Wir stehen für Integration vor Abschreckung. Deshalb finden wir es auch richtig, dass es bei uns auch weiterhin Geld- statt Sachleistungen gibt. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, dass der Familiennachzug nicht begrenzt wird.
Herr Klug, ja, es gibt Probleme und Herausforderungen. Aber es gibt eben nicht nur Wirrwarr, Chaos und - Sie haben das Wort zum Glück nicht in den Mund genommen, andere tun es - Staatsversagen. Eine Flasche kann immer als halbvoll oder als halbleer beschrieben werden. Ich glaube, genauso wenig, wie wir die Probleme nicht kaschieren oder
nicht ernst nehmen dürfen, dürfen wir auch nicht ständig nur darüber reden, wie schwierig, problematisch und unzumutbar es ist; denn damit schüren wir doch die Ängste derer, die sagen: „Das wird mir alles zu viel, obwohl de facto ja gar kein Flüchtling nach Deutschland kommt.“ Das allein schon ist traurig genug.
Welche Lösungsvorschläge wir haben, das zeigt die Landesregierung jeden Monat hier im Landtag. Wir haben jeden Monat im vergangenen Jahr Berichte darüber gehabt, was die Landesregierung im Bereich der Integration macht. Wir hatten den Bericht von Frau Ernst zur Bildung.
Wir hatten den Bericht zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Wir hatten den Bericht zur Arbeit, übrigens im letzten Monat, und bereits diesen Monat gab es einen Bericht dazu. Aber gut. Wir hatten einen Bericht über das Wohnen noch während dieser Landtagstagung, und für den nächsten Monat steht der besondere Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften auf der Tagesordnung.
Wenn in diesem Landtag und bei dieser Landesregierung also ein Thema ganz vorne steht, dann ist es das Thema Integration.
Ich möchte aber gern noch auf zwei Punkte hinweisen, die ich ebenfalls für besonders Problematisch halte. Das ist zum einen die Frage von guter Flüchtling, schlechter Flüchtling. Wir hatten dieses Thema immer mal wieder im Zusammenhang mit der Diskussion über sichere Herkunftsstaaten. Aber wir haben ja jetzt eine neue Qualifikation, nämlich gute Bleibeperspektive und nicht so gute Bleibeperspektive und vielleicht auch noch keine Bleibeperspektive.
Das führt im Moment zu einer extrem problematischen Situation, weil wir nämlich hier junge Menschen haben - ich nenne ganz besonders die aus Afghanistan -, Menschen, von denen wir wissen, dass wir sie in absehbarer Zeit nicht zurückführen könne, egal ob freiwillig oder mit Zwang. Diese Menschen sind hier und haben keinen Zugang. Insoweit sagen Sie zu Recht, dass die Startkurse nicht ausreichen und nur ein kleiner Teil sind. Das ist aber eine freiwillige Leistung dieses Landes und ist nur ein Hundertstundenkurs. Was wir brauchen - das fordern wir schon immer -, ist, dass alle Flüchtlinge
auch Zugang zu Integrationsleistungen haben, zu Integrationskursen, und eine Ausbildung machen können.
Ich glaube, die Gefahr, dass irgendwelche Flüchtlinge Deutsch lernen oder ein Handwerk lernen, obwohl sie danach in ihre Heimat zurückgeschickt werden, ist doch wirklich begrenzt. Was ist denn so schlimm daran, dass jemand hier ein bisschen Deutsch oder ein bisschen deutsches Handwerk lernt und hinterher nach Afghanistan zurückgeht? Nichts meiner Meinung nach.
Das Schlimme ist dies: Wenn diese jungen Menschen weder zur Schule gehen können noch Deutsch lernen noch eine Ausbildung machen können und dann in irgendwelchen Einkaufszentren herumhängen und dort dummes Zeug machen, dann kommen Sie und fordern mehr Polizei, mehr Gerichte. Das ist zwar auch wichtig. Aber besser wäre es doch, man würde die jungen Leute einfach in die Schule schicken - verdammt!
Weiterhin sprechen Sie das Thema Integrationswilligkeit an. Das ist tatsächlich auch bei Teilen der Flüchtlinge ein Problem. Natürlich, es kommen sehr viele Flüchtlinge - das weiß auch ich -, die unbedingt lernen wollen und sich auch ganz gezielt darauf konzentrieren, schnell Deutsch zu lernen. Aber es gibt auch immer wieder Berichte von Ehrenamtlern oder auch Hauptamtlern, die frustriert darüber sind, dass es nicht so schnell vorangeht, weil die Flüchtlinge vielleicht nicht zu dem Termin kommen, zu dem sie kommen sollten, weil sie nicht Deutsch lernen, vielleicht bei ihren Kindern bleiben wollen oder was auch immer.
Es gibt aber auch Berichte von Flüchtlingen, die sagen, sie könnten überhaupt nicht lernen, weil sie immer nur daran denken müssten, wie es um ihre Kinder und Frauen in Aleppo oder in anderen Städten steht, weil sie Angst haben, dass sie den Familiennachzug nicht geregelt kriegen, die vollkommen blockiert sind, die in irgendwelchen Unterkünften mit acht oder neun Leuten im Zimmer wohnen und deshalb nicht lernen können oder, wie ich es auch immer wieder höre, keinen Kita-Platz haben und deshalb tatsächlich nicht zum Integrationskurs gehen können.
Ich glaube, dass wir auf beiden Seiten, sowohl auf der Seite der Bevölkerung, die schon länger hier lebt, als auch auf der Seite derer, die hierher gekommen sind oder die gerade hierher kommen, viel
mehr Geduld brauchen. Wir müssen viel mehr akzeptieren, dass die Leute, die hierher kommen, ihr Päckchen zu tragen haben, während wir versuchen, ihnen dabei zu helfen. Aber auch wir müssen unsere Probleme hier lösen. Insofern werbe ich für mehr Geduld.
Ich wünsche mir, dass man auch anerkennt, dass wir hier im Land sehr viel mehr tun. Zwar tut auch der Bund sehr viel. Aber, Frau Damerow, zu sagen, wir würden ja nur das Geld des Bundes nehmen, wo doch gerade die Kernschnittstelle das Bundesamt für Migration ist, das seine Hausaufgaben nicht macht, das finde ich dann schon ein bisschen hm, hm -
Ich fasse zusammen: Wir wollen Integration für alle Flüchtlinge und halten es für hochgradig gefährlich, eine Zweiklassenflüchtlingsgesellschaft zu schaffen.
Wir dürfen die Probleme nicht verschweigen. Aber wir sollten auch nicht immer wieder welche herbeireden. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Wir haben in einer wichtigen Debatte verschiedene Unterlagen zur Diskussion. Liebe Frau Kollegin von Kalben, Sie müssen es uns schon überlassen, zu welchen Punkten der Drucksachen wir reden. Wir haben hier das freie Wort im Parlament.
Zunächst möchte ich mich für die Rede des Herrn Innenministers Studt bedanken. Ich bedanke mich nicht für den gesamten Bericht, warum, werde ich auch gleich erklären. Aber ich denke, nach den ersten Anfangsschwierigkeiten, gerade was Integration betrifft, und Integration gleichzeitig anzupacken, obwohl man noch nicht einmal weiß, wie man die Flüchtlinge unterbringen kann, stehen wir in der Tat vor einem Problem. Ich glaube, dass die Landesregierung und Innenminister Studt nach den ersten Stolpereien wirklich viel erreicht haben. Deshalb werden sie auch weiterhin unsere Unterstützung haben.
Ich bedanke mich auch bei allen Ehrenamtlern, NGOs und allen anderen, die diese Integration wollen. Ich glaube, insoweit gibt es auch keine Unterschiede. Das muss das Kernanliegen nicht nur für dieses Jahr sein, sondern das wird uns die nächsten Jahre und Jahrzehnte beschäftigen. Und das ist gut so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie, Herr Studt, einen Bogen um die politischen Fettnäpfchen in Ihrem Bericht machen, das verstehe ich durchaus. Aber von Ihnen, Herr Stegner, von Ihnen hätte ich schon erwartet, dass Sie die Offenheit und Courage gehabt hätten, zu dem Stellung zu nehmen, was in dem Bericht steht. Denn wir wollen ja nicht nur darüber diskutieren, was beschlossen ist, sondern ich verstehe uns auch als Frühwarninstrument. Insoweit hat die Kollegin Astrid Damerow zu Recht die Asylpakete III und IV angesprochen, die in diesem Bericht skizziert worden sind. Die Öffentlichkeit wäre wirklich gut beraten, diese Drucksache zu lesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage, dass wir schwerpunktmäßig zu diesen Asylpaketen sprechen müssten, nachdem die Asylpakete I und II mehr oder weniger mit politischen Mehrheiten, aber auch gegen unseren Widerstand umgesetzt worden sind. Nun also sind die Asylpakete III und IV in Vorbereitung, obwohl bisherige Vereinbarungen noch gar nicht umgesetzt und auf ihre Wirksamkeit hin geprüft werden konnten.
Ich appelliere an alle, diese Drucksache wirklich zu lesen, an alle, die sich für Menschenrechte und die Wahrung von Demokratie, aber auch Freiheit in unserem Land einsetzen.
Die Landesregierung wird sich in der Sitzung des Bundesrates am 18. März 2016 bei der Abstimmung über die Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsstaaten der Stimme enthalten. Darüber haben wir bereits beim letzten Mal diskutiert. Herr Albig möchte zustimmen, Teile der Koalitionsfraktionen möchten aber dagegen stimmen. Insofern kommt kein klares politisches Nein gegen diese Ausweitung aus Schleswig-Holstein, sondern eine Enthaltung. - Das ist bedauerlich. Das ist aber ein Grund, jetzt nach vorn zu schauen was denn eigentlich geplant ist.
Ich muss sagen, dass dieser Ausblick in Ihrem Bericht, Herr Studt, auf Asylpakt III und IV wirklich gruselig ist. Wir haben uns hier im Landtag gemeinsam entschieden für die Aufhebung der Residenzpflicht eingesetzt. Dass im Asylpaket III, wie die Landesregierung berichtet, über die Schaffung
eines Wohnortzuweisungsgesetzes diskutiert wird, was nichts anderes ist als die Wiedereinführung der Residenzpflicht durch die Hintertür mit einem anderen Vokabular, ist für uns nicht hinnehmbar. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung klar und rechtzeitig dagegen stellt und sich gemeinsam mit uns für Bewegungsfreiheit aller, die in unserem Land leben, einsetzt.
Dass die Bundesregierung in Zukunft per Erlass und somit ohne parlamentarische Kontrolle über die Sicherheit in den Herkunftsländern entscheiden will, lehnen wir PIRATEN ganz entschieden ab. Wir fordern, dass sich die Landesregierung entschieden gegen solche Pläne ausspricht, aber nicht erst, wenn am Runden Tisch verhandelt wird, sondern von vornherein. Das ist ein No-Go. Das ist politisch und demokratisch nicht zu legitimieren.
Es kann nicht sein, dass wir der Bundesregierung zugestehen, über die Zukunft der Flüchtlinge im stillen Kämmerlein und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle zu beraten und zu entscheiden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir PIRATEN treten seit unserer Gründung entschieden für Freiheit ein. Vor allen Dingen wollen wir nicht zulassen, dass fortschreitend Einschnitte in unsere Bürger- und Freiheitsrechte unter irgendwelchen Vorwänden stattfinden.
Das ist nicht nur unser Herzensanliegen, sondern das ist ein Grund für die Gründung dieser Partei gewesen. Dafür streiten wir tagtäglich.
Bisher mussten wir erleben, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus als Legitimation für die Abschaffung von Bürgerrechten herhalten musste. Wenn man dem Bericht der Landesregierung glauben darf, sind es inzwischen die Asylbewerber und Flüchtlinge, die hierfür instrumentalisiert werden. Ich zitiere aus dem Bericht der Landesregierung, die uns einen Ausblick auf den Asylpakt IV gestattet:
„Verstärkter Einsatz von Videokameras … im Umfeld von Bahnhöfen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln …“