Kommen wir nun zu den Integrationskursen. Die CDU tut so - Herr Altmaier hat das in der letzten Woche auch noch einmal in einer Fernsehsendung gesagt -, dass sich die CDU seit Jahren dafür aus
spreche, dass die Integrationskurse erweitert werden. Ich weiß nicht, woher diese Mär stammt, er und Herr Schäuble hätten sich im Innenministerium jahrelang für die Ausweitung der Integrationskurse eingesetzt. Komisch, das müssen diese beiden Herren irgendwie unter sich ausgemacht haben; in der Öffentlichkeit jedenfalls ist das nicht angekommen. In der politischen Debatte, zum Beispiel wenn wir im Bundesrat Anträge gestellt haben, ist das auch nicht angekommen. Wir sind sehr froh, dass die Integrationskurse jetzt theoretisch endlich für Flüchtlinge geöffnet wurden. Das haben wir seit Jahren gefordert. Aber das ist leider auch nur für diejenigen mit einer sicheren Bleibeperspektive so. Das führt zu großer Sorge und Unsicherheit auch in den Gemeinschaftsunterkünften und in den Kommunen, weil wir hier viele Menschen haben, die aus anderen Ländern kommen, aus Afghanistan, aus dem Irak, die davon ausgenommen sind. Das ist eine ganz gefährliche und schlechte Situation.
Wir brauchen Sprachkurse, Bildung, Qualifizierungsmaßnahmen, eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt und soziale Strukturen für alle und nicht nur für Ausgewählte. Wir monieren doch auch alle, dass nicht genügend Menschen abgeschoben werden können, dass die Menschen aus vielen Gründen zu lange hier bleiben, aus humanitären, aus rechtlichen Gründen. Fakt ist: Die Menschen sind hier, und wir haben die Möglichkeit, sie entweder möglichst schlecht zu behandeln, damit sie vielleicht freiwillig gehen oder in die Illegalität abtauchen, oder wir können versuchen, diese Menschen zu integrieren, ihnen möglichst gute Angebote zu machen, um sie hier zu vollwertigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu machen.
Wenn ich mir diese beiden Angebote angucke, dann ist doch die Frage: Was wird wohl zu mehr Sicherheit führen? Wenn viele Menschen in die Illegalität gehen oder wenn viele Menschen in den Arbeitsmarkt gehen und in den Betrieben Fuß fassen? Das liegt doch auf der Hand.
Leider reicht meine Zeit nicht aus; deswegen möchte ich nur noch einen Satz sagen zur Wohnsitzverpflichtung. Natürlich lehnen auch wir Gettobildung ab. Aber es ist auch falsch zu sagen: Wenn wir in den Kommunen eine Wohnsitzverpflichtung haben, dann ist das die Lösung. Dann müssten die Flüchtlinge in den Städten auch einen stadtteilbezogenen Wohnsitz haben. Die Gettobildung, die wir im Moment in bestimmten Städten haben, zum Beispiel in Hamburg in bestimmten Stadteilen, rührt weniger
daher, dass sich die Menschen frei bewegen dürfen und es keine Präsenzpflicht oder eine Wohnsitzauflage gibt, sondern sie rührt schlicht daher, dass sich die Menschen nur in bestimmten Stadtteilen oder in bestimmten Orten überhaupt eine Wohnung leisten können oder dass Nachbarn gegen Unterkünfte klagen. Das ist doch das Problem der Gettobildung.
Natürlich muss man - da bin ich unbedingt dafür Ballungszentren unterstützen. Es gibt Probleme für Berlin, Hamburg oder Bremen. Ich bin auch sehr dafür, dass wir in dem Moment eine norddeutsche Zusammenarbeit fördern. Aber Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge zu verlangen, ist wieder ein Bürokratiemonster. Denn entweder ziehen die Leute dann trotzdem in irgendeine WG oder zu sonst jemandem, weil sie zu ihrer Familie oder zu ihren Freunden wollen, oder aber sie können keine Arbeit aufnehmen, was wir doch nun wirklich alle nicht wollen. Wenn man Ausnahmen zulässt, dann können Sie sich vorstellen, dass die Behörden damit beschäftigt sein werden, erst die Arbeitserlaubnis zu prüfen - das machen doch auch schon zig Behörden - und hinterher noch einmal den Wohnsitz zu prüfen. Ein solcher Vorschlag ist komplett wahnsinnig. Deshalb lehnen wir diesen Vorschlag ab.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Man muss sich entscheiden zwischen Abschreckungspolitik und Integrationspolitik. Wir wollen einen gut organisierten Staat. Natürlich können wir noch dazulernen. Aber ich weise auch das Gerede vom versagenden Staat zurück. Wir sind hier nicht im Südsudan, in Somalia oder im Kongo. Unser Staat funktioniert, auch wenn er nicht jeden Zustand stante pede beliebig beenden kann. Schleswig-Holstein ist dabei sehr gut aufgestellt, und wir arbeiten jeden Tag daran, dass es so bleibt und noch besser wird.
dazu aufrufen, dass wir gemeinsam unsere Beobachtungsinstrumente scharf stellen. Wir schauen nämlich in der Tat derzeit immer nur auf Gruppen, auf einzelne Länder. Dabei geraten uns die Einzelpersonen ein bisschen aus dem Blick. Die vereinfachende Betrachtung führt durchweg zu negativen Assoziationen, die Menschen pauschal verurteilen und verunglimpfen. Das spielt natürlich ganz bestimmten Kräften in die Hände.
Das galt für die sogenannten Pleitegriechen genauso, wie es jetzt für die sogenannten Nordafrikaner gilt. Wir bewegen uns dabei auf einer schiefen Ebene, die unsere demokratischen Werte ins Rutschen bringt. In der Demokratie geht es ja um den einzelnen Menschen, um seine individuellen Rechte und seine Wünsche. Nur Unrechtsregime degradieren Menschen zum Teil eines Volkskörpers und versuchen, ihre Individualität einzuebnen.
Die FDP schreibt in ihrem Antrag vom Generalverdacht und bringt damit diese Beobachtungsfehler genau auf den Punkt. Kurt Tucholsky hat bereits 1924 den Unsinn von nationalen Vorurteilen auf den Punkt gebracht, als er folgendes Gedicht schrieb:
„Die Dänen sind geiziger als die Italiener. Alle Letten stehlen. Alle Bulgaren riechen schlecht. Rumänen sind tapferer als Franzosen. Russen unterschlagen Geld. - Das ist alles nicht wahr, wird aber im nächsten Kriege gedruckt zu lesen sein.“
Vorurteile und Pauschalierungen bringen nichts außer Unfrieden. Darum sollen wir uns auf unsere Tugenden besinnen: gerechte, faire Verfahren unter Beachtung des Einzelfalles.
Wer mit Flüchtlingen spricht beziehungsweise ihnen zuhört, wird schnell merken, dass es Riesenunterschiede zwischen ihnen gibt. Pauschalierungen helfen niemandem beziehungsweise bedienen immer nur Vorurteile der falschen Seite. Das sage ich auch ausdrücklich denen, die uns glauben machen wollen, dass alle Flüchtlinge nette Menschen sind. Nein, sind sie nicht. Flüchtlinge sind Menschen, und Menschen haben Fehler, sie haben Stärken und Schwächen. Flüchtlinge sind nicht per se kriminell. Flüchtlinge sind aber auch nicht frei von Kriminalität.
Der Leiter der Braunschweiger Kripo, Ulf Küch, hat genau in die Statistik gesehen und sagt gegenüber dem NDR - ich zitiere -:
„Der Anteil von Kriminellen, die mit den Flüchtlingen nach Deutschland eingereist sind, ist prozentual nicht höher als der Anteil von Kriminellen in der deutschen Bevölkerung.“
Flüchtlinge sind nicht krimineller als andere, umgekehrt aber auch keine Engel. Dieser Befund liegt auf der Hand. Setzen wir darum die jeweiligen Vereinfacher-Brillen ab und stellen unsere Beobachtung scharf, und zwar auf den Einzelfall.
Das Gleiche möchte ich zum Antragsteil bezüglich der Sicherheit von Frauen auf der Kieler Woche anfügen. Es gab bereits in der Vergangenheit sexuelle Übergriffe. Die neue Qualität der Übergriffe aus einer Gruppe heraus erfordert andere Eingreifkonzepte und deutlich sichtbare Präsenz der Polizei. Die Einsatzkräfte sind jetzt allerdings gewarnt. Sie werden sicherlich mit besonderer Aufmerksamkeit vorgehen und die Besonderheiten dieser Großveranstaltung dann auch entsprechend berücksichtigen.
Genau das ist das, was Deutschland ausmacht und was Deutschland den Flüchtlingen neben der Gastfreundschaft bieten kann: die individuelle Beachtung und Bewertung auch der Einzelfälle und der einzelnen Interessen. Vorfestlegungen wird es darum auch mit dem SSW nicht geben.
Ich bin davon überzeugt, dass wir es nicht mit zunehmender Fremdenfeindlichkeit zu tun haben, wie in der Antragsbegründung zu lesen ist, sondern mit einem Zuwachs an geäußerter Fremdenfeindlichkeit, also das, was man sich inzwischen zu sagen traut. Ich bin nicht so naiv zu glauben, dass in Deutschland Vorurteile und rechtsnationalistische Gesinnungen ausgerottet sind. Sie sind weit verbreitet. Laut der Studie „Die stabilisierte Mitte. Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014“ der Uni Leipzig verfügt bundesweit bereits etwa jeder zwanzigste Befragte über ein komplett geschlossenes rechtsextremes Weltbild. Manche halten damit hinter den Berg, meinen aber zunehmend, dass die Zeit wieder reif für ihre Meinung sei.
Diese Entwicklung kann man ausgezeichnet in den sozialen Netzwerken beobachten. Dort sind solche Gedankengebäude immer zuallererst sichtbar. Sie sind aber trotzdem nicht die Mehrheitsmeinung, sondern nur die Meinung einer dummen Minderheit.
Die Liste von Brandanschlägen und ausländerfeindlicher Hetzpropaganda ist lang und reicht weit in das letzte Jahrhundert zurück. Wir gedenken dieser Tage des Brandes in der Lübecker Hafenstraße im Jahr 1996, damals zur Hochzeit von Neonazi-An
schlägen und -Aufmärschen. Die Neonazis lassen sich inzwischen die Haare wachsen; aber ihre Gesinnung lebt weiter, oftmals in der Mitte der Gesellschaft, manchmal sogar in unseren eigenen Parteien.
Bei so mancher Veranstaltung höre ich ausländerfeindliche Hetze. Ich tue das nicht ab, sondern versuche, das Gespräch aufzunehmen. Wir Demokraten sind jetzt, in diesen unübersichtlichen Zeiten, besonders gefragt, uns auch unangenehmen Fragen zu stellen und zu versuchen, auf diese unangenehmen Fragen Antworten zu finden.
Schnelle Lösungen wird es allerdings nicht geben. Die Schließung der Grenzen kommt aufgrund der schlimmen Erfahrungen, die wir im geteilten Deutschland machen mussten, nicht infrage. In der Tat, wenn man Grenzen schließen will, muss man auch die allerletzte Konsequenz mitdenken: Niemand sollte sterben müssen, weil er eine Grenze passieren möchte, finde ich. Mobilität ist ein Menschenrecht.
Ich sage es ganz deutlich: Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir unsere Bundeswehr dafür nutzen, Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Das ist eine wesentliche Aufgabe. Sie ist wesentlich wichtiger als manch andere Aufgabe der Bundeswehr.
Auf der anderen Seite muss niemand eingesperrt werden, weil er in Deutschland bleiben möchte. Es war richtig, die Abschiebeeinrichtung in Rendsburg zu schließen. Monatelang waren dort Flüchtlinge ohne Bleiberecht eingesperrt, obwohl sie nichts Schlimmes getan hatten. Allerdings muss der Staat natürlich die Möglichkeit haben, Flüchtlinge abzuschieben, um die Souveränität des Rechtsstaats zu wahren, wenn jemand abgeschoben werden muss. Das geschieht ja auch. Das muss aber so gestaltet werden, dass die Menschenwürde nicht verletzt wird.
Das Aufenthaltsgesetz macht seit August letzten Jahres den sogenannten Ausreisegewahrsam möglich. Er betrifft Menschen, die ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sind und/oder bei denen Fluchtgefahr besteht, und nur diese. Sie werden an ihrem Wohnort abgeholt oder woanders aufgegriffen. Sie sollten dann in Räume am Flughafen gebracht werden, die sie nur noch in Richtung Flieger verlassen können. Diese Unterbringung ist nur
für einige Stunden, maximal einige wenige Tage gedacht und keineswegs mit einer Abschiebehaft gleichzusetzen. Am Hamburger Flughafen wäre ein solches Gewahrsam möglich. Für uns als SSW wäre dabei klar, dass wir für ein solches Gewahrsam, das ja rechtlich verpflichtend ist, das möglichst mildeste Mittel nutzen sollten, wie ich es eben gerade beschrieben habe. Eine Abschiebung in Kriegsgebiete kommt allerdings unter keinen Umständen infrage. Wir werden niemanden in den sicheren Tod schicken.
Das Gleiche gilt beispielsweise auch für das ehemalige afghanische Personal der Bundeswehr in Afghanistan. Diese Menschen und ihre Familien müssen um ihr Leben fürchten. Eine Abschiebung dieser Menschen ist darum ausgeschlossen. Dennoch muss nach wie vor jeder Einzelfall geprüft werden.
Wenn wir uns dahin gehend einig sind, ist damit auch das Ansinnen der Separierung vom Tisch. Das Wort „Getto“ im Antrag der CDU steht ja nicht ohne Grund in Anführungszeichen. Hilfsweise sollten wir von sozialen Slums mit ethnisch homogener Bevölkerung sprechen. Und die sind ja durchaus europäische Realität, zum Beispiel in einigen Pariser Vorstädten.
In Deutschland dagegen ist die gemischte Bewohnerschaft die Regel, schrieb „Die Zeit“ im April 2013. In der vergleichenden Forschung wird von einem ethnisch geprägten Viertel erst dann gesprochen, wenn der Anteil einer Ethnie mindestens 40 % beträgt. Das ist in keiner deutschen Stadt der Fall. Normalität sind in Deutschland ethnisch gemischte Viertel mit einer deutschen Mehrheit.
Die Politik in Berlin fürchtet allerdings, dass sich das gründlich ändern könnte. Darum geistert der Vorschlag einer Wohnortpflicht für Flüchtlinge in den Interviews herum. Die Flüchtlinge sollen statistisch genau über das Land verteilt werden und nicht die Großstädte verstopfen. Das kann Sinn machen, wenn größere Städte bei der Integration von ausländischen Mitbürgern überfordert sind. Flüchtlinge wollen allerdings dort wohnen, wo sie Arbeit finden, und das ist oft in den größeren Städten der Fall. Deshalb muss es zumindest Ausnahmen geben, oder es muss die Regel sein, dass man den Wohnort wechseln kann, wenn man andernorts Arbeit gefunden hat. Das ist schließlich der Kern der Integration.
Zu bedenken ist in dieser Diskussion allerdings auch, dass die neuen Menschen auf bestehende Netzwerke angewiesen sind. Auch da muss man genau gucken, wie man das hinbekommt. Einerseits
darf man die großen Städte nicht überfordern, andererseits aber auch alle Möglichkeiten der Freizügigkeit schaffen, damit die Menschen hier bei uns wirklich integriert werden können. Ich glaube, das muss der Kern sein.
In diesem Zusammenhang ist eines ganz wichtig: Natürlich muss eine Registrierung der Flüchtlinge stattfinden. Inzwischen gibt es in Heidelberg ein Modell, bei dem es wirklich klappt: Die Menschen werden aufgenommen, ihre Asylanträge werden bearbeitet, und das geht relativ schnell. Dass das nicht in der gesamten Republik möglich ist, haben wir Herrn de Maizière zu verdanken. Das ist wirklich politisches Versagen allerhöchster Güte. Das darf es in diesem Land eigentlich nicht geben; denn wenn die Leute nicht registriert werden, können sie keine Arbeit aufnehmen, keinen Wohnort wählen und sich nicht frei bewegen. Dann ist Integration unmöglich. Deswegen muss der Kern allen Tuns sein, dass die Leute hier einen vernünftigen Rechtsstatus bekommen. Das ist das, was wir als Politik leisten sollten und als Politik leisten können. Da müssen wir die Bundesregierung immer wieder zum Handeln tragen. - Vielen Dank.