Wir haben sehr große Unterschiede - darauf ist schon eingegangen worden -, wie viel Eltern für Krippenplätze zahlen. In Neumünster ist es einigermaßen moderat, aber wenn ich in den Pinneberger
Raum und auch nach Schleswig schaue, dann sehe ich, dass man für einen Ganztagsplatz Krippe über 400 € im Monat für ein Kind zahlt. Was nützt ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, wenn junge Familien den nicht bezahlen können?
Die größte Kritik vonseiten der Opposition - darauf will ich gern eingehen - ist die Frage: Warum gibt man das Geld nicht in Qualität und Kommunen? Das ist erst einmal eine berechtigte Frage. Da kann man sagen: Wir haben die Mittel für Kitas innerhalb von vier Jahren von 100 Millionen auf 200 Millionen € jährlich gesteigert.
Das ist eine Entlastung für Kommunen. Das geht in Qualität - jetzt entspannen Sie sich einmal, Herr Koch -,
und das geht in den Platzausbau. Von 100 Millionen auf 200 Millionen € - wir haben das nicht versprochen, wir haben unsere Versprechen damit sogar mehrfach übertroffen. Das muss man einfach einmal sagen.
Wenn Sie jetzt fragen: Warum kommt denn das Geld so spät, warum kommt es erst am 1. Januar 2017? - Dann sage ich: Weil wir vorher in dem anderen Bereich Millionen umgeschichtet haben für Qualität, für Ausbau und auch für die Entlastung der Kommunen. Was soll denn daran bitte falsch sein?
Dann nehmen wir mal die Vogelperspektive ein: An welchen Stellen sind wir denn möglicherweise im Bundesvergleich ganz gut aufgestellt und in welchen nicht so? - Schauen wir uns den Platzausbau vor allem im Bereich der Krippen an. Da sind wir als westdeutsches Flächenland vorne. Wir sind da an der Spitze, also Ausbau - so würde ich sagen -: Check!
Dann gibt es die Frage nach der Qualität. Bei der Qualität - das hat uns der Bertelsmann-Monitor, das Beste, was in diesem Bereich zu bekommen ist, deutlich gemacht - haben die gesagt, wir sind im oberen Mittelfeld. Da muss man jetzt nicht stolz sein, da kann man aber sagen: Das ist schon mal echt eine solide Grundlage. Aber bei den Elternbeiträgen stehen wir im Durchschnitt hintenan. Nur Mecklenburg-Vorpommern verlangt im Durchschnitt genauso viel. Also ist es doch logisch, dass wir auch im Bereich der Familienentlastung jetzt einen zweiten Schritt gehen.
Genau, und mit dem zweiten Schritt bin ich schon bei dem anderen Kritikpunkt, der hier aufgeworfen worden ist: In einem Leitartikel einer schleswigholsteinischen Zeitung stand, vom Krippengeld profitieren vollumfänglich nur diejenigen, die besserverdienend sind. - Da fragt man sich, wenn die Leute, die 100 € Krippengeld für die Krippe zahlen, schon besserverdienend sind, dann möchte ich nicht wissen, wer Normalverdiener ist. Ich sage das einmal für Kiel, denn Kiel ist die Stadt, die ich am besten kenne. Alleinerziehende, die 1.900 € netto haben, zahlen 100 € für einen Krippenplatz, ganztags oder halbtags ist egal, weil sie noch in der Sozialstaffel sind. Wer 100 € für einen Krippenplatz zahlt, wird um 100 € entlastet.
Das sind nicht die Besserverdienenden, das sind viele junge Familien. Und wenn eine Familie 7.000 € verdient, bekommt sie nicht automatisch mehr. Ich will nur sagen: Es sind die ersten 100 €, die wir zahlen. Ich glaube, das ist wirklich ein guter Schritt.
Jetzt kann man fragen: Okay, was ist mit den Leuten, die in der Sozialstaffel sind? - Eine Alleinerziehende in Kiel, die 1.800 € verdient, die zahlt 56 € für ihren Krippenplatz monatlich. Dann werden halt die 56 € Krippengeld übernommen. Wir haben gesagt: Wir entlasten euch von den Krippengebühren. Also 56 € mal zwölf Monate - Herr Koch, helfen Sie mir - sind immer noch deutlich über 600 €. Das ist bei einem Nettogehalt von 1.800 € schon einmal eine Stange Geld.
Und dann: Was war denn die erste Maßnahme, die wir für Eltern gemacht haben? - Das war gleich 2013 - da waren schon alle hier im Parlament -, da haben wir das Kita-Gesetz geändert, weil es nämlich immer noch Kreise gab - damals war das der Kreis Rendsburg-Eckernförde und der Kreis Herzogtum Lauenburg -, die von Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfängern Krippengebühren und Kita-Gebühren genommen haben. Also haben wir gesagt: Das kann so nicht sein. Das schreiben wir im Kita-Gesetz fest: Keiner, der im Hartz-IVBezug ist, soll etwas für Kita zahlen. Das haben wir umgesetzt. Das war der erste Schritt. Selbst im Bereich der Sozialstaffel sind wir schon einen Schritt nach vorne gegangen.
Eines der Argumente, das weiterhin kommt, lautet: Jetzt steigern einige Kommunen ihre Gebühren für Eltern und gehen mit den Beiträgen hoch. Da sage ich nur: Liebe Freunde, Augen auf bei der Kommunalwahl! Das kann man den Eltern wirklich nur sagen: Augen auf bei der Kommunalwahl!
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Zuruf Tobias Koch [CDU] - Hei- terkeit und Beifall Anita Klahn [FDP])
- Herr Koch, Sie kommen ja aus dem „armen“ Kreis Stormarn. - Ich sage nicht, dass die Kommunen nicht wirklich auch eine richtige Belastung zu tragen hatten. Deswegen sind wir da ja mit 100 Millionen € reingegangen.
Aber trotzdem sage ich: Wer jetzt kritisiert, dass einige Kommunen mit den Gebühren hochgehen, der muss sagen: Okay, das sind frei gewählte Parlamente, die können das so machen.
Das heißt aber nicht, dass diese Landesregierung nicht weiterhin guckt, wo die Kommunen im Bereich der Kitas nicht weiter unterstützt werden können, zum Beispiel im Qualitätsbereich.
Jetzt zu Ihnen, Herr Günther. Es ist lustig, dass man offenbar nicht viel von der Politik im Land mitbekommt, selbst wenn man in Eckernförde wohnt.
Sie haben beschrieben, dass Sie im Frühjahr diesen tollen Qualitätsantrag gestellt haben. An die Debatte erinnere ich mich noch sehr gern. Sie haben ge
sagt: Jetzt mit 23 Millionen € die Kommunen entlasten und Qualität stärken! Und Sie haben den Vorschlag gemacht, die Fortbildung auszubauen und anderes, was wir schon lange umsetzen. Wir haben zu der Zeit, als Sie gesagt haben, 23 Millionen € wären schön, gesagt: 125 Millionen €! Wir waren also schon viel weiter als Sie.
Und, Herr Günther: Was mir besonders Spaß gemacht hat, war, dass Sie gesagt haben: Weil wir im März diese Debatte geführt haben, macht die Regierung das jetzt. Die Debatten über die Stärkung der Ganztagskitas führen wir schon viel länger, Herr Koch.
- Ja, das war ganz großartig, auch die 24-StundenKita. Das sind wirklich Dinge, die die Welt bewegt haben!
Aber wir arbeiten schon sehr lange an der Qualität, daran, Familienzentren ausbauen, an der Fachberatung, an allem Möglichen. Sie haben in der Zeit, ehrlich gesagt, geschlafen.
Weil ich noch etwas Zeit habe, Frau Rathje-Hoffmann: Kinder, die mehr oder weniger wert sind nun ja. Ich erinnere mich an den Kita-Erlass. Das geht jetzt sehr ins Detail, aber es macht einfach auch Spaß. Da hat die alte Landesregierung die kommunalen Mittel von 60 Millionen € auf 70 Millionen € erhöht. Das war damals ein guter Schritt der schwarz-gelben Regierung.
- Ja, weil Sie das aus den 25 Millionen € der Elternentlastung eingespart haben und nur 10 Millionen € an die Kitas gegeben haben. Deswegen habe ich es kritisiert, Herr Koch, das nur einmal by the way.
Wir haben hier im Landtag über den Erlass gesprochen. Dieser Erlass war ziemlich schräg, der war gewürfelt oder wie auch immer zustande gekommen. Auf jeden Fall gab es am Vormittag deutlich mehr an Zuschüssen als am Nachmittag.