In den Verhandlungen mit den anderen Ländern und dem Bund reicht es natürlich nicht, wie es bei dieser Regierung immer wieder üblich ist, nur zu rufen: „Lieber Bund, bezahle!“. Vielmehr muss das Land seine Bereitschaft offen signalisieren, auch selbst mit seinen Anteilen dabei zu sein. Das ist, glaube ich, ausreichend geschehen. Aber besser wäre es, dies mit erhöhten Eigenmitteln zu tun. Darüber ist ja auch schon gesprochen worden. Auch die CDU-Fraktion ist dazu aus Überzeugung bereit.
Es muss Stellung bezogen werden - Sie haben dies zum Teil auch getan, Frau Ministerin -, wenn es darum geht, wie wir mit den Ergebnissen der Evaluation umgehen wollen. Ich hätte dieses Gutachten natürlich auch gern als offizielle Drucksache für den Landtag gesehen.
Ich frage noch einmal: Ist die Höhe der jetzigen Förderung wirklich ausreichend? Ich meine, nein. Es muss hier etwas geschehen, um auch keinen zu starken Verdrängungswettbewerb von den bisher geförderten Einrichtungen zu bekommen.
Wie kann es gelingen, auch die notwendige Dynamik in der Spitzenforschung zu erhalten? Denn es darf natürlich nicht darum gehen, in dieser Förderung allein eine Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen zu sehen, sondern diese Mittel sollen ganz gezielt neue Impulse bei der Forschung setzen. Sie sind also quasi on top auf die normale Grundfinanzierung.
Ist der vorgeschlagene Wegfall der Graduiertenschulen akzeptabel? Die Kommission hat es ja begründet. Ich kann dieser Begründung durchaus ein bisschen etwas abgewinnen, um es ganz ehrlich zu sagen. Aber es ist trotzdem eine Grundsatzfrage, die wir, um die Stellung des Landes SchleswigHolstein dazu zu bekommen, auch entsprechend im Ausschuss diskutieren sollten.
Auch die Frage, wie wir mit der neuen Förderperiode umgehen wollen, ob wir den Vorschlag der Kommission aufgreifen wollen, eine Verlängerung der jetzigen Förderperiode um zwei Jahre zu akzeptieren und zu unterstützen, ist eine gute Idee, um dann im Jahr 2019 mit der neuen Förderperiode und mit den neuen Rahmenbedingungen zu starten.
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir Grüne freuen uns, dass wir dieses sehr wichtige Thema heute hier im Plenarsaal beraten. Auch Ihr Redebeitrag, Herr Dornquast, hat zum Ausdruck gebracht, dass Wissenschaftspolitik durchaus nicht immer kontrovers sein muss, sondern dass man an der Sache orientiert auch gemeinsam Erfolge für unsere Hochschulen erzielen kann.
Das Gutachten von Professor Imboden ist auch aus unserer Perspektive eine sehr gute Grundlage dafür. Es geht darin nicht nur um die Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative, sondern es enthält auch viele Handlungsempfehlungen zur grundsätzlichen Entwicklung für unsere Hochschul- und Wissenschaftslandschaft. Das begrüßen wir ausdrücklich, weil wir glauben, dass wir diese Debatte in unserem Land brauchen.
Die Ergebnisse sind aus unserer Sicht kein Blankoscheck für die Debatte, die auf Bundesebene geführt wird, nur einige wenige große Bundesuniversitäten zu fördern und sich um den Rest nicht zu kümmern. Eher das Gegenteil ist richtig: Die Diskussion um eine Zweiklassengesellschaft im Hochschulbereich sollte ein für alle Mal - auch mit den Ergebnissen dieses Gutachtens - beerdigt werden.
Wir Grüne unterstützen die Fortführung der Exzellenzinitiative und wünschen uns sehr starke Bewerbungen aus Schleswig Holstein, vor allem natürlich von der Christian-Albrechts-Universität hier in Kiel.
Ein wichtiges Ergebnis des Gutachtens ist die zentrale Bedeutung von Kooperationen für exzellente Forschung. Erst durch das Bündeln der unterschiedlichen Stärken der Wissenschaftseinrichtungen ent
steht exzellente Wissenschaft, so das Gutachten. Diese Auffassung teilen wir Grüne. Wir glauben, dass unsere Wissenschaftslandschaft im Land dafür sehr gute Anknüpfungspunkte bereithält.
Die Exzellenzcluster - die Kollegen sind darauf schon eingegangen -, die es in unserem Land gibt, sind dafür gute Beispiele. Beispielsweise kooperiert die Kieler Christian-Albrechts-Universität beim Exzellenzcluster Future Ocean nicht nur mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie dem GEOMAR und dem Institut für Weltwirtschaft, sondern beispielsweise auch mit der Muthesius Kunsthochschule.
Auch beim Exzellenzcluster Entzündungsforschung gibt es Kooperationen. Die Christian-AlbrechtsUniversität ist zusammen mit der Universität Lübeck und anderen außeruniversitären Forschungseinrichtungen auch wieder mit dabei.
Wir finden es gut - um die Frage für die Grünen schon einmal zu beantworten, Herr Kollege Dornquast -, dass die Imboden-Kommission eine zweijährige Verlängerung vorgeschlagen hat.
Dadurch wird Zeit geschaffen, eine neue Struktur im Bereich der Wissenschaftspolitik auf den Weg zu bringen.
Das Gutachten sagt auch, dass in der neuen Phase der Exzellenzinitiative nicht einfach alte Initiativen weiter gefördert werden sollen, sondern dass neue Ideen entstehen müssen. Auch das finden wir Grüne richtig.
Es ist auch richtig, nicht immer nur darauf zu setzen, dass Universitäten immer wieder neue Zukunftskonzepte schreiben und einreichen müssen, um gefördert zu werden. Vielmehr schaut man sich nun auch einmal die Umsetzung von Zukunftsprojekten in der Vergangenheit an. Deswegen unterstützen wir auch diesen Ansatz.
Gleichzeitig spricht sich das Gutachten für Durchlässigkeit aus. Es ist nicht so, dass einmal zehn Universitäten bestimmt und danach immer gefördert werden, sondern in dem Gutachten kann man auch davon lesen, dass es um Durchlässigkeit geht. So haben Hochschulen auch die Möglichkeit, im System aufzusteigen.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass Herr Professor Kipp, der Präsident der Christian-Albrechts-Universität, dies auf dem gestrigen parlamentarischen Abend mit den freien Berufen zum Ausdruck gebracht hat. Außerdem hat er sich sehr positiv zu beiden Phasen der Exzellenzinitiative geäußert. Wir
Allerdings kommt es natürlich auf die Kriterien und die Ausgestaltung an. Je nachdem, wie die Kriterien ausgestaltet sind, haben einige Hochschulen bessere Chancen als andere. So ist das immer. So ist das auch bei der Exzellenzinitiative. Ich glaube, dabei müssen wir noch ein bisschen konkreter werden. In dem Gutachten werden zwar viele Sachen angerissen, aber natürlich nicht alle Punkte bis ins Detail ausformuliert.
Interessant an dem Gutachten ist außerdem, dass wir nicht nur über Forschungsförderung reden, sondern auch über sehr viele Begleitfragen. Das Gutachten sagt, dass exzellente Forschungsförderung eigentlich nur funktionieren kann - das ist eine Lehre aus der letzten Phase der Exzellenzinitiative -, wenn man das Ganze mit Begleitmaßnahmen flankiert. Aus unserer Perspektive geht es dabei auch sehr um die Frage des wissenschaftlichen Nachwuchses. Durch die Exzellenzinitiative sind zunächst einmal mehr befristete Verträge entstanden. Das ist ganz normal, weil das befristete Projekte sind. Gleichzeitig spricht sich das Gutachten aber auch deutlich dafür aus, durch Begleitmaßnahmen mehr Stellen im Wissenschaftsbereich zu entfristen und jungen Nachwuchswissenschaftlern eine größere Perspektive zu geben.
Deshalb passt es auch ganz gut, dass wir den Hochschulen über die Grundfinanzierung die Möglichkeit geben, in diesem Bereich tätig zu werden. Es passt auch sehr gut, dass sich Staatssekretär Fischer und Ministerin Alheit dafür eingesetzt haben, dass bei der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auch diese Thematik angesprochen wurde. Dabei sind gute Maßnahmen umgesetzt worden. Das hätte die Große Koalition in Berlin allein nämlich nicht hinbekommen.
- Es ist jetzt natürlich für die SPD schwierig, wenn man die eigenen Minister im Land lobt, die Beteiligung im Bund jedoch kritisiert. Da haben wir es ein bisschen einfacher.
Gleiches gilt auch für die Frage der Betreuungsrelation. Darüber wird wenig gesprochen. Das Gutachten spricht ausdrücklich an, dass mehr Professo
renstellen über die Kapazitätsverordnung immer dazu führen, dass mehr Studienplätze bereitgehalten werden müssen. Dadurch kann die Qualität selten steigen. Auch das ist ein strukturelles Problem im Wissenschaftsbereich. Darüber müssen wir meines Erachtens in der nächsten Zeit eine Debatte im Land führen.
Die Kommission hat noch viele andere Anmerkungen gemacht, beispielsweise zum Thema Governance Strukturen. Die Frage der Beteiligung und die Frage, wie man an den Hochschulen durch dieses Exzellenzprojekt alle mitnimmt, sind wichtige Fragen. Damit hat die Christian-Albrechts-Universität durch breite Beteiligungsprozesse gute Erfahrungen gemacht. Im Gutachten steht dazu nichts. Vielleicht können wir im Dialog mit unseren Hochschulen dazu noch weitere Ideen entwickeln.
Die Graduiertenschulen sollen aus unserer Sicht bleiben. Für uns ist es sehr wichtig, dass diese nicht ersatzlos abgeschafft werden, sondern dass man zu anderen Förderstrukturen kommt. Ich freue mich, dass wir dies im Bildungsausschuss in der nächsten Woche und darüber hinaus hoffentlich mit unterschiedlichen Akteuren diskutieren können. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rede halte ich stellvertretend für meinen erkrankten Kollegen Christopher Vogt.
Auch ich danke der Ministerin für ihren Bericht. Allerdings muss ich das ein wenig kritischer betrachten, als dies der Kollege Habersaat getan hat.
Das sogenannte Imboden-Gutachten stellt heraus, dass die Exzellenzinitiative das Potenzial hat, im Zuge des Wettbewerbsföderalismus positiv auf die Landeshochschulgesetze zu wirken und die institutionellen Rahmenbedingungen der Universitäten zu verbessern. Schleswig-Holstein hat es da der Exzellenzinitiative zuletzt nicht besonders leicht gemacht. Mit der Hochschulgesetznovelle hat die Koalition den Hochschulen in vielen Punkten leider einen Bärendienst erwiesen. Anstatt die Forschung zu stärken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Universitäten zu verbessern, wurden
die Bürokratie ausgeweitet, neue Gremien und Beauftragte geschaffen und universitäre Entscheidungsprozesse erschwert.
Interessant fand ich die Äußerungen der Wissenschaftsministerin beim letzten Hochschulempfang der Landesregierung. Frau Ministerin, laut Presseinformation haben Sie gesagt, dass die Politik den Rat der Wissenschaft brauche. Das finden wir auch. Wir empfehlen sogar der Politik, den Rat der Wissenschaft ernst nehmen, zumindest wenn es um Gesetze geht, die die Wissenschaft des Landes direkt betreffen. Das war allerdings leider nicht der Fall.
Die Evaluation der Exzellenzinitiative durch die Imboden-Kommission zeigt doch, wie sinnvoll es ist, von Experten Vorschläge zur Wissenschaftspolitik einzuholen. Wir werten es als ersten kleinen Schritt zum Positiven, dass die Landesregierung die Vorschläge der Kommission aufgreifen will. Leider greift sie aber wieder nur das auf, was ihr in den Kram passt.
Ich würde Ihnen raten, sich einmal etwas genauer die Aussagen der Imboden-Kommission zum Bereich Governance der Universitäten anzuschauen. Die Kommission spricht sich nicht nur klar dafür aus, Universitäten nicht als Dienststelle des Ministeriums zu verstehen, sondern hält es auch für unabdingbar, die Autonomie der Hochschulen zu stärken. Unser Entwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz sah dies vor. Die Koalition hat mit ihrem Gesetz im Wesentlichen das Gegenteil gemacht. Auch aufgrund solcher Beispiele musste die ImbodenKommission zu dem ernüchternden Ergebnis kommen, dass entsprechende Reformen in den Landeshochschulgesetzen nicht oder wenig ambitioniert implementiert seien und die Autonomie, die interne Steuerungsfähigkeit und das institutionelle Selbstverständnis der Universitäten im internationalen Vergleich weniger ausgeprägt sei. Es handelt sich hierbei um eine der Kernbotschaften der Expertenkommission. Neben der besseren finanziellen Förderung muss eben auch die Autonomie gestärkt werden, wenn wir unsere Hochschulen im internationalen Wettbewerb besser aufstellen wollen.
Meine Damen und Herren, interessant wird es auch, wenn wir uns die von der Imboden-Kommission vorgeschlagenen neuen Förderlinien anschauen. Bei beiden Linien, beim Exzellenzcluster II und bei der angedachten Exzellenzprämie, wird deutlich, dass die Kommission den aus wissenschaftspolitischer Sicht richtigen Vorschlag macht, allein nach Wissenschafts- und Forschungskriterien weitere