Das ist es aber noch lange nicht gewesen. Wir sind noch lange nicht am Ende mit unseren Erfolgen. Bereits im Dezember 2015 hat Ministerin Alheit mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung darüber getroffen, was mit den zusätzlichen Mitteln, die aus der Abschaffung des Betreuungsgeldes resultieren, gemacht werden soll. Hierzu gab es keine zwei Meinungen in dieser Landesregierung. Dank Manuela Schwesig und des Einsatzes unserer Ministerin Kristin Alheit in Berlin bleibt dieses Geld in der Kita.
Wir erfüllen damit auch weitere Forderungen des Kita-Bündnisses, zum Beispiel die Forderung nach einem besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel. Dafür werden wir in den Jahren 2016 bis 2018 51 Millionen € investieren.
Dieses Geld wird für die zweite Kraft am Nachmittag eingesetzt; denn hierbei sind wir leider noch nicht Spitzenreiter. Insbesondere im ländlichen Raum sind die Kita-Betreuungszeiten deutlich auszubauen. Dies wollen wir damit unterstützen.
Ich finde, diese Leistung kann sich sehen lassen. Wie Sie sehen, eignet sich dieses Politikfeld - liebe Kollegin Katja Rathje-Hoffmann, Sie durften ja heute nicht reden - nicht besonders gut dafür, dieser Landesregierung Untätigkeit vorzuwerfen.
Warum Sie sich ausgerechnet immer den Kita-Bereich aussuchen, verstehe ich nicht. Wir haben die Investitionskosten deutlich erhöht. Wir haben die Betriebskostenzuschüsse erhöht. Wir haben mehr Geld in die Qualität gesteckt und diese weiter ausgebaut. Wir werden dies auch langfristig finanzieren.
Da fragt man sich natürlich, was der nächste Schritt dieser Landesregierung sein wird. Das ist für uns ganz klar: die Entlastung der Familien.
tern mit dem Kita-Geld entlasten. Zudem werden wir mit der Beitragsfreiheit starten. Das ist der erste Schritt. Das ist eine reale Entlastung der Familien.
In keinem anderen Bundesland sind die Kosten für die Kinderbetreuung so hoch wie in Schleswig-Holstein. Das ist unser Beitrag für mehr Familienfreundlichkeit in unserer Gesellschaft und für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auf beides werden wir auf allen Veranstaltungen von Experten angesprochen.
Politik wird aufgefordert, hier zu handeln. Wir handeln. Frühkindliche Bildung muss gefördert und unterstützt werden. Wir wollen kein Kind aus Kostengründen von einer Einrichtung fernhalten.
Es kann doch nicht angehen, dass im Jahr 2016 die Familien abwägen müssen, ob die Frau - seien wir einmal ehrlich, es ist immer noch die Frau - zu Hause bleibt oder ob sie das Kind in die Kita beziehungsweise in die Krippe geben - aufgrund der hohen Kosten, die dann anstehen könnten.
Das Argument, wir würden alle Eltern entlasten, zieht hier wirklich gar nicht. Das Betreuungsgeld haben Sie damals auch allen Familien zugutekommen lassen, ausgenommen ALG-II-Empfängern. Damals hat es Sie auch kein Stück interessiert, dass dieses Geld auch wirklich alle bekommen. Daher ist das nur ein Scheinargument.
Was ist Ihr eigentliches Problem mit der beitragsfreien Bildung? Ich finde, diese Frage sollten Sie uns mittlerweile beantworten können; denn Sie kämpfen seit Jahren dagegen. Ich habe dafür leider keine Erklärung. Dass die Mittel immer noch nicht ausreichen, um die steigenden Kosten der Kommunen komplett zu decken, weil wir hier einen enormen Nachholbedarf haben, ist völlig klar.
Lassen Sie uns bitte gemeinsam nach guten Lösungen suchen. Wir sind dazu bereit. Unser Ziel bleibt: starke Kitas für ein starkes Schleswig-Holstein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union fordert, 23 Millionen € in die Kita-Qualität und die Unterstützung der Kommunen bei der Kinderbetreuung zu stecken. Da frage ich Sie, Herr Günther: Warum eigentlich nur 23 Millionen €? Wir haben bereits ein 100-Millionen-€-Paket geschnürt - genau für die Bereiche, die Sie heute auf den Tisch heben. Davon können Sie sich einmal eine Scheibe abschneiden. Die Familienförderung legen wir noch obendrauf.
Apropos 23 Millionen €. Herr Günther, vielleicht könnten Sie mir einmal Ihre Aufmerksamkeit schenken. 23 Millionen € geben wir im Jahr 2016 allein für die Kita-Qualität aus. Das ist vielleicht nicht so ganz klar geworden, weil die Kita-Finanzierung - das gebe ich zu - nicht besonders transparent ist. Herr Koch, rechnen Sie mit! Der Fachkraft-Kind-Schlüssel für eine bessere Ausstattung im Ü-3-Bereich: 11 Millionen €. Die Fortbildungen, die Sie gestärkt wissen wollen: 1,5 Millionen € pro Jahr. Die Aufstockungen für Sprachförderung und Kinder mit Tramatisierung: 3 Millionen € in diesem Jahr. Die Qualitätsentwicklung in den Kitas: 5 Millionen €. Die Familienzentren werden mit 2,5 Millionen € gefördert. Das sind die 23 Millionen €, die Sie für alles verfrühstücken wollen. Wir geben diesen Betrag in diesem Jahr allein für Qualität in den Kitas aus.
Herr Günther mag jetzt nicht so aufmerksam sein. Es ist ja auch nicht so einfach, sich das anzuhören.
Was ist nun mit der Entlastung der Kommunen? Machen wir uns da einen schlanken Fuß? Für alle Kita-Plätze, die seit dem 1. März 2009 geschaffen wurden - damals gab es eine Betreuungsquote von ungefähr 14 % im U-3-Bereich -, zahlt das Land 12.500 € pro geschaffenen Krippenplatz. Das ist doch nicht nichts, sondern das ist eine richtig gute Sache.
Wenn man bedenkt, was die Union in der Opposition fordert und was sie in der Regierungszeit gemacht hat, stellt man einen Schlingerkurs fest, bei dem einem schon beim Zuschauen schlecht wird.
Als Sie gemeinsam mit der SPD regiert haben, haben Sie das beitragsfreie Kita-Jahr eingeführt. Dann haben Sie gemeinsam mit der FDP regiert und das ein Jahr später wieder einkassiert. Ging denn dann das Geld an die Kommunen beziehungsweise in die Kita-Qualität? - Nein, ging es nicht.
10 „Milliönchen“ € gingen in diesen Bereich. Der Rest ging in die Haushaltskonsolidierung. So viel zum Thema, was man für Qualität tut, wenn man an der Regierung ist.
Wie war es mit den Kommunen? War es diese Landesregierung, die sich hat verklagen lassen, weil wir uns im U-3-Bereich nicht bewegt haben?
Nein, Ihre Landesregierung ist es gewesen, die innerhalb von einem halben Jahr ein 80-Millionen€-Paket mit den Kommunen geschnürt hat und Einvernehmen hinsichtlich des U-3-Ausbaus erzielt hat. Ich würde einmal sagen, liebe CDU: kleine Brötchen backen!
Wofür soll man 23 Millionen € ausgeben? - Herr Günther, Sie fragen zu Recht nach den Prioritäten. Frau Midyatli hat das beschrieben. Schauen Sie sich einmal den Ländermonitor frühkindliche Bildung an. Beim Ausbau sind wir ziemlich gut dabei. Bei der Qualität liegen wir im Mittelfeld. Wir haben die rote Laterne bei den Elternbeiträgen. Das muss man sich einmal klarmachen. Wie kommen Sie dann zu Ihrer Prioritätensetzung, Herr Günther?
Wir verdoppeln das Geld für Kitas und die Unterstützung von Kommunen in fünf Jahren von 100 auf 200 Millionen €.
Ich frage Sie, Herr Günther: Was hilft ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, wenn die Eltern beziehungsweise die jungen Familien dafür 500 € zahlen müssen, wie es in einigen Kommunen der
Fall ist? Das war nicht der Sinn des Gesetzes, das Frau von der Leyen auf den Weg gebracht hat. Anfang des letzten Jahres haben sich sehr viele junge Frauen - es waren vor allen Dingen Frauen - aus dem Hamburger Rand an uns gewandt und sich darüber beklagt, dass sie 500 € für einen Krippenplatz nicht erübrigen könnten. In Neumünster und auch in anderen Kommunen sieht es anders aus. Wir haben auch Kommunen, die das für 250 € anbieten. Aber wir geben das Krippengeld dahin, wo es 500 € - wirklich wehtut.
Da können Sie nicht sagen, die Leute in Neumünster sollen, weil die Kommune dort familienfreundlicher ist, leer ausgehen. Das wäre ja nun wirklicher Kokolores.
Jetzt zu Ihrem Punkt ALG II. Wer hat das Kita-Gesetz eigentlich so geändert, dass ALG-II-Empfänger und -Empfängerinnen in Schleswig-Holstein keine Gebühren zahlen müssen? Wer war das eigentlich noch mal? 2013, welche Koalition war das?
Wenn sie keine Gebühren zahlen, dann würde ich sagen: Das ist ja schon einmal ein Beitrag zu einer guten Bildungsfinanzierung. Ich würde sagen, Ihr Antrag, Herr Günther, ist 400-prozentig übererfüllt.