Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Morgen und begrüße Sie zur Fortsetzung der Tagung.
Ich teile Ihnen zunächst mit, dass weiterhin die Kollegen Rainer Wiegard und Jürgen Weber sowie die Kollegin Ines Strehlau erkrankt sind. Allen wünschen wir von dieser Stelle alles Gute und baldige Genesung.
Außerdem darf ich Sie bitten, mit mir gemeinsam auf der Tribüne Gäste zu begrüßen. Es sind Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Schulen des Kreises Ostholstein in Oldenburg. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Kieler Landeshaus! Guten Morgen!
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile dem Herrn Abgeordneten Daniel Günther von der CDUFraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand bezweifelt, dass das Land in den letzten Jahren Geld für die Schaffung von U-3- und Ü-3Plätzen zur Verfügung gestellt hat. Gemeinsam mit dem Bund sind erhebliche Anstrengungen geleistet worden. Auch in diesem Bereich werden Sie von der Opposition nicht den Vorwurf bekommen, dass Sie hier einen besonderen Spareifer gezeigt haben.
Wir wissen aber, dass wir mit unserer Debatte erneut das Risiko eingehen, dass am Ende wieder das herauskommt, was Sie bei anderen Themen auch machen. Während sich die Opposition Gedanken darüber macht, welche Prioritäten wir setzen sollen, lösen Sie am Ende das Problem, indem wieder alle Geld bekommen. Das ist das, was bisher immer passiert ist, dass Sie am Ende plötzlich gesagt ha
- Dagegen habe ich überhaupt nichts. Aber ich habe etwas dagegen, dass in einer solch unsoliden Art und Weise Finanzpolitik in unserem Land gemacht wird. Das ist eine Finanzpolitik zulasten unserer Kinder. Ich halte das für skrupellos und unverantwortlich, was Sie dort machen.
- Lesen Sie sich einmal durch, was Ihre Parteifreunde Ihnen in dem Bereich schreiben. Dann wüssten Sie, dass Sie auf einem völlig falschen Dampfer sind; denn der Anteil der Finanzierung an den Kita-Plätzen in den Kommunen ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Das liegt daran, dass die originären Betriebskosten des Landes seit Jahren schon gedeckelt bei 121 Millionen € liegen.
Wir haben uns konkrete Beispiele angeguckt, die auch Ihnen immer wieder geschildert werden: Schwedeneck im Kreis Rendsburg/Eckernförde hatte im Jahre 2011 317.800 € Kosten, im Jahre 2014 471.300 € Kosten und im Jahre 2016 560.600 € Kosten. Zugleich ist der Anteil des Landes an diesen Kosten gesunken. In Schwedeneck werden im Jahre 2016 nur noch 20 % der Betriebskosten vom Land Schleswig-Holstein getragen. Da ist es doch kein Wunder, dass die Kommunen im Moment aus dem letzten Loch pfeifen, weil Sie sich aus der Finanzierung verabschieden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich nenne Ihnen noch ein anderes Beispiel, nämlich das der Gemeinde Nettelsee, das oft geschildert worden ist. 91,25 % der verfügbaren Mittel müssen mittlerweile für Schulen und Kita ausgegeben werden. Im Jahr 2016 wird die Gemeinde über 50 % der Betriebskosten selbst tragen müssen.
Gemeinde Nindorf im Amt Mitteldithmarschen: Dort sind die Elternbeiträge um 5.900 € gestiegen, der kommunale Anteil ist um 9.500 € gestiegen, aber der Anteil von Bund und Land ist um 15.900 € gesunken.
Wenn SPD-Mandatsträger mittlerweile Brandbriefe an den Herrn Ministerpräsidenten schreiben müssen und inzwischen sogar vom Ruin der Kommunen sprechen, dann zeigt dies, wie weit sich diese Landesregierung mittlerweile von unseren Kommunen entfernt hat, meine lieben Damen und Herren.
Angesichts dieser Umstände, die Kommunen allein zu lassen und lieber Wahlgeschenke zu verteilen, ist dies unverantwortlich. 23 Millionen € lassen Sie sich das kosten. Damit ist es aber nicht getan; am Ende müssen die Kommunen auch noch die Software- und die Personalkosten obendrauf für das bezahlen, was Sie dort machen. Diese 100 € - um damit einmal aufzuräumen - sind auch keine soziale Tat von Ihnen; Bezieher von ALG II bekommen keinen Cent, Eltern mit geringem Einkommen werden bisher auch schon über die Sozialstaffel entlastet.
Deswegen sage ich Ihnen: In diesen Bereichen erwirken Sie überhaupt keine Verbesserung. Und genau aus diesem Grund sind wir so dezidiert gegen ein einkommensunabhängiges Elterngeld von 100 €.
Dieses Geld wird nämlich in Wahrheit auf dem Rücken der Gemeinden ausgezahlt. Wir brauchen stattdessen diese Zuschüsse, um die Kommunen zu unterstützen, damit sie ihre Gebühren stabil halten können, damit sie entsprechend in Qualität investieren können. Aber die Kommunen können doch angesichts dieser finanziellen Situation, die Sie angerichtet haben, nichts anderes machen, als stattdessen die Elternbeiträge anzuheben, weil sie gar keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten haben.
Deswegen sage ich Ihnen: Diese 23 Millionen € gehören in den Ausbau der Kita-Qualität, in die Kommunen für die Verbesserung des Fachkraft-KindSchlüssels, für das Angebot längerer Öffnungszeiten und mehr Fortbildungsangebote für Erzieherinnen und Erzieher. Nur so werden wir eine auskömmliche Kita-Finanzierung erreichen und die Qualität der Kinderbetreuung nicht von der Finanzkraft der Kommunen abhängig machen.
In Wahrheit wissen auch Sie, dass der Weg, den Sie eingeschlagen haben, schlicht und ergreifend falsch ist. Sie haben heute die Möglichkeit, den zu korrigieren und unserem Antrag zuzustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank, liebe CDU, für diesen Antrag „Mehr Qualität in Kindertageseinrichtungen schaffen und Kommunen bei der Finanzierung unterstützen“. Erneut geben Sie uns die Möglichkeit, hier im Hohen Haus über unsere Erfolge in der Kita-Politik zu sprechen. Dieses tun wir ausgesprochen gern.
Wie Sie mittlerweile alle wissen sollten, belegen wir in Schleswig-Holstein Platz eins, was den Krippenausbau in den westdeutschen Bundesländern anbelangt. Dafür haben die Landesregierung und die Kommunen gemeinsam enorm viel geleistet. Dafür einen ganz herzlichen Dank.
Wir haben eine Quote in den Krippen von 31,4 % und in den Kitas von 93 %. Noch nie zuvor waren so viele Kinder im Elementarbereich in der Betreuung.
Jetzt aufgepasst, lieber Kollege Daniel Günther: Dieser Gesamtbetrag fließt in Investitionen, Betriebskosten und Sonderprogramme. Laut Ihrem Antrag ist dies zu wenig, und Sie wollen mehr. Das ist natürlich Ihr gutes Recht als Opposition.
Nur einmal so zum Vergleich: Die Betriebskosten für die Krippen bezuschusst das Land mit über 100 Millionen €. 2012 - so haben wir das damals übernommen - betrugen diese Zuschüsse 33 Millionen €.
Das ist es aber noch lange nicht gewesen. Wir sind noch lange nicht am Ende mit unseren Erfolgen. Bereits im Dezember 2015 hat Ministerin Alheit mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung darüber getroffen, was mit den zusätzlichen Mitteln, die aus der Abschaffung des Betreuungsgeldes resultieren, gemacht werden soll. Hierzu gab es keine zwei Meinungen in dieser Landesregierung. Dank Manuela Schwesig und des Einsatzes unserer Ministerin Kristin Alheit in Berlin bleibt dieses Geld in der Kita.