Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich bin ja nun kein Lehrer und kann Ihnen jetzt nicht bei Ihrer Leseschwäche helfen. Zu der Frage der A 20, die Sie hier angesprochen haben, haben wir uns vereinbart, die A 20 bis zur A 7 zu bauen.
Wo sehen Sie da eine organisierte Verzögerung, einen Widerstand, ein Verhindern? Das habe ich nicht verstanden.
- Das erkläre ich Ihnen gern, Herr Kollege Dr. Tietze. Sie haben, wie gesagt, vor, die A 20 bis zur A 7 zu bauen. Wir reden heute über den Industriestandort Unterelbe.
Ich glaube nicht, dass die Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer in der Region Unterelbe von Ihnen, wenn Sie von einem weiteren zügigen Ausbau der A 20 sprechen, erwarten, dass es nur um den Abschnitt zwischen Segeberg und der A 7 geht. Das glaube ich nicht. Ich glaube auch nicht, dass Sie das gemeint haben. Herr Kollege Dr. Tietze, Sie haben den Antrag ja nicht unterschrieben; das hat der Kollege Matthiessen getan. Ich befürchte, die Grünen haben den Antrag nicht gelesen, der vermutlich im Ministerium oder sonst wo formuliert wurde. Auf jeden Fall ist das eine ziemlich peinliche Nummer, Herr Kollege. Das muss ich Ihnen sagen.
Herr Kollege, da Sie mich jetzt auf das Thema Westküste ansprechen, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir gefordert und es auch durchgebracht haben, dass es eine Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven gibt. Das haben Sie jahrelang abgelehnt. Sie haben gesagt, wir brauchten diese Fährverbindung nicht.
Der Industriestandort sagt: Wir haben darauf gewartet. - Wir haben die B 5 dreispurig ausgebaut. Jetzt also zu behaupten, dass Grüne in der Verbindungsecke beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur an der Westküste stünden, das ist wirklich Märchenstunde.
- Ja, das haben wir auch gesagt, wir finden die gut. Wir haben nur gesagt, das Thema Subvention muss eine Rolle spielen. Wir haben sie im Übrigen auch nie abgelehnt, zumindest die FDP-Fraktion hat nie eine Fährverbindung abgelehnt.
Noch einmal: Sie wollen hier heute beschließen, dass es einen weiteren zügigen Weiterbau der A 20 gibt. Es geht um die Region Unterelbe. Das schließen Sie in Ihrem Koalitionsvertrag aus. Nun sagen Sie doch einmal: Haben Sie in den letzten Wochen Ihren Koalitionsvertrag geändert? Oder was soll uns das sagen? Es ist auf jeden Fall völlig gaga, dass Sie uns einen solchen Antrag vorlegen.
Ich sage das auch für die Menschen in der Region, für die ist das blanker Hohn. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der vorgelegte Antrag der Koalitionsfraktionen gibt einen Überblick über die von der Landesregierung unterstützten Projekte und Vorhaben, was die Entwicklung des Industriestandortes Unterelbe/Brunsbüttel angeht. Wenn man sich die einzelnen Punkte durchliest, klingen sie natürlich gut.
Die Wahrheit ist aber, dass die Region doch immer eher gegen den Widerstand Kiels nach vorn kommen und arbeiten muss. Ein Beispiel ist gerade die hier angesprochene Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven, die von der örtlichen Wirtschaftsförderungsgesellschaft und von Niedersachsen massiv unterstützt und vorangetrieben wurde. Von unserem Verkehrsminister Meyer kam dazu nichts. Da kamen einzelnen Forderungen von den Grünen und von uns PIRATEN, aber keinerlei Unterstützung des Landes.
Zweites Beispiel: Dem Industriestandort schadet es auch, dass bei den Beratungen um das Netz West die Option von einem Personenzugverkehr nach Brunsbüttel vorschnell verworfen worden ist. Der sogenannte Schnellbus - fürchten wir - wird im Stau eben ganz schnell zum mobilen Wohnen dienen müssen.
- In dem täglichen Stau in Itzehoe, Herr Kollege Matthiessen. Wenn Sie Ahnung von der Region hätten, wüssten Sie um die Verkehrsverhältnisse dort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir PIRATEN haben den Grundfehler der industriepolitischen Strategie der Landesregierung bereits aufgezeigt. Sie verfolgen eine Strategie für einen einzelnen Sektor, ohne die Zielkonflikte zu anderen Sektoren zu betrachten. Sie verfolgen eine Strategie allein für ein Bundesland, ohne die gesamte Region, die Metropolregion, zu betrachten. Industrie und Gewerkschaften haben das vergeblich angemahnt.
Neben richtigen und unstreitigen Punkten in Ihrem Antrag drohen konkret bei den Vorhaben einer Vielzweckpier und gar eines nationalen LNG-Terminals Milliardengräber für den Steuerzahler.
schaftlich zu betreiben wäre oder gar die Kosten wiedereinspielen würde. Um es platt zu sagen: Ein wirtschaftlicher Betrieb eines solchen Hafens ist den Studien zufolge etwa so wahrscheinlich, wie dass Ostern und Weihnachten auf einen Tag fallen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Breyer, ich wollte noch einmal nachfragen, ob ich Sie richtig verstanden habe. Sie haben gesagt, dass sich Schleswig-Holstein mit der Metropolregion und der Region Brunsbüttel nicht richtig abstimmen würde. Ist Ihnen bekannt, dass vor Kurzem, ich glaube, es ist eine Woche her, mit der Metropolregion ein Leitbild für die Weiterentwicklung der Unterelbe beschlossen wurde? Daran sind auch Vertreter in Brunsbüttel maßgeblich beteiligt gewesen, die sich mit Niedersachsen, Hamburg und anderen zusammengesetzt haben. Ich glaube, dieser Text ist doch ein Beweis dafür, dass es eine gemeinsame Absprache in diesem Bereich gibt, oder?
- Herr Kollege von Pein, das belegt eigentlich eher umgekehrt das, was ich gesagt habe, nämlich dass die Region selber voran arbeiten muss, damit die Zusammenarbeit in der Metropolregion vorankommt.
Kiel denkt nur in den Grenzen eines Bundeslandes und verfolgt eine industriepolitische Strategie, die allein für Schleswig-Holstein gilt, also gerade nicht von der Zusammenarbeit mit anderen Ländern getragen wird, so wie es nötig wäre.
(Beifall PIRATEN - Birgit Herdejürgen [SPD]: Das war ein interessanter Schlenker, den habe ich nicht verstanden!)