Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie sehen, sorgt in meiner Fraktion - die ist heute ja stark vertreten - allein die Tatsache, dass wir über die A 20 reden, für große Begeisterung.
Wie auch in Schleswig-Holstein kommt die A 20 im ebenfalls rot-grün regierten Niedersachsen leider nicht in der gebotenen Geschwindigkeit voran.
Auch dort gibt es Streit zwischen den Koalitionsparteien über den dringend notwendigen Weiterbau dieser Autobahn, Frau Kollegin.
Verkehrsminister Meyer möchte dies nicht kommentieren, was man mit Blick auf die eigenen Planungsprobleme auch irgendwie nachvollziehen kann. Er forderte aber in den Zeitungen des „sh:z“-Verlag am 25. Februar 2016, dass es besonders wichtig sei, die Planungen auf beiden Seiten der Elbe zu synchronisieren.
Das finden auch wir. Herr Minister, ich begrüße ausdrücklich, dass auch Ihnen nach fast vier Jahren im Amt jetzt aufgefallen ist, dass das sinnvoll wäre.
Dass der Weiterbau auf beiden Seiten der Elbe seit Jahren nicht wirklich vorankommt, hat natürlich viele Gründe: politischer Unwille, politische Differenzen, fehlende Planungskapazitäten, Planungspannen und auch das komplizierte Planungsrecht, das den Umweltverbänden regelmäßig hilft, den Bau vor Gericht zu verzögern. Es mangelt aber schlichtweg auch an Kommunikation, und das auf mehreren Ebenen. Es mangelt an Kommunikation zwischen den zuständigen Ministerien. Das haben wir ja vor Weihnachten erlebt.
Da soll jetzt die vom Ministerpräsidenten verordnete Ad-hoc-Lenkungsgruppe Abhilfe schaffen. Es mangelt aber auch an Kommunikation zwischen den Landesregierungen, wie nicht nur das Zitat des Ministers zeigt, sondern auch das Desaster bei der sogenannten Y-Trasse. Da wurde auf niedersächsischer Seite gerade nach jahrzehntelangen Diskussionen mal eben so entschieden, dass man diese
jetzt doch nicht bauen will und die Güterzüge aus dem Hamburger Hafen lieber durch Schleswig-Holstein rollen sollen. So sieht rot-grüne Verkehrspolitik in Norddeutschland aus. Meine Damen und Herren, so darf es nicht bleiben.
Es mangelt auch an Kommunikation zwischen der Landesregierung und den betroffenen Kommunen, die mitunter - wie beim Elbtunnel - auch gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen, obwohl sie eigentlich für den schnellen Weiterbau sind. Dort sind Fragen offengeblieben, zum Beispiel zum Brandschutz im Tunnel, die man vorher hätte klären können.
Auch mit den Umweltverbänden wird vonseiten des Ministers nicht mehr richtig gesprochen, habe ich festgestellt. Wahrscheinlich glaubt man nicht, dass sich das lohnt.
Herr Arp, jetzt kommt der Teil für Sie: Wenn man aber die Realität zur Kenntnis nimmt, sieht man, dass das Beispiel von Herrn Fuchs beim Ausbau der A 7 deutlich gemacht hat, dass dieser Weg erfolgreich sein kann. Auch ich habe heute das „Abendblatt“ gelesen. Dieser Weg kann erfolgreich sein; wir waren da zunächst skeptisch, weil wir gedacht haben: Na gut, jetzt wird Herr Fuchs als Koordinator berufen, um ein bisschen den Blitzableiter für die Landesregierung zu geben. Aber wir sehen, dass es Sinn macht, bei dem umfangreichen Projekt einen verhältnismäßig unabhängigen Beauftragten zu haben, der die einzelnen Fragen koordiniert.
Bei der A 7 hat man erst bei Baubeginn damit angefangen. Wir glauben aus den genannten Gründen, dass bei der A 20 bereits in der Planungsphase besser koordiniert werden muss, damit es schneller vorangeht. Nun habe ich in den letzten Tagen auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass unser Vorschlag bisher zumindest auf wenig Gegenliebe bei der ich drücke es einmal leicht überspitzt aus - rotgrün-schwarzen Volksfront gestoßen ist, und die Grünen in Gestalt ihres verkehrspolitischen Sprechers Dr. Andreas Tietze, dem „Geist, der stets ver
haben uns am Dienstag ja - rhetorisch scharf - blinden Aktionismus vorgeworfen - überhaupt einmal Aktion, Herr Dr. Tietze, wäre bei der A 20 ja ganz schön
und erklärt, es bedürfe keines Koordinators, der oberste Koordinator sei Herr Dobrindt. Herr Arp hat sich übrigens ähnlich geäußert. Da wächst wirklich zusammen, was zusammengehört.
Aber meine Herren, Sie irren sich: Herr Dobrindt ist für die Aufgaben des Bundes zuständig und nicht bei der Auftragsverwaltung der Länder dafür da, was die Länder nicht gebacken bekommen. Dafür ist er, Herr Dobrindt, nicht zuständig.
Verehrter Kollege, ich bedanke mich für die scharfe Attacke. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass im Moment die Hauptsorgen die Finanzierung der A 20 und des Elbtunnels sind. Das ist ja auch der Anlass der niedersächsischen Verzögerung. Sollten Sie nicht lieber statt eines Koordinators einen Drucker fordern? Vielleicht könnten wir Geld drucken, damit das schneller geht.
Dass es sich in Niedersachsen verzögert, liegt nicht daran, dass es kein Geld gibt. Die Ausschreibung beim Tunnel kann natürlich erst losgehen, wenn es auch Fortschritte bei den anderen Bauabschnitten
gibt. Aber die Bauabschnitte verzögern sich. Es wurde vonseiten der niedersächsischen Landesregierung damit begründet, dass es Probleme bei der Abstimmung zwischen Landesministerium und Bundesministerium gibt. Da muss es in der Tat Vorschläge der Bodewig-II-Kommission - Vereinfachungen geben, aber es kommt nicht voran, weil Ihre Freunde in Niedersachsen das munter blockieren, wie auch Sie hier in Schleswig-Holstein.
Insofern liegt es nicht an der Finanzierung. Sie haben da Ursache und Wirkung ein bisschen durch den Tüdel bekommen.
- Nein, ich habe gesagt, die Finanzierung - das hat Herr Dobrindt deutlich gemacht - wird - mit Ausschreibung privater Partner - erst losgehen, wenn es auch Fortschritte bei den anderen Planungsabschnitten gibt. Da Sie die blockieren, brauchen Sie jetzt nicht so zu tun, als wäre der Tunnel das Problem, sondern Sie sind das Problem für den Tunnel. So herum ist es.
Wie gesagt, die Kommunikationsprobleme im Bereich der Auftragsverwaltung kann Herr Dobrindt nicht lösen. Das müssen wir schon selbst machen, deshalb unser Vorschlag. Herr Dr. Tietze, Sie haben auch noch einmal deutlich gemacht, dass es der A 20 an Substanz mangele. Ich glaube, Substanzmangel ist manchmal generell ein Problem, aber nicht bei der A 20. Wenn Sie das wirklich so sehen, Herr Dr. Tietze, müssen Sie langsam erklären, warum Sie in Ihrer Regierungsverantwortung Millionenbeträge für die Planung ausgeben, dass Sie ein Projekt mit viel Geld planen, das gar keine Substanz hat. Das müssen Sie langsam einmal erklären. Und die Sozialdemokraten müssen uns einmal erklären, wie sie eigentlich nach der Wahl in dieser für unser Bundesland wichtigen Frage mit