den waren. Geballte universitäre Spitzenforschung Ähnliches ist auch für die Graduiertenschule Human Development in Landscapes zu sagen. Sie hat eine enge universitäre und außeruniversitäre Kooperation generiert und die Geisteswissenschaften an der CAU erheblich gestärkt.
Auch finanziell ist die Exzellenzinitiative für Schleswig-Holsteins Wissenschaftslandschaft ein Riesengewinn. Für die bisherigen Projekte der Exzellenzinitiative von 2006 bis 2017 sind insgesamt 160 Millionen € bewilligt worden, ein Viertel davon durch Kofinanzierung durch das Land. Der Wert dieser Mittel und ihre Wirkung können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der Imboden-Kommission ist in ihrem positiven Urteil über die Exzellenzinitiative daher vollständig zuzustimmen.
Nun geht es darum, das Folgeprogramm zu gestalten. Lassen Sie mich daher etwas zu den von der Imboden-Kommission gemachten Vorschlägen sagen: Während die aktuelle Exzellenzinitiative aus drei Förderrichtlinien besteht, den Graduiertenschulen, den Exzellenzclustern und den Zukunftskonzepten, empfiehlt die Kommission eine Reduktion auf zwei Förderlinien. Für die sehr erfolgreichen Graduiertenschulen empfiehlt die Kommission eine Integration in das Programm der Graduiertenkollegs des DFG.
Im Rahmen der vorgeschlagenen Weiterentwicklung des Programms zu Exzellenzclustern zur Förderrichtlinie A schlägt die Kommission vor, die Beteiligungsmöglichkeiten kleiner Fachgebiete zu erweitern und damit deren Chancen zu erhöhen. Ich kann sagen, das begrüße ich als Wissenschaftsministerin, und das begrüßt die Landesregierung ausdrücklich, zumal es der regional breiten Verteilung von wissenschaftlicher Exzellenz in Deutschland wirklich entspricht.
Gänzlich neu wäre die Förderlinie B, die sogenannten Exzellenzprämien, die an die Stelle der bisherigen Zukunftskonzepte treten sollen. Hier schlägt Imboden eine für alle Universitäten gleich hohe Jahresprämie in Höhe von 15 Millionen € vor, sozusagen für die Top Ten der deutschen Universitäten, deren Leistungsfähigkeit im Rahmen eines noch zu definierenden Verfahrens zu entwickeln ist. Es ist wichtig, dass im Rahmen der Förderrichtlinie B Aspekte des Wettbewerbs ebenso zum Tragen
Das Herzstück dieses Nachfolgeprogramms sollen die Exzellenzcluster II sein. Hier ist aus meiner Sicht wichtig, zu einer deutlich höheren Anzahl von geförderten Clustern zu kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein nur scheinbarer Nebenaspekt hat für das weitere Verfahren besondere Bedeutung, nämlich der Vorschlag der Kommission zur Zeitplanung. Vorgeschlagen wird nach Auslaufen der bisherigen Exzellenzinitiative Ende 2017 eine zweijährige Übergangsfrist. In ihr können das Nachfolgeprogramm ausgeschrieben, das neue Bewerbungsverfahren durchgeführt und der Start der Projekte im Nachfolgeprogramm gut vorbereitet werden. Dies erlaubt ein geordnetes Verfahren und gibt den Hochschulen Planungssicherheit und Zeit, um ihre Projekte entsprechend aufzustellen. Ein Hauruckverfahren würde dem Anspruch, exzellente Wissenschaft zielgerichtet zu fördern, nämlich nicht gerecht.
Weiter sollte ein zweistufiges Ausschreibungsverfahren vorgeschlagen werden, um Ressourcen in den Universitäten und bei der Entscheidung zu schonen. Auch das erfordert eine entsprechende Übergangszeit, für die ich mich auch in den ausgesprochen intensiven Bund-Länder-Verhandlungen stark mache.
Es ist klar, wir wollen bestmögliche Rahmenbedingungen für unsere Universitäten und deren Partnereinrichtungen. Wir erwarten, dass alle 43 jetzt geförderten Exzellenzcluster erneut ins Rennen gehen, und weitere Initiativen werden natürlich hinzukommen, auch in Schleswig-Holstein. Das bedeutet einen noch härteren Wettbewerb.
Die Landesregierung unterstützt die Universitäten hier bei uns nach allen Kräften. Zur Anschubfinanzierung der Neuanträge haben wir aus dem Struktur- und Exzellenzbudget insgesamt rund 10,2 Millionen € bereitgestellt, ein Drittel davon ist bereits geflossen.
Zum weiteren politischen Verfahren: Geplant ist im Rahmen der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am 22. April 2016 ein Beschluss über die konkrete Ausgestaltung dieses Bereichs, sodass die Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Juni 2016 eine entsprechende
Verwaltungsvereinbarung unterzeichnen können. Ich bin trotz der großen Konkurrenz sehr optimistisch, dass Schleswig-Holstein im Rahmen der Exzellenzinitiative II seine Spitzenstellung weiter wird geltend machen können. Wir werden die Hochschulen dabei weiter nach Kräften unterstützen. Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt ja Menschen, die halten die SPD für eine leistungsfeindliche Gleichmacherpartei. Einer der vielen Beweise des Gegenteils ist die Exzellenzinitiative. Es geht dabei um Wettbewerb, es geht um Spitzenleistungen, es geht um den Forschungsstandort Deutschland, und diese Initiative kam von der SPD.
Diese Initiative der ehemaligen Wissenschaftsministerin Edelgard Bulmahn wurde jetzt evaluiert. Eine Kommission um Dieter Imboden hat Empfehlungen für die Zukunft entwickelt. Die Verkündung wurde von manchen mit Spannung erwartet. Sie hat nun aber in der Tat weniger letzte Wahrheiten, dafür aber viele interessante Diskussionsanreize zur Wissenschaftsorganisation enthalten.
Es sind Befunde, die zehn Professorinnen und Professoren, ganz überwiegend aus dem mathematischnaturwissenschaftlich-technischen Bereich, zu Papier gebracht haben. Ein interessanter Randaspekt: Die Geisteswissenschaften waren durch eine Althistorikerin vertreten, deren Forschungsschwerpunkt aber auch technikaffin ist, weil sie sich mit Textilien in der Antike befasst. Diese Zusammensetzung macht mich als Historiker ein bisschen argwöhnisch, weil ich immer eine gewisse Sorge habe, dass die Geisteswissenschaften von den MINT-Fächern kannibalisiert werden.
Die Presseerklärung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz vom 29. Januar 2016 stellt zur Imboden-Kommission fest: Exzellenzinitiative - erfolgreich. Aber bildet sich das in dem Bericht tatsächlich ab? - Teilweise. Der Bericht analysiert den Einfluss der Exzellenzinitiative auf die nach Ansicht der Kommission sogenannten Baustellen und kommt zu differenzierten Ergebnissen. Zu der Fra
ge von universitärer Differenzierung nach Wissenschaftsbereichen und Forschungsqualität: Hier gibt es keinen nachweisbaren Effekt durch die Exzellenzinitiative. Zu Governance, also zu effizienten Strukturen an den Hochschulen: Hier sagt die Kommission: Eine abschließende Beurteilung der Wirkung der Exzellenzinitiative ist noch nicht möglich. Zu Studierendenzahlen und Qualität der Lehre: Hier gibt es kaum Verbesserungen. Zu wissenschaftlichem Nachwuchs: Hier ist die Situation inklusive der Beteiligung von Frauen insgesamt nicht nennenswert verbessert.
Aber immerhin, es gibt auch Positives. Ich hoffe, Sie würdigen, dass ich auch hart mit einer SPD-Initiative ins Gericht gehe. Zu der Frage des Einbettens der Universitäten in das Wissenschaftssystem: Das hat geklappt. Die Internationalisierung hat auch geklappt. Die Exzellenzinitiative hat dazu beigetragen, dass deutsche Forschung international sichtbarer wurde und viele exzellente Forschungsbereiche deutlicher als zuvor ans Licht getreten sind.
Insgesamt ist dies eine Bilanz mit Licht und Schatten. Daraus sollte die Schlussfolgerung nicht sein, auf eine Exzellenzinitiative II zu verzichten, sondern sie muss sein, sie künftig besser zu gestalten. Dabei müssen die Kriterien, die die Imboden-Kommission angelegt hat, nicht zwingend sklavisch befolgt werden. Wichtig wäre aus meiner Sicht, künftig neben der Spitze die Breite nicht aus den Augen zu verlieren. Ich finde den Ansatz richtig, künftig eher zu regionalisieren und weniger die einzelne Hochschule an sich im Auge zu behalten. Ich finde es auch wichtig, dass wir neben der Forschung auch die Lehre im Auge behalten.
Es ist nicht unsere Wissenschaftspolitik, in der künftigen Universität als unternehmerisch denkender und handelnder Institution die Beseitigung gewisser kollegialer Entscheidungskulturen durchzusetzen. Das ist eine Formulierung aus dem Bericht. Es ist interessant, dass ausgerechnet eine Schweizer Kommission so einen Gesslerhut aufstellt.
Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU haben sich entschieden, in den kommenden zehn Jahren jeweils 400 Millionen € für eine Exzellenzinitiative bereitzustellen. Die Kommission wünscht sich 500 Millionen €; wer täte das nicht?
Frau Alheit hat es angesprochen: Des Weiteren empfiehlt die Kommission eine Übergangsphase. Diese halten wir auch für sinnvoll. Ich hoffe, das wird künftig abgesprochen.
Gut ist auch der Ansatz - ich sagte es schon -, Forschungscluster künftig stärker in Regionen zu denken. Gut ist der Ansatz, Förderperioden künftig zu verlängern. Gut ist auch die Idee, flexibler in der Höhe der Förderung zu werden, um so mehr streuen zu können. Ich hoffe, dass der Ansatz mitdenkt, dass forschungsstarke Fachhochschulen eines Tages auch ein Stück vom Glanz abbekommen können. Nichts abbekommen würde Schleswig-Holstein vermutlich aus der zweiten Förderlinie, die sich mit den Top-Ten-Universitäten Deutschlands befassen soll und die auf Grundlage gezeigter Leistungen in der Vergangenheit ausgezeichnet werden.
Die schleswig-holsteinischen Hochschulen leisten eine gute und erfolgreiche Arbeit, besonders auch mit unseren Exzellenzclustern. Ich befürchte aber, dass die Hochschulen als Ganzes noch nicht zu den Top Ten in Deutschland gehören werden.
Die dritte Säule, die Graduiertenschulen, soll zumindest aus der Exzellenzinitiative herausgenommen werden. Ich hoffe auch da, dass es uns gelingt, etwas abzusprechen, nämlich dass sich die DFG dieser Schulen annimmt, gerade weil in SchleswigHolstein auch die Geisteswissenschaften in dieser Säule gefördert werden.
Fazit: Die Exzellenzinitiative hat unter dem Strich ungefähr 3 % der finanziellen Mittel im Hochschulbereich bewegt. Für diese 3 % konnte aber eine Menge bewegt werden, auch was Teamgeist an den Hochschulen angeht. Künftig kann es noch besser werden, und daran wollen wir gern mitarbeiten. Vielen Dank.
Vielen Dank. - Ich hatte gerade vergessen, Ihnen mitzuteilen, dass jede Rednerin und jeder Redner jetzt noch 7 Minuten Redezeit hat. Das haben wir gerade auch schon bei Martin Habersaat so gehandhabt. Das liegt daran, dass die Frau Ministerin die vereinbarte Redezeit etwas überzogen hatte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schönen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition für den Berichtsantrag zu diesem wichtigen und aktuellen Thema, und schönen Dank an die Regierung
für den gegebenen Bericht. Sie greifen damit unter anderem auch meine Kleine Anfrage von Juli 2015 auf, in der ich die Landesregierung zum Thema Forschung und zum Thema Finanzmittel für Forschung und Entwicklung in Schleswig-Holstein befragt hatte. Aus der damaligen Antwort ergeben sich die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen, die mit ihren exzellenten Projekten Anteil an der Förderung aus der Exzellenzinitiative haben, wie die Universitäten in Kiel und Lübeck, das GEOMAR-Helmholtz-Zentrum und das LeibnizZentrum Borstel.
Mit diesen Projekten beweist die Forschungslandschaft in Schleswig-Holstein, dass sie in der obersten Liga mitspielen kann. Darauf können wir alle stolz sein.
Die 2005 ins Leben gerufene und 2006 begonnene Exzellenzinitiative hatte das Ziel und hat dieses Ziel natürlich auch immer noch, in Kooperation des Bundes und der Länder die Forschung mit beachtlichen Finanzmitteln zu stärken. Herausragende Forschungsprojekte sollten sichtbar gemacht und mit der Förderung der Wissenschaftsstandort Deutschland insgesamt gestärkt werden. Dieses ist in den zehn Jahren des Bestehens auch dank der geförderten Forschungseinrichtungen und ihrer Leistungen gelungen. Schleswig-Holstein kann Spitzenforschung.
Das Land stellte von 2006 bis 2012 immerhin 22,5 Millionen € bereit. So war es dann quasi auch ein Selbstgänger, dass nach der ersten Förderphase von 2006 bis 2012 eine Fortsetzung vereinbart wurde. Der damalige Wissenschaftsminister Jost de Jager hat das ja für Schleswig-Holstein damals vorangetrieben.
Das, was sich bis heute bewährt hat - das stellt der Evaluationsbericht der international besetzten Kommission ausdrücklich fest -, muss natürlich über das Jahr 2017 hinaus seine Fortsetzung finden. 2016 ist deshalb das Jahr, in dem diesbezüglich endgültige Sicherheit geschaffen werden muss. Ob mit Veränderungen oder durch Fortführung in der bisherigen Form, muss die weitere Diskussion zeigen.
Bisher beteiligte, aber natürlich möglicherweise auch neue geeignete Einrichtungen müssen jetzt die notwendige Sicherheit haben, um alles vorzubereiten. Dies braucht Zeit. Je früher politisch entschieden wird, desto größer ist die Chance, sich in
Die grundsätzliche Einigung zwischen Frau Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten liegt in dieser Frage bereits vor. Jetzt kommt es natürlich auf die Details der Vereinbarung an.
In den Verhandlungen mit den anderen Ländern und dem Bund reicht es natürlich nicht, wie es bei dieser Regierung immer wieder üblich ist, nur zu rufen: „Lieber Bund, bezahle!“. Vielmehr muss das Land seine Bereitschaft offen signalisieren, auch selbst mit seinen Anteilen dabei zu sein. Das ist, glaube ich, ausreichend geschehen. Aber besser wäre es, dies mit erhöhten Eigenmitteln zu tun. Darüber ist ja auch schon gesprochen worden. Auch die CDU-Fraktion ist dazu aus Überzeugung bereit.