemanden mehr in Deutschland, der nicht schon einmal darüber nachgedacht hat, ob und wie sich die Sache mit den Flüchtlingen wohl begrenzen ließe.
Die CSU reagiert reflexartig. Sie ist sich nicht zu schade, ohne lange zu fackeln, geschweige denn nachzudenken, die Obergrenze zu fordern. Jetzt droht sie der eigenen Bundesregierung sogar mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht, wenn nicht endlich Herrgott Sakrament die Grenzen wieder unter Kontrolle gebracht werden. Aber Obergrenzen oder geschlossene Grenzen zu fordern, heißt auch, nur die halbe Wahrheit auszusprechen. Wer Obergrenzen fordert, der muss nämlich dazu sagen, wie diese durchgesetzt werden sollen. Mir hat zumindest noch niemand deutlich gemacht, was das konkret bedeutet oder was man dann konkret in Kauf nehmen will.
Anhänger dieser Theorie müssen so ehrlich sein zu sagen: Sollen doch die Türkei, Griechenland oder Österreich die Suppe auslöffeln. Bei uns bitte immer nur schön gesittet und der Reihe nach. Die Bilder vom Balkan gerade jetzt im Winter möchte ich mir nicht vorstellen.
Wir verschließen die Augen vor der Realität nicht. Natürlich sehen wir, dass Menschen Angst haben. Wer straffällig wird, muss bestraft werden, Punktum. Darüber haben wir gesprochen. Es gilt, Kriminalität mit den Mitteln unseres Rechtsstaats zu bekämpfen. Deshalb halte ich unsere Maßnahmen für den richtigen Ansatz: Aufstockung der Stellen bei der Polizei, Konzentration der Arbeit der Polizei auf ihre Schwerpunktbereiche, und wir setzen auf Präventionskonzepte.
Ja, wir wollen auch, dass Herkunft und Nationalität bei Prävention und Strafverfolgung eine Rolle spielen. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Landesregierung und die schleswig-holsteinische Polizei genauso bereits arbeiten.
Was folgt aus dieser Erkenntnis für die Asylpolitik? Auch hier nehmen wir die Realität zur Kenntnis. Ja, es gibt kriminelle Geflüchtete, es gibt auch Menschen, die das Asylverfahren ausnutzen, und es gibt Probleme bei der Integration, die nicht leicht zu lösen sind und uns schlaflose Nächte be
reiten. Zu allem, was da an Antworten in Bezug auf Abschiebung oder Abschiebungshindernisse in den Raum geworfen wird, hat Frau Midyatli in ihrer Rede alles ausgeführt. Ich könnte das in dieser Rede jetzt wiederholen, aber ich gebe Ihnen das gern zum Nachlesen in der Veröffentlichung. Ich erspare Ihnen das jetzt vor der Mittagspause. Ich möchte stattdessen auf einen anderen Punkt eingehen. Ich erspare Ihnen das nur, weil ich fest davon überzeugt bin, dass Frau Midyatli dazu genau die richtigen Worte dazu gesagt hat.
Meine Damen und Herren, wir setzen auf zügige Strafverfolgung und Verurteilung. Gerade am 1. Januar 2016 haben wir die Gesetze verschärft. Ehrlich gesagt, es entspricht nicht meinem Politikverständnis, dass man schon wieder neue Gesetze und Gesetzesänderungen fordert, ehe die alten überhaupt angewendet werden konnten.
Auch wenn man es kaum wiederholen mag, weil dies - so glaube ich - in diesem Hause schon hundertmal gesagt wurde: Wenn das Bundesamt für Migration nicht in die Puschen kommt und uns dabei unterstützt, die Asylverfahren zu beschleunigen, dann können wir die Dinge nicht in den Griff bekommen. Da liegt ein Schlüssel, nicht in irgendwelchen Gesetzesforderungen.
Außerdem liegt ein Schlüssel darin, dass wir wirklich auf die Integrationspolitik gucken müssen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir während dieser Landtagstagung noch mindestens zwei Debatten führen werden, bei denen wir nach vorn gucken, nämlich bei der Integrationspolitik für Schulkinder und bei der Integrationspolitik in den Wirtschaftsmarkt. Das zeigt nämlich, dass diese Landesregierung genau diese Aufgabe in den Blickpunkt nimmt, nämlich die Frage: Wie gelingt uns die Integration? Diese Debatte ist doch hundertmal wichtiger oder mindestens genauso wichtig, ich will das gar nicht gegeneinander aufwiegen. Das ist doch der beste Schlüssel zu einer Politik, um die Gesellschaft mitzunehmen, aber auch endlich Sicherheit zu gewährleisten. Jeder Mensch, der hier integriert ist, wird sich eher an Regeln halten als jemand, der in irgendwelchen Unterbringungen landet und sich nicht beschäftigen darf.
Deshalb sind wir sehr besorgt darüber, dass es im Moment eine große Debatte über die Integrationspolitik nur für die Guten gibt, nämlich für diejenigen, die bleiben, für diejenigen, die etwas können. Es ist ein Irrglaube, dass sich das AschenputtelPrinzip, die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen, so einfach auf die Flüchtlingspolitik ummünzen lässt. Wir müssen uns schon entscheiden: Abschreckungspolitik oder Integrationspolitik. Im Grunde genommen versuchen wir gerade beides, und beides funktioniert nicht.
Wir Grüne haben uns entschieden, und wir bleiben dabei: Wir setzen nicht auf Abschreckung, markige Worte und schnelle Lösungen. Asylpolitik ist keine Tütensuppe, einmal aufreißen, umrühren und fertig. Wir wollen eine echte Integrationspolitik für alle, die bei uns sind. Wir glauben, dass das das beste Sicherheitskonzept ist.
Es ist schon kurios, dass ausgerechnet Herr Günther in der Presse zitiert wird, was er heute in seiner Rede sogar noch einmal wiederholt hat. Er habe gesagt, dass es einen Überbietungswettbewerb der Vorschläge gebe. Herr Günther, es ist schon lustig, dass so ein Satz ausgerechnet aus der Union kommt. Vielleicht sollten Sie sich einen Spiegel vorhalten oder sich einmal umsehen und das in Richtung der Berliner Union rufen. Aber hier mit Empörung darzustellen, dass so etwas nicht gehe, finde ich schon erstaunlich; denn es gibt aus Berlin unendlich viele Vorschläge, von denen einer nicht besser ist als der andere.
Wir lehnen es ab, die Ausweisung schon vor der Verurteilung durchzusetzen. Mit diesem völlig abseitigen Vorschlag verkauft die CSU den Rechtsstaat, nur um den starken Mann zu markieren.
Für genauso untauglich halten wir eine Einschränkung des Familiennachzugs, die Verpflichtung zur Wohnsitznahme, die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und verpflichtende Integrationsverträge oder gar Gelöbnisse. Die Vorschläge sind sicherlich alle unterschiedlich zu bewerten und aus meiner Sicht unterschiedlich schlecht. Aber sie haben eines gemeinsam: Ansätze für mehr Miteinander und eine gelebte Integration von beiden Seiten sind sie nicht. Im Gegenteil: Sie wollen den Zugang noch beschränken und eine Bezahlsperre errichten.
Kommen wir nun zu den Integrationskursen. Die CDU tut so - Herr Altmaier hat das in der letzten Woche auch noch einmal in einer Fernsehsendung gesagt -, dass sich die CDU seit Jahren dafür aus