hört, gar nicht regeln, sondern ich muss es für sie regeln. Das ist ein sehr interessanter Standpunkt.
Dennoch geht die Frage noch immer an dem Kern vorbei. Wenn wir uns schon - das ist seit Anbeginn dieser Legislaturperiode - in die Politik einmischen, dann müssen wir uns auch in die Realität einmischen, das heißt, wir brauchen keine neuen Vermarktungskonzepte entwickeln, sondern wir müssen weiter Markt machen. Das haben wir getan. Ich möchte deshalb gern zu Protokoll geben: Wir haben immer, ich habe immer, die regierungstragenden Fraktionen haben immer vor dieser Situation gewarnt. Als wir die zweite Säule umstrukturiert haben, haben wir immer von einer zweiten gesprochen, weil Betriebe dann, wenn es einmal nicht so gut läuft, die Chance haben müssen, andere Erwerbseinkommen zu erzielen.
Was war damals die Antwort der Opposition: Möglichst wenig Geld in diese zweite Säule geben! Wir wollen den freien Markt, lasst die Betriebe in Ruhe! Jetzt ist es ein großer Vorteil für einige, die sich dem ökologischen Programm oder auch der Direktvermarktung geöffnet haben, dass es Gelder zur Umstellung gibt.
Gestatten Sie mir noch einen Satz zu dem Zitat, ich sorge für schlechte Stimmung, indem wir einen Nitratbericht herausgeben, indem wir uns über die Frage der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln Gedanken machen, indem wir uns Klimaschutzauflagen über Grünlandumbrüche und Moorstandorte zumuten. Das mag wohl sein. Aber es gibt nun einmal diese Probleme. Es ist doch nicht unsere Schuld, dass wir einen Nitratüberschuss haben. Es tut mir leid, wenn das die Stimmung verhagelt. Dies aber auszusprechen und zu analysieren, ist meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit.
Wenn die Landwirte also nicht genügend Geld für ihre Produkte bekommen, weil der Markt die produzierte Menge von Milch nicht aufnehmen kann das ist ja die Logik, und die ist richtig -, stellt sich die Frage: Was kann eine Politik, die verantwortungsvoll handelt, in diesem Fall tun? Sie muss einen Anreiz dafür geben, dass die Landwirte mehr Geld für ihre Milch bekommen und so die Milchmenge reduziert wird. Das ist doch der einzige logische Schluss. Die Lösung muss also in einem Anreizprogramm oder in einer Anregung liegen, we
In der Regel haben Sie recht, wenn Sie sagen, das könnten die doch eigentlich selber machen. Die Gewinnspannen der Molkereien sind ja riesengroß. Sie betragen zwischen 13 und 70 %. Aber der Preis ist immer gleich. Auch das ist kartellrechtlich sehr interessant. Alle Landwirte kriegen plusminus das Gleiche, die Molkereien jedoch sind im Markt völlig anders aufgestellt.
Ja, an der Stelle muss sich Politik - da folge ich Ihrer Logik, nur folge ich nicht Ihrer Conclusio - einmischen und muss vermitteln. Ich finde es richtig, die Molkereien erst zu bitten und dann zu ermutigen und schließlich im Zweifelsfall durch eine Änderung der Gesetze auch zu zwingen, die Marktmacht der Bauern stärker zum Tragen kommen zu lassen. Das heißt, es muss Anreize geben: Leute, liefert weniger Milch an und bekommt ein bisschen mehr Geld für den Liter Milch, den ihr anliefert. Genau das ist die Linie, die wir fortsetzen werden plus aller anderen Programme. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Der Minister hat die vereinbarte Redezeit um 3 Minuten überzogen. Diese Zeit steht deshalb nun auch allen Fraktionen zur Verfügung. Als erster macht der Kollege Heiner Rickers von der CDU-Fraktion davon Gebrauch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Agrarphilosophie haben wir in den letzten vier Jahren nun genug gehört. Aber dieser Philosophie müssen auch Taten folgen. Taten helfen aber nur dann, wenn sie auch der Allgemeinheit der Bauern in Schleswig-Holstein in irgendeiner Form ein bisschen Hoffnung geben. Was Sie jedoch tun, ist eindeutig, den Nischen die Hoffnung auf noch mehr Nischen zu wecken, aber den großen Playern am Markt überhaupt keine Perspektive zu bieten. Das ist der Grundansatz, den Sie hier jedes Mal falsch und weit ab von der Realität zum Besten geben. Und das kann ich so nicht stehen lassen.
Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn über die Genossenschaften Preissysteme etabliert werden, die langfristig oder in der Krise vielleicht auch
einmal kurzfristig die Preise so beeinflussen, dass der Bauer für das, was er am sogenannten Spotmarkt an schlecht verwertbarer Milch nicht absetzen muss, eine Entschädigung erhält, weil er das nicht liefert. Dann kann man das in den Unternehmen so regeln; es wäre kurzfristig machbar, ohne dass die Politik Einfluss nimmt.
Aber auch dafür müsste man die großen Player am Markt einmal an einen Tisch holen. Die großen Player wohnen aber nicht in Schleswig-Holstein und haben auch ihren Firmensitz nicht hier, sondern die sitzen in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen. Deswegen müssen länderübergreifende Initiativen ergriffen werden. Das sollte nicht ein bayrischer Landwirtschaftsminister oder ein Bundeslandwirtschaftsminister, auch wenn er aus Ihrer Sicht vielleicht mein Chef in seinem Ministerium sein sollte, in die Hand nehmen, weil der für seine Bayern ja durchaus andere Interessen vertreten muss.
Der Minister hat richtig dargestellt, dass die Gewinnspanne oder die Marge auf die Produkte, die die unterschiedlichen Molkereien herstellen, sehr unterschiedlich sein können; sie reichen von ganz schlecht bis ganz gut. Das liegt auch immer ein bisschen mit am Weltmarkt. Die bayrische Molkereilandschaft ist ganz anders aufgestellt als die in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen und zum Teil auch noch in Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen. Das sind ganz große Unternehmen, die zum Teil ein Drittel oder ein Viertel oder über die Hälfte - nimmt man zwei große Player, zum Beispiel DMK - der gesamten Milch von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Baden-Württemberg, Bremen und im obersten Norden dieser Republik erfassen und verarbeiten. In Bayern macht man das ganz anders; da ist es kleinstrukturiert. Dort wird viel über Privatmeiereien gemacht, also Unternehmen, die frei am Markt agieren und vielleicht auch besser veredeln können. Dadurch wird der Markt ganz anders gestaltet.
Warum ist das in Schleswig-Holstein ein Problem? Ausgehend von der Durchschnittsgröße der Betriebe haben wir andere Strukturen. Dabei drehen wir uns ein bisschen im Kreis. Milch aus SchleswigHolstein muss zu zwei Dritteln weg. Sie kann und darf hier nicht getrunken, nicht verarbeitet und auch nicht am Markt in Schleswig-Holstein platziert werden. Sie muss in irgendeiner Form auf die Reise.
Diese Reise wird gestaltet über die großen Unternehmen. Diese müssen Sie an einen Tisch holen, Herr Minister, um zu erklären, dass vielleicht auch der Weg über die Mengenbegrenzung bei den Meiereien ein Weg wäre. So können sie als Gegenpol zu den großen Monopolisten im Lebensmitteleinzelhandel durchaus auch einmal andere Preise fordern.
Herr Kollege, Sie müssen bitte auf die Uhr achten. Das heißt, dass Sie zu Ihrem letzten Satz kommen müssen.
Letzter Satz: Aldi legt sogenannte Eckpreise fest. Diese Eckpreise können nur von den großen Playern am Markt in irgendeiner Form nach oben gebracht werden. Dazu können Sie einen Beitrag leisten. - Herzlichen Dank.
Die Kollegin Angelika Beer hat die Überweisung der Drucksachen 18/3816 und 18/3848 in den Umwelt- und Agrarausschuss beantragt. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Wer lehnt eine Überweisung ab? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Niemand. Damit ist eine Ausschussüberweisung gegen die Stimmen der PIRATEN von der Mehrheit aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache, zunächst zum Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/3816. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? Das ist die Piratenfraktion. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/3848. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion
der CDU. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind FDP-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Kollegen der Piratenfraktion. Damit ist dieser Antrag gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich schließe für heute die Sitzung und wünsche Ihnen allen einen guten Abend.
CDU Hans-Jörn Arp Nein Dr. Axel Bernstein Abwesend Johannes Callsen Nein Astrid Damerow Nein Volker Dornquast Nein Heike Franzen Abwesend Hauke Göttsch Nein Daniel Günther Nein Hartmut Hamerich Nein Karsten Jasper Nein Klaus Jensen Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Jens-Christian Magnussen Nein Hans Hinrich Neve Nein Petra Nicolaisen Nein Barbara Ostmeier Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Klaus Schlie Nein Peter Sönnichsen Nein Rainer Wiegard Nein
SPD Torsten Albig Abwesend Wolfgang Baasch Nein Dr. Kai Dolgner Nein Peter Eichstädt Nein Kirsten Eickhoff-Weber Nein Martin Habersaat Nein Bernd Heinemann Nein Birgit Herdejürgen Nein Thomas Hölck Nein Simone Lange Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Tobias von Pein Nein Regina Poersch Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Thomas Rother Nein Olaf Schulze Nein Dr. Ralf Stegner Nein Kai Vogel Nein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rasmus Andresen Nein Dr. Marret Bohn Nein Anke Erdmann Nein Marlies Fritzen Nein Eka von Kalben Nein Detlef Matthiessen Nein Burkhard Peters Nein Ines Strehlau Nein Dr. Andreas Tietze Nein Bernd Voß Nein
FDP Dr. Heiner Garg Nein Anita Klahn Nein Dr. Ekkehard Klug Nein Wolfgang Kubicki Nein Oliver Kumbartzky Nein Christopher Vogt Abwesend
PIRATEN Angelika Beer Ja Dr. Patrick Breyer Ja Wolfgang Dudda Ja Uli König Ja Sven Krumbeck Ja Torge Schmidt Ja