Auf der Klimaschutzkonferenz in Paris wurde ein Klimaabkommen beschlossen, das zum Ziel hat, die globale Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen. Dies bedeutet, dass wir alle zum Handeln aufgefordert sind. Machen wir uns aber nichts vor: Eigentlich reicht das Ziel gar nicht aus. Zudem sind wir noch weit davon entfernt, bis 2020 eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 % zu erreichen.
Wir in Schleswig-Holstein wollen und werden uns dieser Herausforderung stellen. Wir tragen als Energiewendeland Nummer eins Verantwortung und sind uns dieser Verantwortung auch bewusst.
Der Bericht liefert eine klare Ist-Analyse sowie ein umfangreiches Zahlenwerk und zeigt die Vorbildrolle, die wir in Schleswig-Holstein im Energiebereich eingenommen haben. Wir sind unseren Weg konsequent gegangen und haben seit 2014 mit erneuerbaren Energien die Treibhausgasemissionen in Schleswig-Holstein um mehr als ein Drittel ver
Der vorliegende Bericht der Landesregierung bietet aber auch eine gute Grundlage zur weiteren Diskussion und liefert Zielformulierungen, die man benötigt, um die Klimaziele zu erreichen. Der Energiewende- und Klimaschutzbericht fordert beispielsweise, die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 % und bis 2050 um 80 bis 90 % im Vergleich zu 1990 zu senken.
Aber um die Klimaziele von Paris 2050 zu erreichen, müssen wir - so sagen alle Fachleute - auf Erdgas verzichten. Das heißt, wir brauchen innovative Lösungen. Wir brauchen „Power to Heat“. Wir brauchen „Power to Gas“. Zahlreiche Beispiele in unserem Land zeigen, dass wir im Stromsektor gute Ideen und gute Projekte haben. Beispielhaft dafür ist die SmartRegion Pellworm, die Heimat des Kollegen Jensen, die seit Herbst 2013 Modellregion für die Energiewende ist und ein intelligentes Stromnetz und innovative Stromspeicher in Betrieb genommen hat. Die Region zeigt, wie Lösungen für das Energieversorgungssystem unserer Zukunft gestaltet werden können. Das ist ein Gemeinschaftswerk der HanseWerk AG, der Schleswig-Holstein Netz AG und privater Unternehmen unter Einbindung der Fraunhofer-Einrichtung und der Fachhochschule Westküste.
Auch der Batteriespeicher in Braderup mit einer der europaweit größten Hybridbatterien ist ein gutes Beispiel für ein nachhaltiges und vor allem zukunftsfähiges Energiesystem.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die EU spielt eine große Rolle bei der Energiewende. In der EU-Förderperiode von 2014 bis 2020 fördert die Landesregierung mit Mitteln aus den EU-Fördertöpfen ELER und EFRE Maßnahmen der Energiewende, verschiedene Klimaprojekte und energetische Optimierung. Auch entsprechende Forschungs- und Entwicklungsprojekte erhalten eine Förderung aus diesen Töpfen. Insgesamt will die Landesregierung Projekte für die Energiewende und den Klimaschutz im Umfang von 40 % des gesamten Fördervolumens fördern.
Neben dem Netzausbau ist die Speichertechnologie ein wichtiger Schlüssel der Energiewende. Um Speichertechnologien weiterzuentwickeln, sind der Zugriff und die Zusammenarbeit mit der Forschung und der damit verbundene Technologietransfer unumgänglich. Letztlich ist es nur so möglich, dass die Energie der Zukunft sicher, sauber und nachhaltig sein kann.
Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung zum Rückbau der Atomkraftwerke: Der Ausstieg aus der Atomkraft muss weiter vorangetrieben werden. Wir müssen das, was erreicht worden ist, sichern und weiter vorantreiben. Ein Rückbau der Atomkraftwerke ist unerlässlich. Ein sicherer Einschluss der Anlagen ist für mich keine Alternative.
Ich blicke auf die Uhr und komme zum letzten Satz, Herr Präsident. - Wir müssen die Energiewende und den Klimaschutz als gemeinsamen Weg betrachten. Wir sind in Schleswig-Holstein auf einem sehr guten und klaren Weg dahin. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident, vielen Dank. - Herr Minister, vielen Dank für Ihren Bericht, diesen Dank möchte ich auch an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussprechen. Dieser Bericht ist ein ganz exzellentes Werk. Ich habe Herrn Rickers so verstanden, dass er das mehrfach durchgesehen hat und nichts zur Fernwärme und Verkehr gefunden hat. Ich habe dort auf 22 Seiten zu diesem Thema etwas gefunden. Wenn Sie diesen Bericht mehrfach durchgegangen sind, haben Sie da wahrscheinlich etwas überlesen. Es gibt dort mehrere Unterkapitel zu die
sen Themen mit mehreren brauchbaren Tipps für Kommunen. Wir werben mit der Energiewende für die Kommunen auch Gelder mit EFRE-Mitteln und so weiter ein.
Meine Damen und Herren, am Abend des 12. Dezember 2015 - das ist ja noch nicht so lange her beschloss die UN-Klimakonferenz in Paris ein Klimaabkommen, das die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst 1,5 °C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit vorsieht. Erreichbar ist dieses Ziel nur mit einer konsequenten Klimaschutzpolitik, die hier und heute sofort starten muss. Das bedeutet für Schleswig-Holstein eine weitgehende Dekarbonisierung und Minderung der Treibhausgasemissionen. Wir Grüne in Schleswig-Holstein werden unsere politischen Ziele, wie in der Vergangenheit auch, so in Zukunft konsequent auf Klimaschutz und Energiewende ausrichten.
Das Übereinkommen von Paris verpflichtet nicht nur Staaten, meine Damen und Herren, es wendet sich auch an Kommunen, Herr Rickers, und auch an jedermann. Klimaschutz, das sagte Herr Magnussen ja bereits mehrfach in Podiumsdiskussionen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Energiewende, zu der wir alle unseren Beitrag leisten müssen.
Es kommt darauf an, dass wir schnell und wirksam handeln. Wesentliche Handlungsfelder der Politik für unser Land sind die CO2-Bindung, also zum Beispiel nachhaltige Forst- und Landwirtschaft, oder wie der im Energie- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein, EWKG, in § 9 aufgeführte Erhalt und Aufbau von Humus zum Beispiel. Es ist auch nicht das EWKG alleine, vielmehr sind auch das Grünlanderhaltungsgesetz, Landeswaldgesetz, Moorschutzprogramm et cetera zu beachten.
Zu den Bereichen Effizienz und Einsparung gehört die Selbstverpflichtung des Landes gemäß § 4 des EWKG, Herr Rickers. Im Verwaltungsbereich wird ja in Zukunft angestrebt, dass 50 kW/h als Kennzahl für den Heizwärmebedarf pro Quadratmeter gelten soll, oder auf Deutsch, wir werden in Zukunft das Fünf-Liter-Verwaltungsgebäude bekommen.
Erzeugung von erneuerbaren Energien. - Da steht die Windenergie an erster Stelle. Wir haben ja anschließend noch eine Diskussion speziell dazu.
Ich komme noch einmal zurück auf die Energieerzeugung. Schleswig-Holstein hat hierfür natürlich hervorragende Voraussetzungen gerade für die Windenergie, aber auch für die Solarenergie. Es gibt bereits viel Stromerzeugung aus Biomasse, aus Wind und Sonne, sodass wir dem Strommarkt in Zukunft so viel sauberen Strom zur Verfügung stellen wollen, wie es der historischen Rolle unseres Landes entspricht, das immer schon Stromexportland war. Circa ein Drittel unserer Erzeugung soll im Land selbst verbraucht werden, zwei Drittel werden exportiert. Das bedeutet also, dass wir in Zukunft circa 44 TWh erneuerbare Energien in Schleswig-Holstein mit dem Zeithorizont ungefähr 2030 oder früher anpeilen.
Die Energiewende erfordert auch eine intelligente Verknüpfung der einzelnen Energiemärkte untereinander, die sogenannte Sektorenkopplung. Hervorzuheben ist da, dass wir den Wettbewerbsantrag „Norddeutsche Energiewende 4.0“ gewonnen haben. Immerhin beinhaltet dies eine 40-Millionen-€-Förderung bei einer Projektsumme von 90 Millionen €. Im Herbst soll dieses Programm beginnen. Das ist ein Riesenerfolg für Hamburg und Schleswig-Holstein, meine Damen und Herren.
Erwähnen will ich in diesem Zusammenhang auch das Gutachten der Landesregierung über zuschaltbare Lasten. Auf Bundesebene wurde wirklich auch Druck gemacht, sich mit diesem Thema intensiv zu befassen.
Meine Damen und Herren, Wärmewende ist kommunal, Herr Rickers. Wir möchten, dass Kommunen Wärmepläne aufstellen. Sie werden dazu aber nicht gezwungen. Vielmehr wird ihnen durch die Verpflichtung von Energieunternehmen oder auch Schornsteinfegern die Ausreichung von Daten an die Kommunen nach § 7 des neuen Gesetzes ermöglicht, mit denen Wärmepläne aufgestellt werden können. Das bedeutet, Kommunen untersuchen, wo es eine hohe Wärmedichte gibt, also viele Einwohner, besonderer gewerblicher Verbrauch et cetera, um dann Nahwärmenetze oder Objekt-KWK zu planen, wie es zum Beispiel in Eckernförde bereits der Fall ist.
Meine Damen und Herren, ich weiß auch aus Eckernförde: Damit kann man gutes Geld verdienen. Reden über Klimaschutz und Energiewende ist natürlich eine gute Sache. Das wird ja viel gemacht. Aber wichtig ist natürlich, dass wir vor Ort han
Wir setzen mit diesem neuen Gesetz einen wichtigen Meilenstein für das Energiewendeland Schleswig-Holstein. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mit dem Gesetz an. Da müssen wir zunächst einmal feststellen, dass sich Robert Habeck mit dem Gesetz schon sehr viel Zeit gelassen hat. So dringend kann es dann ja wirklich nicht sein. Wir haben bereits im April 2013 darüber diskutiert, und die Koalition hatte schon einen Antrag mit der Bitte um ein Eckpunktepapier bis 2014 eingereicht. Das kam dann ja auch. Nun ist der Gesetzentwurf im Sommer 2016 da. Ich finde, dieses Gesetz ist kein großer Wurf, es ist erst recht kein Meilenstein, Herr Matthiessen. Sondern es ist wirklich reine Symbolpolitik, insbesondere was die Landesliegenschaften betrifft.
Minister Habeck sagte es ja selbst schon in seiner Rede, dass viele Kommunen auch selber schon viel machen. Das ist richtig. Daher weiß ich nicht, warum wir jetzt noch zusätzlich so ein bürokratisches Gesetz benötigen.
Bei der ganzen Debatte um CO2 sollten wir auf der einen Seite zur Kenntnis nehmen, dass der ProKopf-Ausstoß von CO2-Emissionen in Deutschland seit 1995 in etwa gleich geblieben ist, obwohl wir inzwischen an manchen Tagen 80 % des Stroms aus erneuerbaren Energien decken. Auf der anderen Seite werden Verbraucher aber immer stärker belastet, während die Klimaziele eben nicht erreicht werden.
Ohne Zweifel, Herr Matthiessen, sind wir natürlich alle für eine Reduzierung der Treibhausemissionen, ganz klar, aber die Maßnahmen müssen effektiv sein und müssen auch Sinn ergeben.
Ich finde eben auch, dass Deutschland sich endlich für eine auf europäischer Ebene harmonisierte Energiepolitik starkmachen muss, dass ihr Leitmotiv ein Dreieck aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit sein muss.