Lauenburg ist dabei, über den Wasser- und Bodenverband die Ausschreibung für die Einzelplanung fortzusetzen. Insofern bitte ich alle, sich genau zu überlegen, was sie mit welcher Sprache und mit welcher Form der Diskussion anrichten.
Das einzige, was nicht funktioniert, ist, mich aufzufordern, schneller zu sein und gleichzeitig zu sagen: „Lassen Sie uns noch länger beraten.“ - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich wollte Sie nicht weiter vom Wochenende abhalten, aber ich habe nicht irgendetwas von irgendjemandem gehört, sondern ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, es gibt eine Pressemitteilung der Betroffenengemeinschaft, also der Menschen, die dort wohnen, die persönlich betroffen sind. Vielleicht wurde diese Pressemitteilung ja auch im Ministerium gelesen. Das ist also keine diffuse, von Einzelpersonen mitgeteilte Gefühligkeit, sondern es ist eine Pressemitteilung der Betroffenengemeinschaft, die sie gemeinsam herausgegeben haben und in der sie gesagt haben, sie sind noch nicht so überzeugt davon.
Deshalb habe ich gesagt, wir sollten uns im Parlament selbst den Gefallen tun, das Gutachten noch einmal genauer zu beraten und eine Anhörung mit den betroffenen Leuten durchführen, um das vernünftig zu bearbeiten. Es geht nicht darum, irgendwelche Zweifel zu nähren, die unangebracht wären, sondern es geht darum, die Sache richtig zu bearbeiten.
Das wollte ich noch einmal klarstellen, weil Sie hier versucht haben, den Eindruck zu erwecken, ich würde an irgendetwas herumkritteln, nur des Herumkrittelns wegen. Nein, es geht um Bedenken, die es vor Ort gibt. Ich glaube, die sollten wir im Parlament sauber abarbeiten. Ich glaube, das ist auch für die Grünen ein normales parlamentarisches Verfahren.
- Ja. Erlauben Sie mir eine kurze Antwort darauf. Es obliegt natürlich dem Parlament, alles Mögliche abzuarbeiten, aber die Entscheidung liegt bei Lauenburg. Es ist nicht die Aufgabe des Parlaments, die Lauenburger zu überzeugen, und es ist auch nicht meine Aufgabe. Lauenburg hat selber zu entscheiden. Die Lauenburger haben die geforderten Gutachten, und auf der Basis können sie sich entscheiden. Wenn sie sich nicht entscheiden beziehungsweise die Lauenburger sagen: „Wir wollen das nicht!“, oder: „Wir wollen noch eine längere Beratung!“, dann haben sie das Recht dazu. Aber wir müssen sie an der Stelle nicht bevormunden. Die Grundlagen sind da, die Antragstellung liegt bei Lauenburg, und alles Weitere liegt auch in Lauenburg. Nur das bitte ich zu beherzigen. - Danke.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/3901, dem Umwelt- und Agrarausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds für den Verwaltungsrat der Schleswig-Holsteinischen Landesforsten
Wahlvorschlag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3944
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren. Wer dem Wahlvorschlag auf Drucksache 18/3944 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Wahlvorschlag bei Enthaltung der PIRATEN mehrheitlich angenommen. Ich gratuliere mir selbst.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/3958. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offenbar auch nicht der Fall.
Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 18/3958 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende dieser Tagung angelangt. Ich beende die Tagung und teile Ihnen mit, dass wir uns am 27. April 2016 wieder hier im Plenarsaal treffen. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine gute Zeit. Die Sitzung ist geschlossen.