Ich möchte an dieser Stelle noch einmal kurz auf die Anträge von CDU und FDP eingehen. Erst einmal herzlichen Glückwunsch an die CDU, dass sie nach immerhin bummelig weit über drei Jahren intensiver zivilgesellschaftlicher und gelegentlich auch parlamentarischer Debatte aufgewacht ist und gemerkt hat, dass man über CETA und über TTIP intensiv diskutieren sollte. Ich nenne wieder die Stichworte: weibliche und urbane Wählerinnen gewinnen, Landwirtschaft und Verbraucher sind betroffen. Sie haben zusätzlich noch entdeckt, dass der Mittelstand davon betroffen ist.
Ich kann grundsätzlich erst einmal sagen: Herzlichen Glückwunsch! Sie haben ins Schwarze getroffen. Sie haben das Thema getroffen, das intensiv diskutiert wird. Ich glaube, Sie vergessen, dass das hier weder ein Agrarabkommen noch ein Verbraucherschutzabkommen noch ein Mittelstandsabkommen ist - das ist einer der Hauptkritikpunkte. Hier wird ein breiter Kanon verhandelt. Es ist von daher unrealistisch, wenn Sie bei zentralen Forderungen der Vereinigten Staaten sagen: Das wollen wir so nicht.
Ich nenne einmal das Beispiel des Marktzugangs für Gentechnik. Das heißt dann verbrämt: den Markt für mit biotechnischen Methoden hergestellte Lebensmittel öffnen. Das ist mehr als Kräuterquark, das ist Gentechnik. Das wissen Sie.
Genauso der weitere Punkt, wissenschaftsbasierter Ansatz beim Verbraucherschutz. Das klingt erst einmal nett. Keiner hat etwas gegen Wissen und Wissenschaft. Aber das ist letztlich die Abschaffung des Vorsorgeprinzips, der Standardbasis unseres Verbraucherschutzes.
Und bezüglich der Milch, Herr Callsen - darauf will ich jetzt wirklich im Detail nicht eingehen -, ist das eine Fehlinformation, die Sie hier fortsetzen, die draußen im Land seit Jahren in dieser Frage verbreitet wird. Wir haben hochgradige Zölle, die die europäische Milchwirtschaft schützen. Von daher ist das ein bisschen wie bei Boris Johnson: falsche Informationen immer wiederholen. Ich will Sie jetzt nicht mit Boris Johnson vergleichen, aber es ist
Sie sagen, den Mittelstand wollen Sie damit retten: Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft hat sich sehr klar in dieser Frage positioniert. Eine Botschaft ist: Eine Klage vor dem Schutzgericht kostet irgendwo jenseits von 8 Millionen €. Es ist überhaupt nicht Sache von mittelständischen Unternehmen, das zu machen. Das sind alles Schutzgerichte für internationale Konzerne. Und das wissen Sie.
Von daher kann ich nur sagen: Wir werden TTIP so nicht durchlaufen lassen. Das gehört zurück auf null. Dann muss man überlegen, worüber man verhandeln will. Dann kann man ja neu verhandeln.
Jetzt noch einmal zum Antrag der FDP, mit dem Sie zwar umfassender rangehen als die CDU, was die Inhalte anbelangt, aber letztlich - so muss ich sagen - ist er nicht gekennzeichnet von marktwirtschaftlicher Kompetenz, Herr Garg, auch wenn Sie hier noch so laut geredet haben, sondern er ist davon gekennzeichnet, dass Sie nach dem „PippiLangstrumpf-Prinzip“ verfahren: Ich bau mir meine Welt, so wie sie mir gefällt.
Pippi Langstrumpf in Ehren! Aber bei den weitreichenden Auswirkungen, die CETA und TTIP haben, muss man einfach sagen: Man muss faktenbasiert entscheiden. Und wir werden von daher die Anträge von der CDU und auch von der FDP hier ablehnen, um dann neu in Verhandlungen einsteigen zu können. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die europäische Idee eines gemeinsamen Zusammenlebens steckt in einer tiefen Vertrauenskrise. Die Europäerinnen und Europäer misstrauen einer europäischen Verwaltung, die sie nicht verstehen und die sie - das war der Geburtsfehler der EU - nicht kontrollieren können. Für das Friedensbündnis Europa ist die abnehmende Zustimmung eine lebensbedrohliche Krise. Die
Europa ist ganz ohne Zweifel in Bewegung. Deshalb erhalten immer häufiger Parteien Zuspruch, die in ihren Parteiprogrammen ganz klar die Abschaffung der Europäischen Union fordern - nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern. Das sind alles Symptome einer massiven Vertrauenskrise. Der Brexit in Großbritannien ist das jüngste und wohl auch das eindeutigste Signal gegen das Friedensbündnis Europa.
Man sollte meinen, dass diese Krisenphänomene sowohl in Brüssel wie auch in den anderen 27 Mitgliedstaaten massive Gegenmaßnahmen heraufbeschwören würden, dass die Regierungen also verstärkte Anstrengungen unternehmen, um für die europäische Idee zu werben. Ich kann bisher leider wenig in dieser Richtung erkennen.
Seit letzter Woche gibt es nun bekanntlich die Möglichkeit, das sehr umfangreiche und nicht barrierefreie Verhandlungspapier zu CETA im Netz zu lesen. Intransparenter geht‘s nimmer.
Genau deshalb entzündet sich an den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA ein so nachhaltiger Protest, weil die Menschen meinen, dass sie ansonsten gar nicht wahrgenommen werden. Die großen Demonstrationen bekommen einen breiten Zuspruch in Nichtregierungsorganisationen. Wir werden einen bundesweiten Proteststurm erleben. Da bin ich mir ganz sicher.
Ich halte die Unterstützung des transatlantischen Handels prinzipiell für eine gute Sache. Wir streiten hier allerdings zu Recht um das Wie, also um die Rahmenbedingungen. Eine Freihandelszone darf natürlich nicht durch die Hintertür Standards aushebeln, dafür ein Beispiel: Ein Teppich, der in Afghanistan von Kindern geknüpft wurde, darf nicht durch den Umweg über die USA sozial reingewaschen werden. Er wurde in Kinderarbeit produziert und darf deswegen innerhalb der Europäischen Union weder gekauft noch verkauft werden.
Wir sind uns in Europa einig: Wir unterstützen keine ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, die Kinder vom Schulbesuch ausschließen - Punkt. Was ich damit sagen möchte: Arbeitnehmerstandards sind keine Verhandlungsmasse. Diese Sozialstandards sind bei den Berichten über Chlorhühner und genmanipulierte Lebensmittel leider völlig untergegangen.
Investorenrechte sind dagegen in aller Munde. Sie können sich bekanntlich mit TTIP, unabhängig von europäischen Strukturen, entgangene Marktchancen erklagen oder Schadensersatz geltend machen. Dass diese Nebengerichtsbarkeit in Europa auf breite Ablehnung stieß, spielte bei den weiteren Verhandlungen allerdings keine Rolle.
Und Arbeitnehmerrechte wurden gar nicht erst als Verhandlungsgegenstand festgelegt - in meinen Augen ein weiterer Fehler in dieser langen Verhandlungsgeschichte!
Wenn schon die Aufnahme der Verhandlungen nicht demokratisch legitimiert, offen und transparent vonstattenging, muss das bei Vertragsabschluss nachgeholt werden. Die Freihandelsverhandlungen berühren europäische Grundlagen und müssen daher von allen Europäern abgestimmt werden. TTIP ist ein Gradmesser für die europäische Idee. Einige Eurokraten scheinen zu glauben, dass das Ganze zu kompliziert und damit zwangsläufig nur von Fachleuten zu entscheiden sei. Das ist falsch. Wer das glaubt, redet Technokratien das Wort, die ohne Menschen auskommen.
Demokratie lebt bekanntlich vom Mitmachen. Im Fall von TTIP bedeutet das, dass die Europäerinnen und Europäer in die Entscheidungen um die Freihandelszone mit eingebunden werden müssen. Dazu gibt es keine Alternative. Die Menschen haben ein Recht auf unmittelbare Teilhabe. Die größte Freihandelszone der Welt wird nämlich nicht nur die globale Wirtschaft beeinflussen, sondern auch das Leben der Europäerinnen und Europäer verändern. Gerade darum ist eine wirklich demokratische Auseinandersetzung unumgänglich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz ein paar Anmerkungen. Erstens zum Thema Transparenz. Da hat es in der Anfangsphase vonseiten der EU-Kommission, was die Kommunikation angeht, sicherlich Fehler gegeben. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass sich das nachhaltig geändert hat. Nicht nur alle Abgeordneten im Europaparlament haben Zugang zu den Dokumenten erhalten, sondern auch alle EU-Positionen sind ins Netz ein
gestellt worden, auch die Protokolle der abgeschlossenen Verhandlungsrunden sind ins Netz eingestellt worden. Ich darf auch darauf verweisen, dass im Laufe der letzten vier Monate 10.000 Abrufe erfolgt sind. Das sind bei 500 Millionen EU-Bürgern nicht überwältigend viele, aber es gibt immerhin die Gelegenheit, sich detaillierter zu informieren als jemals zuvor bei internationalen Vertragsverhandlungen. Das ist in letzter Zeit gewährleistet gewesen.
Zweitens zur Frage des Freihandels. Der Vertrag von Lissabon, die Geschäftsgrundlage der Europäischen Union, definiert in Artikel 206 die Ziele der Handelspolitik der EU, nämlich die harmonische Entwicklung des Welthandels, die schrittweise Beseitigung von Handelshemmnissen und den Abbau von Zollschranken. Das ist die Geschäftsgrundlage.
Die Handelspolitik ist ganz bewusst vergemeinschaftet, sie gehört zur sogenannten ersten Säule der EU mit ausschließlicher Zuständigkeit im Bereich der EU-Institutionen. Das demokratische Kontrollorgan ist das Europäische Parlament.
Wer das in Abrede stellt, der fordert nichts anderes als eine Renationalisierung der EU-Handelspolitik und macht damit im Grunde das Geschäft von AfD, Front National, Podemos
und all denen, die aus unterschiedlichen radikalen politischen Richtungen der EU die ihr in Verträgen eingeräumte Zuständigkeit absprechen.
Nun liegt ein Teil der verhandelten Bereiche - darüber besteht inzwischen Einigkeit - nicht im alleinigen Kompetenzbereich der EU. Deshalb ist es bei CETA zuletzt - da hat es ja einige Unstimmigkeiten gegeben - zu dem Zugeständnis gekommen, dass die Beteiligung der Nationalstaaten erfolgt. Weil dieser Komplex der Politik nach den EUGrundregeln dem Mehrheitsprinzip unterliegt, darf das allerdings nicht mit einer Einstimmigkeitsregel verbunden werden,
nach dem Motto, das Parlament von Malta oder Zypern oder die deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien mit 80.000 Einwohnern haben ein Vetorecht. So kann es nicht laufen, so würde man die Europäische Union kaputtmachen.
Ja. - Ich habe in Brüssel mit großem Vergnügen gehört - das ist mein letzter Satz -, dass der Kollege Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europaparlaments, gesagt hat, dass die Fraktion der Grünen mutmaßlich nicht einhellig gegen die Abkommen stimmen, sondern voraussichtlich differenziert votieren wird. Das hat mich besonders gefreut.
Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament liegen nicht vor. - Dann hat jetzt für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns zuletzt Ende 2014 im Landtag mit CETA und TTIP befasst. Damals habe ich vier Leitlinien genannt, die im Zusammenhang mit den geplanten Freihandelsabkommen für die Landesregierung gelten. Die sind nach wie vor aktuell.
Erstens: Transparenz. Mehr Transparenz hilft, die Verfahren und den Sinn und Zweck der Verhandlungen zu den beiden Freihandelsabkommen besser zu verstehen, die Vor- und Nachteile fundierter abwägen zu können und sich sachlicher damit auseinanderzusetzen. Bei der Transparenz gibt es noch viel zu tun. An der Brexit-Entscheidung der Briten hat man gesehen, was passiert, wenn man komplexe Sachverhalte auf ein einfaches „Remain or Leave“ reduziert.
Zweitens: Keine Absenkung von Standards. Geltende Standards für Arbeitnehmer, Verbraucher oder die Ernährung haben Bestand. Es darf bei den Standards keinen Wettbewerb nach unten geben.
Drittens: Unabhängige Gerichte. Wir brauchen bei den Investitionsstreitigkeiten ein Schiedsgerichtsverfahren, das den Standards unseres Rechtssystems gerecht wird: mit von den Vertragsstaaten ernannten Richtern, mit öffentlichen Verhandlungen und mit einer Berufungsinstanz.