„wurde nicht beantwortet. Wenn es Äußerungen der USA gab, dann fielen sie in die Kategorie: Heult doch!“
Das habe ich bereits vor zwei Jahren hier im Plenum gesagt, und es ist immer noch wahr. Aber wenn man das noch einmal hören möchte - gern.
Und wir im kleinen Schleswig-Holstein? - Ja, wir können heute beschließen, dass das Bundeskanzleramt endlich die Vorgänge der letzten Jahre aufklärt: Allein mir fehlt der Glaube, denn das hat es in den letzten drei Jahren auch nicht gemacht. Mit einer machtvollen Resolution von uns wird es aber wahrscheinlich klappen.
Ich persönlich habe auch meine Zweifel, ob ein NoSpy-Abkommen mit den USA uns wirklich schützen würde, wenn wir es denn bekommen würden.
Denn ich gehe nicht davon aus, dass uns nur die USA ausspioniert, sondern auch viele andere Mächte, von denen wohl die wenigsten lupenreine Demokratien sein werden.
Bleibt also nur, uns selbst zu schützen. Deshalb ist es sehr löblich, dass unsere Landesregierung daran arbeitet, unseren Bürgerinnen und Bürgern eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung per PGP anzubieten.
Auch die Auslagerung von Daten auf fremde Systeme sollte grundsätzlich durch eine nutzerseitige Verschlüsselung gesichert werden.
,,Da wir also selbst fleißig spionieren, hat so ein Beschwerdeverfahren also durchaus auch eine heuchlerische Komponente.“
Das habe ich im Mai 2014 gesagt, worauf Herr Breyer sich sogar bemüßigt fühlte, unsere Dienste in Schutz zu nehmen. - Das war wahrscheinlich das erste und einzige Mal in Ihrem Leben. Das haben Sie wahrscheinlich auch nicht wieder getan.
Tja, inzwischen wissen auch Sie, Herr Breyer, dass auch der BND für die NSA ausspioniert hat - den Sie damals noch in Schutz genommen haben
- Sie können doch auch einmal einräumen, dass Sie sich geirrt haben! -, darunter auch deutsche Unternehmen im Ausland, darunter auch Hillary Clinton, das französische Außenministerium, den Präsidialstab Frankreichs und die EU-Kommission.
Meine damalige Annahme hat sich also als zutreffend erwiesen, dass Deutschland sich nun nicht so viel besser verhalten hat. Der ehemalige BND-Mitarbeiter Markus R. soll ja nicht nur für die USA, sondern auch für Russland spioniert haben. Inzwi
schen hat der Verfassungsschutzchef Maaßen sogar nahegelegt, Edward Snowden könnte gar ein russischer Spion gewesen sein. - Nun ja.
- Ja. Ich habe allerdings nicht den Eindruck, dass unsere bundesdeutschen Geheimdienste, also die Bundesgeheimdienste, im Bereich der Spionage und vor allem im Bereich der Spionageabwehr noch genau wissen, was sie tun, für wen sie arbeiten und vor allem, für wen sie eigentlich arbeiten sollten. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit erspare ich mir sozusagen die Posse um die Nichtherausgabe der Selektorenliste
beziehungsweise das Nichtwissen um die Selektoren, das angebliche Nichtwissen, wen man denn so abgehört hatte - so lange, bis gesagt wurde: Übrigens, wir haben eure Liste auch, und das ist da und da drin!
Es scheint inzwischen wirklich so zu sein, wie der große Dichter Carl Barks in seinem Opus Magnus „Dangerous Disguise“ aus dem Jahr 1951 in der ihm eigenen prophetischen Weise beschrieben hat: Am Ende verlieren alle die Übersicht mit den Spionen, Gegenspionen, Gegengegenspionen und Gegengegengegenspionen. - Da nach Barks bekanntlich nichts mehr kommen kann, schließe ich hiermit meine Rede.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte gehofft, in der Halbzeitpause reden zu können; das habe ich nicht ganz geschafft. Aber gut, man soll ja auch Ziele für die nächsten Plenarsitzungen haben.
Edward Snowden hat vieles verändert in der Debatte um unsere Informationsstrukturen. Das, was uns früher noch vorkam wie Science Fiction, ist inzwischen leider in vielerlei Hinsicht traurige Realität geworden. Wir Grüne probieren auf allen möglichen Ebenen, auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene, dagegen anzugehen und gegen diesen Überwachungsstaat vorzugehen.
Wenn wir nun feststellen, dass wir als Land einen nur eingeschränkten Handlungsrahmen haben, dann ist das auch nicht ganz verkehrt. Darin liegt auch ein wenig das Problem, um das es schon seit einigen Jahren in unseren Debatten geht. Darauf ist der Kollege Dr. Dolgner gerade bereits eingegangen. Wir können nicht ausblenden, was zu Recht an Misstrauen gegenüber unserem Geheimdienst in den letzten Jahren massiv geworden ist, weil das auch einen Einfluss darauf hat, was gegenüber öffentlichen Behörden auch auf Landesebene eine Rolle spielt.
Zu der Geheimdienstreform, die wir Grüne jetzt auch neu formulieren, hat der Kollege Peters heute in der Debatte zum Verfassungsschutzbericht schon eine Menge gesagt. Darauf will ich einfach nur verweisen.
Ich möchte zugleich aber auch nicht unerwähnt lassen, dass die Landesregierung im Bereich der vertraulichen Umkehrschlüsse im Kommunikationsbereich bereits tätig ist. Darauf ist der Kollege Dr. Dolgner eingegangen. Das gilt zum Beispiel für viele technische Fragen, es geht aber auch darum, die Landesverwaltung dafür fit zu machen. Denn es reicht nicht aus, nur die technische Seite zu berücksichtigen, sondern man muss den Landesdienst durch Schulungen eben auch auf diese Aufgabe vorbereiten und fit machen.
Insoweit glauben wir, dass wir als Koalition und die Landesregierung dabei auf einem ganz guten Weg sind. Das geschieht beispielsweise auch durch einheitliche Plattformen, die gerade in der Erarbeitung von Bund und Ländern sind. Der IT-Planungsrat führt dazu gerade in Hamburg und Bremen Testläufe durch. Daraus werden wir sicherlich auch noch einiges erfahren können.
Ich lasse keine Zwischenfragen zu. Das ist übrigens das erste Mal in meiner Landtagslaufbahn, dass ich keine Zwischenfrage zulasse. - Herr König, fühlen Sie sich geehrt.
Das Ganze muss noch ein viel stärker wirkendes Thema beim Aufbau der digitalen Agenda werden. Daran arbeitet die Landesregierung gerade mit vielen unterschiedlichen Akteuren. Das unterstützen wir Grüne. Für uns ist klar, dass vertrauliche Kommunikationsstrukturen und Datenschutz die Schwerpunktthemen der digitalen Agenda sein müssen. Die Debatte wird noch sehr viele Monate lang andauern, bis sie abgeschlossen werden kann. Danach wird dann die Umsetzung kommen. Wir Grüne sind gespannt, wie das weitergehen wird. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Redebeitrag des Kollegen Kai Dolgner ist in der Ausgefeiltheit des historisch-kritischen Gesamtkunstwerks, das er uns hier dargeboten hat, kaum zu toppen.
Lieber Herr Dolgner, Sie haben eigentlich nur eine kleine Fußnote vergessen, ganz versehentlich natürlich, nämlich zu erwähnen, dass die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND auf einem Abkommen beruht, das ein Kanzleramtsminister namens Steinmeier einmal vor einigen Jahren abgeschlossen hat. Das ist aber nur eine kleine Nebensächlichkeit in dem Kontext.