Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank erst einmal an die Landesregierung für diesen sehr guten Bericht. Herr Hölck hat im Grunde schon vieles vorweggenommen, was ich sagen wollte.
Zur Erinnerung: In Schleswig-Holstein war vor allem die Stadt Lauenburg vom Rekordhochwasser 2013 betroffen. Die Elbe stand 9,64 m hoch, die Lauenburger Altstadt stand komplett unter Wasser. Es gab Bilder von Menschen, die gegen die Wassermassen kämpften, es gab überflutete Keller und beschädigte Gebäude. Doch abseits des ganzen Ungemachs und der Zerstörung sind die Menschen zusammengerückt und haben sich gegenseitig in der Zeit dieser Not unterstützt. An dieser Stelle sage ich einen herzlichen Dank an die vielen ehrenamtlichen Helfer damals. Ich glaube, wie auch heute in der Flüchtlingskrise kann man sagen, unser Gemeinwesen kann auf sie setzen.
Die Folgen sind noch heute, im Jahr 2016, spürbar, besonders für diejenigen, deren Häuser im Wasser standen. Viele der Geschädigten haben die Chance genutzt und Hilfe beim Fond für Hochwasserschäden beantragt. Schon in der Landtagsdebatte vor zwei Jahren, im Juni 2014, haben nicht nur wir Grüne eine zügige Umsetzung angemahnt. Wir haben sehr deutlich gesagt: Haltet den Verwaltungsaufwand für die Betroffenen so gering wie möglich. Leider hat das nicht so geklappt, wie wir uns das vorgestellt haben. Wir können das nur zutiefst bedauern. Noch immer, drei Jahre nach dem Fluter
eignis, warten - wir haben es eben gehört - noch 13 Anträge auf die Entscheidung des Innenministeriums. Sie sind noch nicht bearbeitet. Das muss schnell gelöst werden. Die Ergebnisse müssen raus, die Betroffenen müssen endlich ihre Pläne zur Sanierung ihrer Häuser umsetzen können. Ich glaube, das ist Einvernehmen bei uns.
Durch das Eingreifen des Menschen in die Natur des Einzugsbereichs der Elbe durch Bodenversiegelung, Begradigung und weitere Eindeichung des Flusses gepaart mit dem fortschreitenden Klimawandel werden solche Naturkatastrophen einfach nicht seltener. Gerade deshalb brauchen wir einen gut ausgearbeiteten Plan für den Hochwasserschutz in Schleswig-Holstein und besonders auch für die historische Altstadt von Lauenburg. Der Umweltminister hat am Mittwoch ein lang erwartetes Gutachten in Lauenburg vorgestellt. Danach kann auf den Bau von Spundwänden verzichtet werden. Dies wird die Altbausubstanz ein Stück weit schonen. Stattdessen soll auf einen Ausbau der bereits vorhandenen Schutzwände zu einer geschlossenen Hochwasserschutzlinie und auf weitere im Gutachten erwähnte Maßnahmen gesetzt werden. Sie alle haben diese lesen können.
Infolge dieses nach den Fragestellungen von Stadt, Wasser- und Bodenverband und Land erstellten wissenschaftlichen Gutachtens können die Kosten gegenüber der Maximallösung auf ein realisierbares Maß reduziert werden. Herr Vogt, ich verstehe, dass Sie in der Opposition sind. Ich verstehe auch, dass Sie örtlicher Abgeordneter sind, aber Sie müssen ein Stück weit aufpassen, wie weit Sie die große konsensuale Verantwortung zwischen dem Boden- und Wasserverband, Stadt und Land beiseite schieben. Wichtig ist, dass weiter intensiv darauf gesetzt wird, dass wir zu zügigen Lösungen kommen.
Ein Großteil der Maßnahmen wird vom Land getragen werden. 20 % werden immer noch von den Menschen vor Ort getragen. Ich kann die Skepsis vor Ort durchaus verstehen. Auch jetzt, nach zwei Jahren, wird es weitere zwei Jahre dauern, bis überhaupt mit dem Bau begonnen werden kann. Das ist sehr unerfreulich, aber letztlich kann nur so eine breite Information und Einbeziehung der Anwohner erfolgen. Nur so können sie mitgenommen werden. Die komplizierten Vergabevorschriften ergeben ein Übriges. Es wird schwer sein, schnellere Umsetzungen der Pläne vorzugaukeln. Die Stadt Lauenburg, Wasser- und Bodenverband und das Land werden in einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den betroffenen Bewohnern der Altstadt eine Reali
sierung hinbekommen und letztlich - darum geht es auch - die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger in einem vertretbaren Maß zu halten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Ende meiner Rede möchte ich grundsätzlich noch etwas zum Hochwasserschutz an der Elbe sagen. Lauenburg war 2002, 2006, 2011 und 2013, die Einschläge kommen näher, immer wieder vom Hochwasser betroffen. 8 Milliarden € betrugen die Schäden des Hochwassers in Deutschland allein 2013. Auch andere Städte, Dörfer und Gemeinden im Land haben unangenehme Erfahrungen mit der Naturgewalt des Wassers gemacht. Wir müssen für einen nachhaltigen und tragfähigen Hochwasserschutz sorgen. Dazu gehört nicht nur der Flusslauf, sondern der gesamte Einzugsbereich des Flusses.
Wie schaffen wir das an der Elbe? - Wir schaffen das durch die länderübergreifende Zusammenarbeit mit den Elbanrainern, auch mit den Tschechen, also auch mit Ländern außerhalb Deutschlands, und dem Bund. Wir sind als Unteranlieger selbstverständlich vorn mit dabei. Unser Interesse ist sehr hoch. Das Elbe-Konzept ist hier ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Aktivitäten im nationalen Hochwasserschutzprogramm des Bundes dürfen einfach nicht nachlassen.
Wir kennen das aus der Vergangenheit: Ein paar Jahre ohne Hochwasser haben in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt, dass vorsorgender Hochwasserschutz und angekündigte Maßnahmen als Papier- und Planungstiger geendet sind. Dazu darf es nicht kommen. Das gilt auch für die andere Dimension, nämlich für die Eingrenzung des globalen Klimawandels durch eine konsequente Umsetzung des lokalen Ausbaus von erneuerbaren Energien.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute zwar wieder einmal um den Hochwasserschutz in Lauenburg, aber auch ich möchte noch einmal die Zahlen der sogenannten Jahrhundertfluten der Vergangenheit nennen, denn sie zeigen, dass wir uns nicht nur über Lauenburg Gedanken machen müssen, sondern - wie Bernd Voß von
den Grünen eben sagte - insgesamt über den Hochwasserschutz, aber auch über den Klimawandel. Die Natur rächt sich, wenn wir uns weiter an ihr vergreifen.
Noch einmal die Zahlen: Im August 2002 gab es die Jahrhundertflut in Lauenburg mit einem Wasserstand von 8,70 m. 2006 stieg der Pegel dann auf 9,12 m. Die nächste Jahrhundertflut erreichte einen Stand von 9,22 m, und 2013 wurde mit 9,55 m ein neuer Höchststand erreicht. Diese Katastrophen dürfen sich nicht wiederholen, da sind wir uns vollkommen einig. Als Politiker müssen wir uns, das ist zumindest meine Überzeugung, auf die Gutachten und Aussagen der Experten verlassen, denn zumindest mir, das gebe ich gern offen zu, fehlt das notwendige Fachwissen, um beurteilen zu können, welche Maßnahme die richtige ist, um schützen zu können.
Wie man Lauenburg am besten vor der nächsten Jahrhundertflut schützt, darüber diskutieren seit Jahren die betroffenen Bürger und Experten. Doch selbst das beste Konzept verlangt weitere Geduld der Betroffenen, wenn wir bedenken, dass die Umsetzung der Maßnahme, die in Kürze entschieden werden soll, vermutlich drei Jahre dauern wird, wenn alles gut geht. Wir wissen, dass es die europäische Ausschreibungspflicht gibt. Es geht nicht schneller, aber die Verengung der Zahlen der Hochwasser muss uns befürchten lassen, dass die nächste Flut möglicherweise schneller kommt, als wir alle es wünschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht uns hier nicht um die billigste Lösung. Es muss darum gehen, die beste Lösung für Lauenburg, für die Menschen und die Betroffenen, zu finden. Sie wissen, wir PIRATEN befürworten die Bürgerbeteiligung. Gerade in dieser Angelegenheit ist es umso wichtiger, dass die Bürger entscheiden können; nicht nur, weil 20 % der Kosten auf die Bürger quasi umgelegt werden und die Bürger an den Kosten beteiligt werden, sondern auch, weil sie Vertrauen in die Maßnahmen, die jetzt entschieden werden, haben müssen.
Ich lebe zwar nicht im Hochwassergebiet, aber wenn ich dort seit Jahrzehnten immer wieder vom Hochwasser überrascht worden wäre, dann kann ich mir vorstellen, dass dies auch eine psychische Belastung ist und eine Unsicherheit darstellt. Die Diskussion über die Frage, welches Schutzkonzept jetzt das Beste ist, ist dadurch ernst zu nehmen. Es ist sehr schwierig, wenn verschiedene Sorgen und Ängste zusammenkommen.
Die Entscheidung, und da hätte ich jetzt gesagt, liebe Lauenburger, wird voraussichtlich vor Ort am 11. März 2016 getroffen. Es ist gut, dass sie nicht von der Diskussion hier im Landtag abhält. Das wird keine einfache Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger sein. Aber wenn die Entscheidung getroffen ist, erwarten wir, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen, damit der Hochwasserschutz in Lauenburg zügig umgesetzt wird.
Zu dem Vorschlag des Kollegen Vogt von der FDP muss ich sagen: Ich habe keinen Grund, jetzt grundsätzlich an dem Gutachten zu zweifeln, das am Mittwoch vorgestellt worden ist. Ich glaube auch, dass man unserem Umweltminister soweit vertrauen kann, dass er nicht aus materiellen Gründen ein Schutzkonzept für gut heißt, an dem er Zweifel hat. Deshalb kann ich nur sagen: Wenn Sie jetzt noch in dem entsprechenden Ausschuss eine Anhörung zu dem Gutachten durchführen wollen, dann würden wir das zwar nicht verhindern, aber ich appelliere an alle, nicht weitere Maßnahmen zu ergreifen, die den Startschuss für die Schutzmaßnahmen verzögern könnten. Das sollte nicht das Recht des Landtages sein. Wenn die Bürger entscheiden, dann gilt ihr Wort, und dann sollten wir das anpacken.
Sehr geerehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir alle erinnern uns noch gut an die Bilder von 2013, als Lauenburg vom ElbeHochwasser bedroht war. Wir erinnern uns auch noch gut an die schnelle unbürokratische Hilfe in Form von Manpower, Geld- oder Sachspenden, die dort angekommen ist. Aber ich glaube, am besten erinnern sich immer noch die Menschen vor Ort an das, was sie damals erlebt haben.
Zwar hat das Elbe-Hochwasser 2013 eine neue Höchstmarke erreicht, aber wir haben nun schon mehrmals gehört, dass es nicht das einzige Hochwasser war, sondern dass wir seit 2002 insgesamt vier Hochwasser gehabt haben, die jeweils für sich als Jahrhunderthochwasser eingestuft werden konnten. Das bedeutet im Klartext: Innerhalb von wenigen Jahren haben die Menschen mehrmals um ihr Hab und Gut bangen müssen oder es sogar verloren.
Wir können dem Bericht entnehmen, dass mittlerweile sehr viel getan wurde. Wir können feststellen, dass sowohl Hausbesitzer als auch die Menschen vor Ort, die ihr Hab und Gut verloren haben, Hilfe bekommen. Es wurden Soforthilfen, Ausbauhilfeprogramme oder diverse Programme zur Wiederherstellung aufgestellt, und zwar aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln. Dies ist eine gute und wichtige Botschaft, auch wenn aus verschiedenen Gründen noch nicht alle Anträge - wie zu lesen war - beschieden sind. Dies wird aber zügig geschehen.
Die zweitwichtigste Botschaft ist, dass wir als Politik die Aufgabe im Land haben, Hochwasserschutz zu gewährleisten. Der Bericht macht deutlich, dass alle identifizierten und kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen zur Verbesserung der Hochwassersicherheit im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten des MELUR gefördert wurden.
Der Altstadtbereich wurde bisher von Hochwasserschutzmaßnahmen ausgenommen. Das hat seinen ganz klaren Grund; denn gerade im Bereich der Lauenburgischen Altstadt haben sich bezüglich des Hochwasserschutzes Fragen ergeben, die nicht unmittelbar geklärt werden konnten. Mittlerweile ist man dort einen Schritt weiter. Gutachter haben vor zwei Tagen in Lauenburg ihr Ergebnis der Untersuchungen zum Untergrund vorgetragen. Dadurch ist geklärt, in welchem Rahmen die Hochwasserschutzmaßen getätigt werden können. Damit haben die Stadt Lauenburg sowie der Wasser- und Bodenverband eine Grundlage, auf der sie die weiteren Schritte in der Planung des Hochwasserschutzes angehen können.
Gemeinsam sind das Land, die Stadt Lauenburg sowie der Wasser- und Bodenverband zu dem Schluss gekommen, dass zur Verbesserung des Hochwasserschutzes eine Kombination aus einer Ertüchtigung vorhandener Mauern mit der abschnittsweisen Errichtung einer neuen Mauer eine technisch ausreichende und wirtschaftlich angemessene Lösung darstellt. Damit kann in Lauenburg - für den kritischen Bereich der Altstadt - eine Schutzmaßnahme in Angriff genommen werden, die dann auch ihren Namen verdient.
Dies begrüßen wir ausdrücklich. Denn lange Zeit war nicht geklärt, welche Maßnahmen notwendig sind, um Lauenburg vor Hochwasser zu schützen. Nun endlich gibt es eine Gewissheit. Das ist die gute Nachricht, auf die insbesondere die Lauenburger seit Langem warten. Diese Botschaft gilt es nun rüberzubringen und mit den Bürgerinnen und Bürgern in Lauenburg gemeinsam zu erörtern.
Auch wenn für Lauenburg in Bezug auf den Hochwasserschutz nun eine Lösung gefunden und in Sicht ist, dürfen wir nicht die großen Maßnahmen aus den Augen verlieren. Das bedeutet im Klartext: Wir können die Deiche nicht einfach immer höher bauen; dies ist technisch nicht machbar. Wenn es uns daher gelingen könnte, Hochwasser-Katastrophen bereits im Vorfeld zu verhindern, wäre viel mehr erreicht. Dafür muss man - insbesondere wenn es ums Binnenland geht - Polderflächen finden, die dafür genutzt werden können, das Wasser, das kommt, aufzunehmen. Auch wenn wir wissen, dass das sehr dicke Bretter sind, die zu bohren sind, darf man so etwas niemals außer Acht lassen. - Jo tak.
Vielen Dank. - Nun hat die Landesregierung erneut um das Wort gebeten, das ich jetzt dem Minister erteile.
- Nein! Ich möchte aber noch vor allem mit Blick auf die Kollegen Vogt und Jensen kurz darstellen, wie es weitergeht.
Deshalb erlaube ich mir, nun ganz offiziell aus einem gemeinsamen Protokoll über die Grundlagen der weiteren Planung von 2014 mit der Stadt Lauenburg zu zitieren. Darin heißt es:
„Das Land wird eine Hydro-Geologische Untersuchung zur Frage der Rutschungen des Hanges und der Altstadt sowie zu den Grundwasserströmungen in Auftrag geben. Geklärt werden soll die Frage, ob der Bau von zwei Spundwänden (Variante C) notwendig ist und welche bautechnischen und hydrologischen Folgen diese haben. Die Untersuchung wird vom Land bezahlt, Fragestellung und Auftragnehmer werden im Einvernehmen mit Lauenburg festgelegt.“
Das heißt konkret: Der Ball liegt in Lauenburg. Ich bin gebunden. Wir haben 450.000 € dafür ausgegeben. Die Gutachten sind klipp und klar. Das Landeswassergesetz sagt, das Land kann die angemessenen und notwendigen Maßnahmen fördern. Die einzige Möglichkeit, andere Maßnahmen zu fördern, ist, andere Gutachten in Auftrag zu geben. Ich kann aber nicht sagen: „Oh, wir haben 450.000 € ausgegeben. Herr Vogt berichtet mir, er habe gehört, jemand sei damit nicht zufrieden, und deshalb verdoppeln wir mal die Summe.“ - Das geht nicht. Der Ball liegt ausschließlich bei Lauenburg. Wir werden alles genehmigen, was aufsetzend auf diesen Erkenntnissen die Hochwassersicherheit in Lauenburg herstellt. Aber wir werden nichts genehmigen können, was andere Erkenntnisse annimmt. Das können wir erst, wenn neue Gutachten vorliegen. Neue Gutachten heißt mehr Zeit. Lauenburg hat das zu entscheiden.
Das heißt, wenn wir im Ausschuss oder an anderen Stellen die Gutachten diskutieren - das sollten wir immer tun -, damit aber das Signal an Lauenburg aussenden, die Gutachten sind möglicherweise nicht sicher, an ihnen wird gezweifelt, senden wir das Signal an Lauenburg: Entscheidet euch noch nicht!
Lauenburg ist dabei, über den Wasser- und Bodenverband die Ausschreibung für die Einzelplanung fortzusetzen. Insofern bitte ich alle, sich genau zu überlegen, was sie mit welcher Sprache und mit welcher Form der Diskussion anrichten.