Ich habe Ihnen aus einer Reihe von Schilderungen etwas vorgetragen. Eine dieser Schilderungen stammte von jemandem, der sich aktiv als Ehrenamtler in seiner kleinen Gemeinde engagiert, übrigens auch in seinem SPD-Ortsverein. Er hat mir gesagt: Wissen Sie, Herr Klug, was passiert, wenn ich die Probleme, die ich sehe, bei mir in meiner Partei anspreche? Ich werde es jetzt nicht mit den Worten wiedergeben, die er mir gesagt hat, aber die Reaktion ist dann offenbar so, wie die Reaktion von Frau Midyatli und in gedämpfter Form von Herrn Stegner auf meinen Redebeitrag, nach dem Motto: Wo bleibt das Positive? Man soll doch nicht so über Probleme sprechen!
Mit anderen Worten: Vielleicht hören Sie auch einmal mehr - als das hier zum Ausdruck kommt - in Ihre eigene Partei hinein, wenn es um die Verarbeitung der tatsächlich im Land auf diesem Themenfeld vorhandenen Probleme geht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Kollege Dr. Stegner. Vielleicht sollten wir einmal wechselseitig aufhören, uns immer zu unterstellen, dass wir
- daran habe ich bei Ihnen keinen Zweifel, dass Sie Demokraten sind -, auf der moralisch schlechten Seite stehen. Das tun Sie gelegentlich. Das ist der Fall, wenn wir andere Auffassungen teilen.
Ein Teil unseres demokratischen Diskurses leidet darunter, dass Menschen das Gefühl haben, über ihre Erlebnisse, Erfahrungen und Probleme nicht mehr offen reden zu können, weil sie ansonsten in eine bestimmte Ecke gestellt werden, in die sie nicht wollen. Das trifft nicht nur für Leute aus der FDP und CDU zu, sondern auch für Leute aus Ihrer eigenen Partei und andere. Ich gebe nur wieder, was der Oberbürgermeister der Stadt Magdeburg, der lange Zeit in der SPD war, mitgeteilt hat: Er kann in seiner eigenen Partei nicht mehr über das offen reden, was ihn als Kommunalpolitiker betrifft. Es wäre für den demokratischen Diskurs und auch für die Möglichkeit, der AfD wieder Wählerinnen und Wähler wegzunehmen, sinnvoll, wenn wir -
- Herr Dolgner, Sie hören nicht zu. Der Kollege Stegner hat gesagt, mit solchen Reden leiste man der AfD Vorschub. Das ist ein schlichter Unsinn, der da betrieben wird.
Lieber Herr Kollege Kubicki, ich habe sehr ernsthaft geredet und auch differenziert zwischen dem, was ich an die Adressen von Dr. Klug und Kollegin Damerow gesagt habe. Dem einen Punkt,
den Sie festgestellt haben und auch Dr. Klug vorhin, dem will ich nachdrücklich widersprechen. Sie wissen, ich habe das auch auf einer FDP-Veranstaltung im Herzogtum Lauenburg, zu der uns Kollege Vogt einmal eingeladen hatte, getan. Die Behauptung, man dürfe in Deutschland seine Meinung nicht sagen, ist wirklich falsch. Die wird von Rechtspopulisten erhoben. Sie ist falsch. Sie ist falsch, wenn sie der Magdeburger Oberbürgermeister sagt. Sie ist falsch, wenn sie Mitglieder meiner oder Ihrer Partei sagen. Wir hören sehr wohl hin. Man kann unterschiedliche Schlussfolgerungen daraus ziehen. Wir haben hier aber Meinungsfreiheit. Die Behauptung, dies sei anders, trägt dazu bei, dass es so kommt. Es ist wirklich nicht so. Dem widerspreche ich ausdrücklich.
Die Meinungsfreiheit zeigt sich übrigens auch in diesem Haus, in dem man solche dollen Reden wie heute die der Kollegin Beer oder gestern die des Kollegen Dr. Breyer hinnehmen muss. Das dürfen sie.
Zur Meinungsfreiheit gehört aber auch dazu, öffentlich zu sagen, dass man das für großen Unsinn hält. Genau dieses darf man dann auch tun. Das ist auch Teil der Meinungsfreiheit. Das nehme ich gelegentlich für mich in Anspruch.
- Herr Dr. Stegner, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie den Oberbürgermeister der Stadt Magdeburg, der 20 Jahre in der SPD war, für einen Rechtspopulisten halten, weil er das geäußert hat, und dass Sie die Vorsitzenden ihrer Ortsverbände in NordrheinWestfalen, die entsprechendes äußern, für Rechtspopulisten halten.
Sie sagen, das seien Rechtspopulisten, die erklären, sie könnten nicht mehr das sagen, was sie denken.
Herr Kollege Dr. Stegner, wir müssen diese Stimmung aufnehmen. Ich versuche, das noch einmal zu erklären. Ich versuche seit einem halben Jahr, das zu erläutern. Wenn wir diese Stimmung nicht aufnehmen, stoßen wir Menschen vor den Kopf, die das so empfinden.
(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wir nehmen sie auf! Das ist unsere Partei! Kommen Sie doch (Dr. Ekkehard Klug)
Diese wunderbare Form der Überheblichkeit der Sozialdemokratie wird sich rächen. Glauben Sie mir das!
Wir organisieren beispielsweise Neujahrsempfänge mit deutlich größerer Durchschlagskraft als Sie, wie ich gerade auch in Lauenburg habe erfahren dürfen.
Herr Kollege Kubicki, meine Damen und Herren aus der SPD, Herr Dr. Dolgner, ich bitte, dass wir zu einem geordneten Verfahren kommen. Wenn Sie Fragen an den Abgeordneten haben, können Sie sich gern eines Saalmikrofons bedienen. - Herr Kubicki, lassen Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Dr. Stegner zu?
Ich bemühe mich um große Ernsthaftigkeit, weil das Thema, über das wir heute reden, durchaus ernsthaft ist.
Nein, es ist niemand Rechtspopulist, der auch in meiner Partei - so redet. Ich habe gesagt: Es ist eine falsche Behauptung, man dürfe hier nicht seine Meinung sagen. Die wird im Wesentlichen von Rechtspopulisten gestützt, darauf gründen die einen Teil ihrer Agitation.
Ich muss ehrlich sagen, mir wäre wohler, wenn auch ein Freier Demokrat, der natürlich Anhänger der freien Meinungsäußerung sein muss - das sind Sie ja auch -, feststellt, dass die Behauptung objektiv falsch ist, man dürfe seine Meinung nicht sagen.
Wir hören in unserer Partei ganz viel hin, und auch ich höre ganz viel Kritisches. Herr Kollege Kubicki, es ist aber etwas anderes, ob man an die, die hier vom Mikrofon aus reden, die Erwartung richtet, dass wir, wenn wir über Integrationspolitik reden, nicht in den Vordergrund stellen, was es alles an Problemen gibt, sondern wie wir die Herausforderungen gemeinschaftlich lösen wollen. Das habe ich versucht, vorhin deutlich zu machen.
Wir können unterschiedlicher Meinung sein, aber lassen Sie uns in diesem Haus bitte feststellen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht eingeschränkt ist. Es gibt keine Lügenpresse, es gibt keine Systemparteien - das ist alles großer Humburg -, sondern es gibt freie Meinungsäußerung. Es gibt allerdings kluge Meinungsäußerungen und weniger kluge. Aber auch das war schon immer so.
Herr Dr. Stegner, Sie werden mit mir immer einen Streiter dafür finden, dass basierend auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Meinungsfreiheit herrscht und sich ausgetauscht werden kann. Ich sage in all meinen Reden, dass hier Mei
nungsfreiheit herrscht, dass manche Leute vielleicht nur nicht den Mut haben, ihre Meinung zu äußern, aus welchen Gründen auch immer.
Das ändert aber nichts daran, dass mehr als 50 % der Deutschen glauben - ob das berechtigt ist, spielt keine Rolle -, sie könnten ihre Meinung nicht mehr frei äußern. Die müssen wir abholen, und zwar nicht durch die Erklärung, die Angst sei unberechtigt, sondern dadurch, dass wir Maßnahmen ergreifen, die dieser Angst entgegenwirken.
Ich habe schon einmal versucht, es zu erklären. Als ich auf einem Frauenparkplatz parkte, hat meine Frau mich angemault wie Sau und gesagt: „Was machst du da? Der Parkplatz ist für Frauen da!“ Da habe ich gefragt: „Warum?“ Da hat sie geantwortet: „Weil die Frauen dann schneller zum Ausgang gehen können.“ Darauf habe ich gesagt: „Die Furcht von Frauen, im Parkhaus überfallen zu werden, ist irrational, weil die Wahrscheinlichkeit, bei einem Autounfall geschädigt zu werden, deutlich größer ist, als im Parkhaus überfallen zu werden. Deine Angst ist unbegründet.“ Darauf fragte sie mich: „Was soll mir das jetzt sagen?“