Wie also lassen sich solche Situationen reduzieren? Ganz und gar verhindern lassen sie sich derzeit nicht. Also müssen wir das nutzen, was derzeit technisch möglich und machbar ist, um die Situation auf den Straßen hinsichtlich der genannten Problematik zu verbessern.
Einige technische Möglichkeiten sind in den Anträgen der PIRATEN bereits genannt. Navigationsgeräte, TMC über die Verkehrssender oder Mobilitäts-Apps auf den Handys sind Informationssysteme, die helfen sollen, die Verkehrsteilnehmer auf die Verkehrslage einzustellen, damit sie gegebenenfalls eine alternative Strecke auswählen können. Das funktioniert aber nur so gut, wie die empfangenen Verkehrsnachrichten sind. Eine Staumeldung kann kaum punktgenau sein. Ein Stau kann sich in dem Moment aufgelöst haben, wenn der Fahrer den Bereich passiert, oder ein Verkehrshindernis kann dann entstehen, bevor den Fahrer die Nachricht erreicht. Wie also kann die Situation verbessert werden?
TMC ist UKW-gestützt, und ein Nachfolgesystem ist bereits entwickelt: TPEG. Dieses System ist digital und über DAB oder Mobilfunk zu empfangen. TPEG-Dienste informieren über Unfälle, Baustellen oder Staus. Darüber hinaus sind dort Informationen abrufbar über den Verkehrsfluss sowie eine Reihe anderer nützlicher Informationen wie beispielsweise Parkinformationen oder Informationen zum öffentlichen Nahverkehr, also ein RundumSorglos-Paket. Gerade der letzte Punkt scheint mir wichtig, um die Attraktivität des ÖPNV weiter zu stärken.
Unabhängig, welcher Informationsträger genutzt wird: Er kann nur so gut sein, wie die Informationen sind, und vor allem geht es darum, diese Informationen so schnell wie möglich beim Nutzer zu platzieren. Es scheint daher weniger eine Frage der nutzbaren Technik zu sein; vielmehr geht es darum, sich Gedanken über die Strukturen der Informationswege zu machen, um die Infos so schnell wie möglich an den Nutzer zu bringen - Stichwort Echtzeit.
Ich denke, wir alle sind daran interessiert, die Verkehrsströme zu optimieren und zu verbessern. Das ist aber nichts, was wir im Plenum im Detail diskutieren sollten. Dazu haben wir den zuständigen Fachausschuss. Da ist es besser aufgehoben. Daher stimmen wir einer Ausschussüberweisung zu. - Jo tak.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich für die sehr konstruktive und sachliche Debatte bedanken. Ich hätte noch ein, zwei Punkte nachzuliefern, was die Mobilitätsinformation bei der Schiene und beim Nahverkehr angeht. Wir haben Einfluss darauf, dass diese Informationen freigegeben werden müssen. Wir können nämlich bei den Ausschreibungen für den Schienenpersonennahverkehr mit reinschreiben, dass das passieren soll. Wir haben das auch mit anderen Sachen gemacht, zum Beispiel bei der Frage, ob Videokameras installiert werden sollen oder nicht. Zumindest bei einem Teil der Informationen können wir es als Land direkt machen.
Ein großer Teil der Beiträge bezog sich auf das Thema TMC. Kollege Flemming Meyer hat vollkommen recht: Es gibt bereits einen Nachfolgestandard für TMC, das heißt TPEG. Das läuft über DAB plus.
Das Problem an der ganzen Sache ist nur: Wenn Sie sich die Navigationsgeräte in den Autos, die da fest verbaut sind, und auch die Navigationsgeräte, die man sich vielleicht irgendwann einmal beim Discounter gekauft hat, angucken, dann sehen Sie: Der größte Teil von diesen Geräten kann nur TMC. Kaum ein Gerät kann TPEG. Das heißt, wir reden hier wahrscheinlich von Quoten von über 90 %, die nur TMC können. Deswegen wird TMC uns leider noch sehr lange begleiten, weil die Leute sich halt nicht so oft ein neues Auto kaufen wie ein neues Smartphone. Das ist vielleicht aus Umweltgesichtspunkten ganz gut so.
Was den Rückkanal angeht: Die meisten Navis, die mit TMC ausgestattet sind, arbeiten komplett offline. Sie empfangen nur das Radiosignal und werten es aus, sie spielen aber nicht zurück. Das heißt, wenn Sie so ein Navi mit TMC nutzen, sind Sie komplett offline und anonym unterwegs. Das könnte auch der Kollege Breyer nutzen, ohne mit der Wimper zu zucken. Wahrscheinlich hat er sogar so eins.
Nicht so gut funktioniert es bei anderen Systemen wie zum Beispiel Google Maps. Die haben den Vorteil, dass sie wesentlich präziser sind. Da haben Sie Staudaten, die teilweise bis auf wenige Meter genau sind. Die sagen Ihnen wirklich ganz genau, wo der Stau beginnt, wo er endet. Aber Sie geben natürlich Ihre Daten ein. Es funktioniert nicht mehr datensparsam über das Radiosystem. Sie brauchen
Zu der Frage: Haben wir denn überhaupt noch genug Speicherplätze im TMC, um unsere Brücken da abzubilden? Ich habe gerade einmal nachgeguckt. Speicherplätze sind vorhanden: 65.535, belegt sind aktuell 49.037, das heißt, noch etwas über 15.000 Plätze sind frei. Schleswig-Holstein belegt mit seinen Straßen aktuell nur 1.722 Speicherplätze. Das heißt, da haben sich die anderen Länder deutlich vor uns bedient.
Wir haben mit unserem Antrag absichtlich nur auf Brücken gezielt. Das heißt, wenn wir vorher wissen, dass eine Brücke saniert wird, dann bitte diese Brücke punktgenau eintragen - nicht alle Brücken pauschal, sondern nur die zu sanierenden Brücken.
Wir reden hier von vielleicht 20, 30 Brücken. Bei 15.000 freien Speicherplätzen kann es doch nicht so schwer sein, 20, 30 Brücken da einzutragen. Das würde die Autofahrer und die Lkw-Fahrer im Verkehr deutlich positiv beeinflussen.
Der Ausschussüberweisung würde ich zustimmen. Ich würde mich über die Beratung im Wirtschaftsausschuss freuen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament liegen nicht vor. - Dann hat jetzt die Landesregierung das Wort. Es spricht der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Vorbemerkungen, die erste: Jede Baustelle im Land Schleswig-Holstein zeigt, meine Damen und Herren der Opposition, die Versäumnisse der Vergangenheit, dass wir Infrastruktur gemeinsam vernachlässigt haben.
Zweite Vorbemerkung: Jede Baustelle heute zeigt, dass diese Landesregierung dieses Problem anpackt. Wir holen alle Mittel beim Bund ab, und wir geben heute - Herr Dornquast, das ist die Antwort auf die Frage vorhin in der Debatte -, im Jahre 2016 dreimal so viel Mittel für die Sanierung von Lan
Jetzt kommen wir zu den Anträgen. Die PIRATEN haben das Verdienst, dass sie uns so scheinbar abseitige Themen servieren. Insofern musste sich auch der Minister hier fortbilden. Das gebe ich unumwunden zu. Hätten Sie bei den Themen TMC, LCL, TISA, TPEG gewusst, was alles so dahintersteckt?
Wenn man sich mit TMC beschäftigt, dann ist es so, dass das Ganze auf der einheitlichen „Location Code List“ (LCL) basiert - das habe ich schon mal gelernt. Wenn man sich tiefer hineinbegibt - deswegen finde ich es gut, dass das im Ausschuss debattiert werden soll -, begibt man sich in Abgründe deutscher Bürokratie.
Ich will Ihnen das einmal darstellen. Diese „Location Code List“ wird von der Bundesanstalt für Straßenverkehr (BASt) geführt. Nur einmal im Jahr werden in einem festgelegten Verfahren Änderungen über die Landesmeldestelle beim Landespolizeiamt dem Bund gemeldet. Von dort gelangen die Informationen an die „Traveller Information Service Association“ (TISA) in Brüssel zur Plausibilitätsprüfung mit anschließender Zertifizierung und Freigabe. Erst dann wird durch die Bundesanstalt für Straßenverkehr die freigegebene Liste den Landesmeldestellen an einem bundesweit einheitlichen Stichtag zur Implementierung zur Verfügung gestellt.
Meine Damen und Herren, aus dem geschilderten Verfahrensablauf wird schon deutlich, dass eine zeitnahe Eingabe von Sperrungen in dieses System nahezu unmöglich erscheint, jedenfalls wenn man es weiter so handhabt wie bisher.
Deswegen haben die Landesbehörden bereits im Mai 2016 einen externen Dienstleister beauftragt, die Location Codes für Schleswig-Holstein zu aktualisieren. Wir möchten auch gern - das sollten wir im Ausschuss miteinander diskutieren - die Bundesanstalt für Straßenwesen damit konfrontieren, ob man das häufiger als einmal pro Jahr melden kann, damit man das System wirklich nutzen kann.
brauchen allein 45.000 Codes für alle Hauptverkehrsstraßen, Bundesautobahnen in Deutschland. Die Zahl von 1.700 für Schleswig-Holstein entspricht exakt der Summe nach dem Königsteiner Schlüssel, wie das verteilt worden ist. Es ist weder zu wenig noch zu viel, sondern 3,4 % sind auch an dieser Stelle üblich. Auch das gehört zum Thema Bürokratie dazu.
Worüber wir uns Gedanken machen sollten, ist die Frage, ob das Thema TMC technisch tatsächlich noch auf der Höhe der Zeit ist, wenn man dort Investitionen tätigt. Sie wollen sicherlich keine Abwrackprämie für Autos mit TMC. Also wird man ein Stück weit damit leben müssen. Wir werden aber auch damit leben müssen, dass nur eine begrenzte Menge von Daten transportiert werden kann.
Ich weise darauf hin, dass man sich beim Autofahren nicht immer nur auf ein Navigationsgerät verlassen sollte.
Es gibt für alle Baustellen Umleitungsstrecken, Umleitungsempfehlungen. Das schöne alte Sprichwort „Augen auf im Straßenverkehr“ wird an der Stelle noch einmal eine völlig neue Bedeutung gewinnen, bei den jeweiligen Streckensperrungen up to date zu sein.
Kurz zu dem zweiten Punkt, der umso wichtiger und nachhaltiger ist, dem Thema Echtzeit-Verkehrsinformationen im öffentlichen Personennahverkehr. Ja, es ist ein Projekt der Landesregierung. Wir haben 10 Millionen € in die Hand genommen, um das System aufzubauen. Wir unterstützen das. Wir wollen das im ÖPNV weiter ausbauen.
Es gibt ein paar Hindernisse. Sie haben darauf hingewiesen, Herr König. Die langlaufenden Verträge führen natürlich dazu, dass wir das nur bei jedem neuen Vertrag entsprechend vereinbaren können. Das tun wir auch. Aber wir haben vor allem das Problem mit den Kreisen. Beim Busverkehr liegt die Zuständigkeit in der Aufgabenträgerschaft der Kreise und kreisfreien Städte. Die müssen die Daten freigeben. Wir können sie nicht dazu zwingen. Wir müssen gemeinsam werben, sie überzeugen, am besten im NAH.SH-Verbund. Ich glaube, dann wird es uns in den nächsten Jahren gelingen, insbesondere die Mobilitätshinweise im öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern. Mit den zusätzlichen Regionalisierungsmitteln haben wir auch dafür Mittel eingeplant. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament liegen nicht vor. Dann schließe ich die Beratung. Es ist beantragt worden, die Drucksachen 18/4372 und 18/4387 dem Innen- und Rechtsausschuss und federführend dem Wirtschafts- und Verkehrsausschuss zu überweisen -
- Nur an den Wirtschaftsausschuss. Das scheint Konsens zu sein. Wer dafür ist, die Drucksachen dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? Keine. Dann ist das einstimmig so beschlossen. Vielen Dank.