Diese Aussage ist - gelinde formuliert - eine Farce. Weniger Rückgrat kann man als Minister nicht beweisen, Herr Minister Meyer. Sechs Monate vor der nächsten Landtagswahl mit wichtigen, sogar entscheidenden Struktur- und Ablaufdiskussionen beginnen wollen, zeugt von wenig Weitsicht und von sehr viel Wahlkampfkalkül.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erwähnte zu Beginn meiner Rede, dass sich Schleswig-Holstein im Jahr der Integration befindet. Ich finde es tatsächlich bemerkenswert, dass - anders als anderswo - bei uns im Parlament über die Frage der Bewältigung der Flüchtlingskrise keine Fundamentaldebatten geführt werden, sondern dass wir pragmatisch an die Sache herangegangen sind. Spracherwerb und Zugang zum Bildungs- und Arbeitsmarkt sind entscheidende Faktoren zur Integration der vielen Flüchtlinge, die in den letzten beiden Jahren zu uns gekommen sind. Schauen wir uns an dieser Stelle den Haushaltsentwurf zum Thema Arbeitsmarktintegration, genauer gesagt das Kapitel 06 13, „Arbeit und Qualifikation“, etwas genauer an, Herr Kollege Dr. Stegner.
Im Jahr 2016 betrug der Ansatz für Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration 4 Millionen €. Die bereinigten Ausgaben des Landes betragen 2016 etwa 11 Milliarden €. Das heißt, der Anteil für Arbeitsmarktintegration beträgt demnach 0,036 % der Landesausgaben, wohlgemerkt im Jahr der Integration.
Für das Jahr 2017 gibt es nun eine eigene Maßnahmegruppe 01 „Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen“. Deren Ansätze verwundern angesichts der doch unmissverständlichen Schwerpunktsetzung Integration in einem nicht unerheblichen Ausmaß. Das Soll für 2017 - wohlgemerkt das Jahr nach dem Jahr der Integration - der besagten Maßnahmegruppe beträgt nun 5,3 Millionen €. Damit beträgt der Anteil an den Gesamtausgaben dann immerhin schon stolze 0,046 %. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 0,01 % bei einer Herkulesaufgabe, die über den weiteren Zusammenhalt unserer Gesellschaft bestimmen wird. Diese Landesregierung meint es wirklich ernst beim Thema Integration.
Dank unserer Kleinen Anfrage, Drucksache 18/ 4579, wissen wir, dass im Bereich der Arbeitsmarktintegration nicht getrödelt werden darf. Ich zitiere:
„In Schleswig-Holstein waren im August 2016 13.217 Personen mit dem Kontext Fluchtmigration arbeitsuchend gemeldet.“
„Nach Einschätzung der Landesregierung dürfte die Zahl aber in dem Umfang, in dem das BAMF die anhängigen Verfahren bei aktuell ansteigender Tendenz abarbeitet, zum Jahresende merklich steigen.“
Das dürfte jedem klar sein. Das heißt, der Anteil derjenigen, die bei uns mit Migrationshintergrund arbeitsuchend sind, wird aufgrund der Aktivitäten des BAMF, die Asylverfahren schneller zu erledigen, deutlich ansteigen.
Das einzige arbeitsmarktpolitische Integrationsinstrument der Landesregierung ist das sogenannte Programm „Begleiteter Übergang für Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung in Schleswig-Holstein“, kurz BÜFAA.SH, das aus den eben genannten Haushaltstiteln finanziert wird und aus dem bis zu 2.000 Teilnehmer gefördert werden können.
Nun ist die FDP-Fraktion sehr interessiert an der Wirksamkeit und dem Erfolg dieses Programmes, denn Effizienz ist immer eine unserer wesentlichen Fragestellungen gewesen. Es reicht ja nicht aus, Geld zu verteilen, sondern man muss auch gucken: Kommt es an, ist es zielgenau ausgegeben worden? Hat sich das, was wir damit erreichen wollten, bewährt?
Wir haben uns erkundigt mit Drucksache 18/4503 und haben folgende Antwort erhalten, aus der ich zitiere:
„Von Trägern gestellte Anträge konnten für circa 1.600 Teilnehmer/-innen berücksichtigt werden... Es ist davon auszugehen, dass die im Haushalt insgesamt veranschlagten Fördermittel nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden. Konkrete Zahlen liegen nicht vor.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Jahr der Integration war offenkundig ein voller Erfolg. Wenn die Landesregierung nicht einmal selbst weiß, wie stark die Nachfrage nach den eigenen Instrumenten ist: Wie kann sie dann wissen, ob diese Maßnahmen sinnvoll sind oder was man machen muss, um sie sinnvoll zu gestalten?
Dass sich aufgrund der Zurückhaltung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie nun andere Häuser, ich meine hier im Speziellen das Ministerium für Energiewende, Landwirt
schaft, Umwelt und ländliche Räume, aufgerufen fühlen, sich bei der Integration von Flüchtlingen einzubringen, ist eigentlich löblich. Ich frage mich aber dennoch, was Minister Habeck konkret mit einer zusätzlichen A-12-Stelle im MELUR anfangen will, die mit folgender Bemerkung im Haushaltsentwurf 2017 zu finden ist: „Integration von Flüchtlingen in den ländlichen Raum“? Dafür brauchen wir eine Stelle im Ministerium. Wir werden in den Haushaltsberatungen gespannt den Ausführungen von Herrn Habeck zu diesem Punkt folgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich die Landesregierung in Teilen durch die Flüchtlingskrise personell verstärken musste und auch muss, ist unstrittig. Doch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass einige Ministerien und Abteilungen die Gunst der Stunde erkannt und sofort ergriffen haben. Es muss im Zuge der Entspannung im Bereich der Flüchtlingszahlen eine nachvollziehbare und erkennbare Bedarfsanalyse geben, inwieweit die neu geschaffenen Stellen, und wir reden hier über 1.001 neu geschaffene Stellen, überflüssig sind beziehungsweise in anderen Bereichen besser zum Einsatz kommen können.
Dasselbe gilt für manchen Haushaltstitel, der im Zuge der Flüchtlingskrise geschaffen worden ist. Die Landesregierung darf nicht wie bisher nach dem Gießkannenprinzip vorgehen. Wir brauchen gezielte und erfolgreiche Integrationsmaßnahmen.
Es ist jetzt endlich an der Zeit, Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise stehen, zu kontrollieren und zu analysieren. Darauf hat die Gesellschaft, darauf haben alle einen Anspruch.
Unabhängig vom Personaleinsatz ist es dringend notwendig, dass die Arbeitsmarktintegration endlich und vor allem kraftvoll beginnt. Wenn es uns gelingt, die Flüchtlinge sinnvoll zu beschäftigen und ihnen eine berufliche Perspektive zu bieten, sinkt die Gefahr der Desintegration und der Separierung. Gute berufliche Perspektiven sind das beste Mittel, um Parallelgesellschaften zu verhindern. Herr Kollege Dr. Stegner, gute berufliche Perspektiven für die Flüchtlinge sind das beste Mittel, um die AfD aus diesem Parlament herauszuhalten, woran uns allen gelegen sein muss.
Die FDP-Fraktion hat schon lange darauf hingewiesen, dass Schleswig- Holstein im Bereich der inneren Sicherheit noch erheblichen Nachholbedarf hat. Die Menschen in Schleswig-Holstein sind auf eine sächlich und personell gut ausgestattete Polizei dringend angewiesen. Wir brauchen angemessene
polizeiliche Reaktionszeiten, was zur Konsequenz haben muss, dass die Schließung von Polizeidienststellen im ländlichen Raum ein Ende hat. Wir brauchen eine Landespolizei, die den Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung steht.
Herr Kollege Peters, es ist den Menschen völlig egal, ob es an der Leitstelle oder an der Geschwindigkeit der Polizeiautos gelegen hat, warum die Reaktionszeiten schlechter geworden sind. Sie sind schlechter geworden. Das Empfinden der Menschen ist: Die Polizei ist langsamer vor Ort. - Dem müssen wir begegnen.
Herr Minister Studt, ich finde, wir hatten eine zielführende Diskussion bei der GdP; das sage ich auch hier in aller Deutlichkeit. Aber auch in diesem Zusammenhang müssen Sie aufpassen, dass Sie nicht gleichzeitig zwei Dinge versprechen, die sich gegenseitig ausschließen: Wenn Sie 500 Menschen mehr in den Dienst bekommen wollen, um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu entsprechen und den Herausforderungen der aktuellen Lage gerecht zu werden, können Sie nicht gleichzeitig erklären, das zusätzliche Personal dafür verwenden zu wollen, die Arbeitszeit zu reduzieren.
Wenn Sie bei mehr Personal die Arbeitszeiten reduzieren, bekommen Sie nicht mehr Sicherheit auf der Straße und keine bessere Bekämpfung von Kriminalität. Sie erzeugen zwar bei der Polizei ein Glücksgefühl, das ich nachvollziehen kann und den Beamtinnen und Beamten auch wünsche. Aber unsere vordringlichste Aufgabe ist es, mit den Herausforderungen, die da sind, fertig zu werden. Dafür brauchen wir zunächst einmal die Polizeikräfte. Alles Weitere wird später zu leisten sein.
Es hilft niemandem, mit wohlgesetzten Worten ständig zu behaupten, die größeren Einsatzgebiete hätten keinerlei Auswirkungen auf polizeiliche Reaktionszeiten. Wer solche Märchen ständig wiederholt, ohne sich den Sorgen der Menschen vor Ort zu stellen, der braucht sich nicht zu wundern, wenn sich die Menschen enttäuscht von uns allen abwenden. Mit „von uns allen“ meine ich insbesondere die demokratischen Kräfte.
Auch mit Blick auf die hohen Einbruchzahlen gilt: Wir alle bekommen ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn es uns nicht gelingt, das Sicherheitsgefühl der Menschen vor Ort zu stärken. Dann verlieren die Menschen das Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates und nehmen schlimmstenfalls das Recht selbst in die Hand. Das kann in ei
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Schauen wir uns die Bilanz der Jahre 2012 bis 2017 an, müssen wir feststellen, dass es eine immer größer werdende Diskrepanz zwischen den Worten und den Taten dieser Landesregierung gibt. Vordergründig hat der Ministerpräsident die Probleme des Landes erkannt: die schlechte Infrastruktur, die zu geringe Investitionsquote und die Notwendigkeit der beruflichen Integration von Flüchtlingen. Tatsächlich sind Ankündigungen zur Verbesserung der Situation höchstens rudimentär umgesetzt worden. Nicht ohne Grund sind seit 2012 die Haushaltstitel für Repräsentation ständig erhöht worden. Es ging dieser Landesregierung in erster Linie darum, ihre schlechte Politik möglichst gut zu verkaufen, nicht aber darum, gute Politik zu machen.
Ich habe mir die gewichtige Frage gestellt: Wenn die Menschen in Schleswig-Holstein in ein paar Jahren auf die Regierung Albig zurückblicken - mit welchen politischen Maßnahmen werden sie diese Landesregierung verbinden? Was bleibt von dieser Koalition im Gedächtnis der Menschen dieses Landes? Was haben Sie persönlich erreicht, Herr Ministerpräsident? Was waren Ihre Richtungsentscheidungen, von denen die Menschen dieses Landes sagen werden: „Das hat er gut gemacht“? Dass Sie sich in der jüngsten „KN“-Umfrage zum beliebtesten Ministerpräsidenten nur knapp vor Uwe Barschel eingereiht haben, sollte Ihnen zu denken geben.
Das Ergebnis der Rückschau wird sein: SchleswigHolstein hat in den Jahren 2012 bis 2017 wichtige Richtungsentscheidungen unterlassen. Die Regierung Albig hat die Infrastruktur so deutlich unterfinanziert, dass das Beheben dieser Versäumnisse noch teurer geworden ist. Die Regierung Albig hat die Integration von Flüchtlingen viel zu halbherzig betrieben und für erhebliche Nachfolgeprobleme gesorgt. Sie hat die personelle Verstärkung der Landespolizei viel zu spät in Angriff genommen. Die Bilanz wird sein, Herr Ministerpräsident Albig: Ihre Landesregierung hat den Menschen in Schleswig-Holstein ständig eine goldene Zukunft versprochen, aber niemals selbst dafür gesorgt. Dieses Land wurde seit 2012 schlecht verwaltet, nicht regiert. Niemand wird in 15 oder 20 Jahren sagen: Das hat Torsten Albig gut gemacht. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über den Haushaltsentwurf, mit dem Sie, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, in das Wahljahr 2017 ziehen wollen. Ich muss sagen, dieser Haushaltsentwurf ist symptomatisch für die Vogel-Strauß-Politik dieser Landesregierung und dieser Koalition, die wir in allen Bereichen beobachten: Sie beschäftigen sich mit ihren Lieblings-, mit ihren Wohlfühlthemen. Aber bei unbequemen Themen schauen Sie weg, da verdunkeln Sie, da verschleppen Sie.
Erstes Beispiel ist das Thema digitale Revolution. Schon einmal gehört, Frau Finanzministerin? Fragen Sie lieber nicht Ihren Kollegen Dr. Stegner, was das heißt; er weiß es nämlich auch nicht. Er glaubt noch, dass sein täglicher Musiktipp über Twitter die digitale Revolution sei. Fakt ist, dass die digitale Revolution unser Land in allen Bereichen umwälzen wird, sei es im Bildungsbereich, sei es im Gesundheitsbereich, sei es im Wirtschaftsbereich - wohin man auch schaut.
Wo, Frau Raudies, kommt das Thema in Ihrem Haushaltsentwurf eigentlich vor? In der Rede der Finanzministerin kam es überhaupt nicht vor. Auch im Entwurf selbst findet man allenfalls etwas zu dem Thema Breitbandausbau. Aber viel Geld wurde sinnlos verpulvert, um veraltete Kupferleitungen zu fördern, obwohl wir von Anfang an Anträge zum Glasfaserausbau gestellt hatten. Erst kürzlich hat auch diese Koalition gemerkt, dass nur Glasfaser die nötige Geschwindigkeit bietet, um mit dem digitalen Wandel Schritt halten zu können.
Hinzu kommt, dass der Internetzugang bis heute nicht als Grundversorgung anerkannt ist. Bis heute haben Tausende Menschen in Schleswig-Holstein keinen Breitbandzugang, auch wenn sie das wollen. Bisher ist das alles Flickschusterei, die hinter den Erfordernissen zurückbleibt. Im Zeitalter der digitalen Revolution aller Lebensbereiche gilt es doch, Schleswig-Holstein fit zu machen für die Herausforderungen, die damit einhergehen, die Chancen zu nutzen, die das bedeutet, aber auch den
Risiken zu begegnen. Wir PIRATEN stellen den Menschen in den Mittelpunkt dieser Entwicklung. Der Mensch muss aus unserer Sicht in einer Informationsgesellschaft vier grundlegende Rechte haben: zu wissen, teilzuhaben, selbst zu bestimmen und mitzubestimmen.
Deswegen reicht es nicht, Kürzungen der Medienkompetenzförderung abwenden zu wollen. Wir sprechen davon, die Bürger bei der Gesetzgebung und der Planung von Großvorhaben mitentscheiden zu lassen. Wir sprechen davon, ein HotspotProgramm für Schleswig-Holstein einzurichten, damit wir endlich vorankommen bei dem Vorhaben, das unser Ministerpräsident mit den Worten „WLAN auch im Bauernhof in Bönningstedt und Gammellund“ beschrieben hat. Was ist denn da passiert? Nichts!
Wir sprechen davon, Vorlesungen über das Internet zu übertragen, damit Menschen, die wegen überfüllter Vorlesungssäle außen vor bleiben, diese trotzdem mitverfolgen können.