„Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten hat im Jahr 2015 … in geschätzt mindestens 500 Fällen bereits gebuchte Maßnahmen stornieren müssen; eine konkrete statistische Erhebung liegt nicht vor. Auch werden Gründe für die Stornierungen nicht erhoben. Einige ausreisepflichtige Personen entziehen sich der Abschiebung.“
Auf unsere Nachfrage im Ausschuss hat uns die Landesregierung erklärt, dass ihr völlig unerklärlich sei, wie es zu diesen 500 stornierten Abschiebungen kam. Es müssen ja wohl geplante Abschiebungen gewesen sein, die einfach nicht stattgefunden haben. Ich finde die Frage, warum so etwas nicht stattfinden kann, sehr statthaft. Ich halte es für einen Skandal, dass die Landesregierung bis heute nicht sagen kann, wie so etwas zustande kommt, und was sie dagegen unternehmen will.
Sie können sich darüber empören, wie Sie wollen; die Erwartung, dass Sie die Regeln, die Sie sich selbst gegeben haben, gefälligst auch umsetzen, haben wir, aber vor allem auch unsere Bürger. - Vielen Dank.
(Beifall CDU, vereinzelt FDP - Dr. Kai Dol- gner [SPD]: Was eine BAMF-Abschiebung ist, wissen Sie schon und wofür das „B“ steht? Muss man ja nicht wissen! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Keine Aufregung!)
Lieber Herr Garg, ich glaube, ich habe hier sehr deutlich gemacht, dass ich nicht irgendetwas verschleiern will; das ist auch ein schönes Wortspiel. Ich möchte hier nicht irgendwelche Herausforderungen kleinreden; das ist völlig klar. Diese Ansicht teilen wir. Wichtig ist, dass wir uns über die Lösungen streiten. Wir dürfen nicht immer sagen: „Es müsste irgendeine Lösung geben“, oder: „Ich habe das mal gehört.“ - Das ist eine Debatte, die ich problematisch finde.
Wir haben deutlich gemacht, dass die Landesregierung in fünf oder sechs Berichten hier ihren Weg hinsichtlich der verschiedenen Themenfelder deutlich gemacht hat. Dazu kann man entweder sagen: Mehr, mehr, mehr - zum Beispiel mehr DaZ-Lehrer. Oder man kann wie Frau Damerow sagen: Mehr abschieben, dann haben wir auch weniger zu integrieren. Aber wenn man nur sagt: „Das ist alles blöd, und das muss alles anders werden“, dann habe ich damit ein Problem. Ich will jetzt nicht sagen,
dass Sie immer so reden, Herr Garg. Aber ich will sagen: Mir reicht es nicht, sich hier hinzustellen und zu sagen: „Wir müssen mal Lösungen suchen“, oder: „Die Menschen haben Ängste.“ Ich glaube, das schürt in der Debatte eher das, was niemand von uns schüren will.
- Ich negiere überhaupt nicht, was mir nicht gefällt, sondern ich sage deutlich, wofür wir politisch stehen. Wir setzen ganz klar auf freiwillige Rückkehr. „Freiwillig“ ist in diesem Zusammenhang ein sehr schwieriges Wort, weil die Menschen in der Regel nicht gern zurückgehen. Aber wir glauben, dass die Menschen nicht in Haft genommen werden müssen, wenn sie nichts verbrochen haben.
Dass Abschiebungen nicht funktionieren, hängt nicht nur mit der Landespolitik zusammen, sondern auch mit der Bundespolitik. Dass viele Menschen gar nicht wissen, ob sie hierbleiben können oder gehen können, das hat mit dem Bundesamt für Migration, kurz BAMF, zu tun.
Dort muss man immer noch Monate warten, bis man überhaupt den Antrag stellen kann und bis entschieden wird. Sie sagen, es gibt einen Skandal zu den Zahlen. Das wissen wir nicht. Herr Klug hatte das ja auch schon eingewandt. Es gibt ein Chaos zwischen Landes- und Bundesebene. Das ist ein Problem. Sie können aber nicht sagen, dass dies nur Sache der Landesregierung ist. Wir müssen hier gemeinsam mit dem Bundesamt zu einer Klarheit in den Zahlen, in den Fakten und zugeordneten Vorgängen kommen. Wir wollen auf freiwillige Rückkehr setzen, weniger auf Abschiebung und nicht auf Abschiebehaft. - Danke sehr.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es allmählich intellektuell etwas unter Wert, wenn man permanent unterstellt bekommt, man wolle Probleme nicht sehen, die natürlich jeder Mensch sieht. Das ist doch ganz offenkundig. Ich hatte in meinem Beitrag gesagt, es werden nicht alle hierbleiben können, und es werden auch nicht alle hierbleiben wollen. Integration ist eine Aufgabe, die ganz schwierig ist. Nehmen Sie mal zur Kenntnis, dass das so ist.
Frau Kollegin Damerow, wenn man die Diktion Ihrer Rede angehört hat, auch jetzt wieder, als Sie sprachen, dann ist das, was man dabei vor allem heraushört, die Debatte, die innerhalb Ihrer Union darüber geführt wird, ob man nicht Signale in die Welt schicken muss, dass man ein unfreundlicheres Gesicht zeigt. Das spiegelt sich in Ihrem Beitrag wider.
- Herr Kollege Schlie, das mag ja sein, aber hier geht es nicht um das Gesicht hier im Haus, sondern um das Gesicht gegenüber den Menschen in aller Welt, denen wir helfen wollen. Das ist ein sehr ernster Punkt. Die Union muss sich einmal entscheiden, was sie will.
Vielleicht haben wir am Wochenende die Gelegenheit, das einmal zu sehen, wenn wir wissen, wie das alles ausgegangen ist. Es wird ja für uns auch kein Feiertag werden. Mir ist schon klar, dass es schwierig ist. Ob es aber wirklich schlau ist, für und gegen die Bundeskanzlerin Wahlkampf zu machen, wenn man der Union angehört, bezweifle ich. Hierin wird Ihre Zerrissenheit deutlich.
Der ernste Punkt ist - wie der Kollege Garg mit seinem Beitrag zu Recht gesagt hat -: Die Aufgabe der demokratischen Parteien muss doch sein, dass wir das Problem gelöst bekommen. Wenn wir den Eindruck erwecken, dass wir nicht einmal innerhalb der eigenen Parteien dazu finden können, dies konstruktiv in den Vordergrund zu stellen, gibt es einen Gewinner in dieser ganzen Unternehmung, und das sind diejenigen, die nichts mit der Demokratie am Hut haben. Das macht die Sache problematisch, Frau Kollegin Damerow. Deswegen geht es darum, dass wir in den Vordergrund stellen, den Menschen zu sagen: Wir können das lösen.
vieles funktioniert, Politik machen dürfen. Das hatten unsere Vorgänger, die das in den späten 1940-er und Anfang 1950-er Jahren gemacht haben, nicht. Sie haben es in Schleswig-Holstein aber auch hinbekommen. Wenn man das einmal sieht, liebe Frau Kollegin Damerow, dann muss der Ansatz, den man nach außen zeigt, doch der sein, „Wir schaffen das!“, wie die Kanzlerin sagt, und ich füge hinzu: Und wir sagen auch wie.
Das tun wir, indem wir die Menschen ermutigen und indem wir die Infrastruktur stärken und indem wir nicht Ängste verbreiten. Davon gibt es nämlich viele. Vor allem auch dadurch, dass wir nicht immer nur über Abschieben und Abschotten reden.
Wir würden viel weniger über das Thema Abschiebung reden, da hat Frau Kollegin Eka von Kalben völlig recht, wenn es nicht immer noch Monate dauerte, bis man Menschen sagen kann, ob sie eine Bleibeperspektive haben, und dann schieben wir aber am Ende Leute ab, die teilweise hier geboren sind und seit zehn Jahren hier leben. Es ist nicht in Ordnung, dass das immer noch passiert. Daran müssen wir noch etwas ändern, damit die Integration hier vorangeht.
Liebe Frau Kollegin Damerow, das wäre die richtige Akzentsetzung. Lassen Sie uns das gemeinsam machen.
Frau Kollegin Beer, Ihr Beitrag war so unterirdisch, dass ich mich darauf beschränken möchte, dies hier festzustellen und sonst nichts dazu hinzufügen.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug von der FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da es ja von einigen Diskussionsteilnehmern Kritik an meinem Redebeitrag gegeben hat, will ich versuchen, das eine oder andere noch einmal geradezurücken.
Ich habe mich auf den Bericht, den der Innenminister vorgetragen hat, bezogen. Der enthält natürlich eine ganze Reihe von Zahlen, Daten und Fakten. Mein zentraler Punkt war, beispielsweise gerade bei den Integrationskursen, dass das, was das Land dort als zusätzliche Leistung angeschoben hat, ja nicht einmal ein Zehntel der formell in der Zuständigkeit des Landes aufgenommenen Flüchtlinge erfasst. Das ist ein Punkt, über den man reden muss.
Mir geht es um die Frage: Erreichen wir denn, wenn man die Maßnahmen des Bundes, die Maßnahmen der BAMF, das, was zusätzlich vom Land kommt, also diese heterogene Palette, nimmt, damit wirklich alle? Diese Frage ist aus dem Bericht des Innenministers nicht positiv zu bewerten. Ich halte es für problematisch, dass die öffentlichen Stellen, die mit diesem Thema betraut sind, in Deutschland tatsächlich nicht genau sagen können, ob wir wirklich alle Flüchtlinge mit solchen Integrationsangeboten erreichen. Das ist Problem Nummer eins.
Ich habe einige Beispiele genannt. Es ist die Stärke der Landespolitiker im Gegensatz zu den Bundespolitikern, der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD möge hier einmal ein bisschen Toleranz üben -, dass wir oft an der Basis, in den Kommunen vor Ort, auch in kleineren Regionen, mehr von der Realität, die sich im Land darstellt, mitbekommen, als es die Bundespolitiker vielfach schaffen.