Die Kassen überlegen sich sicherlich im nächsten Jahr genau, ob und wie sie in die Rabattverhandlungen einsteigen werden. Diese Konsequenz ist nicht von der Hand zu weisen. Ansonsten tappen wir immer noch ziemlich im Dunkeln, warum es zu den Lieferengpässen kam.
Wie so häufig im Gesundheitswesen fehlt die systematische Ergebnisbetrachtung. Das ist ein Systemfehler vieler Gesundheitsreformen: Es ist einfach keine Zeit, genau hinzuschauen, ob eine Maßnahme wirklich den gewünschten Erfolg zeigt. Hektisch wird eine Sparmaßnahme nach der nächsten durchs System gejagt, ohne zu prüfen, ob die letzten Maßnahmen überhaupt angeschlagen hatten. Der vorliegende Antrag will vor diesem Hintergrund die genaue, systematische und unabhängige Evaluierung der Praxis zur Beschaffung der Impfstoffe beziehungsweise die Rabattverhandlungen bei saisonalen Impfstoffen anstoßen. Ich freue mich dabei sehr, dass wir hier im Landtag über diesen Antrag Konsens erzielen konnten.
Der SSW würde aber gerne noch weiter gehen und nicht nur die Lieferpraxis von unabhängiger Seite evaluieren lassen, sondern auch die Impfpraxis.
Seit 1990 hat sich nach einer Untersuchung des Hessischen Rundfunks die Zahl der Grippeimpfungen in Deutschland verachtfacht, die Zahl der Krankenhaustage mit Grippe und Lungenentzündung ist aber ebenfalls gestiegen, und zwar um 40 %. Die Frage drängt sich doch auf, ob die Impfungen wirklich das gewünschte Ziel erreichen.
Tatsächlich wurde das noch nie systematisch untersucht; dabei wird fast jeder Vierte in Deutschland gegen Grippe geimpft. Immer mehr Menschen werden geimpft, ohne dass sich die Mortalitätsraten verbessern. Bislang gibt es noch keine relevanten Studien zur Grippeschutzimpfung in Deutschland, wie Dr. Gerd Antes, Direktor der Cochrane-Gesellschaft, beklagt. Die Cochrane-Gesellschaft ist in Deutschland für Wirksamkeitsstudien zuständig. Ohne Evaluierung droht aber genau das, was eigentlich alle vermeiden wollen: die Kostenexplosion. Das Ganze wird ohne Wirksamkeitsuntersuchung viel teurer.
So hat es zum Beispiel auch viel zu lange gedauert, die Praxisgebühr abzuschaffen. Das Gesundheitsministerium hat nämlich nicht evaluiert, ob die 10 € pro Quartal das Ziel der Reduzierung der Arztbesuche wirklich umsetzen. Inzwischen wissen wir, dass die Praxisgebühr dieses Ziel nicht nur nicht erreicht hat, sondern die Zahl sogar erhöht hat.
Jeder Arzt, der solche gravierenden Symptome außer Acht lässt, müsste um seine Approbation bangen. Im Gesundheitswesen wird lustig weiter optimiert. Der Patient wird es schon zahlen. Das ist der falsche Weg und ruft nicht zuletzt Korruptionsexperten auf den Plan, die ohne wirksame Kontrolle um die Kostengerechtigkeit im deutschen Gesundheitssystem fürchten.
Letzte Woche ging es im Ausschuss genau darum: um Versorgungslücken bei saisonalen Impfdosen im Zuge der Rabattverhandlungen. Denn in den Bundesländern ohne Rabattdruck klappten die rechtzeitigen Lieferungen. Anders in SchleswigHolstein. Darum haben wir versucht, die Entscheidungen der letzten Wochen zu rekonstruieren, leider ohne Beteiligung von Novartis. Trotzdem war die Sitzung ein wichtiger Schritt zur Aufklärung. Aber der enthebt die gesundheitspolitischen Akteure nicht der Pflicht einer tiefer gehenden Überprüfung und Evaluierung. Diese muss sorgfältig und abseits aufgeregter Medienhysterie durchgeführt werden. Denn eines ist sicher: Die nächste Grippewelle kommt bestimmt.
Und Grippe. Genau. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der EHEC-Ausbruch im Sommer -
- Das muss an mir liegen. Wenn ich spreche, ist Alarm im Haus. Dabei war ich doch bisher ganz friedlich. - Jetzt ist alles wieder in Ordnung. Prima!
Der EHEC-Ausbruch im Sommer 2011 hat Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger bis an die Belastungsgrenze gefordert. Es ist eben schon einmal festgestellt worden, und ich glaube, wir sind uns alle einig: Diese Menschen haben ihren Job gut gemacht und durch ihren Einsatz dazu beigetragen, dass die Krise überwunden werden konnte. Über die dabei aufgelaufenen Behandlungskosten haben die Krankenkassen und die Krankenhäuser länger intensiv verhandelt.
- Danke. - Im Juni 2012 haben sich die Krankenkassen dann doch mit den Krankenhäusern auf eine pauschale Vergütung geeinigt. Diese beträgt für das UKSH 1,5 Millionen €. Mit der Unterzeichung der Vereinbarung ist die pauschale Vergütung von den Krankenhäusern akzeptiert. Ich halte es daher nicht für sehr geschickt, im Nachklapp das Land als Ausfallbürgen heranziehen zu wollen.
Der Antrag - auch das ist von meinen Vorrednern schon angeführt worden - passt aber auch sonst nicht zur Systematik der Erstattung von Behandlungskosten. Diese obliegt den Krankenkassen. Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, dass eine Landesregierung Behandlungskosten mit Steuermitteln ausgleicht, die nicht durch entsprechende Erlöse gedeckt sind. Der Antrag fordert daher etwas, was mit nationalem Recht nicht vereinbar ist, und bedeutet nach EU-Recht eine unerlaubte Subvention.
Auf Folgendes möchte ich an dieser Stelle hinweisen: Grundlegend problematisch für die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein ist etwas ganz anderes. Das macht uns leider nicht nur bei EHEC, sondern auch in vielen anderen Bereichen zu schaffen und führt zu einer nicht vorhandenen Kostendeckung. In Schleswig-Holstein haben wir grundsätzlich geringere Erlöse als andernorts zu verzeichnen. Alle Landesregierungen haben sich dafür eingesetzt, dass der bundeseinheitliche Basisfallwert für die Finanzierung im stationären Bereich greift, und werden dies auch weiterhin tun. Auch ich habe mich in dieser Tradition bereits für eine Verbesserung der Krankenhausfinanzierung starkgemacht und werde dies weiterhin tun.
Ich komme nun zum Thema der saisonalen Impfstoffe. Ich bedanke mich bei den mittlerweile diesen Antrag tragenden Fraktionen sehr dafür, dass sie mich in dem bestärken, was ich auch in der Vergangenheit öffentlich gesagt habe: Das Verfahren zur Beschaffung der Grippeimpfstoffe muss grundlegend auf den Prüfstand gestellt werden.
Saisonale Impfstoffe müssen dann zur Verfügung stehen, wenn sie aus medizinischer Sicht gebraucht werden, und nicht, wenn es aus wirtschaftlichem Kalkül opportun ist.
Die KVSH hat in den letzten Wochen ein vernichtendes Urteil über AMNOG gefällt. Sie spricht von einem gescheiterten Praxistest bei den saisonalen Impfstoffen und fordert die Rückkehr zum bewährten System.
Ich finde, auch wenn es bei der Beurteilung der aktuellen Lage meines Erachtens nichts schönzureden gibt, muss man genau hinschauen. Was wir in den letzten Wochen erlebt haben, darf sich nicht wiederholen. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Das ist keine Frage. Mein Eindruck ist: Novartis hat durch ein kaum zu beschreibendes Verhalten bewirkt, dass sich jedenfalls eines nicht wiederholen wird: die Rolle von Novartis als Alleinlieferant von Grippeimpfstoffen. Aber das genügt leider nicht.
Beispielsweise finde ich den Gedanken diskussionswürdig, dass die Erfahrungen von Ärztinnen und Ärzten, also von jenen, die die Impfstoffe verwenden, im Verfahren Berücksichtigung finden. Ich finde es diskussionswürdig, sich, statt einen Exklusivvertrag abzuschließen, an den Preisen in vergleichbaren europäischen Ländern zu orientieren. Die Möglichkeit zu einem solchen Referenzpreissystem ist für den Bereich der Impfstoffe durch das Gesetz seit dem 1. Januar 2011 gegeben.
Eines will ich aber auch sagen - das haben meine Vorredner zum Teil ebenfalls getan -: Ein einfaches Zurückdrehen des Rades kann es auch nicht sein. Dass Arzneimittel nirgendwo in Europa teurer sind als in Deutschland, ist kaum ein Zustand, den wir als bewährte Praxis beschreiben sollten. Möglichkeiten zur Kostendämpfung in diesem Bereich zu suchen, halte ich schon für erforderlich. Ob es so ist, wie es die KVSH sagt, dass bei Rabattverträgen für saisonale Impfstoffe grundsätzlich ein Ausfallrisiko besteht, ist dabei zu klären. Ich muss zugeben, nach den letzten Wochen spricht einiges dafür.
Eine erneute Ausschreibung ohne Evaluation, ohne dass die Menschen in unserem Land sicher sein können, dass ihnen die Impfstoffe dann zur Verfügung stehen, wenn sie sie brauchen, darf es nächstes Jahr auf keinen Fall geben.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung in der Sache.
Zunächst zur Abstimmung zu a), Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/287. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der CDU. - Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die gesamte Fraktion der PIRATEN und die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag in der Drucksache 18/287 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der PIRATEN, FDP und SSW gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung zu b), Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW in der Drucksache 18/295 (neu). Wer diesem
Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktionen der PIRATEN und der CDU. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der FDP.
Damit ist der Antrag in der Drucksache 18/295 (neu) mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW bei Enthaltung der Abgeordneten der FDP angenommen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz
Ich erteile dem Herrn Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Herrn Abgeordneten Christopher Vogt, das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Ich hatte mich schon prophylaktisch hier hingestellt. - Wir haben den Gesetzentwurf am Mittwoch in unserer Sitzung beraten und empfehlen einstimmig die Annahme des Gesetzes.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 18/269 unverändert anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das war einstimmig. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.