Februar 2013 wieder gemeinsam damit beschäftigen werden. Die Devise Erhalt vor Neu- und Ausbau ist weder neu noch überraschend oder falsch. Ein Land wie Deutschland mit einer relativ guten Infrastruktur muss vor allem in den Erhalt des Vermögens, das ja die Infrastruktur ist, investieren. Als jemand, der aus Schleswig-Holstein kommt, muss ich allerdings betonen: Der Bund muss in den nächsten Jahren mehr Mittel in den Verkehrsetat umschichten, weil auch Neubauten notwendig sind. Der Erhalt allein reicht nicht aus, um unsere Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich zu erhalten.
Bei den Bundesfernstraßen geht es aus Sicht meiner Fraktion vordringlich um den schnellstmöglichen Weiterbau der A 20 mit Elbquerung, um den weiteren Ausbau der B 404 zur A 21 und um den Ausbau der B 5. Es geht auch um kleinere Maßnahmen wie Ortsumgehungen, das ist klar.
Bei den Schienenprojekten geht es uns vor allem um eine vernünftige Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung, die nicht nur diesem Projekt gerecht wird, sondern auch den Interessen der Region. Gleiches gilt für den Ausbau der S 4 im Kreis Stormarn, und zwar nicht nur bis Ahrensburg, sondern bis Bad Oldesloe. Hier besteht Einigkeit.
Ich freue mich. Seit gestern ist bekannt, dass die grüne Landtagsfraktion eine neue Brücke über den Fehmarnsund in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen möchte. Ich bin begeistert. Ich frage mich allerdings, wie Verkehrsminister Meyer die Grünen hat überzeugen können. Vielleicht wird er uns das irgendwann einmal verraten. Ich finde es in jedem Fall gut, dass die Koalition hier an einem Strang zieht. Ich bin zwar nach wie vor etwas überrascht, aber ich finde das gut.
- Die Idee von Herrn Meyer, das Nadelöhr am Fehmarnsund zu beseitigen, ist nicht neu. Wir haben das im Landtagswahlprogramm auch gefordert. Natürlich ist dies sehr ambitioniert, weil der Bund nicht genügend Mittel zur Verfügung hat. Wenn die Koalition aber so entschlossen da rangeht, dann bin ich überzeugt davon, dass das erfolgreich sein wird.
Meine Damen und Herren, die S 4 ist - wie gesagt im vordringlichen Bedarf. Das muss sie auch weiterhin bleiben, und zwar mit einem Ausbau bis Bad Oldesloe. Bisher taucht sie dort nur bis Ahrensburg
auf. In diesem Haus gibt es eine Diskussion, die wenn überhaupt - nur am Rande stattgefunden hat. Das ist die Diskussion über die StadtRegionalBahn. Herr Dr. Tietze kann heute leider nicht da sein. Er hat im Verlauf der Debatte hier im Landtag im August betont, die StadtRegionalBahn sei im Bundesverkehrswegeplan. Ich kann sie dort nach wie vor nicht finden, aber genauso wie die S 4 taucht sie im GVFG-Bundesprogramm 2012 bis 2016 auf. Dort stehen beide Projekte auf einer Stufe. Daher ist hier eine Mittelkonkurrenz vorhanden. Wir sind der Meinung: Die S 4 muss dort Vorfahrt haben.
Laut einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft wird derzeit geprüft, ob die S 4 zum Teil über GVFG und zum Teil aus dem Bundesverkehrswegeplan finanziert werden kann. Insofern plädieren wir dafür, die S 4 vorzuziehen und nicht in eine Mittelkonkurrenz zu stellen.
Ich glaube, bei den Wasserstraßen sind wir uns weitgehend einig. Der Nord-Ostsee-Kanal muss beim Bund eine höhere Priorität bekommen.
Ich möchte einen Punkt betonen, und zwar nicht nur deshalb, weil ich aus der Region komme, sondern vielmehr, weil dort ein Potenzial vorhanden ist, das manchmal nicht so recht gesehen wird. Es geht um den Elbe-Lübeck-Kanal. Der Ausbau würde sehr viel Geld kosten, allerdings muss dort in den nächsten Jahren sowieso etwas passieren. Nach Möglichkeit müsste man schauen, ob man nicht auch dort Ausbaumaßnahmen anmeldet, denn auch dort besteht ein großes Potenzial. Man kann das deutsche Bundeswasserstraßennetz über den ElbeLübeck-Kanal sehr gut an die Ostsee anbinden. Insofern möchte ich die Landesregierung auffordern, dies zu beachten.
Meine Damen und Herren, wir werden natürlich dem Antrag der CDU zustimmen. Ich hoffe, der Rest des Hauses wird dies beim Thema S 4 auch tun. Ich finde, der Antrag ist eine Bestätigung unserer Beschlusslage der letzten Legislaturperiode undwäre nach den letzten Monaten ein wichtiges Signal an unsere Nachbarn in Hamburg.
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion spricht mit ihrem Antrag den Ausbau der S 4 in Richtung Bad Oldesloe an. Der ist in der Tat sehr wichtig, und zwar nicht nur für die Menschen vor Ort, für die Pendler, die oft in die Metropolregion Hamburg hineinpendeln, sondern auch für die Autofahrer, die da allzu oft im Stau stehen müssen. Deswegen können wir diesen Ausbau nur befürworten.
Von der Formulierung her halte ich den Antrag allerdings für falsch, denn es stimmt nicht, dass die S 4 im Bundesverkehrswegeplan geführt wird. Von der S 4 ist da keine Rede, sondern es geht um die Schienen, auf denen sie einmal fahren soll.
Ich freue mich über die Ankündigung des Verkehrsministers, dass die Anmeldung weiterhin erfolgen soll. Zunächst einmal soll mit Mitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gearbeitet werden; wie weit man mit Bundesmitteln kommt, muss man abwarten.
Dagegen lehnen wir die feste Fehmarnbelt-Querung ab. Sie steht in der unseligen Tradition von Großprojekten, die geplant werden, ohne die Bürger, die davon betroffen sind, zu fragen. Die Hinterlandanbindung ist bei der Planung überhaupt nicht mitgedacht worden, genauso wenig wie die Anbindung über die Schiene, was jetzt zu entsprechenden Problemen führt. Die Kosten wachsen wieder einmal in den Himmel. Wir haben es beim Dialogforum mit einer nachgeschobenen „Beteiligungssimulation“ zu tun, die eine echte Beteiligung im Vorfeld nicht ersetzt. Deswegen kann ich für uns PIRATEN nur sagen: Großprojekte wie die feste Fehmarnbelt-Querung dürfen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg geplant werden, sondern können nur gemeinsam mit den Bürgern gelingen.
Auf der Tribüne sind weitere Gäste eingetroffen: der SPD-Ortsverein Holtsee. Das sind Gäste der Frau Abgeordneten Serpil Midyatli. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Tatsache, dass der Bundesverkehrswegeplan neu aufgestellt wird, ist es gut, dass wir heute die Gelegenheit bekommen, uns damit zu befassen. Deshalb bedanke ich mich für die Anträge. Es geht hierbei nicht nur um eine Fortschreibung, sondern um ein neues Konzept, wie der Bundesverkehrswegeplan 2015 auf neue Beine gestellt wird. Das Bundesverkehrsministerium erarbeitet hierfür ein neues Grundkonzept. Wie dies konkret aussehen wird, wissen wir leider noch nicht. Wir wissen jedoch, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung ein Bestandteil des Grundkonzepts sein wird, um eine angemessene und frühzeitige Diskussion über die Verkehrsprojekte in Deutschland zu ermöglichen.
Weiter soll eine neue Verkehrsprognose mit dem Zieljahr 2030 erarbeitet werden. Nach Abschluss der Konzept- und Prognosephase erfolgt dann die eigentliche Bewertungsphase mit den Projektanmeldungen und den Kosten-Nutzen-Analysen. Erst dann münden die Ergebnisse in einen Gesamtplanentwurf.
Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2015 soll ein realistisches und finanzierbares Gesamtkonzept aufgestellt werden. Es gehe dabei nicht nach Himmelsrichtung, sondern nur nach Bedarf - so ist es beim Bundesverkehrsministerium nachzulesen.
Wie wir schon gehört haben, war der Bundesverkehrswegeplan in der Vergangenheit chronisch unterfinanziert. Mit dem neuen Konzept will man dem entgegenwirken. Erhaltungsinvestitionen sollen dabei Vorrang vor Neu- und Ausbau haben.
Angesichts der wachsenden Verkehrszahlen wird der Druck auf den Bundesverkehrswegeplan weiter steigen. Inwieweit der Plan 2015 diesem Ziel gerecht wird, wird die Zukunft zeigen. Der Plan wird kein Wunschkonzert. Für Schleswig-Holstein besteht nun die große Herausforderung darin, genauestens abzuwägen, welche Projekte nach Berlin gemeldet werden sollen.
Genug zu melden haben wir, aber alles zu melden, was nicht bei drei auf den Bäumen ist, wäre kontraproduktiv.
Jetzt geht es darum herauszukristallisieren, welche Projekte im bundesweiten Kontext konkurrenzfähig sind und eine reelle Chance haben. Wie bereits gesagt: Der Kuchen wird kleiner, und der Bedarf entscheidet, was ins Gesamtkonzept aufgenommen werden soll.
Wo Handlungsbedarf im Land besteht, wissen wir, daran hat sich nichts geändert. Ändern wird sich jedoch der Umfang der Projektvorbereitungen. Diese müssen künftig ausführlicher dargestellt werden. Hier steigen die Anforderungen an die Projekte, die wir einbringen wollen. Da ist es nur richtig, dass wir uns im Landtag rechtzeitig und umfangreich mit dem Thema befassen. Nur so können wir das Ministerium entscheidend unterstützen.
Auch wenn die S 4 nicht über den nationalen Rahmen hinaus von Bedeutung ist, ist es richtig, sie in diese Debatte aufzunehmen. Sie ist für SchleswigHolstein und Hamburg von großer Bedeutung. Sie wird nicht nur das Nahverkehrsangebot in der Region verbessern, sondern auch positive Effekte für den Schienenpersonenfernverkehr und Güterverkehr haben. Wir wissen, dass die Planungsvorbereitungen bereits weit fortgeschritten sind; die Vorentwurfsplanung wurde bereits vorgestellt. Auch aus diesem Grund gehört die S 4 weiter in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Daran hat sich nichts geändert.
Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament sehe ich nicht. Jetzt hat die Regierung noch einmal das Wort, der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden ja noch ein bisschen mehr über dieses Thema streiten. Erlauben Sie mir nur vier kurze Klarstellungen.
Erstens. Alle - das haben wir in der Debatte festgestellt - wollen die S 4. Im Bundesverkehrswegeplan sind nur Fernverkehrsprojekte enthalten; deswegen finden Sie dort weder die S 21 noch die StadtRegionalBahn Kiel. Das zur Erläuterung. Es gibt auch keine Mittelkonkurrenz beim GVFG-Bundesprogramm. Da gibt es genug Geld. Wir müssen nur dafür sorgen, dass alle Projekte vernünftig umgesetzt werden können. Dann kriegen wir das hin.
Zweitens. Die A 20 planen wir natürlich mit der Elbquerung. Das habe ich immer gesagt. Ohne diese wäre eine Planung ja sinnlos.
Herr Arp, zu der Forderung, dass man nach der Planfeststellung sofort ausschreiben sollte: Zum Ersten sind Planfeststellungsbeschlüsse zehn Jahre gültig, und zum Zweiten soll der Bund doch erst einmal die Finanzierung sichern. Dann sind wir gern dabei auszuschreiben, und das müssen wir gemeinsam erreichen.
Drittens. Herr Vogt, Sie haben sich gewundert, dass die Grünen auf einmal die Fehmarnsund-Querung für den Bundesverkehrswegeplan anmelden wollen.
Da kann ich mich nur wundern, dass die Vorgängerregierung das nicht getan hat, mit Verlaub. Darüber jetzt eine Debatte anzufangen -