Der zweite Schritt bei der Integration ist die Kompetenzfeststellung. Wir müssen schnell in Erfahrung bringen, welche Qualifikationen und Fertigkeiten die Flüchtlinge mitbringen. Unterschiedliche Schulsysteme, Ausbildungssysteme, Berufsabschlüsse - all das ruft nach einer Einschätzung der jeweiligen Kompetenzen. Häufig ist auch eine gezielte Nachqualifizierung erforderlich.
Deshalb warne ich auch vor Illusionen. Die Flüchtlinge von heute sind weniger die Fachkräfte von morgen als vielmehr die Fachkräfte von übermorgen. Es gibt eine Menge Aufgaben, die vor uns liegen und die wir gemeinsam anpacken müssen. Gutes Beispiel: Anfang dieser Woche habe ich gemeinsam mit Ministerin Britta Ernst und Frau Haupt-Koopmann von der Bundesagentur für Arbeit ein Programm für Schleswig-Holstein vorgestellt, dass sich „Begleiteter Übergang für Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung“ nennt. Das Programm soll ab Juni 2016 flächendeckend in Schleswig-Holstein angeboten werden. Zielgruppe des Programms sind Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive, Geduldete mit Arbeitsmarktzugang sowie Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge.
Wir haben ein zweistufiges Programm aufgebaut. In der ersten Phase geht es vor allen Dingen um intensiven Sprachunterricht und die Feststellung der beruflichen Kompetenzen, und dann in der zweiten Phase - das ist das Entscheidende - wird konkret in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, eine Einstiegsqualifizierung oder eine Ausbildung vermittelt.
Während dieser zweiten Phase soll - das ist ganz wichtig - das Ganze durch Coaches betreut werden, auch in den Unternehmen. Wir werden weiter Deutschunterricht anbieten und das Ganze zu einem runden Programm entwickeln. Wir haben mit vielen Unternehmensverbänden und Kammern über dieses Programm gesprochen.
Ich kann sagen: Die Bereitschaft zu helfen, konkrete Ausbildungsverhältnisse und Arbeitsplätze bereitzustellen, ist groß. Damit beginnen wir im Sommer mit einem Programm von - in diesem Fall 2.000 Teilnehmern. Zusammen mit den Programmen der BA, den Perspektivprogrammen, kommen wir damit laut Bundesagentur für Arbeit auf über 10.000 Maßnahmen für Flüchtlinge in SchleswigHolstein. Das kann sich sehen lassen.
Aber eines will ich an der Stelle noch einmal ganz klar darlegen: Mir ist wichtig, dass all das, was wir jetzt zur Integration für Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit tun, zusätzlich finanziert wird. Wichtig ist: Das darf nicht zu Lasten der Maßnahmen, die wir haben, der bestehenden Arbeitsmarktprogram
me, finanziert werden. Die müssen weiterlaufen. Beides zusammen gehört zu einer vernünftigen Integration.
Ich bin mir sicher: Wenn wir uns im echten Norden gemeinsam dieser Aufgabe stellen und alle Arbeitsmarktakteure ihren Beitrag zur Integration leisten, dann werden wir erfolgreich sein, und wir werden alle davon profitieren. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke der Landesregierung für den vorgelegten Bericht, den wir vor einigen Wochen beantragt hatten, weil wir der Meinung sind, dass die Integration der vielen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt eine der größten Aufgaben der Politik in den nächsten Jahren sein wird, übrigens nicht nur der Bundespolitik, sondern auch der Landespolitik. Der von der Regierung vorgelegte Bericht ist unter dem Strich bedauerlicherweise noch nicht so richtig erhellend. Das ist natürlich aber auch keine große Überraschung, da wohl allen Beteiligten klar ist, dass auch die Landesregierung angesichts der Entwicklung im letzten Jahr und den eigentlich erst in den letzten fünf Monaten stark angestiegenen Flüchtlingszahlen bei dieser gewaltigen Aufgabe noch ziemlich am Anfang steht.
Man darf natürlich nicht unnötig Zeit verlieren, aber ich möchte betonen: Wie bei der menschenwürdigen Unterbringung, der Integration in unser Bildungssystem und in unserer Gesellschaft ganz allgemein stellt sich natürlich auch und - so meine ich - ganz besonders bei der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt die Frage, ob und wie wir das schaffen können. Ich halte die Aufnahme einer Beschäftigung für ganz entscheidend bei der Frage, ob die Integration in unsere Gesellschaft am Ende gelingen wird oder nicht.
Ich möchte an der Stelle auch betonen - weil es auch in der Berichterstattung und auch bei vielen Reden von politisch verantwortlich Handelnden durcheinandergeworfen wird -, dass Zuwanderung und Flucht mittlerweile sehr stark gleichgesetzt
werden. Wir haben gestern über die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften diskutiert und waren uns da auch nicht einig. Ich glaube, man muss sehen, dass Flucht zunächst einmal Flucht ist und nicht gleichbedeutend mit der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Deswegen muss man auch auf diese Phänomene unterschiedlich reagieren, so meine ich. Das wird mir mittlerweile zu sehr vermengt. Das wird der Sache nicht gerecht.
Die FDP-Fraktion spricht sich schon seit sehr langer Zeit dafür aus, dass man Asylbewerbern sehr frühzeitig die Möglichkeit geben sollte, eine Beschäftigung aufzunehmen. Da sind mittlerweile große Fortschritte erzielt worden. Das soll nicht nur den Steuerzahler entlasten und gegen die nicht ganz ungefährliche Langeweile in den Unterkünften helfen. Die Möglichkeit zu arbeiten, also einer sinnvollen Tätigkeit relativ schnell nachzukommen, hat auch sehr viel mit der Würde der geflüchteten Menschen zu tun. Das soll man an der Stelle nicht vergessen.
Was ist nun zu tun, meine Damen und Herren? Ich bin der Überzeugung, dass auch bei der Integration in den Arbeitsmarkt zunächst einmal Realismus und Ehrlichkeit gefragt sind.
- Meine Fraktion ist auch aufgewacht; ich freue mich! - Wenn wir uns den Bericht anschauen, sehen wir, dass wir es bei den zu uns geflüchteten Menschen zu einem sehr geringen Anteil mit Fachkräften zu tun haben. Um die 10 % - das sind die Daten, die wir bisher kennen - verfügen über einen Hochschulabschluss, wobei natürlich die Frage ist, ob sie qualitativ mit unseren vergleichbar sind. Wie es mit der Chance der Anerkennung der Abschlüsse steht, ist auch nicht ganz klar. Aus den bisher bekannten Erhebungen wissen wir, dass etwa Zweidrittel der Flüchtlinge lediglich über ein sehr niedriges Bildungsniveau verfügen, also über das, was die OECD als Grundkompetenzen definiert. Das bedeutet also, dass man einigermaßen lesen, schreiben und rechnen kann.
Aus der Erfahrung wissen wir, dass man es damit auf unserem Arbeitsmarkt zunehmend sehr schwer hat. Das ist eine zunehmende Herausforderung für den Bereich der Qualifizierung.
Der Minister hat vollkommen recht: Wir müssen erst einmal unsere Kultur vermitteln, aber auch unsere Sprache und unsere Schrift. Das ist gerade bei den Flüchtlingen aus dem arabischen Raum eine besondere Herausforderung.
Die Deutschkurse der Bundesagentur für Arbeit werden bundesweit extrem stark nachgefragt. Man hat mit etwa 100.000 zum jetzigen Zeitpunkt gerechnet. Es sind jetzt über 220.000 Menschen, die in den Deutschkursen sind. Das zeigt, dass ein großer Integrationswille vorhanden ist. Das sollte man an dieser Stelle auch betonen.
In der Tat sollte das Hauptaugenmerk nicht allein auf den absoluten Zahlen liegen. Die Sprachkurse müssen auch den qualitativen Anforderungen entsprechen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Es ist natürlich unheimlich schwierig, in so kurzer Zeit so viele qualifizierte Deutschlehrer zu finden. Das ist ein Riesenproblem. So einfach ist das leider nicht.
Ich finde, die Unternehmen sind sehr bereit, dort zu helfen. Aber sie sind Unternehmen und keine wohltätigen Organisationen. Deswegen kann das nur mit der Unterstützung der Allgemeinheit gehen. Das ist leider auch ein Problem, vor dem wir Liberale stehen, dass man zusehen muss, dass man das entsprechend unterstützt.
Ich möchte kurz auf das hinweisen, was verschiedene Bildungsexperten, aber auch die Bundesagentur für Arbeit sagt, nämlich dass ein großer Teil der Flüchtlinge - so ist zumindest die bisherige Erfahrung in den verschiedenen Bundesländern - gar nicht an einer Ausbildung interessiert sind, wie wir sie kennen und schätzen: drei Jahre Ausbildung, klassisch, IHK, im Handwerk. Daran sind die meisten nicht interessiert. Die Erfahrung zeigt, bisher ist es so, dass die Flüchtlinge sagen: Wenn wir arbeiten können, wollen wir möglichst schnell möglichst viel Geld verdienen. Das ist menschlich nachvollziehbar. Wir müssen diese Menschen aber auch qualifizieren, damit sie mittel- und langfristig eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben. Da beißt sich die Katze so ein bisschen in den Schwanz.
Abschließend möchte ich deshalb sagen: Momentan kommt uns nicht entgegen, dass der Arbeitsmarkt in den letzten Jahren deutlich unflexibler geworden ist bei der großen Menge an eher Unqualifizierten, die wir aufnehmen müssen. Deshalb sollten wir diesen Bericht der Landesregierung in großer Ernsthaftigkeit weiter im Ausschuss debattieren. Ich wünsche Ihnen allen noch ein schönes Wochenende. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sich in diesen Tagen in seinem Wahlkreis mit Flüchtlingen unterhält - ich bin sicher, wir alle tun das -, der spürt, dass unter ihnen ausgesprochen viele sind, die sich qualifizieren wollen, die arbeiten wollen, die vor allen Dingen eine sinnvolle Beschäftigung suchen und haben wollen. Deswegen geht es heute richtigerweise in dieser Debatte und in dem Bericht des Ministeriums, für den ich herzlich danke, konkret um die Frage, wie wir diejenigen Flüchtlinge, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, schnell in unsere Gesellschaft integrieren können. Richtigerweise ist der Ausbildungsund Arbeitsmarkt derjenige, der einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann.
Integration von Flüchtlingen kann für SchleswigHolstein eine große Chance für die Zukunft sein. Es ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden: Die Wirtschaft, unsere Unternehmen, brauchen Fachkräfte. Insofern ist das in der Tat eine Chance. Allerdings - auch das ist gesagt worden - stehen wir vor einer gewaltigen Herausforderung. Wir sollten ehrlich sagen: Die Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft ist keine Herausforderung für heute und morgen, sondern eine Herausforderung, die vermutlich Jahre dauern wird.
Eine Herausforderung ist ebenso, dass viele derjenigen Menschen, die jetzt zu uns kommen, über nahezu keine Berufsausbildung und viele davon nicht einmal über eine oder nur geringe Schulbildung verfügen. Hier trifft die Wunschvorstellung, alle Menschen schnell in Arbeit zu bringen, auf die Realität. Die Bundesagentur für Arbeit spricht in diesem Zusammenhang von über 80 % der registrierten Flüchtlinge, die zu dieser Kategorie gehören.
Die zweite Herausforderung - auch das ist richtigerweise gesagt worden - liegt in den mangelhaften Sprachkenntnissen. Deutsche Sprachkenntnisse müssen in der Tat möglichst schnell und zügig vermittelt werden. Von der Frage, wie wir diese Herausforderung meistern, hängt in der Tat nicht weniger ab als die Akzeptanz der Flüchtlinge und der Asylbewerber in unserer Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, wir als Gesellschaft müssen ein ureigenes Interesse daran haben, diese Menschen so schnell wie möglich und so nachhaltig wie möglich aus den sozialen Sicherungssystemen heraus in Arbeit zu bringen. Es geht auch um persönliche Wertschätzung gegenüber diesen Menschen und am Ende um die Frage von weniger Be
lastung für unsere Sozialsysteme. Wenn uns das gemeinsam mit den anerkannten Flüchtlingen und Asylbewerbern gelingt, dann werden sie hier ihren Platz in unserer Gesellschaft, in unserem Bundesland finden.
Dazu gehört aber auch, dass wir über bestimmte Dinge im weiteren Verfahren nachdenken müssen. Ich glaube, die Frage der Vorrangprüfung, die für Mangelberufe bereits flexibilisiert worden ist, kann auch in der Zukunft noch etwas flexibler gehandhabt werden.
Wir müssen aus der Situation von 2015 lernen, damit die Erstberatung am besten schon in den Flüchtlingsunterkünften und den Erstaufnahmeeinrichtungen mit der Erfassung der Qualifikation der Menschen, die dort ankommen, sortierter und vollständiger passieren kann. Mit der Erhebung, welche Qualifikation hat derjenige, der hierher kommt, erst zu beginnen, wenn die Menschen auf die Kommunen verteilt sind, ist nach meiner Auffassung viel zu spät. Deshalb kann für mich die Aussage der Landesregierung, dass die Qualifikation der Flüchtlinge bisher nicht erfasst werden konnte, auf keinen Fall zufriedenstellen. Bundesund Landesbehörden müssen hier wesentlich schneller ihre Hausaufgaben machen. Denn wie soll am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, Integration in den Arbeitsmarkt gelingen, wie soll die Vernetzung mit den Jobcentern, die besser werden muss, gelingen, wenn wir am Ende gar nichts über die konkrete Qualifikation der Flüchtlinge, die zu uns kommen, wissen?
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine Regelung aus Bayern, die wir als CDU-Fraktion ausdrücklich unterstützen. Dort ist nämlich vorgesehen, dass die Berufsschulpflicht für jugendliche Asylbewerber, die über keinen Schulabschluss und über ausgesprochene mangelhafte Deutschkenntnisse verfügen, bis zum 25. Lebensjahr verlängert werden kann,
Es ist gut, Herr Minister, dass Sie, die Wirtschaft, die Bundesagentur für Arbeit ein entsprechendes Programm für 10.000 Arbeits- und Ausbildungsplätze aufgelegt haben. Ich danke insbesondere den vielen Betrieben in der Region, die Flüchtlingen
Genau diese Bereitschaft der Betriebe darf dann aber nicht daran scheitern, dass die Landesregierung sozusagen eigene Hürden aufstellt, die einen Eintritt in den Arbeitsmarkt erschweren. Ich meine konkret den Landesmindestlohn, der - wie wir alle wissen - höher ist als der Bundesmindestlohn, und der leider im Unterschied zum Bundesmindestlohn auch keine Ausnahmen für diese Fälle vorsieht und dadurch zu einer echten Integrationsbremse für Flüchtlinge wird. Deshalb meine herzliche Bitte, konkret darüber nachzudenken.
Wir müssen Sorge dafür tragen, dass diejenigen Menschen, die an dieser Gesellschaft mitwirken wollen, hier auch ihren Platz finden. Die Landesregierung hat leider zusätzliche Barrieren aufgebaut. Sie erschweren die Integration der Flüchtlinge. Auch hierüber - Herr Präsident! - werden wir im Ausschuss weiter beraten. - Herzlichen Dank.