Es wird versucht, sie ein Jahr vor der Wahl mit Geldgeschenken zu überreden. Dabei steht doch vor allem die Sozialdemokratie immer dafür ein, besonders sozial gerecht zu sein und die Armen des Landes mit ihrer Politik zu stärken. Mit der Einführung des Krippengeldes demonstrieren Sie aber genau das Gegenteil. Sie verteilen 23 Millionen € an alle; an alle Familien, an Arme und an Reiche, ohne Prüfung, ohne Unterschied. Ich frage mich: auch wirklich an arme Familien? - Und da muss ich leider sagen: nein, nicht an arme Familien.
Es ist sicherlich richtig, Eltern von den hohen Kosten für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren zu entlasten,
doch denjenigen, die durch Hartz IV oder die Sozialstaffel bereits heute von einer Kostenreduzierung oder -freistellung profitieren, wird mit diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht geholfen.
Da diesen Menschen diese Kosten in den meisten Kreisen sowieso erlassen werden, haben sie auch keine Kosten, die sie beim Landesamt für soziale Dienste einreichen können. Diese Kinder gehen natürlich auch in die Krippe und möchten von guter Qualität profitieren; Qualität, die durch Investitionen in die Krippe und nicht in die Eltern erfolgt.
Diejenigen, die von Ihnen häufig als Besserverdienende bezeichnet werden und die keine weiteren Leistungen vom Staat benötigen, erhalten diese Geldleistung des Landes auch, ohne dass wirklich Bedarf besteht.
Ein einkommensunabhängiges Krippengeld hilft wirklich keinem weiter. Wir sind uns in diesem Hause doch alle einig: Die Kosten für Eltern mit Kindern in Kindertageseinrichtungen und vorrangig der U-3-Betreuung müssen gesenkt werden, aber selbst Fachleuten wie dem VEK, dem Verband Evangelischer Kindertageseinrichtungen, ist eine gute Betreuungsqualität von Kindern noch wichtiger und zurzeit vordringlicher als die Beitragsfreiheit. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben.
Frau Ministerin, in Ihrer Presseerklärung haben Sie auch noch angekündigt, den Fachkräfteschlüssel im Ü-3-Bereich um 20 Millionen € aufzustocken. Letztlich kann ich Ihnen dazu nur sagen: Wir freuen uns, dass Sie unsere Idee aus dem vergangenen Frühjahr aufgegriffen haben. Aber wie haben Sie das gemacht? - Ich muss schon sagen, aus meiner Sicht ist es nicht nachvollziehbar, den FachkraftKind-Schlüssel nur nach der siebten Betreuungsstunde auf das Verhältnis zwei Erzieherinnen und Erzieher auf 20 Kinder zu erhöhen. Wie ist es logisch zu erklären, dass die größere Anzahl der Kinder, die bis zu sieben Stunden am Tag betreut werden, mit einem geringeren Fachkräftebedarf auskommen muss? Diese Frage müssen Sie sich gefallen lassen. Wo bleibt die Logik? Sind diese Kinder weniger wert als die, die längere Zeit in der Kita betreut werden? Ist das so? - Ich weiß es nicht.
Wohl nicht, liebe Koalition. Ich fordere Sie auf, hier keine Unterschiede zu machen: gleiches Recht für alle Kinder, egal wie lange sie betreut werden.
Nun zu der Befürchtung, dass das geplante Krippengeld nicht das bewirkt, was es soll. Es stimmt, dass gerade die Betreuung von Kleinkindern für den Träger eine sehr kostspielige Angelegenheit ist, und unabhängig von dieser Zahlung von 100 € an die Eltern planen bereits viele Träger und kommunale Kitas eine notwendige Erhöhung, weil das Geld vom Land schlichtweg nicht reicht.
Ich erinnere noch einmal an die Beschwerden von sozialdemokratischen Bürgermeistern im Frühjahr. Die chronische Unterfinanzierung wurde besonders deutlich durch diesen lauten Protest der Bürgermeister, die alle aus Ihrem Lager kamen. Ja, es war fast schon ein Hilferuf.
Ich kann Ihnen hier nur sagen: Ihre Idee setzt an den Symptomen an, an den hohen Elternbeiträgen. Unser Ansatz ist das Abstellen der Ursachen, nämlich die steigenden Kosten der Kommunen. Diese steigen deutlich stärker als es die Zahlungen des Landes.
Es wird immer mehr Geld in die Hand genommen, das ist richtig. Aber auch hier müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, ob das Geld richtig investiert ist. Die Kosten, die bei den Kommunen bleiben, sind zu hoch. Sie müssen zu häufig an die Eltern weitergegeben werden. Wie wir sicherlich alle hier wissen, war vor vielen Jahren eine Drittelung vorgesehen. Wir erinnern uns doch alle.
- Das war damals so! In Wahrheit ist es aber ganz anders: Die Kommunen zahlen mittlerweile an die 50 %, das Land liegt mit seinem Anteil zwischen 10 und 20 %, und der Rest bleibt bei den Eltern hängen, mit steigender Tendenz.
Für das Jahr 2016 ist zwar eine Steigerung der Landesgelder vorgesehen, allerdings steigt auch der Elternanteil.
Danke, Frau Kollegin Rathje-Hoffmann. - Ich habe eine kurze Frage. Sie stellen gerade die Belastung der Kommunen stark nach vorn. Wir alle wissen, dass die Kommunen eine große Last zu tragen haben. Haben Sie sich in Ihrer Fraktion 2011 und 2012 dafür eingesetzt, dass man den Kommunen bei der Konnexitätsklage mit einem Vergleich entgegenkommt, oder haben auch Sie gesagt, die Kommunen sollten das einmal schön durchklagen?
Wir hatten damals eine Finanzkrise in SchleswigHolstein. Das Urteil wurde erst 2012 gesprochen, beziehungsweise da gab es die Einigung. Auch wir hätten das gemacht und wären in der Lage gewesen, uns mit den Kommunen zu einigen. Nun fangen Sie mal nicht an, das alles für sich zu beanspruchen!
Ich will darauf hinweisen, dass es im Dezember 2012 mit der neu gewählten Landesregierung eine Einigung gegeben hat, nachdem im Vorfeld vonseiten der ehemali
gen Regierung keine Bewegung gekommen ist. Es gab auch keine Vorgespräche. Man hat versucht, das auf dem rechtlichen Wege zu klären. Das ist auch in den Bildungsausschusssitzungen in der letzten Legislaturperiode mehrmals deutlich gemacht worden.
Frau Erdmann, auch Sie erinnern, dass die letzte Legislaturperiode sehr kurz war und nur zweieinhalb Jahre gedauert hat. Wenn die weitergegangen wäre, wäre hier garantiert eine Einigung zustande gekommen.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das glauben Sie doch selbst nicht! - Wolfgang Baasch [SPD]: Hätte, hätte, Fahrradkette!)
- Wollen wir hier jetzt hypothetisch diskutieren? Ich glaube, wir machen mit dem Thema weiter, das den Leuten wirklich unter den Nägeln brennt: Das ist die ungerechte Verteilung von 23 Millionen € in Schleswig-Holstein.
(Beifall CDU und Dr. Heiner Garg [FDP] - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Dass Sie ihnen nicht helfen wollen!)
Wir haben bereits in der März-Tagung gesagt, dass wir die 23 Millionen € anders verteilen wollen. Wir wollen keine Wahlkampfgeschenke von 100 € haben, sondern wir brauchen die 23 Millionen € als Unterstützung für die Gemeinden. Da ist das Geld gut angelegt.
Außerdem brauchen wir - auch das muss man sich noch einmal überlegen - keine 283.000 € für die Umsetzung der 100-Euro-Geschenke auszugeben. Da kann man eine Menge einsparen. Die OverheadKosten von fast 300.000 € sind ziemlich hoch. Es wäre besser, wenn man dieses Geld in die Kitas stecken und nicht für so eine Leistung des Landes ausgeben würde. Die Kommunen haben es zu Recht abgelehnt, den dadurch entstehenden bürokratischen Aufwand zu übernehmen. Die weigern sich, und das kann ich gut verstehen.
Man kann Ihnen sicherlich nicht vorwerfen, dass Sie im Bereich der Kindertagesstätten untätig sind. Das will ich anerkennen. Sie haben - auch mithilfe des Bundes - in den vergangenen Jahren immer mehr Geld ins System gesteckt. Das ist richtig. Allerding bedeutet die Förderung vieler kleiner Bereiche - viele davon zeitlich befristet - zusätzlichen Aufwand für die Träger und kostet Zeit, die für die Betreuung der Kinder fehlt. Dennoch war der Spiel