Ich erteile das Wort dem stellvertretenden Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Peter Eichstädt.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, den Gesetzentwurf anzu
nehmen. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist die Piratenfraktion. Enthaltungen? - Das ist die FDP-Fraktion.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung des Nachmittags. Begrüßen Sie mit mir Mitglieder der IG Bergbau, Chemie und Energie. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
d) Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2016 bis 2020, Finanzplan Fortschreibung 2021 bis 2026 und Bericht der Landesregierung zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits gemäß Artikel 67 Landesverfassung
Ich verkünde die noch verbliebenen Redezeiten. Dazu sind die Dreiminutenbeiträge natürlich noch zu addieren. Für die CDU-Fraktion stehen noch
5 Minuten zur Verfügung, für die SPD-Fraktion 10 Minuten. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6 Minuten, die FDP-Abgeordneten haben noch 5 und die PIRATEN 3 Minuten, die SSW-Abgeordneten 11 Minuten Redezeit. Das sind die verbliebenen Redezeiten, darüber hinaus gibt es selbstverständlich die Zeiten für Ihre persönlichen Dreiminutenbeiträge. - Das noch einmal zum weiteren Ablauf.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind alle schon ganz gespannt auf die groß angekündigte Rede des Kollegen Winter, des Mannes, der den legendären Spruch prägte: „Wir können Haushalt!“ Ich weiß gar nicht, wie die Koalition ab dem nächsten Jahr ohne den Kollegen Winter zurechtkommen will.
Aber vielleicht gelingt es ihm ja, sich etwas mehr auf die Zukunft zu konzentrieren und sich nicht derartig in der Vergangenheit zu verlieren, wie es bei Ihrem Fraktionsvorsitzenden heute Morgen der Fall war.
Es ist schon bezeichnend: Da bringt die Landesregierung mittlerweile ihren fünften Haushaltsentwurf ein, den letzten vor der Landtagswahl, und Finanzministerin und SPD-Fraktionsvorsitzender ergötzen sich einzig und allein daran, dass ihre Zahlen besser aussehen als die der Vorgängerregierung.
Im nächsten Jahr befindet sich Schleswig-Holstein im siebten Jahr eines ununterbrochenen wirtschaftlichen Aufschwunges. Die Vorgängerregierung hatte es 2009/2010 mit der größten weltweiten Finanzund Wirtschaftskrise zu tun
und musste gleichzeitig aus dem Stand heraus die ersten Schritte für die Einleitung der Schuldenbremse leisten. Welch Wunder, dass Ihre Zahlen heute besser aussehen als 2009/2010. Das erklärt aber leider auch, weshalb Sie leider jede eigene Konsolidierungsanstrengung vermissen lassen.
Aber mit dem Rückblick auf 2010 war es nicht genug, es ging bei der Frage der Steuereinnahmen sogar bis zum Jahr 2005 zurück. - Wenn der Kollege
Stegner jetzt da wäre, hätte ich ihm gern den Unterschied erläutert. Der Unterschied war nämlich, dass Monika Heinold einen CDU-Finanzminister Rainer Wiegard als Vorgänger hatte, der einen gut geordneten Haushalt hinterlassen hat. Die schwarze Null war ja im Jahr 2012 schon erreicht.
Rainer Wiegard hatte das Pech, dass er einen SPDFinanzminister als Vorgänger hatte, der damals Ralf Stegner hieß, der mit 1,5 Milliarden € das größte Haushaltsdefizit hinterlassen hat.
Wenn man dann der Logik von Rasmus Andresen folgt, dann waren das vor 2005 auch alles Jahre mit Rekordsteuereinnahmen.
Da muss man sich ja wirklich fragen, wie es der Kollege Stegner in seiner Verantwortung damals geschafft hat, das Land derartig herunterzuwirtschaften, wie er es damals getan hat.
(Vereinzelter Beifall CDU - Zuruf Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Lars Winter [SPD]: So viel zum Thema „Nicht in die Vergangenheit!“)
- Aber das mit der Vergangenheit war ja nur der eine Versuch von Ihnen heute Morgen. Daneben befand sich ja noch die eine oder andere unwahre Behauptung in Ihren Ausführungen. Da sagte die Finanzministerin, die CDU-Fraktion hätte die zusätzlichen Lehrerstellen aus BAföG-Mitteln damals abgelehnt. Frau Heinold, eine solche Verdrehung der Tatsachen haben Sie doch überhaupt nicht nötig. Sie wissen doch ganz genau: Die CDU-Fraktion hat damals gefordert, die Hälfte der BAföG-Mittel den Hochschulen zukommen zu lassen, so, wie es auf Bundesebene vorgesehen war. Wir haben aber gleichzeitig mehr Lehrerstellen beantragt, als die Landesregierung vorgesehen hat, und zwar aus Landesmitteln finanziert und das auch mit einem Haushaltsantrag gegenfinanziert. Also stellen Sie nicht solche unwahren Behauptungen auf.
Der Kollege Andresen freute sich darüber, dass diese Koalition tatsächlich die Schuldenbremse nicht gerissen habe, wohl wissend, dass das einzig und allein daran liegt, dass diese Regierung mitten auf dem Weg der Schuldenbremse auch die Berechnungsmethode geändert hat. Hätten Sie das nicht getan, dann hätten Sie die Schuldenbremse gerissen.