Ich bleibe bei unserer Forderung, die Finanzierungsstrukturen und Finanzierungsströme aufzudröseln und zu überprüfen. Unser Vorschlag lautet daher weiter: Geben Sie den Kommunen das Geld, nicht nur um den Kommunen zu helfen, Herr Stegner,
sondern auch um Kita-Plätze zu finanzieren. Das kommt jedem Kind zugute und nicht nur einigen Eltern.
Ich halte fest: Sie lassen nur einen Teil der Eltern und Kinder in Schleswig-Holstein von Ihrem Wahlgeschenk profitieren.
Wir möchten, dass das Geld allen Kindern zugutekommt und nicht nur einigen wenigen. - Meine Damen und Herren, vielen Dank für die Aufmerksamkeit, auch wenn Herr Stegner hier die ganze Zeit herumpöbelt. Sie können sich ja melden und etwas dazu sagen. Das ist einfacher. Es stört wirklich, wenn ich hier rede. - Danke schön.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Frau Rathje-Hoffmann fragen, wie viel Betreuungsgeld die Hartz-IV-Familien von Ihnen bekommen haben, das wir Gott sei Dank wieder abschaffen durften.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein richtig guter Tag für die Familien in Schleswig-Holstein.
Wir reden nicht mehr über den Einstieg in die Beitragsfreiheit. Mit dem Gesetzesentwurf zur Stärkung von Familien und Kindern gehen wir nun den ersten Schritt zu einer realen Entlastung der Familien. Die Beitragsfreiheit kommt.
Seit Regierungsübernahme 2012 haben wir fleißig in den Krippenausbau investiert. Mehr als 21.500 Kinder im Alter von null bis drei Jahren werden in Kitas oder in der Tagespflege betreut. Dies entspricht einer Quote von 31,4 %. Damit reiht sich Schleswig-Holstein in die Spitze der westdeutschen Bundesländer ein.
Hier geht unser Dank in erster Linie an die Kommunen und Gemeinden, die die Zeichen der Zeit, liebe Kollegin Rathje-Hoffmann, erkannt und die hohen Investitionssummen des Landes genutzt haben, um in den Ausbau zu investieren und sich an die realen Betreuungsbedürfnisse der Familien anzupassen. Hier wird weiter fleißig investiert, denn die Mittel, die nun durch die Abschaffung des Betreuungsgeldes frei geworden sind, fließen weiter in den Ausbau, denn es werden immer noch viele Plätze gebraucht.
Wie weit wären wir nur, wenn wir diese Schleife nicht gedreht hätten! Aber jetzt wollen wir in die Zukunft schauen, in die Zukunft unserer Kinder in Schleswig-Holstein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute Bildung in der Schule braucht eine gute und frühe Förderung in der Kita. Auch da haben wir einiges aufzuzeigen. Wir haben neben dem Ausbau auch in die Qualität investiert. Das haben Sie zwar in Ihren Nebensätzen gesagt, aber ich möchte ganz deutlich sagen, was wir da gemacht haben. Das wird im ganzen Land hoch geschätzt. Reden Sie nicht nur mit den Kommunen, reden Sie auch mit den Trägern, reden Sie mit den Leitungen, und reden Sie vor allem auch mit den Eltern! Das rate ich Ihnen.
Die Ministerin hat es schon ausgeführt: Wir haben in den letzten zwei Jahren mehr als 100 Familienzentren in Schleswig-Holstein eingerichtet, und es werden von Tag zu Tag mehr dazukommen. Durch das Qualitätsmanagement fördert das Land die Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher. Auch können sich Kitas durch eine pädagogische Fachbe
Wir wissen alle: Um Erfolg in der Schule zu haben, ist es enorm wichtig, schon früh die Sprache zu erlernen, für alle Kinder. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Schullaufbahn werden bereits in der Kita gelegt. Mit all diesen Maßnahmen haben wir viel in die Infrastruktur investiert und die Qualität ausgebaut für die Zukunft unserer Kinder. Und jetzt wird es Zeit, auch die Eltern zu entlasten. Mit diesem Gesetz kommt die Entlastung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das wird auch Zeit. 1.459 Tage - 1.459 Tage! -, in denen Sie uns, verehrte Opposition, hätten jagen können. Ich finde, das hätten Sie auch müssen, insbesondere die SPD-Fraktion. Denn so lange regiert die SPD in Schleswig-Holstein, und es ist das Wahlversprechen, das wir versucht haben, schon 2005 umzusetzen, das wir versucht haben, 2009 mit Ihnen umzusetzen. Da gab es die Beitragsfreiheit leider nur für ein Jahr. Es ist kein Wahlversprechen für die nächste Wahl, sondern es ist das, was die SPD in Schleswig-Holstein schon lange beschlossen hat. Das wollen wir endlich umsetzen.
- Ich habe gerade ausgeführt, was die ersten Schritte waren. Zuerst mussten wir die Klage abwenden, erst einmal die Krippenplätze schaffen,
damit die Kinder überhaupt einen Platz haben, wo Sie uns kein Stück geholfen haben, dann die Qualität ausbauen, was Sie auch nicht gemacht haben, und jetzt sind die Eltern dran. Ich finde das richtig.
Schleswig-Holstein hat mit die größte Zahl an Krippenplätzen, auch dies hat die Ministerin bereits ausgeführt. Es ist wirklich schwer, den Menschen im Hamburger Rand zu erklären, warum sie in Hamburg eine Entlastung bekommen, aber in Schleswig-Holstein nicht.
Familien real zu entlasten, muss doch unser aller Ziel sein. Daher wird diese Landesregierung Eltern ab dem 1. Januar 2017 um bis zu 100 € im Monat entlasten. Das ist gut investiertes Geld für die Zukunft unserer Kinder. Eltern sollen nicht entschei
den müssen, wer arbeiten gehen kann, ob man sich das überhaupt leisten kann. Ich finde, es ist auch eine Schande, dass sich Familien in einem der reichsten Industrieländer der Welt diese Fragen stellen müssen.
Eine weitere Erneuerung - auf diesen Punkt sind Sie nun gar nicht eingegangen, liebe Kollegin Rathje-Hoffmann - ist die Vereinfachung für die Eltern durch das KitaPortal. Denn es wird die Eltern bei der Platzsuche entlasten: Welche Konzepte gibt es hier, was passiert? Was passt zu uns, zu unserer Familienplanung? Wie können wir Familienleben und Beruf optimal miteinander organisieren? - Das KitaPortal wird einen transparenten Überblick über die verschiedenen Angebote im Land geben und gleichzeitig Informationen von den Trägern und die Konzeptvielfalt des Landes liefern können - sozusagen eine Win-win-Situation für uns alle.
Ich möchte Ihnen gern in Erinnerung rufen, dass die Kinderbetreuung in erster Linie eine Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen ist. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben nach § 79 Absatz 1 SGB VIII für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung. Aber wir finden, dass das so eine enorme Aufgabe ist, dass wir die Kommunen hier fleißig mit den Betriebskostenzuschüssen unterstützen.
Viele Mütter in diesem Land können ein Lied davon singen - es sind leider immer noch die Mütter, die dies zu organisieren haben -, wie schwierig es ist, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Ich persönlich kenne dies aus eigener Erfahrung. Ich möchte mich einmal ganz deutlich bei denjenigen bedanken, die es uns ermöglichen, dies auch mit gutem Gewissen tun zu können; denn für mich Sie wissen, ich habe zwei Jungs, der eine geht schon zur Schule, der Lütte ist noch im Kindergarten - ist die Kita wirklich der verlässlichste Betreuungsrahmen, den die Eltern haben.
Da wir gerade im ländlichen Raum flächendeckend immer noch gerade in der Nachmittagsbetreuung reichlich Defizite haben, ist es richtig und wichtig ich kann Ihre Rechnung da absolut nicht verstehen -, dass wir die zweite Kraft am Nachmittag mit
den weiteren Investitionsmitteln unterstützen wollen; denn es kann nicht angehen, dass man nur eine Betreuungszeit bis 12, 13 oder 14 Uhr hat. Da schaffen es die Familien teilweise gar nicht, die Kinder rechtzeitig aus der Kita abzuholen. Von daher ist es unglaublich erforderlich, dass auch die Betreuungszeiten im Land weiter ausgebaut werden können. Dies wollen wir weiter unterstützen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einmal an die Bemerkungen von Serpil Midyatli anknüpfen: Vielleicht ist es nicht nur entscheidend, wo jemand wohnt, vielleicht ist es gar nicht so relevant, sondern was Erfahrungshintergrund ist. Ich freue mich, dass wir in diesem Kabinett Männer, aber auch viele Frauen sitzen haben. Ich freue mich, dass da auch Frauen sitzen - und Männer vielleicht -, die bei den Kitas Klinken geputzt haben. Dann kommt nämlich so etwas dabei heraus wie ein KitaPortal. Man muss wissen, wie aufwendig das ist, das Land abzuklappern, zu schauen, in welcher Kita noch etwas frei ist. Lebenswirklichkeit prägt es also. Ich freue mich über eine vernünftige Frauenquote in diesem Kabinett.
Das meines Erachtens gelungenste Infrastrukturprojekt der letzten zehn Jahre ist tatsächlich der U-3Krippenausbau. Wenn man es sich anschaut, wie sich die Lebenswirklichkeit von jungen Familien verändert hat, dann sieht man, dass das wirklich rasant gewesen ist. Das Gesicht der Republik hat sich für junge Familien massiv verändert. Eltern haben Wahlrecht. Sie können, wenn sie kleine Kinder haben, entscheiden: Gebe ich sie in die Krippe oder zu Tageseltern, oder behalte ich sie zu Hause? In Schleswig-Holstein nutzen 31 % der Eltern dieses Recht, ihre Kinder unter drei betreuen zu lassen. Das finde ich super.
Wir haben sehr große Unterschiede - darauf ist schon eingegangen worden -, wie viel Eltern für Krippenplätze zahlen. In Neumünster ist es einigermaßen moderat, aber wenn ich in den Pinneberger