In der Regel ist es so, dass die FDP mehr Substanz zu bieten hat als ihr etwas größerer Nachbar. Aber schon in den ersten Sätzen Ihrer Rede, lieber Herr Kollege Kumbartzky, haben Sie von „Offenbarungseid“ und „Bankrotterklärung“ gesprochen. Geht es nicht ein bisschen kleiner? Wäre es nicht auch für Sie angebracht, wenn Sie ein bisschen mehr zur Sache geredet hätten? Ich dachte, Sie verstünden etwas von Energiepolitik. Sie kommen doch aus einer Region, wo das wichtig ist.
Vor allem aber müssen an den FDP-Vorschlag die Mathematiker noch einmal heran. Wie Sie Ihre Pläne auf der Landesfläche Schleswig-Holsteins umsetzen wollen, erschließt sich nämlich nicht. Ob es nun 0,8 % oder 1,1 % sind - Sie haben den armen Kollegen Harms angegriffen -: Beide Werte liegen jedenfalls deutlich unter 2 %, wenn ich das einmal sagen darf. So viel Mathematik versteht sicherlich jeder. 0,8 und 1,1 sind deutlich unter 2.
- 0,8 und 1,1 sind deutlich unter 2. Können wir uns darauf verständigen? So viel Einigkeit bekommen wir in diesem Hause sicherlich hin. Bei „deutlich unter 2“ schauen die PIRATEN ein bisschen sauer; das verstehe ich. Aber so ist das Leben.
Vielen Dank, Herr Dr. Stegner! Zum einen freue ich mich - ich glaube, gemeinsam mit Ihnen -, dass Ihr Heimatland Rheinland-Pfalz wieder einen ordentlichen Wirtschaftsminister hat, der auch für die Energiepolitik zuständig ist.
Da Sie so in die Details gehen und uns kritisieren, erinnere ich daran, dass Ihr Ministerpräsident heute behauptet hat, 1,6 % der Landesfläche seien notwendig, jedenfalls nicht 0,8 % oder was Sie sonst gerade aufgezählt haben. Ich glaube, insoweit haben Sie sich mit den Anträgen etwas vertan. Angesichts der Dynamik, was die Schätzungen der Landesregierung zu den Abständen betrifft, wage ich zu behaupten, dass die Landesregierung in der nächsten Woche schon von 2,5 % sprechen wird. 1,6 % sind jedenfalls schon sehr nahe an 2 % dran.
Jetzt würde mich interessieren: Was ist eigentlich Ihr Vorschlag? Was schlagen Sie als Vorsitzender der SPD-Fraktion vor?
- Lieber Herr Kollege Vogt, zunächst einmal finde ich Ihre Freude darüber, dass die FDP wieder in eine Landesregierung der Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt ist, sehr angemessen. Das ist eine gut geführte Regierung aus SPD, Grünen und Ihnen. Insofern teile ich die Freude. Alles ist in Ordnung. Dazu sei Ihnen hier auch gratuliert. Ich finde, man muss zu Erfolgen beglückwünschen, auch wenn es kleine Erfolge sind.
- Nein, das ist so. Ich meine das ganz ernst. Er erwähnt das extra für das Protokoll, und ich gebe ihm auch noch recht. Das ist auch nicht in Ordnung? Was denn nun? Ein bisschen recht geben muss ich Herrn Kollegen Vogt schon dürfen.
Was das Zweite angeht: Ich war zunächst bei den Zahlen, die die Union in ihrem Antrag genannt hat. Aber es ist nett, dass Sie sich wacker für die schwächeren Kollegen ins Zeug werfen.
Was Sie von der FDP angeht, so bleibt auch Ihr Vorschlag unter 2 % beziehungsweise 3 %; denn der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen, dass man anders ansetzen muss, wenn man am Ende bei 2 % landen will. Es sind nämlich die Flächen, wo das nicht geht, auszuschließen. Wenn wir bei 2,0 % beginnen würden, lägen wir am Ende logischerweise unter diesem Wert. Es ist übrigens egal, Herr Kollege Vogt, ob es am Ende 0,8 %, 1,1 % oder 1,6 % sein werden; es sind jedenfalls zu wenig.
Herr Kollege Vogt, ich habe übrigens den Eindruck, dass Sie gar nicht sagen wollen, welche Kriterien nach Ihrer Auffassung nicht mehr gelten sollen. Dann allerdings entsteht der Verdacht, dass Sie die Ausweitung der Landesfläche erwägen. Ich frage Sie: Müssen die Nachbarn in Mecklenburg Vorpommern oder in Niedersachsen Angst haben? Sie müssen uns endlich einmal erklären, wie Sie das Problem lösen wollen. Mit der Landesfläche Schleswig-Holsteins ist Ihr Vorschlag jedenfalls nicht umsetzbar. Da wir gänzlich friedliebend sind, stelle ich fest, dass wir unser Landesgebiet nicht erweitern wollen. Wir müssen das Problem schon in Schleswig-Holstein lösen.
Herr Dr. Stegner, das, was Sie erzählt haben, war hoch interessant. Aber die Frage, was Sie eigentlich vorschlagen, bleibt offen. Wie wollen Sie das Problem lösen, dass es große Konflikte im Land gibt, dass Dörfer entzweit werden? Einige Landwirte profitieren, gerade im Südosten; dort gibt es fast keine Bürgerwindparks. Investoren kommen und stellen große Windräder hin. Aber viele Einwohner haben Angst um den Wert ihrer Immobilie und um ihre Gesundheit. Das Problem hat auch der Ministerpräsident angesprochen. Was also schlagen Sie konkret vor? Wenn Sie unsere Vorschläge so umfangreich kritisieren, dann müssen Sie doch auch einmal sagen, was Sie vorschlagen. Das fehlt mir bisher in der Debatte.
- Herr Kollege Vogt, Sie machen ja gar keine Vorschläge. Sie haben vielmehr pauschale Behauptungen aufgestellt und pauschale Berechnungen ange
stellt. Sie fragen danach, was wir tun. Wir versuchen, in einem umfangreichen Dialogverfahren, über das ich seit 15 Minuten spreche, diese Kriterien mit den Bürgerinnen und Bürgern landesweit zu erörtern - so, wie der Umweltminister es tut, was den Netzausbau angeht. Wir sind landesweit unterwegs. Die Schwierigkeiten, die mit dem Prozess verbunden sind, habe ich beschrieben. Was dabei herauskommt, sagen wir Ihnen am Ende des Prozesses. Alles andere wäre doch überhaupt nicht sinnvoll. Den Dialog nähme doch sonst niemand ernst. Eine genaue Lösung erst zu finden, ist doch der Sinn des Dialogs, Herr Kollege Vogt.
Aber Vorfreude ist ja bekanntlich die schönste Freude, Herr Kollege Vogt. Deswegen verspreche ich Ihnen: Es wird noch im Laufe dieser Legislaturperiode - der nächste Vorschlag wird nach der Sommerpause vorliegen - eine Antwort erfolgen. Dann werden wir Gelegenheit haben, darüber mit Ihnen zu debattieren. Es wäre mir eine sehr große Freude, wenn Sie an dieser Debatte wieder so qualifiziert teilnehmen würden wie gerade eben.
Ich will noch auf etwas hinweisen: Wenn wir von 2 % der Landesfläche reden, heißt das im Umkehrschluss, dass 98 % der Landesfläche nicht betroffen sein werden. So viel Mathematik muss sein. Das sage ich vor allem deswegen, weil wir die Dimension unserer Debatten richtig justieren sollten. Sonst liegen wir daneben, wenn wir die Lage insgesamt betrachten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit der direkten Beteiligung der Menschen an Bürgerwindparks außerordentlich gute Erfahrungen gemacht. Das will ich ausdrücklich herausstellen. Die anstehenden Ausschreibungen werden es uns nicht leichter machen. Das war ein schwieriger Punkt in den Berliner Gesprächen. Wir hätten uns insoweit mehr gewünscht; das will ich deutlich sagen. Ein paar Schutzmechanismen sind eingebaut worden. Man wird sehen müssen, wie sich das mit dem Wettbewerb entwickelt.
Für die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses will ich deutlich sagen: Wir sollten prüfen, wie wir die Chancen auf Bürgerbeteiligung besonders hoch halten und wie wir die Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern einbeziehen können, wo es eine aus meiner Sicht sehr interessante gesetzliche Vorgabe zur Beteiligung an Windkraftanlagen gibt.
Das Gesetz wurde dort im Frühjahr beschlossen und ist vor Kurzem in Kraft getreten. Die Sozialdemokratie in diesem Hause ist sehr offen für ein solches Gesetz. Wir glauben, dass es wirklich gut ist, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen und nicht Abstimmungen zu haben nach dem Motto: Alle, die davon profitieren, sind dafür, und alle anderen sind dagegen. Sankt Florian ist kein gutes Prinzip. Beteiligung ist ein gutes Prinzip.
Ich habe vorhin mit dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern gesprochen. Die Erfahrungen, die man dort am Anfang gemacht hat, sind positiv. Wir sollten sie prüfen. Wenn das passt, sollten wir das in der nächsten Legislaturperiode auch hier beschließen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
- Sie sind schon lustig. Wir arbeiten hier vier Jahre all das ab und räumen mit dem auf, was Sie alles angerichtet haben, beschließen das Gegenteil,
führen umfassende Anhörungen der Bürgerinnen und Bürger durch und sagen: Ja, natürlich geht nicht alles von heute auf morgen. Wenn es solche Gesetze gibt wie zum Beispiel das mit der Beteiligung an Bürgerwindparks, sich erst einmal die Folgen anguckt und nicht gleich sagt, wir machen das im Hopplahoppverfahren, ist das seriöse Regierungspraxis und seriöses politisches Handeln. Das sollten Sie uns nicht vorhalten. Seien Sie sicher: Wenn wir sagen, in der nächsten Legislaturperiode, dann zeigt das die Zuversicht, die wir haben, dass wir als Küstenkoalition die Regierungsverantwortung in der nächsten Legislaturperiode behalten werden.
Insofern haben Sie mich richtig verstanden. - Herr Kollege, Sie schaffen das mit Ihren Zwischenrufen.
Wir müssen darüber hinaus Fragen des Repowering einbeziehen. Auch hier schreitet die Forschung ständig voran und gibt uns neue Möglichkeiten einer effizienteren Nutzung.
- Herr Kollege Vogt, das steht in der Tat in Ihrem Antrag drin, das hat Herr Kumbartzky in seiner Rede hier nicht so erwähnt, macht aber nichts.
- Ich habe davon in seiner Rede nicht viel gehört, egal. - Auch da gibt es technische Möglichkeiten. Vielleicht liegt ja beim nächsten Innovationssprung beim Thema Repowering die Chance, einen Teil der negativen Folgen, die wir durch viele Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein für die Betroffenen haben, ein bisschen stärker minimieren zu können. Ich weiß es nicht, aber ich habe da durchaus Vertrauen in die Entwicklung von Wissenschaft und Forschung. Wir werden das sehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, übrigens sind auch die Kosten der Energiewende ein Beispiel für die Solidarität zwischen den Generationen. Auch darüber müssen wir reden. Denn Energiewende heißt natürlich auch, nicht mehr das zu tun, was wir bei atomaren und fossilen Energieträgern gemacht haben, unseren nachfolgenden Generationen zum Teil Lasten zu hinterlassen, mit denen die sich Aberjahrtausende zu befassen haben, was das alles kostet, was da bewacht werden muss - von anderen Folgen ganz zu schweigen. Das ist bei den erneuerbaren Energien nicht der Fall. Auch deswegen darf man davon meiner Meinung nach nicht abgehen.
Wir müssen heute in Teilen für die Einführung der erneuerbaren Energien ein bisschen mehr zahlen, damit künftige Generationen günstig leben können, weil sie von der Energiewende profitieren werden, wenn wir sie richtig machen.
Dadurch wird die Energiewende aber auch zu einer stärkeren politischen Herausforderung. Ich habe es schon oft gesagt, und es bleibt meine Überzeugung: Die Energiewende ist eine Jahrhundertchance für Schleswig-Holstein, wir sollten sie beherzt ergreifen. Das ist die Verantwortung, die wir übernehmen wollen und müssen. Das geht mit Standfestigkeit und Dialogbereitschaft, das geht nur mit klarem Kurs und nicht mit der Oppositionshaltung, die Sie hier an den Tag gelegt haben, jedem recht zu geben, der gerade bei Ihnen ist, und gleichzeitig Unvereinbares zu fordern.
Oder um es etwas poetischer auszudrücken, lassen Sie mich mit einem Zitat aus Wilhelm Müllers Gedichten zu Schuberts Winterreise schließen, weil das so wunderschön passt:
„Die kalten Winde bliesen Mir grad‘ ins Angesicht, Der Hut flog mir vom Kopfe, Ich wendete mich nicht.“