Diese wichtige, sinnvolle und notwendige Investition in die Stärkung der Familien im Land ist für die Landesregierung und diese Koalition ein ganz wichtiges Ziel. Wer Familien stärkt, stärkt Schleswig-Holstein. Wer die Landesregierung dafür kritisiert, möge das gern weiter tun. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die Ministerin hat die im Ältestenrat vereinbarte Redezeit um 3 Minuten überzogen. Diese Zeit stünde jetzt allen Fraktionen noch einmal zur Verfügung, soweit sie davon Gebrauch machen wollen. - Das sehe ich im Moment nicht. Deshalb schließe ich die Beratung.
Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Kollegen der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion. Die PIRATEN-Fraktion stimmt diesem Antrag ebenfalls zu. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Beratung des nächsten Tagesordnungspunkts einsteigen, bitte ich Sie, mit mir gemeinsam weitere Gäste auf der Tribüne zu begrüßen. Dies sind der Landesgeschäftsführer der Landjugend Schleswig-Holstein, Herr Lars Kuhlmann, und Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Kronshagen sowie der Dänischen Schule Süderbrarup. - Wir heißen Sie alle hier herzlich willkommen im Kieler Landeshaus!
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Patrick Breyer für die Piratenfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir PIRATEN möchten, dass der Landtag Bargeldobergrenzen jeder Art eine klare Absage erteilt.
Bundesfinanzminister Dr. Schäuble, unterstützt von der SPD-Bundestagsfraktion, fordert eine Obergrenze für Barzahlungen von 5.000 €. Wen betrifft das eigentlich?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen einige Beispiele mitgebracht, um Ihnen zu zeigen, wen das betrifft.
oder auch wenn ich mir einen großen Fernseher im Elektronik-Fachmarkt leisten möchte. Auch der kostet mehr.
Das betrifft Sie, wenn Sie sich einen Pferdeanhänger kaufen - vielleicht die Kollegin Angelika Beer -, oder es betrifft ein junges Paar, wenn es sich hier bei uns im Einrichtungshaus in Kiel eine Einbauküche leisten möchte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen Sie ernsthaft alle Barzahler von Einbauküchen unter Generalverdacht stellen, Geldwäscher oder Terroristen zu sein? Nach der Vorratsdatenspeicherung aller Handy- und Internetnutzer in Deutschland, nach der geplanten Fluggastdatenspeicherung aller Flugreisenden sollen nun auch noch Barzahler unter Generalverdacht gestellt werden. Das ist völlig inakzeptabel und lässt sich nur so erklären, dass Herr Dr. Schäuble ebenso wie bei der Vorratsdatenspeicherung Protest entfachen möchte.
Wir wollen keine Stasi 2.0 und keinen Generalverdacht gegen Barzahler, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dass Bargeldlimits keine Anschläge verhindern, das zeigt doch Frankreich. Und dass Bargeldobergrenzen auch nicht die organisierte Kriminalität aufhalten können, das zeigt Italien; auch dort gibt es eine solche Grenze.
Die von Fachleuten bescheinigte allenfalls minimale Erschwerung von Straftaten durch Bargeldobergrenzen steht außer jedem Verhältnis zu dem Schaden, den eine Barzahlungsgrenze in unserem Wirtschaftssystem und beim Vertrauen der Bürger in unser Finanzsystem anrichten würde.
Warum zahlen die Menschen denn gern bar? - Weil sich anderenfalls Details über unser Privat- oder Intimleben ablesen lassen, Details über unsere Religion oder über unsere Gesundheit, was niemanden etwas angeht, und weil sich niemand wegen seiner Kontoauszüge rechtfertigen möchte, weil man seine Finanzen im Griff behalten möchte - auch das geht mit Bargeld besser -, weil Bargeld sicher ist vor Negativzinsen, vor Bankenabgaben wie in Zypern oder vor gesperrten Geldautomaten, wie es sie auch schon im Ausland gegeben hat, weil bei Kartenzahlungen immer wieder Limits stören oder Kartenlesegeräte komplett ausfallen können.
Glauben Sie doch nicht, das 5.000 € das letzte Wort sind. Sie sind doch nur der Einstieg in die schrittweise Abschaffung des Bargelds. Im Ausland gibt es längst viel geringere Limits. Im Internet darf man gerade noch für 100 € pro Monat Guthabenkarten ohne Identifizierung kaufen.
Herr Kollege, es gibt einen Geschäftsordnungsantrag des Herrn Abgeordneten Schlie. Ich bitte Sie, Ihre Rede zu unterbrechen, um ihn zum Geschäftsordnungsantrag zu Wort kommen zu lassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte Sie bitten, sich die Bilder des Herrn Abgeordneten Dr. Breyer zeigen zu lassen, die er eben dem Plenum gezeigt hat.
Insgesamt, Herr Dr. Breyer, ist es nicht üblich, dass wir vom Rednerpult aus irgendwelche Plakate oder sonstigen Bilder zeigen. Die Bilder, die Sie gezeigt haben, die ich von hinten nicht habe sehen können, bitte ich mir jetzt abzuliefern. Ich denke, wir werden dann auch einen Weg finden, dieses zu regeln.
Nein, wir hatten gerade einen Geschäftsordnungsantrag. Ich schau mir zunächst diese Bilder an. - Ich unterbreche die Sitzung.
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Breyer, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf dafür, dass Sie hier Plakate hochgehalten haben, die einerseits Werbung, auch Betriebswerbung sind, und die andererseits dazu geeignet sind, Politikerinnen und Politiker massiv zu verunglimpfen. Das ist nicht gestattet. Das ist auch mehr als unparlamentarisch. Sie erhalten hierfür einen Ordnungsruf.
Entschuldigung! Es gibt einen weiteren Geschäftsordnungsantrag des Herrn Abgeordneten König. Bitte schön.
Frau Präsidentin, ich möchte Sie gern darauf hinweisen, dass es nicht unüblich ist, hier im Plenum Plakate oder sonst etwas hochzuhalten. Der Kollege Habersaat hat das zum Beispiel in der Diskussion über die Lautschrift ebenfalls getan. Diese Schriftstücke waren zum Thema wirklich passend und wichtig.
Ich möchte gern dazu in meiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer Stellung nehmen, weil das zur Geschäftsordnung gehört. Wenn sich Ihr Protest gegen den Begriff Stasi 2.0 richtet, dann sehen Sie ebenfalls, dass das zur Sache gehört.