Ob es uns passt oder nicht, aber die Mehrzahl der Täter bei Wohnungseinbruchdiebstählen kommt leider aus der eigenen Region. Darauf müssen wir auch entsprechende Antworten mit den richtigen Konzepten geben.
Es gibt leider noch einen weiteren Mythos, der Einfluss auf das Sicherheitsempfinden hat. - Jetzt muss ich erst einmal den Faden wiederfinden. Ach so, andersherum. Ich hatte schon abgeschlossen, deshalb starte ich noch einmal neu:
Unsere Verantwortung als Parlamentarier sehe ich darin, die Sorgen und vielen Fragen der Menschen ernst zu nehmen. Unsere Verantwortung besteht aber nicht darin, den Menschen Angst zu machen, sondern den Menschen Angst zu nehmen, ihnen mit ehrlichen Argumenten zu begegnen und ihnen die Chance zu geben, selbst einzuschätzen: Wie groß ist die Gefahr für mich?
Ich selbst musste letzte Woche einmal zum Hörer greifen, weil jemand versucht hatte, in mein Haus einzubrechen. Dann merkt man, was das mit einem macht, wenn man nachts um elf oder zwölf erst nach Hause kommt. Plötzlich merke auch ich, die eigentlich eine gestandene Polizeibeamtin zu sein scheint, dass es etwas mit mir macht, wenn ich im Dunkeln nach Hause komme und ich mich fragen muss: Warum brennt das Licht draußen? Ich fühle mich aber trotzdem sicher, weil mir die Kolleginnen und Kollegen erklärt und gesagt haben: Euer Verriegelungsmechanismus in euren Haustüren und Fenstern ist auf so einem hohen Standard, da wird niemand reinkommen. - Du kannst etwas tun! Das müssen wir den Menschen erklären.
Leider kann niemand eine absolute Sicherheit garantieren. Was wir aber tun können, ist, staatliche Institutionen so gut einzurichten und auszurüsten, dass wir den Eindringlingen mit einer garantierten Konsequenz begegnen und Strafe tatsächlich auf dem Fuße folgt.
Sicherheit entsteht eben durch Vertrauen, Vertrauen in staatliche Institutionen und Instrumente. Wir ha
ben das Vertrauen, und vielleicht können wir Sie doch noch einmal davon überzeugen, auch dieses Vertrauen zu zeigen. In Ihrem Antrag stelle ich allerdings fest - deshalb empfinde ich Ihren Antrag als Bestätigung für unsere Politik -, dass wir die fünf Punkte, die Sie dort beantragen, bereits machen. Das habe ich in meine Rede bereits mit eingebunden. Wir werden den Antrag nicht beschließen, denn wir brauchen ihn nicht. Wir werden ihn ablehnen.
Und um das Rätsel aufzulösen - das hätte ich fast vergessen -, die einen und die anderen: Die einen beantragen - wie gesagt - fünf Punkte, die längst Realität sind, und die anderen regieren einfach weiter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Günther, Ihre Reden folgen immer mehr einem ganz bestimmten Muster. Am Anfang kommt so ein bisschen weiße Salbe ich dachte schon, ich müsste meine Rede umschreiben -, und dann verfallen Sie schnell wieder in das Motto: Immer feste druff! - So war es gestern und auch heute.
So ein bisschen erinnern Sie mich an den sagenhaften König Midas, dem wurde alles, was er anfasste, zu Gold. Alles, was Sie in den Mund nehmen, wird bei Ihnen zu Polemik. Aber Sie werden feststellen müssen, genauso wenig wie König Midas Gold essen konnte, kann man im politischen Geschäft auf Dauer nur mit Polemik vorankommen.
Das Problem der heutigen Debatte ist Folgendes: Sie wollen sich bisher nicht in einer rationalen Diskussion den komplexen Fragen stellen und sich an Fakten und Lösungen orientieren. Stattdessen tönen Sie lautstark im Wahlkampfmodus - Herr Liebing
Da sieht sich die selbsternannte Sicherheitspartei CDU natürlich an vorderster Stelle, im Schlepptau die FDP.
Unter CDU-Regierungen war es keinen Deut besser. Das hat Frau Kollegin Lange eben schon lang und breit dargelegt. Der Versuch irgendeiner Partei, sich als strahlender Retter in der Not zu präsentieren, ist bei jedem, der bis drei zählen kann, zum Scheitern verurteilt und entbehrt vor allem jeglicher Faktengrundlage.
Es gibt auch niemanden, wirklich niemanden in politischer Verantwortung, der die Lage beschönigt. Angesichts der Pressekonferenz des Herrn Innenministers vom 13. Januar 2016 kann ich diesen Vorwurf überhaupt nicht nachvollziehen.
Schaut man sich die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts an, liegt Schleswig-Holstein beim Wohnungseinbruch seit 20 Jahren kontinuierlich mit den Flächenländern NRW und Saarland in der Spitzengruppe.
Diesbezüglich hat es auch keine Änderungen in den Jahren 2005 bis 2012 gegeben. Einen Zusammenhang zwischen den Fallzahlen und Regierungsverantwortung, den Sie so gern konstruieren möchten, gibt es schlichtweg einfach nicht.
Nur die Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg kommen auf noch höhere Werte. Die Rangfolge der Bundesländer änderte sich in den Jahren seit 1999 kaum. Diese Länder, also auch Schleswig-Holstein, lagen und liegen immer deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Offenbar unterliegt Wohnungseinbruch gewissen Zyklen. 2014 hatten wir in Schleswig-Holstein 267 angezeigte Fälle auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Es ist wichtig, dass man das immer auf eine Bezugsgröße hin darstellt. Für 2015 deuten sich Zahlen in Höhe von 300 Fällen an. 1993 bis
1995 waren die Fallzahlen schon einmal wesentlich höher, nämlich bei durchschnittlich 350. Den niedrigsten Stand erreichte das Land hingegen 2002 mit 172 Fällen pro 100.000 Einwohner.
Ich halte fest: Diese erheblichen Schwankungen haben offensichtlich nichts mit den Parteifarben der jeweiligen Innenministerinnen oder Innenminister zu tun, auch nicht mit Regierungskonstellationen. Hören Sie auf, den Leuten zu erzählen, Sie könnten es besser. Es stimmt nicht.
Natürlich ist die äußerst geringe Aufklärungsquote ein großes Problem. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen - Herr Kollege Kubicki wies schon darauf hin - führt seit 2012 bis 2016 eine Langzeitstudie durch. Ein sehr lesenswerter Zwischenbericht liegt seit 2014 vor. Bundesweit liegt danach die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbruchdelikten bei 15,5 %. Bei anderen Delikten liegt sie im Durchschnitt bei 54 %. Die Frau Kollegin Lange hat eben schon einmal darauf hingewiesen. Sie hat sehr sachkundig erklärt - sie ist Kriminalbeamtin -, woran das bei diesem besonderen Deliktsfeld liegt. Auch hier ist die Spreizung beim Wohnungseinbruch in den Bundesländern ganz erheblich. Hamburg hatte zum Beispiel nach der Studie eine Quote von 7,7 %, Thüringen von 38,5 %. Kein Mensch kann bisher genau erklären, woran das liegt.
Die Aufklärungsquote zu steigern, ist aber nur ein Ziel. Täterinnen und Täter zu ermitteln und zu verurteilen, muss vorrangiges Ziel sein. Darauf muss die gesamte Polizeikraft konzentriert werden. Jeder verurteilte Täter und jede aufgedeckte Bande bedeuten mehr verhinderte Einbrüche in der Zukunft. Genauso richtig ist das, was der Innenminister in diesem Zusammenhang dargestellt hat. Von daher ist es auch genau richtig, dass man in Zukunft immer noch stärker auf Prävention setzt.
Dieses zeigt Wirkung. Über die letzten Jahre ist der Anteil der im Versuchsstadium aufgegebenen Wohnungseinbrüche immer größer geworden. Konnten 1993 noch etwa 72 % der Täterinnen oder Täter, meistens Täter, die Beute aus dem Hause schaffen, waren es 2014 nur noch 59 %. Das war bei einem kontinuierlichen Anstieg über die Jahre hinweg der Fall. Dieses deutet darauf hin, dass der Ansatz der Prävention durch geeignete Schutzmaßnahmen tatsächlich zum Erfolg führt und intensiv weiter verfolgt werden muss, wie auch unser Innenminister das heute dargelegt hat.
Völlig neben der Spur läuft meiner Ansicht nach die Diskussion über die Frage, ob die Steigerung der Wohnungseinbrüche mit den im Lande lebenden Asylsuchenden zu tun hat. Nach Aussage des Innenministers kamen 2015 insgesamt 80 Personen als mögliche Einbrecher in das Visier der Ermittlungsbehörden, die sich irgendwann auf das Asylrecht berufen hatten. Das sind 0,16 % aller Asylsuchenden im Jahre 2015, eine Zahl im Promillebereich.
Dass insgesamt das Täterfeld im Wohnungseinbruch möglicherweise von ausländischen Tatverdächtigen dominiert wird, wurde nie in Abrede gestellt und ist übrigens ebenfalls seit vielen Jahren so. Bereits in den 1990er-Jahren sprach man von den sogenannten Rumänenbanden. Der Skandal, den Sie heraufbeschwören wollen, das Innenministerium verschweige Informationen, besteht in keiner Weise.
Meine Damen und Herren, ich will mit diesen Bemerkungen das Problem nicht relativieren oder sogar beschönigen. Jeder Wohnungseinbruch ist ein Wohnungseinbruch zu viel, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass ein Wohnungseinbruch für die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner ein fürchterliches Erlebnis ist. Darüber haben wir hier schon im letzten Jahr sehr intensiv diskutiert. Und dass Schleswig-Holstein seit vielen Jahren immer im vorderen Feld der besonders betroffenen Bundesländer liegt und bisher kein Kraut dagegen gewachsen ist, ist ein bleibendes Ärgernis. Das ist doch völlig klar.
Aber angesichts der Komplexität und der Schwierigkeit der Probleme in einem Europa mit offenen Grenzen und eines Delikts, das offenbar von international operierenden Banden geprägt ist, verbietet es sich einfach, dieses Thema zur Parteiprofilierung zu missbrauchen.
Dies vorausgeschickt, komme ich nun konkret zu Ihren Vorschlägen, meine Damen und Herren von der CDU. Sie werden entweder bereits umgesetzt, oder sie sind nicht zielführend.
Eine landesweit operierende Task Force Einbruchskriminalität existiert beim LKA längst. Diese arbeitet inzwischen ganzjährig. Längst sind auch 27 Planstellen in den Bereich Banden- und Serien
Wie mit einem U-Boot versuchen Sie außerdem erneut, Ihre Wahlkampfparole „Kleine Dienststellen erhalten“ in die Debatte einzuschleusen. Dabei ist auch dieser Vorschlag im Zusammenhang mit der Einbruchskriminalität völlig unsinnig.
Nicht nur wurde die Dienststellenzusammenlegung bereits unter Innenminister Schlie eingeleitet, was Sie immer geflissentlich übersehen, sondern viel wichtiger ist: Eine Dienststelle mit einem, zwei oder drei Bediensteten, bei der zwar „Polizei“ dransteht, aber keine Polizei drin ist, hilft nicht, sie kann nicht wirksam beitragen zur Bekämpfung der Wohnungseinbrüche.