Ende 2013 hat der Landtag einen Beschluss gefasst, der für eine fortschrittliche und konsequente Drogenpolitik klare Zielvorgaben macht. Erstens: Prävention und Aufklärung über die Gefahren. Zweitens: Niedrigschwellige Hilfsangebote für Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten. Drittens: Eine qualifizierte Hilfe für Suchtkranke. Viertens: Konsequente Strafverfolgung von kriminellen Dealerinnen und Dealern sowie organisiertem Drogenhandel.
Neben Drogenberatungsstellen verschiedenster Träger ist die Landesstelle für Suchtfragen SchleswigHolstein die Institution, die gemeinsam mit dem Sozialministerium fachliche Erkenntnisse und Einschätzungen bündelt und die Drogen- und Suchthilfe in unserem Land gewährleistet.
setzen soll, den Konsum von Cannabis-Produkten und damit konsequenterweise den Handel, den Besitz und den Anbau von Cannabis zu legalisieren.
Meine Damen und Herren, auch wir wollen nicht, dass zum Beispiel Jugendliche, die gelegentlich Cannabis probieren beziehungsweise eine kleine Menge Substanz zum Eigenbedarf bei sich tragen, kriminalisiert werden. Das tun wir in SchleswigHolstein durch die konsequente Anwendung von § 31 a des Betäubungsmittelgesetzes im Übrigen auch nicht. Daneben steht die Frage, ob eine komplette Legalisierung des Cannabis-Konsums und damit des Handels und Anbaus im Sinne des PIRATEN-Antrags angestrebt wird.
Natürlich verfolgen auch wir die Diskussion um dieses Thema, auch die Diskussion um den von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf. Wenn Sie die zahlreichen Stellungnahmen, die der Sozialausschuss im Rahmen einer Anhörung im Herbst 2013 eingeholt hat, aufmerksam gelesen haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass es von fachlicher Seite erhebliche Zweifel gibt, ob ein solcher Schritt der richtige ist. So wird auf die Wirkung von Cannabis als Einstieg in eine Suchtkarriere sowie darauf hingewiesen, dass Beratungen wegen Cannabis-Konsums und seiner Wirkungen die häufigsten Ursachen sind. Dies ist insgesamt eine sehr zurückhaltende Bewertung und Warnung vor einer Verharmlosung der Risiken von Cannabis-Konsum.
Meine Damen und Herren, die mit einer Legalisierung verbundenen Risiken sind bisher noch in keiner Weise ausreichend beleuchtet. Das gilt auch für die von Befürwortern erwarteten positiven Effekte. Da ein solcher Schritt, einmal gegangen, nahezu unumkehrbar ist, ist Zurückhaltung geboten.
Der manchmal erzeugte Eindruck - der Kollege Dudda hat das vorhin auch versucht -, dass Deutschland das letzte Land sei, das sich einer Legalisierung von Cannabis widersetzt, ist doch falsch. Eine Legalisierung, wie von den PIRATEN vorgeschlagen, gibt es bisher nur in Uruguay, Ecuador und neuerdings in einigen Staaten der USA.
In allen anderen Ländern, auch den viel diskutierten Ländern wie Holland, Spanien und Portugal, sind die gesetzlichen Bestimmungen ähnlich wie bei uns. Es gibt in einem klar definierten Rahmen Regeln zur Tolerierung von Konsum und zum Teil auch von Handel, ohne dass es zu einer rechtlichen Legalisierung kommt.
Auch die Annahme, dass ein legalisierter Handel mit Cannabis-Produkten bewirken würde, den illegalen Handel auszutrocknen, sollte zumindest zu Ende gedacht werden. Selbst wenn dies bei Cannabis der Fall wäre, steht doch zu befürchten, dass sich der Handel in andere illegale Bereiche verschiebt und so neue Märkte mit anderen illegalen Drogen entstehen. Durch die Legalisierung werden nicht automatisch auch die Dealer legal.
Ich halte es für eher unwahrscheinlich, dass all diejenigen, die jetzt diesen Handel betreiben und damit von der Illegalität profitieren, nach einer Legalisierung alle brav eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann machen und sich dann legalen Tätigkeiten zuwenden.
Wahrscheinlicher erscheint es mir, dass sich der Handel zu anderen illegalen Produkten verschiebt und größere Probleme entstehen, als wir derzeit haben. Deren Geschäftsidee ist doch die Illegalität, und daran werden sie sich orientieren.
Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen in einem Änderungsantrag unsere fortgeschriebenen drogen- und suchtpolitischen Eckpunkte zur Beschlussfassung vorgelegt. Bereits vor zwei Jahren sprach sich eine breite Mehrheit dieses Hauses dafür aus.
Auf einen Punkt möchte ich besonders hinweisen: Wir begrüßen ausdrücklich Initiativen, durch Änderung des Betäubungsmittelgesetzes Cannabis-Extrakte und Cannabis-Blüten als verschreibungsfähige Betäubungsmittel für die Versorgung von Schmerz- und Palliativpatienten zur Verfügung zu stellen. Dies ist ein Gebot der Humanität und sollte schnell realisiert werden. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Kern geht es in dem Antrag der PIRATEN darum, wie das deutsche Recht auf den Konsum von Cannabis reagieren soll. To punish or not to punish? Bestrafen oder nicht bestrafen? Das ist hier die Frage.
Für uns Grüne ist seit Langem klar: Strafe ist die falsche Antwort. Der „War on Drugs“ ist weltweit gescheitert.
Ein Viertel der erwachsenen Deutschen hat schon einmal Cannabis geraucht. 2,5 Millionen Menschen konsumieren gelegentlich. Neben Alkohol und Tabak gehört Cannabis zu den mit Abstand am häufigsten konsumierten Drogen.
Jegliche Prohibition gegen Genussmittel nutzte nichts, korrumpierte die Gesellschaft nachhaltig und musste zuletzt aufgegeben werden. Prohibition von Kaffee im 18. Jahrhundert in Deutschland und von Alkohol in den USA im 20. Jahrhundert - alles wirkungslos!
Der Aufstieg der Mafia in den USA ist unmittelbar mit der Alkoholprohibition verknüpft. Diese Erkenntnisse sind weder neu noch sensationell.
123 Strafrechtsprofessorinnen und Strafrechtsprofessoren - Kollege Dudda hat schon darauf hingewiesen - haben sich in einer Resolution an den Bundestag gewandt und dringend die Legalisierung des Drogenkonsums gefordert, darunter bekannte Schwergewichte des deutschen Strafrechts, zum Beispiel der BGH-Richter Thomas Fischer - den meisten Menschen mittlerweile durch seine „Zeit“-Kolumnen bekannt. Selbst die beiden Polizeigewerkschaften fordern, dass dieser Unsinn endlich beendet wird.
Erstens. Cannabis-Konsum ist ohne Frage gefährlich, vor allem für Kinder und Jugendliche. Dies gilt jedoch für Tabak und Alkohol mindestens genauso. Cannabisrauchen wird mit dem scharfen Schwert des Strafrechts verfolgt, aber der Konsum von Alkohol und Tabak nicht.
Zweitens. Mit dem Verbot gibt der Staat die Kontrolle über den Jugendschutz und die Reinheit der Droge auf. Der gigantische Drogenhandel wird in den Schwarzmarkt verdrängt. Die Folgen: fehlende Kontrolle über die Stärke des Wirkstoffs und gesundheitsschädliche Beimengungen zur Profitstei
gerung. Teilweise wird Blei beigefügt - hochgefährlich! Verbraucher- und Jugendschutz gibt es auf dem Schwarzmarkt nicht.
Drittens. Der Zweck - die Abschreckung - wird systematisch verfehlt. Alle seriösen Studien zeigen, dass es eine Kausalität zwischen Strafandrohung und Konsum nicht gibt.
Viertens. Prohibition schadet am Schluss allen, zum einen der Gesellschaft, zum anderen - noch viel schlimmer - den Konsumentinnen und Konsumenten. Prohibition verhindert eine adäquate medizinische und psychotherapeutische Versorgung der Problemkonsumentinnen und -konsumenten, die nämlich wirklich Probleme haben. Das Verbot kriminalisiert und stigmatisiert eine Straftat ohne Opfer. Jeder darf rauchen wie ein Schlot oder sich zu Tode saufen. Das Verbot erzeugt Beschaffungs- und Begleitkriminalität. Es fördert organisierte Kriminalität und korrumpiert den Rechtsstaat.
Meine Damen und Herren, ein von Millionen Menschen gezeigtes Verhalten wird zwar unter Strafe gestellt, letztlich aber mangels Ressourcen überhaupt nicht effektiv verfolgt. So verliert das Strafrecht seine abschreckende Wirkung.
Fünftens. Prohibition produziert unsinnige Kosten. Die Mehrheit der Verfahren wird eingestellt. Kollege Dudda hat das alles schon sehr genau dargelegt. Jedes Jahr werden Milliardensummen in unnötige Verfahren investiert. Der Staat gibt neunmal so viel für Strafverfolgung aus wie für Prävention und Behandlung. Das darf nicht sein und muss dringend wieder auf die richtigen Füße gestellt werden.
Sechstens. Alle Feldversuche mit der Freigabe des Cannabis-Konsums - in den Niederlanden, in der Schweiz, in Spanien, Portugal, Tschechien und so weiter und so fort - belegen nur eines: Der Konsum weitete sich nicht aus!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann aus meiner Sicht nur einen Schluss geben: Kriminalisierung von Drogenkonsum ist für die Prävention nicht erforderlich, sondern ungeeignet. Es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
trollgesetz vorgelegt. Der Entwurf verfolgt einen völlig neuen Ansatz. Er ermöglicht Volljährigen den legalen Zugang zu Cannabis und setzt auf der anderen Seite den Kinder- und Jugendschutz konsequent um. Er reguliert Anbau und Vertrieb, berücksichtigt den Verbraucherschutz und fördert die Suchtprävention. Darüber hinaus regelt er die Besteuerung und die Folgen für das Fahrerlaubnisrecht. Der Entwurf wird in der Fachwelt wegen seiner Qualität und Klarheit als mustergültig bewertet.
Ich halte daher den Antrag der PIRATEN für richtig. Gleichzeitig ist zu betonen, dass wir in der Drogenpolitik in Schleswig-Holstein schon eine Menge erreicht haben und bei der Verfolgung von Drogenkonsum selbst nach Einschätzung des Hanfverbandes den moderatesten Kurs in der gesamten Bundesrepublik fahren. Dies bildet unser Änderungsantrag ab. Dass wir Grünen dabei nicht stehen bleiben wollen, habe ich wohl ausreichend deutlich gemacht. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte es vorwegnehmen: Über dieses Thema wird in der FDP sehr lebhaft und mit unterschiedlichen Standpunkten diskutiert. Insbesondere unsere Jungen Liberalen, aber auch einzelne Mitglieder unserer Fraktion setzen sich für die Legalisierung von Cannabis ein.