Die erste Forderung wäre für mich, CO2-arm zu fahren und die Elektromobilität zu fördern. Herr Minister, man sollte darüber nachdenken - ich muss vorsichtig sein und darf hier kein Busförderprogramm fordern - und Anreize schaffen, dass wir im ÖPNV ökologischer unterwegs sind. Das darf man als Grüner in diesem Haus doch fordern.
Meine Damen und Herren, wir brauchen endlich auch Innovationen. Innovationen haben für mich nicht nur mit Technik zu tun. Für uns gilt das Motto: Von der Haustür bis zum Ziel elektromobil - zumindest als Leitstrategie für den ÖPNV in Schleswig-Holstein.
Uns geht es auch um soziale Innovationen, beispielsweise beim Thema Inklusion um Platz für Rollstühle, Platz für mobilitätseingeschränkte Personen, aber beim Thema Tourismus auch um Platz für die Mitnahme von Fahrrädern.
Ich habe jetzt in der NOB gesehen, dass jemand ganz innovativ - ein Klappfahrrad hatte, das er oben in der Gepäckablage abgelegt hatte. Da hat er Ärger gekriegt. Plötzlich musste er das bezahlen.
Das heißt, moderne, innovative Fahrradmitnahme ist nicht unproblematisch möglich, sollten wir aber unproblematisch möglich machen, weil immer mehr Leute den ÖPNV nutzen und sich dann mit dem Kleinelektrorad eben auch zum Arbeitsplatz bewegen. Ich stelle fest, auch zuletzt:
- Ja, Herr Breyer, aber Sie haben einen Antrag gestellt, der jetzt in der Anhörung ist. Warten wir doch bitte einmal ab. Wir sind sehr offen für die Förderung von Bürgerbussen. Und auch da ist ja dann möglicherweise Geld im System, um ein solches soziales, innovatives Projekt voranzubringen.
Herr Kollege, ich bin jetzt nicht mehr so wahnsinnig offen, was Ihre Redezeit angeht. Würden Sie bitte zum Schluss kommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte schon Angst, dass der Kollege Dr. Tietze auch meine Redezeit gleich mitvereinnahmt, aber er hat dann ja doch noch ein Ende gefunden.
- Genau. Apropos: Die Landesregierung mit ihrem Verkehrsminister braucht gute Nachrichten. Das kann ich gut verstehen. Die regierungstragenden Fraktionen haben deshalb den Bericht beantragt, der ja nun endlich einmal die Gelegenheit gibt, eine Erfolgsmeldung zu verkünden.
Das sei dem Minister auch gegönnt. Nach dem A20-Debakel mit dem Seeadlerhorst muss man ja auch irgendwann einmal eine gute Nachricht haben. Die ist jetzt da. In der Tat: Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden € und die jährliche Dynamisierung sind ein ordentliches Er
- Ja, ein ordentliches Ergebnis. Man muss halt sehen: Das Gutachten hat 8,5 Milliarden € als notwendig angesehen. Das muss man nur an der Stelle vielleicht auch noch einmal ganz kurz erwähnen. Und diese Mittel sind nicht nur wichtige investive Mittel, sondern so etwas wie das Blut in den Lebensadern des ländlichen Raumes, Herr Dr. Tietze. Der vorliegende CDU-Antrag nimmt sich des wichtigen Themas Mobilität im ländlichen Raum in Schleswig-Holstein sehr konstruktiv an. Herr Kollege Arp, die Verkehrspolitik der CDU ist auch gut, wenn der Kollege Callsen sie macht.
Auf die fünf Punkte im vorliegenden Antrag möchte ich ganz kurz eingehen. Erstens ist es natürlich eine wichtige Aufgabe, die Qualität des regionalen und überregionalen ÖPNV weiter auszubauen. Da geht es nicht nur um Fahrpläne, sondern zunehmend auch um Dinge wie Barrierefreiheit oder Internet. Aber Schleswig-Holstein ist eben auch ein in weiten Teilen sehr ländlich geprägtes Bundesland. Herr Dr. Tietze, ich erzähle Ihnen da mit Sicherheit nichts Neues. Deshalb ist es natürlich auch schwierig, einen flächendeckenden, öffentlichen Personennahverkehr sicherzustellen. Der ÖPNV ist in Schleswig-Holstein fast immer defizitär, hat deshalb hohe Zuschüsse nötig, um das Angebot aufrechtzuerhalten. Insofern ist es jetzt in der Tat ein wichtiges Signal, dass es eine Erhöhung dieser Mittel gibt.
Die im CDU-Antrag angesprochenen Bürgerbusse - das ist zurzeit ein beliebtes Thema - sollten aus unserer Sicht keine etablierten und bestehenden Linien ersetzen - ich glaube, da besteht auch große Einigkeit -, sondern können eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden öffentlichen Nahverkehr sein. Sie sollten sich an den bestehenden Verbindungen orientieren und gute Umsteigemöglichkeiten zu den bestehenden Bus- und Bahnlinien ermöglichen.
Aber wir müssen uns da auch ernsthafter über das Thema Finanzierung der Bürgerbusse unterhalten, weil es da natürlich unterschiedliche Modelle, unterschiedliche Initiativen und auch eine gewisse Erwartungshaltung gibt, wo man sich, glaube ich, schon einmal darüber unterhalten muss, wieweit es eigentlich vom Staat finanziert werden soll und wenn ja - mit welchen Mitteln.
Das kostet Geld, Herr Dr. Tietze, aber dort leben eben viele Pendler - junge Familien, die dort auf dem Land leben und ständig nach Hamburg hineinpendeln. Ich finde, die Landesregierung, die sich den ÖPNV auf die Fahnen geschrieben hat, sollte da auch das Geld lockermachen und an der Stelle nicht immer nur Sonntagsreden halten.
Herr Kollege Callsen, etwas skeptisch bin ich beim Thema Carsharing-Gesetz. Ich weiß nicht, ob wir da wirklich ein Gesetz brauchen, eine weitere Vorgabe. Ich bin der Meinung: Die Kommunen haben schon genug Vorgaben, die brauchen jetzt nicht noch ein Gesetz, wo das festgeschrieben wird. Ich sehe da, ehrlich gesagt, keinen Handlungsbedarf.
Danke, Herr Kollege. Ich habe mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet wegen Ihres Beitrags zum HVV-Tarif im Kreis Steinburg. Sind Sie nicht der Auffassung, dass es sinnvoller ist, darüber nachzudenken, wie wir einen gerechten Nordtarif hinbekommen, als jetzt immer wieder über Einzeltarife zu reden? Sie wissen, das kostet 2 Millionen €. Dann müssen Sie ja auch sagen, wenn Sie den Tarif jetzt finanzieren wollen, welche Bürgerbusse oder andere ÖPNV-Maßnahmen Sie dann nicht finanzieren wollen. Wir können ja nicht alles finanzieren, und wir können nicht alle beglücken. Deshalb würde mich einmal interessieren: Wenn Sie so einen großen Schwerpunkt darauf legen, was dann bei Ihnen dafür wegfallen würde.
Herr Kollege Dr. Tietze, ein Nordtarif wäre sehr schön, aber ich glaube, die Menschen in Steinburg, die seit Jahren die Ausweitung des HVV fordern, wollen lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Es ist schön, über einen Nordtarif zu reden, aber ich glaube, der ist sehr weit weg. Insofern bringt es, glaube ich, wenig, sozusagen das als Alternative darzustellen.
Beim Thema Mobilität in Nordfriesland - das Konzept wurde vom Kollegen Callsen angesprochen möchte ich das ein Stück weiterdenken. Aus meiner Sicht wird momentan in Berlin darüber diskutiert, jedem, der sich ein Elektroauto anschaffen will, 5.000 € in die Hand zu drücken. Es sind oft Leute, die sich solche Fahrzeuge bisher leisten, die nicht gerade arm sind. Ich finde es, ehrlich gesagt, ein bisschen merkwürdig, dass diesen Leuten 5.000 € vom Staat in die Hand gedrückt werden.
Man sollte doch lieber dieses Geld nutzen, um zum Beispiel in Dithmarschen, Nordfriesland oder - ich weiß nicht - insgesamt an der Westküste eine Modellregion Elektromobilität zu schaffen. Das Geld wäre dort besser eingesetzt.
Dort die Forschung voranzutreiben und die Infrastruktur auszutesten, Herr Dr. Tietze, das wäre doch etwas, wo wir beide vielleicht auch verkehrspolitisch zusammenkommen. Das wäre ja einmal ein Novum.
Der Antrag schreit fast danach, vertiefend im Ausschuss beraten zu werden. Da werden wir gern zustimmen und uns mit den Akteuren weiter unterhalten. Herr Dr. Tietze, ich freue mich, auch da wieder mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein sudanesisches Sprichwort besagt: Wenn du zu lange unter einem Baum hockst, dann machen dir die Vögel auf den Kopf. - Tatsächlich ist Mobilität heute nicht Luxus, sondern Notwendigkeit. Wer als Jugendlicher auf dem Land ohne eigenen Pkw, ohne Mama-Taxi und ohne vernünftige Busanbindung lebt, der kann eben nicht zur Musikschule gehen oder zu Konzerten am Abend, der kann auch kein Ehrenamt ausüben. Und ältere Menschen kommen nicht zum Einkaufen, nicht zum Arzt, wenn sie keine vernünftige öffentliche Personennahverkehrsanbindung haben.