Liebe Frau Kollegin Klahn, ich habe eben voller Faszination Ihren Satz vernommen, die FDP sei immer schon für die Beitragsfreiheit der Kitas gewesen.
Erinnere ich das falsch, dass die FDP zusammen mit der CDU das letzte beitragsfreie Kita-Jahr abgeschafft hat? Habe ich das so zu interpretieren, dass Sie im Prinzip und grundsätzlich für Beitragsfreiheit sind, aber tatsächlich dagegen stimmen, wenn sie beantragt wird?
- Ihre rhetorischen Fragen, Herr Dr. Stegner, und die Verquickung und Vermengung von Dingen, auf die man nicht mit zwei Sätzen antworten kann!
Ich habe das eben schon einmal ausgeführt und wiederhole das gern, weil es so schön ist: Sie haben zum Wahlkampf 2009 wider besseres Wissen und im Wissen um die desaströse Haushaltslage des Landes Schleswig-Holstein ein beitragsfreies KitaJahr eingeführt, und Sie haben das aus einem Akt der Verzweiflung getan, weil Sie um Wählerstimmen gekämpft haben. Es tut mir leid, Ihre Bildungspolitik ist Ihnen auf die Füße gefallen. Wir sind an die Regierung gekommen, haben die Verantwortung gehabt. Sie wissen, wie unser Haushalt aussah. Sie wissen, wie bitter so manche einschneidende Maßnahme gewesen ist. Wir haben gesagt: Wir geben den Eltern die Beitragsfreiheit, sobald das Land dazu in der Lage ist.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Haushaltspolitik, die Sie derzeit betreiben, führt mit Sicherheit nicht dazu, dass wir mittelfristig die finanziellen Ressourcen zur Verfügung haben,
um die Versprechen einzulösen, die Sie, Herr Habersaat, den Eltern mit „eins, zwei, drei - beitragsfrei“ zu suggerieren versuchen. Das werden Sie nicht hinbekommen. Gucken Sie nach Hamburg! Für knapp 60.000 Kinder werden 70 Millionen € eingestellt. Schleswig-Holstein hat doppelt so viele Kinder. Ich sage Ihnen heute schon: Die Zahlen in Hamburg stimmen nicht, sie sind viel zu niedrig angesetzt.
Wir machen verantwortungsvolle Finanzpolitik, damit wir unseren Kindern keinen Schuldenhaushalt hinterlassen, soweit es geht. Wenn wir an der Regierung wären, lieber Heiner, wir würden es tun!
liebe Frau Kollegin Klahn - so habe ich das zu verstehen, was Sie gerade in Ihren letzten Sätzen gesagt haben -: Die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein haben also die Entscheidung, dass sie sich, wenn sie die Beitragsfreiheit wollen, für SPD, Grüne oder SSW entscheiden müssen. Wenn sie die FDP wählen, werden sie diese Beitragsfreiheit nicht bekommen, auch nicht mittelfristig, wie Sie gesagt haben. Ich finde, das ist eine klare Ausgangslage, für die Sie gesorgt haben. Dafür haben Sie meinen allerherzlichsten Dank.
- Ich möchte mich jetzt gern zum Ende - weil sonst gesagt wird, ich hätte den Gesetzentwurf nur zum Teil beachtet - dazu lobend äußern, dass Sie die Kita-Datenbank eingeführt haben. Das ist ein sehr langer Prozess, aber das Ergebnis wird den Eltern helfen, in Zukunft einfacher zu wissen, wo Kitaoder Krippenplätze frei sind. Das ist also gut gelaufen. Schauen wir uns einmal an, ob sich alle Kreise auch in kürzester Zeit anschließen werden oder ob es bei den 60 Modellorten bleibt, die wir derzeit haben.
Kollege Garg, mein Kopfkino hört gar nicht auf, wenn ich mir vorstelle, wie die beiden Kolleginnen um einen goldenen Stern im „Dschungelcamp“ kämpfen. Ich stelle mir das sehr schwierig vor. Ich
Aber ich will zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen. Da stellen sich mir zwei Fragen. Die erste Frage ist die: Was soll das? Und die zweite Frage ist die: Was macht das? - Wenn man den Aussagen heute Morgen folgt, ist das Nächste, was davon beeinflusst wird, Ebbe und Flut und vielleicht auch der Klimawandel.
Wenn wir diese beiden Fragen zu dem von der Landesregierung vorgelegten Entwurf stellen, kommen wir aber zu ganz anderen Antworten, nämlich dass die Menschen durch dieses Gesetz getäuscht werden. Es fördert die Mitte, und das Ganze auch noch recht unlauter, wie ich finde. Ich werde auch erklären, wie das kommt.
Der bundesgesetzlich vorgeschriebene Ausbau der Ü-3-Betreuungsplätze ist in Schleswig-Holstein gut vorangekommen. Dahinter steckt eine enorme Leistung der Kommunen und Träger. Dafür möchte ich ausdrücklich danken. Es ist ein enormer Kraftakt, der hier vollzogen worden ist.
Trotz der guten Leistungen bei der Kinderbetreuung gibt es vieles, was kritisch betrachtet werden muss. Dazu zählen der Fachkräftemangel, schlechte Übersetzungsverhältnisse, schlechte Bedarfssituation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und oft unzureichende Betreuungszeiten. Die Liste der Mängel ist lang, und sie ist erst vor Kurzem, am 7. Juni 2016, durch einen Hilferuf des Aktionsbündnisses und der Kommunen überdeutlich geworden, wenn wir hören, dass allein in Rendsburg im letzten Quartal 14-mal eine Gruppe geschlossen werden musste, weil nicht genug Personal da war.
Genau daraus ziehen die Experten ein Fazit: Es muss mehr Geld in die Strukturen investiert werden, und zwar ganz dringend und ganz schnell.
Da aber Strukturen nicht zur Wahl gehen, gibt die Landesregierung - wir sprechen hier von rund 23,5 Millionen € - das Geld nicht in die Strukturen, sondern an die wahlberechtigten Eltern, und das termingerecht zum Januar 2017 - einfach einmal so, ohne eine Kopplung an das vorhandene Einkommen. Jeder bekommt pro Monat 100 €, das soll hel
Was macht das Gesetz also? - Es enthält den Kommunen und Trägern Gelder vor, die diese unbedingt zur Verbesserung ihrer Strukturen und auch zur Senkung der Gebühren gebraucht hätten.
Es gibt volle 100 € an die weiter, die sich den KitaBesuch ihres Kindes ohnehin hätten leisten können, weil sie gar nicht in die Verlegenheit kommen, die Sozialstaffel bemühen zu müssen. Es gibt denjenigen, die sozial schwach sind, nur den Teil, der nach Abzug der Sozialstaffel übrig bleibt. Es generiert einen Personalaufwand, wie wir aus der Kleinen Anfrage, Drucksache 18/4108, wissen. Es wird weitere in dem Gesetzentwurf noch nicht konkret benannte Kapazitäten aufgrund eines deutlich erhöhten Verwaltungsaufwands binden.
Jetzt komme ich zu einem Punkt, der mich richtig ärgert. Ich möchte einmal das Argument aushöhlen, dass hier immer genannt wird: „Sonst wären die Verwaltungskosten zu hoch“, um die pauschale Ausschüttung der segensreichen 100 € über den situierten Mittelstand zu begründen. Es wird gesagt, Einzelfallprüfungen würden einen zu hohen Verwaltungsaufwand generieren. Im Ernst, meinen Sie das? Bei alleinerziehenden Empfängern von Leistungen zur Grundsicherung werden Sie demnächst im Einzelfall prüfen, wie viele Tage das Kind bei dem anderen Elternteil verbracht hat und das akribisch gegenrechnen. Aber bei der Ausschüttung von 100 € ist das nicht möglich?
Wenn das so ist, beschreibt Ihre Sozialpolitik mehr als 1.000 Worte. Das können Sie den alleinerziehenden Eltern an dieser Stelle gleich einmal kräftig erklären. Das ist einfach unmöglich.
Das ist das, was Sie unter Stärkung der Familien verstehen. Das ist keine Antwort darauf, dass auch Familien mit Kindern Ü 3 eine Förderung brauchen; und keine Antwort darauf, dass die sozial Schwächsten wieder einmal am wenigsten profitieren; keine Antwort darauf, wie die Strukturen nachhaltig gestärkt werden sollen.
ein verzweifelter Versuch - wir haben es ja gehört: die Sozialdemokraten reagieren - zur Stärkung der Sozialdemokratie in diesem Land. Das ist im besten Fall die Förderung der Mitte, aber leider unlauter, wirklich fragwürdig und unter falschem Namen.
Darum lehnen wir diesen Part im Gesetz auch zweifellos ab. Das ist schade, denn genau wie alle anderen Kollegen hier im Haus kann ich nur sagen, dass das, was mit der Kita-Datenbank gelungen ist, wirklich lobenswert ist. Das ist notwendig und auch toll gelöst, wie ich finde. Da gibt es überhaupt keinen Kritikpunkt.
Aber das Kita-Geld als sozialdemokratisches Wahlgeschenk kurz vor der Wahl, ohne echten Nutzen für die Familien, die das bitter nötig haben, das ist ein Rohrkrepierer. Ich frage mich, wie der politisch so elastische Sigmar Gabriel an der Stelle mit der SPD umgehen wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.