Dann waren da noch die Ausgaben für Investitionen in Landesstraßen: Sowohl die Finanzministerin - das erstaunt besonders - als auch der SPDFraktionsvorsitzende sprachen da von einer Verdreifachung. Diese Zahl ist nun frei erfunden, Frau Heinold. Ich hätte Ihnen ja zugestanden, dass Sie den Haushaltsansatz von 37 Millionen € 2012 auf jetzt 64 Millionen € in der Summe von Einzelplan 04 in Einzelplan 16 immerhin verdoppelt haben. Von einer Verdreifachung kann überhaupt keine Rede sein. Wenn Sie dann noch zu einer solchen Übertreibung greifen, dann wahrscheinlich deshalb, weil Sie wissen, dass es mit Ihren Zahlen doch nicht so weit her ist. Wenn man nämlich in den Wirtschaftsplan des Landesbetriebes schaut, stellt man fest, dass die tatsächlichen Ist-Ausgaben des Jahres 2012 für Landesstraßen 29 Millionen € betragen, im kommenden Jahr sind 34,9 Millionen € vorgesehen. Das ist dann nur noch eine Steigerung von 20 %, also weder eine Verdopplung noch eine Verdreifachung.
Wenn man auf die Investitionen insgesamt schaut, dann kommt das große Erwachen, denn die Investitionen liegen im nächsten Jahr niedriger als 2012. Statt 785 Millionen € im Jahr 2012 wollen Sie nur noch 777 Millionen € investieren, 8 Millionen € weniger. Das erklärt auch, weshalb in Ihrer Vorrechnung, was Sie mit den ganzen Milliarden Mehreinnahmen gemacht haben, die Investitionen mit keinem einzigen Euro vorkamen; denn Sie haben keinen einzigen Euro mehr investiert.
Bleibt zu guter Letzt noch der Vorwurf, die CDU würde mit einem Füllhorn von Versprechungen durchs Land gehen, die alle nicht finanziert seien. Auch da wissen Sie, dass wir alle unsere Forderungen jedes Jahr in einem Haushaltsantrag auch entsprechend gegenfinanziert haben. So werden wir das auch in diesem Jahr machen. Unberechtigte
Forderungen sind es ja auch nicht gewesen, weil man ja feststellen konnte, dass die Landesregierung - wenn auch mit gewissen Verzögerungen - die meisten dieser Forderungen im Laufe der Zeit übernommen hat, zumindest in der Ankündigung. So will jetzt auch die Bildungsministerin für eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung sorgen - etwas, was wir seit Jahren fordern und weswegen wir immer mehr Lehrerstellen beantragt haben. Unsere Forderung nach mehr Investitionen hat sich im IMPULS-Programm niedergeschlagen; unsere Forderung nach mehr Polizeistellen hat mittlerweile auch die Landesregierung übernommen - mit mehr Anwärterstellen. Heute Morgen konnten wir auch hören, dass sich unsere Forderung in einer stärkeren Unterstützung der Kommunen bei den Betriebskosten für die Kitas - wohlgemerkt: der über Dreijährigen - vielleicht in diesem Haushalt auch noch niederschlagen wird.
Das letzte Beispiel zeigt, dass wir jetzt einen Haushaltsentwurf haben werden, der das Papier nicht wert ist, auf dem er steht; denn eine Ministerin, die vor der ersten Lesung ankündigt, dass es eine Nachschiebeliste mit einem ungeahnten Umfang geben werde, wie es sie noch nie gegeben habe, räumt selber ein, dass wir hier die nächsten zwei Monate auf einer vollkommen falschen Grundlage beraten werden. Insofern werden wir doch eher auf den November und Dezember schauen als jetzt auf die Rede des Kollegen Winter. - Herzlichen Dank.
Es wird sehr spannend werden im November und im Dezember. Da kommt, wie die Ministerin gesagt hat, Butter bei die Fische. Da wollen wir doch einmal gucken, was dabei herumkommt.
Zu Ihren Vorwürfen oder Anwürfen: Dass das alles gar nicht so schlimm gewesen sei, was Sie in der vorigen Regierungszeit gemacht haben
Wir debattieren heute zum ersten Mal über den Haushaltsentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr. Ich selbst darf zum fünften Mal zu einem Haushaltsentwurf der rot-grün-blauen Regierung sprechen.
Es war in den vergangenen Jahren ein Genuss, und es ist es auch in diesem Jahr. Wenn ich mir die Entwicklung der Haushalte von 2013 bis zum heutigen Entwurf 2017 ansehe, dann muss ich sagen, nein, dann darf ich sagen: Es ist eine Erfolgsgeschichte. Mit den letzten fünf Haushalten haben wir es im Vollzug mit zwei Haushalten geschafft, Überschüsse zu erzielen. Mit diesen Überschüssen konnten wir Schulden tilgen, und wir konnten für die zukünftigen Investitionen unser Sondervermögen IMPULS 2030 füllen. Ich sagte: eine Erfolgsgeschichte.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD - Zuruf Rasmus Andre- sen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich habe schon beim Schreiben meiner Rede Ihre Empörung gehört, werte Kolleginnen und Kollegen der Opposition - das war auch heute Vormittag der Fall -: ,,Noch nie so viele Steuereinnahmen“, ,,Zinsen auf dem Tiefststand“, und, und, und.
In der Tat ist es so, dass uns die Steuereinnahmen in den letzten Jahren durch die gute Konjunktur in die Karten gespielt haben. Ebenso hat uns der Niedrigzins unsere Haushaltsplanung nicht schwieriger gemacht. Doch Ihr ganzes Gemoser läuft ins Leere. Die anderen Bundesländer hatten die gleiche Ausgangslage. Und wenn wir betrachten, wie weit Schleswig-Holstein mit den Rahmenbedingungen gekommen ist und wie weit viele andere Bundesländer, dann brauchen wir uns nicht zu verstecken.
Die Finanzministerin hat es uns heute Vormittag vorgerechnet, dass in Ihren Regierungsjahren, werte Kolleginnen und Kollegen von der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die Einnahmesteigerungen prozentual nicht schlechter waren als die unseren. Alleine, Sie haben daraus nichts gemacht und sind
2013 hatte meine Haushaltrede die Überschrift ,,Wir nehmen unsere Budgetverantwortung ernst“. Es folgten 2014: ,,Mit Haushaltspolitik die Zukunft gestalten“, 2015: ,,Konsolidierung funktioniert politisches Gestalten auch“ und im letzten Jahr: ,,Konsolidierung, Investitionen und humanitäre Verantwortung sind kein Widerspruch“. Und heute sage ich: ,,Den Haushalt gestalten“. Auch in diesen Überschriften spiegelt es sich wider: Die Küstenkoalition hat etwas daraus gemacht, halt eine Erfolgsgeschichte.
Mit der Übernahme der Haushaltsverantwortung haben wir auch weitere Verantwortungen übernommen. Wir haben uns nicht gescheut, die blinde Kürzungsorgie von Schwarz-Gelb zu beenden. Wir haben unsere Schwerpunkte gesetzt und diese unbeirrt verfolgt.
Einer dieser Schwerpunkte war und ist die Bildung. Das ist heute schon mehrfach gesagt worden. In einem ersten Schritt haben wir die Stellenkürzungen im Bildungsbereich halbiert, mit den BAföG-Mitteln haben wir zunächst 200 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen und im kommenden Jahr folgen in einer zweiten Tranche weitere 200 Stellen aus den BAföG-Mitteln. Zusätzlich dazu stehen noch einmal 254 Lehrerstellen im Haushaltsentwurf 2017. Meine Damen und Herren, die 100-prozentige Unterrichtsversorgung ist in greifbarer Nähe.
Die Opposition ist immer darauf herumgeritten, dass wir unsere Haushaltspolitik auf Messers Schneide vollziehen würden, das wurde heute auch schon wieder gesagt, dass jede kleine ungeplante Erschütterung der Todesstoß unserer Politik sei. Nichts davon ist eingetreten, ganz im Gegenteil.
Mit der Flüchtlingssituation, die uns alle überrascht hat, die langfristig haushaltstechnisch nicht eingeplant werden konnte, sind wir sehr gut klargekommen. Mit einem guten Frühwarnsystem, mit weisen Entscheidungen und mit sehr viel Geld konnten wir die Herausforderungen bestehen. Kei
ne Welt ist zusammengestürzt, nicht die finanzielle und auch keine andere. Ich erinnere an die Überschrift meiner Rede vom letzten Jahr: ,,Konsolidierung, Investitionen und humanitäre Verantwortung sind kein Widerspruch“.
Meine Damen und Herren, die neueste Sau, die die CDU durchs Dorf treibt, ist die Behauptung, die Küstenkoalition lasse die Kommunen im Stich. Da bekommt man beim Frühstück in der Landespresse Zeilen zu lesen wie diese - ich zitiere -:
Für CDU-Fraktionschef Daniel Günther ist diese Lastenverschiebung symptomatisch für die Politik der Küstenkoalition. ‚Die Kommunen sollen ausbluten und der Frust der Kommunalvertreter und Bürgermeister weiter wachsen mit dem Ziel, den Widerstand der Basis gegen eine Kommunalreform zu brechen‘, vermutet Günther.“
,,CDU-Fraktionschef Daniel Günter führte gestern als exemplarisches Beispiel für dieses Verhalten den Rückzug des Landes aus der Kita-Finanzierung an.“
,,Ich habe Rücken...‘, sagte der CDU-Fraktionschef im Landtag, Daniel Günther, gestern. Auslöser dieser ,Klagen‘ war eine Fahrt über die Buckel-Piste der ‚sanierten’ Landesstraße …“
„am Ortseingang von Hutzfeld. ‚Die CDU will mehr in die Landesstraßen investieren schneller und früher in allen Teilen des Landes‘, sagte Daniel Günther.“