Nun hatte allerdings Herr Koch in einer Pressemitteilung vom 9. Juni 2016 erklärt, dass die Albig-Regierung jeden Preis zahle, um die HSH über den Wahltermin 2017 zu bringen. Die Länder - der Scholz-Senat zahlt also für uns mit; merken Sie sich das gut! - hätten mit der EU-Kommission überhöhte Kaufpreise bei der Übernahme von Altlasten vereinbart.
Die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft beschreibt den Mechanismus des Schiffskreditportfolioankaufs in einem Antrag vom 29. Mai 2016 und verlangt nach mehr Informationen über genaue Struktur, Konditionen und Finanzierung des Ankaufs und eine vierteljährliche öffentliche Berichterstattung über die Wertentwicklung des Portfolios. Das ähnelt dem, was Herr Dr. Garg dann im Unterausschuss an Anfragen an uns herangetragen hat.
Mit dem abgestuften Verfahren der Berichterstattung machen wir nun das, was die FDP in Hamburg will und schon beantragt hatte, bereits in Schleswig-Holstein - allerdings nach dem Ankauf.
Die Vermutungen von Herrn Koch sind durch die Einsichtnahme in die Unterlage zur Marktwertprüfung durch PricewaterhouseCoopers und die Erörterung im Beteiligungsausschuss schlicht wi
derlegt worden. Zur Bewertung ist zudem eine öffentliche Unterlage - Sie haben das auf den Tisch bekommen - mit dem Umdruck 18/6390 vom Finanzministerium zur Verfügung gestellt worden.
Jeder von uns, der hier im Landtag eine Schiffsbeteiligung sein eigen nennt, erhält regelmäßig Informationen über die Marktsituation und die Aussichten seiner Schiffe. Was dort geschildert wird, gilt natürlich auch für die an die hsh portfoliomanagement AöR übertragenen Kredite. Sie werden feststellen, dass für jedes Schiff in Ihrem Fonds genauso eine einzelne Bewertung und Prognose vorgenommen wird. Nichts anderes haben die Wirtschaftsprüfer von PwC gemacht und so den Marktwert des übertragenen Kreditportfolios entwickelt und festgestellt.
Was dort gedealt wurde, erschließt sich mir nicht, Herr Koch. Ihre Meldung vom 9. Juni 2016 erinnert daher eher an Verschwörungstheorie als an wirtschaftliche Analyse. Es mag sein, dass Sie sich die nicht ganz unbegründete allgemeine Skepsis an der Tätigkeit von Beratungsunternehmen zunutze machen wollten.
Vielleicht sollten Sie sich gelegentlich daran erinnern, in wessen Verantwortung mit der Reduzierung der Garantiesumme dieser Geldberg überhaupt ins Rutschen gekommen ist. Sie sollten nicht nur in Anträgen zur Präambel der Verfassung, sondern vielleicht auch einmal an dieser Stelle etwas Demut zeigen.
Daher liegt der Sinn der heutigen Berichterstattung durch die Landesregierung nicht nur in der größtmöglichen Transparenz zu diesem bedeutsamen Vorgang, sondern er besteht auch darin, Fantasien an besser dafür geeignete Orte als parlamentarische Gremien zurückzuschicken.
Mein letzter Satz, den ich nicht versäumen möchte: Es sind einige Dinge über die Zukunft des Standortes Kiel und über den Personalabbau berichtet
worden. Da ist natürlich noch einiges vorstellbar, aber nach den letzten Meldungen sind wir da aus meiner Sicht tendenziell auf dem richtigen Weg. Das ist nicht nur gut für das Landesvermögen, sondern auch erträglich für die beteiligten Menschen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Übertragung der ausfallgefährdeten Kredite beginnt ein neues Kapitel in der schon immer schwierigen Beziehung zwischen den Ländern und der HSH Nordbank. Das Land ist nun Portfoliomanager, die Übertragungsvereinbarung wurde veröffentlicht. Auch wenn für Laien, die die meisten von uns sind, kaum jedes Detail zu verstehen ist, ist es unsere parlamentarische Pflicht, alle Informationen einzufordern, die entweder öffentlich oder zumindest durch vertrauliche Einsichtnahme bereitgestellt werden können.
Das Finanzministerium und der Wissenschaftliche Dienst des Landtags haben dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die überprüft, welche Daten und Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Die Ergebnisse sind für alle einsehbar. Es ist sehr gut, dass wir diesen Schritt gehen.
Weil mich die Presseberichterstattung der letzten Wochen und auch der Eindruck, den einige in der Opposition vermitteln wollten, sehr stark irritiert hat, möchte ich hier ganz deutlich sagen: Was die Landesregierung macht, hat in der Einbindung des Parlaments in diesen Prozess keine Landesregierung vorher so transparent ausgestaltet. Das muss man hier einmal deutlich sagen!
Herr Kollege Koch, es ist absolut unzutreffend, erst von Heimlichtuerei zu sprechen, um dann im Laufe der Ausschusssitzung, öffentlich oder nicht öffentlich, einen Teil der Vorwürfe wieder halb zurückziehen zu müssen oder sie zumindest nicht wiederholen zu können. Sie wissen genau, dass die Vorwürfe unhaltbar sind. Die Tonalität, in der Sie sie
Es war immer klar, dass die Bank das Übertragungsportfolio auswählt und die EU und Länder dann Wertgutachten erstellen, um sicherzustellen, dass der Kaufpreis nicht zu hoch angesetzt wird. Es wäre widersinnig, wenn das Parlament selbst die einzelnen Kredite zur Übertragung ausgewählt hätte. Herr Koch, ich finde es ein Stück weit anmaßend, dass Sie glauben, sich dort mehr Expertise zuschreiben zu können als die Fachleute, die täglich rund um die Uhr in diesem Bereich arbeiten.
Wir haben Informationen über die übertragenen Schiffspapiere bekommen. Wir wissen, dass nicht alle übertragenen Kredite weiter bedient werden, sie haben nur noch den Schrottwert der Schiffe. Für andere Kredite mag noch Hoffnung bestehen.
Charterprognosen, Dollarkurs, Finanzblasen: Wir wissen, welche großen Risiken es gibt. Deswegen wurden die Kredite von der EU auch so streng bewertet, mit großen Abschlägen auf die ohnehin schon geringen Werte. Der Kollege Rother ist darauf eben bereits eingegangen.
Die Differenz aus dem Kreditausfallwert in den Büchern und dem ermittelten Marktwert führt dazu, dass die Verluste aus der Ländergarantie ausgeglichen werden müssen. Das beeinflusst auch die Eigenkapitalwirkung: Mit zunehmender Inanspruchnahme der Garantie sinkt das Eigenkapital der Bank. Um nicht unter die vorgegebene Mindestgrenze der Bankenaufsicht zu rutschen, hat die Bank nicht ausschließlich die allerschrottigsten Papiere ausgewählt und zudem bis jetzt nicht den ganzen möglichen Übertragungswert von 6,2 Milliarden € in Anspruch genommen.
Würde die Bank unter die von der EU vorgegebene Eigenkapitalquote rutschen, hätten wir nicht einmal mehr die Möglichkeit, sie geordnet zu privatisieren. Auch wenn wir die Entscheidung dazu im Dezember nicht einstimmig, sondern kontrovers getroffen haben, sollten wir bei aller Spekulation dieses gemeinsame Ziel haben.
Bei der Aufsplittung der Bank und der Übernahme der Kredite ging es von Anfang an darum, die Bank zu entlasten. So ist es auch immer kommuniziert
worden. Die Länder haben die operative Bank entlastet und sie für einen Verkauf fitgemacht. Ob das ausreicht, ob sie fit genug ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt keiner von uns mit Sicherheit sagen. Die HSH hat noch immer viele faule Kredite im Gepäck.
Die Inanspruchnahme der Garantie wird nach jetzigen Erkenntnissen bei 7,5 Milliarden € liegen. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre bleiben wir skeptisch, ob es dabei bleibt oder ob wir am Ende mit der ganzen Garantie von 10 Milliarden € für die Bank einstehen müssen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Natürlich kann ich die Skepsis, die in Ihren Redebeiträgen mitschwingt und auch von anderen Seiten geäußert wird, nachvollziehen. Das ist gar keine Frage. Aber öffentlich zu spekulieren und immer neue Prognosen aufzustellen, hilft uns in der jetzigen Lage auf keinen Fall.
(Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Sie stellen doch jetzt gerade Prognosen auf!)
Durch die Übertragung der ausfallgefährdeten Kredite auf die Länder geht es jetzt ans Eingemachte. Bei allen inhaltlichen Unterschieden sollte es uns allen darum gehen, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten.
Die Ausschussberatung mit den Kollegen im Beteiligungsausschuss nehme ich, anders als manche öffentliche Äußerung suggeriert, als durchaus konstruktiv wahr. Darauf sollte man aufbauen, denn wir haben hier das gemeinsame Interesse, dass wir möglichst vermögenschönend aus dieser Misere herauskommen.
Ich weiß nicht, ob „ich freue mich auf die Beratung“ hier die richtige Formulierung ist, aber ich hoffe das Beste und glaube, dass wir den eingeschlagenen konstruktiven Weg gemeinsam weitergehen können. - Vielen Dank.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Priva- tisierung ist etwas Schlechtes, hat Stegner heute Morgen gesagt!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. Natürlich hat der Bericht noch viele Fragen unbeantwortet gelassen, und es ist verständlich, dass seitens der Öffentlichkeit noch viele Fragen da sind.
Wir haben mit 2,4 Milliarden € Steuermitteln ein Portfolio mit einem ursprünglichen Wert von 5 Milliarden € erworben, das aus Krediten für 256 Schiffe besteht. Zusätzlich dazu wurde die Differenz zwischen den 2,4 Milliarden € und den 5 Milliarden € auf die Garantie der Länder angerechnet. Es ist also sehr viel Steuergeld in diese Bank investiert worden. Zusätzlich wurden die Anteile, die wir an der HSH Nordbank erworben haben, kürzlich erst abgeschrieben.
Wer fleißig Zeitung liest, bekommt immer nur mit, dass die Werte, die wir bei der HSH Nordbank haben, eigentlich gar nichts mehr wert sind und wir im Gegenteil nur immer mehr Geld hineinstecken.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass Sie hier diesen Bericht gehalten haben. Selbst wenn noch viele Fragen offenbleiben, besteht für uns die große Verpflichtung, dass wir für möglichst viel Transparenz sorgen. Dazu gehört auch, dass wir aufzeigen müssen, wo die Grenzen der Transparenz sind und warum diese Grenzen da sind.
Ich glaube, dass das eine entscheidende Frage ist. Wir wissen alle, dass wir zum Schutz der Bank nicht alles öffentlich machen können. Wir wahren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Das wurde alles schon gesagt, wir müssen aber auch sagen, wieso und weshalb.
Dass diese Fragen, wie gesagt, noch nicht alle beantwortet sind, ist nicht allein Ihre Schuld: Sie befinden sich in diesem Spannungsdreieck zwischen Transparenzanspruch, Bankgeheimnis und Geschäftsgeheimnissen. Für den Steuerzahler ist das jedoch sehr unbefriedigend, gerade weil viele wichtige Informationen, die wir benötigen, um überhaupt zu bewerten, wie werthaltig eigentlich die Portfolien sind, nicht öffentlich kommuniziert werden können.