Frau Ministerin, ich habe extra angemerkt, dass dies ein Beschluss der Gemeindevertretung war, an der übrigens SPD und Grüne massiv beteiligt waren. Dieser Beschluss wurde gestern herbeigeführt, und zwar in einer Gemeinde im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Dort liegen die Elternbeiträge im Krippenbereich im Durchschnitt seit gestern bei 35 %. Das ist eine völlig neue Zahl. Ich wollte Ihnen damit verdeutlichen, wohin das führt, auf was für einem Weg wir sind, was die gestiegenen Kosten mit sich bringen und wo Ihre 100 € bleiben.
Egal wie die Konstellation an dieser Stelle aussah, ich finde diesen Beschluss nicht richtig. Wenn das dort die Wirklichkeit ist, dann finde ich, dass es für uns alle gilt, dies zu kritisieren.
Ich will noch einmal auf die Aussage eingehen, jedes Kind werde gleich behandelt, die eine Kritik an
unserer zweiten Kraft am Nachmittag sein soll. Ich will noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass die Einführung der Unterscheidung der Betreuungszeiten 2011 durch die schwarz-gelbe Koalition eingeführt worden ist. Wir heben das jetzt wieder ein Stück auf. Wir sind uns einig, dass wir hier nicht die letzte Debatte im Kita-Bereich führen, dass wir die Entwicklung zukünftig weiter finanziell begleiten müssen und dass ein Systemwechsel ausgesprochen angemessen wäre. Den haben wir aber in der ersten Legislaturperiode, in der wir an der Regierung sind, noch nicht hingekriegt.
Ich will Ihnen noch einmal deutlich etwas zur Wirklichkeit sagen. 1,5 Fachkräfte sind in einer Elementargruppe notwendig. Es ist schlecht möglich, eine halbe Fachkraft zu stellen. Das heißt, die halbe Stelle wird zeitlich irgendwo hingesetzt. Sie wird in der lebenden Realität nach all dem, was ich weiß, überall am Vormittag eingesetzt. Am Vormittag sind in den Elementargruppen in der Regel zwei Fachkräfte, weil am Nachmittag weniger Kinder da sind. Mit den Mitteln, die wir zur Verfügung stellen, erreichen wir, dass bei den langen Gruppen, die über sieben Stunden dauern, durchgängig zwei Fachkräfte da sein können. Ich finde das einen Riesenschritt. Das ist eine Qualitätsverbesserung, die vor uns keiner gemacht hat.
Frau Alheit, wenn es um die Frage geht, ob die Städte gegen das Land ausgespielt werden - habe ich Sie richtig verstanden, dass die 12.500 € durchschnittliche Krippenkosten ohne Berücksichtigung von ganztags oder halbtags gezahlt werden? 12.500 € sind die Durchschnittskosten für einen Krippenplatz? Das heißt, dass Kommunen, die kürzere Plätze anbieten, theoretisch den gleichen Betrag bekommen wie die, die Ganztagsplätze anbieten. Worauf ich hinaus will: Es gleicht sich unterm Strich alles wieder aus, oder?
- Wir haben bei der Evaluation darauf geachtet, dass besondere Mischungen da sind. Aber wir haben natürlich auch darauf geachtet, welche Betreuungszeiten es gibt. Dieser Betrag ist tatsächlich nur für die Erfüllung des Rechtsanspruchs gedacht. Wir müssen im Ganztagsbereich insgesamt mehr tun; da bin ich ganz bei Ihnen.
Ein Hinweis ist mir noch wichtig, auch mit Blick auf die Debatte von gestern, der Blick nach Hamburg. Ich weiß nicht, ob Sie einmal geguckt haben, wie die Hamburger auf uns gucken. Ich weiß, dass im Hamburger Rand unglaublich viele Eltern sagen: Wenn ich 200 m weiter wohnen würde, hätte ich den Platz umsonst. Deswegen gucken die Eltern genau darauf, was wir in dem Bereich tun, und ehrlich gesagt - wir tun mit diesem Gesetz etwas. Das ist ganz wichtig.
Wenn die Hamburger auf uns gucken, sehen die vor allem eine viel bessere Qualität, die wir seit Jahren haben und die die Hamburger nicht haben. Da sind die unglaublich neidisch. Selbst da legen wir jetzt noch einmal nach mit dem, was wir im Sommer dieses Jahres auf den Weg bringen.
Noch ein paar Stichworte zum Thema Kosten. Frau Rathje-Hoffmann hat im Nebensatz ein bisschen darauf hingewiesen, dass wir die Steigerung mit dem Bund zusammen hingekriegt hätten. Seit wir an der Regierung sind, hat der Bund zu diesen 200 Millionen € 9 Millionen € mehr gepackt. Ich will diese Zahl nur einmal genannt haben.
Wir haben in dem Bereich am Ende der Legislaturperiode 80 Millionen € mehr. Das haben wir im Koalitionsvertrag geeint. Wir haben alle Betreuungsgeldposten im System gelassen und legen sie obendrauf. Was wir mit dem Kita-Geld machen, die 23 Millionen €, kommt noch hinzu. Das ist eine enorme Steigerung in diesem Bereich.
Ehrlich gesagt - auch da bin ich ganz bei Ihnen könnte ich 300.000 € mehr in diesem Bereich sinnvoll gebrauchen, aber wir müssen das Kita-Geld richtig, ordentlich verteilen. Die Verwaltungskosten, die Sie kritisieren, machen 1,2 % der Kosten
aus, die wir da reinstecken. Das ist nicht schön, aber es ist auch kein Skandal, wie es in Ihren Redebeiträgen manchmal angeklungen ist.
(Anita Klahn [FDP]: Dann ändern Sie doch das Finanzierungssystem und machen es ein- fach, transparent und nicht mit 1.000 Einzel- regelungen!)
- Frau Klahn, ich bin ganz sicher, dass uns die Wählerinnen und Wähler in der nächsten Legislaturperiode die Chance dazu geben werden, und das werde ich dann auch anpacken.
Irgendjemand hat hier gesagt, es hätte Qualitätsverschlechterungen bei Gruppengröße und Betreuungskapazität gegeben. Das möchte ich nicht so stehen lassen; die hat es nicht gegeben. Ehrlich gesagt bin ich auf uns alle und vor allem auf die Kommunen stolz, dass wir selbst in der heißen Phase, bevor der Rechtsanspruch im Krippenbereich in Kraft getreten ist, keine Qualitätsdebatte hatten, weil wir wussten, wie wichtig Qualität ist. Da haben alle mitgezogen. Das ist eine echte Erleichterung.
Auch mit einer anderen Mär möchte ich aufräumen, die dauernd genannt wird. Es hat nie eine Drittelfinanzierung gegeben, es hat im Kindertagesstättengesetz 1992 keine solche Regelung gegeben. Es hat damals die Regelung gegeben, dass 20 % der Personalkosten übernommen worden sind, nicht mehr und nicht weniger.
Ich finde den Hinweis von Anke Erdmann vorhin treffend. Dass sich die CDU jetzt als große Freundin der Kommunen aufspielt, können wir angesichts der Situation, die wir vorgefunden haben, als wir 2012 an die Regierung gekommen sind, so nicht stehen lassen. Wir haben uns geeint, und wir haben die Dinge auf den Weg gebracht.
hätten das gern alles früher gemacht, aber die Reihenfolge, in der wir die Dinge getan haben, wird glaube ich - von allen hier im Raum geteilt: Wir haben uns mit den Kommunen geeinigt, wir haben Qualität auf den Weg gebracht, und jetzt tun wir auch noch die Dinge, die wir vorher versprochen haben. Oh Mann, wie schlimm! Wir sind dafür gewählt worden, und das erfüllen wir, und zwar in dieser Legislaturperiode.
Liebe Frau Ministerin, die Kritik aus der Opposition kam aus zwei Richtungen. Die eine Richtung war, das sei alles nicht genug und helfe nicht wirklich. Darauf lautet die Antwort der Opposition: Wir machen gar nichts.
Die andere Kritik lautet, das sei ein Wahlgeschenk, weil man tue, was man gesagt habe. Die Schlussfolgerung lautet: Die Opposition zieht es vor, das Gegenteil dessen zu tun, was man gesagt hat. Ich glaube, da ist unser Politikansatz der richtigere.
- Ja. Ich kann mich dem Dank, den Sie mehrfach an die Opposition ausgesprochen haben, nur anschließen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 18/4247 dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig.
Meine Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler des Immanuel-Kant-Gymnasiums aus Neumünster. Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175 a Nummern 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR verurteilten Männer
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4194 (neu)