Uns reicht das nicht; denn sonst hätten wir unseren eigenen Antrag auch so dünn formuliert. Deshalb haben wir unsere Fragen vorhin als Kleine Anfrage eingebracht. Die Antworten sollten dann zum nächsten Plenum vorliegen, und dann können wir uns die Daten und die Fakten anschauen.
Sollte sich dann herausstellen, dass der LBV tatsächlich mehr Personal benötigt, müssen wir feststellen, an welchen Stellen dafür Einsparungen gemacht werden können. Denn der Stellenabbaupfad gilt ja zumindest theoretisch weiterhin. Daran wird sich auf absehbare Zeit hoffentlich auch nichts ändern.
diesem Thema stellen. Ingenieure wachsen nicht auf den Bäumen, und die arbeiten auch nicht für einen Hungerlohn.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Sie müssen leider zum Schluss kommen; denn Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ich würde mich freuen, wenn wir das mit dem Berichtsantrag doch noch hinkriegen könnten. Ansonsten lehnen wir den Antrag der FDP ab. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bereits in der April-Tagung des Landtages haben wir uns mit der personellen Ausstattung des LBV befasst, und im Finanzausschuss hat Staatssekretär Nägele zur Personalsituation im LBV berichtet. Hierzu liegt uns auch der Umdruck 18/5846 vor, der einen guten Überblick über die aktuelle Situation gibt.
Es ist festzustellen, dass derzeit in allen Bereichen der Bauwirtschaft ein Fachkräftemangel herrscht. Dies trifft natürlich auch den LBV. Diesbezüglich ist festzustellen, dass sich die Situation im öffentlichen Dienst generell schwerer darstellt als in der freien Wirtschaft. Es ist schwieriger, qualifiziertes und fachkundiges Personal zu akquirieren. Daher liegt die Vermutung nahe, dass der öffentliche Dienst aufgrund seiner leistungs- und tarifgebundenen Gehaltsstrukturen weniger attraktiv ist.
Ein weiterer Aspekt, der auch ausschlaggebend sein kann, ist die derzeitige Situation, die sich durch das Personaleinsparkonzept für den LBV darstellt. Das Einsparkonzept sieht für den Zeitraum von 2014 bis 2020 einen Stellenabbau in der Straßenbauverwaltung von insgesamt 98 Stellen vor. Im gleichen Zeitraum erreichen 216 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Pensions- oder das Rentenalter.
Bis 2020 ist also eine deutliche Veränderung in der Personalstruktur zu verzeichnen. Da stellen sich natürlich auch potenzielle Bewerber die Frage, inwieweit sich dies auf die Arbeitsbelastung auswirkt.
Im Finanzausschuss hat Staatssekretär Nägele hierzu berichtet, dass der geltende Personalabbaupfad bis 2017 umgesetzt wird. Die Situation im LBV hat er so beschrieben, dass es dort im Moment keine Luft gebe, aber es gebe auch keine Not, die aktuellen Aufgaben mit dem vorhandenen Personal zu bewältigen - trotz anwachsender Investitionsaufgaben. Dies ist gut, und das beweist auch die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter im LBV, die eine sehr gute und qualitativ hochwertige Arbeit leisten, für die ich mich an dieser Stelle ebenfalls bedanken möchte.
Aber wie geht es nach 2017 weiter? Wir setzen einmal voraus: Die bisherigen Aufgaben bleiben bestehen. Dazu kommen die großen Verkehrsprojekte, die weitergeplant werden müssen: A 20 mit der westlichen Elbquerung oder die Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung. Darüber hinaus kommt das Infrastrukturmodernisierungsprogramm IMPULS hinzu. Auch für Maßnahmen zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur brauchen wir genügend Personal.
Es kristallisiert sich also heraus, dass wir nach 2018 vor einem Problem stehen. Mit der bestehenden Personaldecke sind diese Aufgaben kaum zu erbringen. Wir müssen uns Gedanken machen, inwieweit der Stellenabbaupfad beim LBV nach 2018 noch einzuhalten ist. Angesichts der bevorstehenden Aufgaben müssten alle Fraktionen gemeinsam darüber beraten, ob die generelle Forderung des Stellenabbaus wirklich umsetzbar ist, oder es müssten Überlegungen dahin gehend angestellt werden, in welchem Umfang und für welche Aufgaben es am sinnvollsten ist, externes Personal und Expertise einzukaufen. Gleichwohl zeichnet sich bereits in den letzten Jahren ab, dass Ingenieurbüros bei den vergebenen Aufträgen immer wieder an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen und diese zum Teil nicht fachgerecht oder terminlich zufriedenstellend erledigen konnten.
Nach 2018 stehen wir vor den großen Herausforderungen, wie wir die planerischen Voraussetzungen und Begleitungen schaffen wollen. Darum müssen wir uns freimachen von Strukturen und Barrieren. Dazu gehört dann auch, dass wir die verschiedenen Möglichkeiten und Gedanken offen diskutieren. Jo tak.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne Zweifel, Straßeninfrastruktur ist wichtig, und selbstverständlich verfolgt die Landesregierung das Ziel, alle geplanten Maßnahmen an Bundesfernstraßen und Landesstraßen zeitgerecht zu planen und sorgfältig umzusetzen. Dafür benötigen wir natürlich das entsprechende Personal und Geld für Werkverträge.
Dabei sollten wir aber immer berücksichtigen, dass Planungen einer Vielzahl von Faktoren unterliegen, die wir nicht so einfach beeinflussen können. Das hängt von der Frage ab: Welche Prioritäten setzen wir? Das hängt davon ab, ob wir Baurecht haben. Das hängt von der Frage ab, ob wir gerade einmal wieder mit einem Großprojekt vor Gericht stehen. Hierauf muss der LBV, der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, reagieren, und er tut das auch und nimmt fortlaufend Anpassungen an die Realitäten vor.
Die CDU macht an dieser Stelle immer ein bisschen Wahlkampf. Daher ein paar Fakten, damit dies sehr deutlich wird: Der Landesbetrieb hat in dieser Legislaturperiode bei mehreren Großprojekten erfolgreich Baurecht geschaffen. Damit erfolgt der Ausbau der A 7. Ab Juli beginnt der Ausbau der B 5 zwischen Itzehoe und Wilster-West, und auch beim Ausbau der B 404 zur A 21 geht es weiter. Wir haben damit in dieser Legislaturperiode 2012 bis 2015 Investitionsmittel des Bundes in Höhe von circa 586 Millionen € umgesetzt. Das sind 21 Millionen € mehr, als der Bund ursprünglich zur Verfügung gestellt hatte. Ich bitte, dass dies in dieser Deutlichkeit anerkannt wird. Ich danke ganz besonders dem LBV für die Umsetzung.
Meine Damen und Herren, die jetzige Ausstattung des LBV ist aufgabengerecht, aber wir spüren natürlich zunehmend den Fachkräftemangel. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns so aufstellen, dass wir auch in Zukunft ausreichend qualifiziertes Per
Neben dem gesamten Alltagsgeschäft der Planung und der Umsetzung von Projekten kommt es sehr darauf an, dass wir als Arbeitgeber öffentliche Hand attraktiv bleiben. Die Frage wurde während der letzten Landtagsdebatte zu Recht gestellt: Sind wir das noch? - Wir müssen vor allen Dingen unsere Möglichkeiten im öffentlichen Dienst nutzen. Wir haben jetzt die Erfahrungen aus drei Ausschreibungsrunden beim LBV. Es wurde schon darauf hingewiesen: Es ist eben nicht einfach, heute insbesondere Ingenieure und technisches Personal für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Deswegen wird es wichtig sein, gemeinsam an diesem Thema zu arbeiten, das gilt aber nicht nur für den Landesbetrieb.
Darüber hinaus haben wir KPMG beauftragt, Vorschläge für eine Prozessoptimierung im LBV bei Großvorhaben zu erarbeiten, weil wir natürlich nichts unversucht lassen, um an dem Thema Prozessoptimierung und Organisationsabläufe weiterzuarbeiten.
Aber, meine Damen und Herren, ich sage es in aller Deutlichkeit: Wie wollen Sie Personal für einen Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr gewinnen, wenn eine allgemeine Debatte über die Bundesfernstraßengesellschaft geführt wird? Wir haben es heute in der Debatte gehört.
Wie wollen Sie junge Ingenieurinnen und Ingenieure dafür begeistern, für den LBV in Schleswig-Holstein tätig zu werden, wenn ihnen gleichzeitig gesagt wird: Hast du schon von der Diskussion zur Bundesautobahngesellschaft gehört? - Das ist ganz schwierig. Dass Zentralisierung uns nicht weiterhilft, dazu will ich an dieser Stelle nur deutlich auf den Rendsburger Kanaltunnel hinweisen. Ich will das jetzt nicht in extenso ausführen. Jeder kennt das. Zentralisierung heißt nicht automatisch, dass man Projekte schneller und besser umsetzen kann.
Trotzdem gibt es hier im Hause immer noch Befürworter dieser Zentralisierungsidee. Gelegentlich gibt es diese bei den Grünen, bei einigen Bundestagsabgeordneten findet man sie auch. Gerade den Grünen, die das tun, empfehle ich, dass aktuelle Schreiben des Vorsitzenden des BUND zu lesen, der sehr deutlich darauf hinwies, dass man das doch
- Dass ich einmal den BUND-Bundesvorsitzenden zitiere, das werden Sie doch bestimmt gutfinden? Was mich aber wirklich erschreckt, ist, dass sich bei dem Thema Personal in Teilen der Opposition ein wenig das Vergessen breitmacht. Wir sind natürlich mit Personalabbaupfaden beschäftigt, das haben wir alles dem Stabilitätsrat gemeldet. Darüber ist in diesen Tagen ja wieder diskutiert worden. Es gilt natürlich, mit dieser Situation umzugehen. Ja, ein Bundesverkehrswegeplan wartet in der Tat auf uns, aber noch ist er im Entwurf. Wir werden noch dafür kämpfen müssen, dass all diese guten Maßnahmen, die darin stehen, tatsächlich umgesetzt werden. Ich sage auch: Dass der LBV es schafft, bei den Landesstraßen - und das ist die Erblast meiner CDU-Vorgänger im Land - im Jahr 2016 dreimal so viel Mittel umzusetzen wie noch im Jahr 2011, ist zu erwähnen. Dafür, dass dies gelingt, noch einmal mein ausdrücklicher Dank.
Ja, der Ruf nach Aufgabenabbau hat natürlich seine Grenzen. Weniger Grünpflege werden wir noch zustimmen, aber weniger Winterdienst oder weniger Planungskapazitäten sicher nicht. Ähnlich wie bei der Polizei und bei der Justiz müssen wir auch beim LBV feststellen, dass der jahrelange Personalabbau seine Grenzen erreicht. Wenn dann noch zusätzliche Aufgaben hinzukommen, dann werden diese Grenzen überschritten. Deswegen werden wir im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan und der Umsetzung darüber reden müssen, wie es beim LBV mit dem Personal und dem Personalabbau weitergeht. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, ich schließe die Beratung. Ich frage Sie, ob Sie die Anträge an den Ausschuss überweisen möchten. - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung in der Sache.
Ich schlage vor, abweichend von der Geschäftsordnung die vorliegenden Änderungsanträge zu selbstständigen Anträgen zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 18/4302 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Piratenfraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4252 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Kollegen der FDP-Fraktion. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SSW und der Piratenfraktion. Wer enthält sich? - Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Ich lasse schließlich über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4308 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind alle Abgeordneten des Hauses. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein, damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich teile Ihnen zunächst mit, dass der Tagesordnungspunkt 36 auf Antrag der CDU-Fraktion zurückgezogen ist und in der Juli-Tagung aufgerufen werden soll.